Wiener Morgenzeitung · 1922-01-15 · Heft 1064 (15.1.1922) · p. Seite 6

Seite 6 Wien, Sotinta?' ' WtEMES MOSGfiN2EtftWö -—— ---....■ — ringerung des Schuldenstandes führt der Finanzminister auf die Erhöhung der Steuereingänge zurück, die im ersten Quartal des verflossenen Jahres bloß 4 Milliarden, im, zv/eiten 8 Milliarden, im dritten 15 und im vierten 20 Milliarden betrugen. Durch die Auflassung von 215 Beamtenstellen in ausländischen Vertretungen wurde eine Milliarde Mark erspart, ebenso durch die Kassierung von militärischen Verwaltungsbeamten im Auslande 215* Millionen Mark. ' Der Direktor des Budgetdepartements teilte ergänzend mit, daß das für Jahr 1922 vorgesehene Defizit ert w a 100 Milliarden, also ungefähr soviel wie im Vorjahr, betragen wird. Es muß aber betont werden, daß das Gesan\tbudget für das Jahr 1922 die Summe von 500 M i 1 l‘i a r d e-n erreichen wird, also zweimal so groß sein wird wie im Jahr 1921. __' Ungarn. Krawalle in der Nationalversammlung. Budapest, 14. Jänner. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Abgeordneter Graf Andrassy weist die Beschuldigung des Ministerpräsidenten Grafen Bethlen, daß er (Andrassy) und die .ihm nahestehenden Politiker die Revolution vom Jahre 1918 und die heutige schwere Lage Ungarns verursacht hätten, als' unbegründet zurück. Exkönig Karl habe damals den kämpfenden Millionen das Wahlrecht geben wollen. Graf Bethlen sei aber jener 'Politiker gewesen, der den Exkönig überredet habe, diese Absicht fallen z u lassen. Präsident Gaal, der den Präsidentensitz dem Vizepräsidenten Bottiik übergibt, ruft von seinem Abgeordnetensitz: Das Gesetz steht am höchsten 1 A u c h der König muß das Gesetz halten! (Riesiger Lärm! m^g a n z e n H a»u s e.). Auf Zwischenrufe des Abgeordneten Friedrich werden von der Kleinen-Landwirte-Partei Rufe laut: Der Held der Kettenbrückenschlacht möge schweigen 1 Abgeordneter Graf Andrassy erklärt weiters, daß die jetzige Krise hauptsächlich vom Ministerpräsidenten heraufbescliworen worden sei. Vor der letzten Rückkehr des Exkönigs nach Ungarn seien alle leiten denKreiselegitimistisch gesinnt gewesen. (Präsident Gaal ruft: Ist ein bewaffneter Angriff mit den Zielen der Legitimisten vereinbar? Rufe von der Kleinen-Landwirte-Partei: Das sind schöne Patrioten!) Abgeordneter Graf Andrassy erklärt schließlich, daß der Ministerpräsident früher den Anschluß an die christlichnationale Partei gesucht habe. Redner entwickelte sodann sein Legitimitätsprinzip, demzufolge schon die Entthronung selbst ein revolutionärer Akt wäre. Der den Vorsitz führende Vizepräsident Bottlik unterbricht hier den Redner und macht ihn nachdrücklich^ darauf aufmerksam, , daß die Nationalversammlung der Depositar der nationalen Souveränität und die Quelle des Rechts sei. Der Gedankengang des Redners führe auf einen gefährlichen Abhang und es wäre eine Untergrabung des Ansehens der Gesetze, wenn man die bindende Kraft des einen oder anderen Gesetzartikelsv in Abrede' stellen wollte. (Stürmischer Beifall auf denBänken de r Kleinen Landwirtepartei). Graf Andrassy schildert hierauf die Gefahren der freien Königswahl, weist auf die Folgen der englischen und der französischen Revolution hin und schließt mit der Erklärung, daß er nur eine dreimonatige Indemnität bewilligen könne.. Auf eine Interpellation des Abgeordneten. Grafen Sigray, der die Regierung befragte, ob sie dem Major Osztenburg keine Amnestie zu gewähren gedenke, erwiderteLandesverteidigungsminister B e 1 i c k a, daß Osztenburg sich gegenwärtig i n e i n e m Sanatorium befinde und sich der humansten Behandlung erfreue. Vor Erledigung seiner Angelegenheit müsse die Entscheidung des zuständigen Gerichtes abgewartet werden. Eine Interpellation des Abgeordneten Haller über die D u e 11 w u t, die auch den Justizminister ergriffen habe, beantwortete Justizminister Tomcsany dahin, daß er die Notwendigkeit einer Novellierung des Duellparagraphen selbst für angemessen finde. Er sei gezwungen gewesen, zu den 'Waffen zu greifen, weil er in seiner Ehre schwer gekränkt wurde. Vereinigung der Legitimisten. Budapest, 14. Jänner. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Die unter Führung Stephan Friedrichs stehende Partei hat in ihrer heutigen Konferenz den Namen „Christlichnationale Landwirte- und Bürgerpartei“ ah-, genommen. Der Partei sind heute die Abgeordneten Stephan Rakovszky, Markgraf Pallavicini, Graf Antoh Sigray, Prinz Ludwig Windischgfätz, Edmund Beniczky, Albin Lingauer, Julius Ferdinandy, Bela Taszler, Stephan Somogyi und Elemer Huszar beigetreten, so. daß die Zahl der der Partei angehörenden Abgeordneten |uf 16 gestiegen ist .; -30 n ■:}?, Ungarn braucht den Pogrom. Budapest, 12. Jättmer. (Eigenlberksht dier Wienet, -Iorgen zeit«ng<z) .Wie alle Redner, ln der Lnid'em-ni'täts-, debatte, hat auch Abgeordneter Georg H e g c d ü s, das i«itran»sd'gpnteste Mitglied der ungarischen Pogroinpartei,. sich mit der J ti d en frage beschäftigt. Er tat .dies rtllendiingis in der ihm eigenem Betyarenmander. Mit' Bezugnahme auf die Rede S z t e r c n y i s, der dtie Notwendigkeit eibar Annäherung an di-e Anbeitierschaft betonte, erklärte Hegedüs, djaß er nur unter der Bsdimg-u«.«. für eine Aussöhnung mit den Arbeitern sein könne, wenn sie sich im Zeichen des Kreuzes nähern rcnd vorfier iih-re jüdischem Führer aibachütteüin, von denen sie politisch mißbrauch: werden. Was die Judenfrage iJeirillt, stelle er v:>C des Yo*!k Antike und moderne KUNSTMOBEL Ausbau eieg. Wohnungen HALASI & Co. * Wien, Seilerstätte Nr. 3 (Palais Coburg) den Juden immer feindselig gesimmt gewesen sei, wofür , düe zahlreichen, Volksgeset&e umd Volfcsotteile sprechen, die gegen die Juden erbracht wurden. In Tyrna»u halbe es im jener sdhön'eii Zeit aitich Juden* Verbrennungen gegeben;;Diese? Zi stand änderte sich erst, als.die Freimaurer in Un^rin aiuftauchten. Wiir sind — führt Hegedüs aius — rni'vhit in erster Reihe Antisemiten. Wir wünschen ©wie ea.ts>d-iedehe reaktionärohristlidhe Richtung'' und’ simdh erst* in zweiter Linie Antisemiten. Die Juden haben; in diesem Ländle bereits C'ltos eiufgeikauft," nun. wollen sie auch die dlmstiicihe Ri'Cihtinnig käuflich erwerben, diese ist jedoch nicht zu verkaufen. Wir sind iin dem Sinne Antisemiten, daß wir christliche Pogrome uimd einem roten Mainicht rneihr dulden werden. Der galieisdhe Kehricht oidid das hiesige Judentum soll endlichieatwnal sich «dessen bewußt seön, wo die Grenzen des Gastreohtes‘sind: Präsident Bottliöc: Ich mache den Redneraufmerksam, dlaß eiime Aufreizung gegen Ko.nfessfcnn.en -unstatthaft' ist! Viktor D-rozdy: . Endlieh nach zwei jOiren ist aihöh der Präsident d-aravifgckpmmetoi!*,Georg. Ii e g e-dtl s (fortiaihren'd): Gibt es ein firfvolberes S«piel ailis jenes, dais die jüdische Presse mit uns getrieben halt? Rudolf Ru-ppert: Vor allem psit“sie anständiger äis die Ihrige! Georg. H e ge düs: ' Nun ergebt die liberale Riichtung wieder ihr Haupt, um uns in den Sumpf dies Liberalismus herunteruzerrsn. Viktior Drozdy: 'Hat dter Lebarali'smus^ vielleichtaiuch ein. Orgovatny göhalbt, wie Ihr? Georg PI eg e dü s: Diese Naticmaivereammil'umg hat noch zwei wichtige Aufgaben m.erledigