Wiener Morgenzeitung · 1922-01-20 · Heft 1069 (20.1.1922) · p. Seite 2

tzelte 2 Wien, Freitag WIENER MORGENZEItÜNO 20. Jänner 1922 Nr. 1069 Oesterreich. Der Vertrag von Prag vor dem Nationalrat. Am Mitwoch hat der Nationalrat die Vorlage über den Staatsvertrag1 von Prag dem Ausschuß für Aeußeres zugewiesen. Gestern hat in diesem Ausschuß die Generaldebatte begonnen. ’v. Bundeskanzler Schober ergriff das Wort zu angehenden Ausführungen, in denen er zuerst einen Ueberblick über die allgemeinen Beziehungen zwischen der Tschecho-Slowakei und Oesterreich gab.und des weiteren in eine genaue Analyse'des Abkommens von Prag einging. Er erörterte die einzelnen Artikel des politischen Abkommens und machte bei dem Artikel 4 die Mitteilung über die authentische1 Inte rp r e t a t i o n, die im Einvernehmen mit der tschechischen Regierung gewisse Befürchtungen in bezug auf den ersten Teil dieses Artikels hinfällig macht. Eine ähnliche Interpretation habe auch der zweite und dritte Teil «des in Frage stehenden Paragraphen gefunden. Als Ergebnis* des Vertrages sei eine politische Annäherung zu konstatieren und deren Konsequenz sei der' systematische Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Der Bundeskanzler beschäftigt sich des ferneren mit dem schiedsgerichtlichen Verfahren, das keine Fragen dem schiedsgerichtlichen Verfahren entzieht. Er besprach dann dieTerminisierungdesVertrages, wobei er der Ansicht Ausdruck gab, daß ein zu kurz abgeschlossener Vertrag gerade die wirtschaftlichen Auswirkungen erschweren würde. Schließlich erörterte der Kanzler die Vorgänge, die zum Abschluß des politischen Abkommens und zu dessen schriftlicher Niederlegung geführt haben, und dann den wirtschaftlichen Teil •des Abkommens in den bereits bekannten Einzelheiten. In der Debatte vertrat Dr. D i o g h o f e r ..die Meinung der Großdeutschen, die er aber nicht sachlich stützen konnte. Seine Partei verlange den Rücktritt Schobers zur* Strafe dafür, daß er als’unpolitischer Minister politische Verträge abgeschlossen habe. Der Ausschuß wählte einen Unterausschuß zur Beratung des Vertrages. Die Affäre Gürtler-Waneck. Der vom Nationalrat eingesetzte Untersuchungsausschuß für die Affäre Waneck-Gürtler hat vorgestern und gestern Sitzungen abgehalten. Abgeordneter Wan eck legte sein Material vor. Ueber den Inhalt dieser * Beschuldigungen werden naturgemäß keine Mitteilungen gemacht. Es verlautet aber, daß sichk daraus keine Belastung des Finanzministers ergibt Der polnische Gesandte beim Bundespräsidenten. Ueberreichung des Beglaubigungsschreibens. Der polnische Gesandte Dr. Lasocki hat gestern dem Bundespräsidenten Dr. Harnisch sein Beglaubigungsschreiben überreicht Graf Lasocki richtete an cfen- Bundespräsidenten folgende Ansprache: Indem ich Eurer Exzellenz das Beglaubigungsschreiben überreiche, mit welchem mich das Oberhaupt des polnischen Staates bei Ihrer Person akkreditiert und mit der ehrenvollen Aufgabe betraut, ’ als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister die polnische Republik bei Eurer Exzellenz zu vertreten, lege ich großes Gewicht darauf, Eurer Exzellenz zu versichern,* daß 'alle meine Bemühungen darauf gerichtet sein werden, die freundschaftlichen Beziehungen, * die von meinem Vorgänger zwischen , den beiden Ländern so glücklich beg.ündat wurden, weiter zu pflegen und noch enger zu gestalten. . » Den leitenden Gedanken meiner Tätigkeit wird, die Ueberzeugung bilden, daß es notwendig ist, in diesem Teile Europas normale w i r t s c h a f tliehe Verhältnisse wi e d e r h e r z u-; stellen, welche zweifellos sowohl Polen als auch der durch die Nachkriegszeit so schweV heimgesuchten Bevölkerung Oesterreichs zum Wohle gereichen werden. Bundespräsident Dr. H a i n i s c h antwortete hierauf mit folgenden. Worten: Es gereicht mir zur besonderen Befriedigung, aus Ihren Händen das Beglaubigungsschreiben entgegenzunehmen, mit welchem Euer Exzellenz als erster außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter t Minister der Republik Polen in Oesterreich akkreditiert werden. Mit Freude begrüße ich in dieser Tatsache einen weiteren Schritt in der von Ihrem Herrn Vorgänger in so glücklicher Weise angebahnten und geförderten Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in ihrer gemeinsamen Mission, am Wiederaufbau Mitteleuropas mitzuarbeiten, durch große und mannigfaltige Interessen verbunden sind. Der jugoslawische Gesandte. Gestern vormittags hat der neue südslawische Gesandte, Sektionschef Dr. P o p o v i c h, dem Bundespräsidenten H a I n i s c h sein Beglaubigungsschreiben in der bei .solchen Anlässen üblichen feierlichen Pottn überreicht Dem Amtsantritte des Dr. Popov i c h wird große Bedeutung beigemessen. Dr. PopoviCh soll den Abschluß eines Abkommens mit Jugoslawien ähnlich jenem von Prag vorbereiten. Ein slawischer Rat in Wien. Ueber Einladung des tschecho-siowakischen Nationalauschusses fanJ vorgestern eine Beratung, der Vertreter der slawischen Minderheiten in Oesterreich stt.tt, an der sich Vertreter der tschecho-siowakischen Minderheit, der kroatischen Minorität im Burgenlande sowie ein Vertreter der russischen Emigranten teilnahmen. Es wurde die Einsetzung eines slawischen Rates beschlossen, der als Zentralinstitution aller slawischen Minderheiteh in Oesterreich zu fungieren hat Die Verhandlungen mit Ungarn. Beschlüsse des Verkelirskomitees. Das Verkehrskomitee, das zum Zwecke der Ausarbeitung der im Zusatzartikel zum Venedigei* Protokoll vorgesehenen Verkehrskonvention eingesetzt wurde, hat seine Beratungen nunmehr nach achttägiger Dauer beendigt. Das Ergebnis der abwechselnd unter österreichischem und ungarischem Vorsitz abgehaltenen Besprechungen (für Oesterreich Sektion sehet M ü 11 e r - Mar t i n i, für Ungarn. .Sektionsrat .von Walter) ist in zwei Protokollarvereinbarüngen zusammengetaßt worden, die der Genehmigung 1 der beiden Regierungen unterliegen. Die eine, besonders wichtige und auch umfangreichere dieser Protokoilärvereinbarungeii regelt den,Verkehr von und nach österreichischem Territorium durch’das Ondenburger Gebiet. Es wurde unter anderem vereinbart, daß österreichische Züge mit österreichischem Personal durch das Oedenburger Gebiet durchgetührt werden können, wobei die in solchen Zügen Durchreisenden von allen Paßun d,Z o 11 f o r m a 1 i t ä t e n befrei tv sein sollen. Der Betrieb , der G ü n s e r Lokalbahn, deren Anfangs- und Endpunkte auf ungarischem Gebiete'liegen, wird von den österreichischen Bundesbahnen* geführt werden, die auch die P ress b u r gr Oedenburgej Lokalbahn betreiben, die ihrerseits wieder die Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn' in der Strecke Wolkenprodersdorf—Oedenburg peagiert Derart; verfügen die österreichischen Bundesbahnen über einen geschlossenen Linienzug von Norden nach Südender die durch -das Oedenburger Gebiet getrennten Landesteile über dieses Gebiet verbindet. Die^ Protokollarvereinbarung enthält außerdem noch eine Reihe nicht unwichtiger, von beiden Seiten als wünschenswert erkannter Verkehrserleichterungen in bezug auf die Abfertigung von Gütern und Personen. Die zweite Vereinbarung b%faßt sich mit einer provi- . sörischen Regelung der Anschlußfragen und nimmt, da die Eisenbahnen im ganzen westungarischen Gebiete fast durchwegs im Eigentum von. Privatbahngesellschaften stehen, eine einverriehmliche Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Privatbahnen für eine ' nahe-Zuknnft in Aussicht Diesbezüglich werden so bald als möglich Verhandlungen mit den Gesellschaften und der ungarischest Regierung stattfmden. Tschecho-Slowakei. Benesch über den Vertrag mit Oesterreich. Prag, 19.- Jänner. (Tschech-slöw. Preßbureau.)/In der gestrigen Nächtsitzung des Außenausschusses r es Senats erklärte Ministerpräsident Dr. B e n e s c h, daß keine Aenderung des- Vertrages mit Oesterreich in Betracht komme und daß es sich nur um die richtige Auslegung einzelner Artikel des Vertrages nach dem internationalen Recht handle. In diesem Sinne seien die beiden Regierungen völlig einig. Die wirtschaftlichen Abmachungen werden der Nationalversammlung in der Frühjahrssession vorgelegt werden. Einen Vertrag Tusar-Dr., Renner kenne e r nicht. Es bestehe auch keine M i 1 i t ä r U o n v e n t i o n mit Oesterreich. In der Angelegenheit des angeblichen Geheimvertrages, Benesch-Renner wiederholte der Ministerpräsident; seine kürzlich gemachten Aeußerungen. Parlamentarisches. Prag, 19. Jänner. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erklärte bei Verhandlung des Gesetzentwurfes über die Errichtung .einer Produkte nb ö r s e in Preß bürg und das Verbot von Termingeschäften mit Getreide und Mehlprodukten in der Slowakei utid in Karpäthoirüßland der Abgeordnete der slowakischen Volkspartei j u r i g a, daß seine Partei die Einheit des tschecho-siowakischen Volkes als ethnographisches Ganzes in Abrede steile und mit allen Krälten gegen jeden Zentralismus arbeiten werde. Das Herz der Slowaken hänge an Preßburg und nicht an Präg; Der'Gesetzentwurf wurde sodann angenommen. im Abgeordnetenhaus hat die Regierung heute eine Novelle zum Bodenenteignungsgesetz vorgelegt, das eine progressive Herabsetzung der Uebernahmspr^ise für Großgrundbesitze über 1030 Hektar vorsieht, jedoch nur bis zu 70Vo der im Gesetz festgesetzten Uebernahmspreise. Einführung der tschecho-siowakischen Krone auf den sü damerikanischen Börsen. Prag, 19. Jänner. (Tel.-Komp.) Zwischen der tschechoslowakischen und spanischen Regierung schweben Verhandlungen zwecks Einführung der tschecho-siowakischen Krone an der Madrider Börse. Auch einige südamerikanische Städte, darunter Rio de Janeiro , und San Paulo, interessieren sich für die Einführung der tschecho-siowakischen Krone auf den dortigen Börsen. ’. Jugoslawien. Der Handelsvertrag mit Deutschland. Belgrad, 19. Jäfltier. (Töchecho-slowakisches Preßbureau.) Der vom Handelsminister ,S p a h o der Slcupschtina unterbreitete Gesetzentwurf über die Regelung der Handelsbeziehungen mit Dcutäph’.and enthält Bestimmungen über den gegenseitigen- Warenaustausch, über die Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sowie über den Eisenbahn* und S c h i f i a h f t v e r k e h r. Die Notwendigkeit der Regelung der Handelsbeziehungen wird damit begründet» daß die Anwendung des allgemeinen Zolltarifs den Außen* handel beeinträchtige, zumal die deutschen Waren oft über ein drittes Staatsgebiet geführt werden müssen, wodurch sich Valutaverluste ergebfen. Nachdem der Vertrag ur. sprüngiieh auf enger provisorischer Grundlage ^bereits vor Jahresfrist abgeschlossen worden sei, habe sich die Frage der ehesten Revision desselben gewissermäßen von selbst auf die Tagesordnung gestellt. Die Skupschtlha wird die Vorlage einem besonderen Ausschuß zuweisen. Reise Dr. Ivanic' nach Sofia. Belgrad, 19. Jänner. Im Aufträge ,der .Regierung reist Dn I v a n i c als jugoslawischer Delegierter nach Sofia, um wegen Anknüpfung von’ Verbindungen mit Bulgarien zu verhandeln. ' Nincic wird in Prag verhandeln. .Prag, 19. Jänner. (Tel.-Komp.) Wie die „Tribuna“ er*, fährt, wird der jugoslawische Außenminister Nincic Ende Jänner in Prag eintreffen. Auch ein Besuch in WJe n zur Vorbereitung einqs Abkommens zwischen Oesterreich und Jugoslawien ist in Aussicht genommen. Polen. Gßschüfte eines antisemitischen Abgeordneten. Warschau, 13. Järiner. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung“.) < Auf der letzten Sejmsitzung wurde beschlossen, dem Begehren des Warschauer Kreisgerichtes nach Auslieferung des Abgeordneten P. 0 k o n zu entsprechen, Das Auslieferüngsbegehren wurde über Wunsch einer Emigrantin eingeleitet, welcher der Abgeordnete 0 k o n versprochen hatte, ihr einen Paß zu versorgen, für welche Müheleistung er sich von ihr 10 Dollar zahlen ließ; Sein Versprechen einzuhalten ist ihm nicht gelungen. Für jeden Fall scheint der Abgeordnete 0 k o n, der zu-den berüchtigtsten »polnischen Antisemiten gehört und nach dem Zusammenbruch der alten Monarchie im Herbst 1Y18 an der'- Organisierung von Judenpogromen in Westgal izie n einen rühmlichen Anteil hatte, außer seinen Pflichten als Abgeordneter auch andere recht „saubere Geschäfte“ zu besorgen. » Austritt des Abgeordneten Diamand aus dem sozialdemokratischen Sejmklub. Warschau, 19. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgen* zeitung“.) In maßgebenden Abgeordnetenkreisen verlautet, daß Abgeordneter Diamand aus dem sozialdemokratischen Klub austreten will. Als Grund werden Differenzen finanzpolitischer Natur angegeben. Aus dem Landtag. Warschau, 19. Jänner. (Tel.-Komp.) In seiner letztest Sitzung eröff stete der polnische Landtag die Debatte übet die Kriegsgewinnsteuer und beschäftigte sich ferner mit' einem ' Gesetzentwurf, betreffend die Einschränkung des Verkaufes geistiger Getränke. Rumänien. Bratianu mit der Kabinettsbildung betraut.; Auflösung des Parlaments. a Bukarest, 19. Jänner. (0. ient-Radio.) Der König hat den FührCr der liberalen Partei Jean B r a t i a n u mii der Bildung des neuen Kabin.tts betraut. In dem neuen Ministerium wird Bratianu den Vorsitz führen, ohne jedoch ein Portefeuille innezuhaben. Jean Du ca übernimmt des Ministerium des Aeußern und Vintila B r a t i a n u das Finanzministerium. Zur Besetzung der übrigen Ministerstelien sind noch Verhandlungen im Zuge. Das Parlament Wird aufgelöst werden. Repräsentäntenkonferenz der jüdischen Kultusgemeinden. Bukarest, 18; Jammer. (J. C. B.) Vor einigen Tagcm: fand hier u>nt£r dem Vorsitz Dr. Filderm a n n s eine Konferenz der jiidiscihen Kultus« gemcin-de-v-oirstände-statt, die sich mit der Reorgami*. sieruogder jüdischen 'Gemeinden im Reiche befaßte, Dar jüdische Philanbhirctp Berk ov ic i spendete bei dieser Gelegenheit 1,200.000 Lei zugunsten der jüdischen Gemeinden rnnd deren Kuibudnstkiutioinenw Die Konteren,z richtete ein Glückwuinschtelegnamtm an die. königliche Familie an-läßlicih der Verlobung der Prinzessin Madoara mit König Alexander. Ungarn. Die magyarische Rache gegen das Oedenburger Abstimmungsgebiet. Trotzdem’Ungarn im Sinne desTrianoner Vertragest nur ein Söldnerheer halten darf, hat Cie Regierung nunmehr, um an den Bauern von Oedenburg lind .den umliegenden Gemeinden für ihre' österreichfreundliche Gesinnung Rache zu nehmen, im Abstimmungsgebiet M u $ t e r ü n g e n a n g e 0 r d n.e t. Als die jungen Leute sich unter Berufung auf das Gesetz (betreffend das Söldnerheer) weigerten, zur Musterung zu erscheinen, wurden si^ allerorts durch die Gendamerie zusammengetrieben. Dann aber?mußten alle ausge* , musterten Leute — und fast jeder Wirtschaftsbürgerssohn wird behalten — unverzüglich ei en Zettel unterschreiben, worin steht, daß sie sich freiwillig zum Söldnerheer meldeten. Dies bedeutet einen zwölfjährigen ununterbrochenen Militärdienst eine zwölfjährige Abwesenheit von Haus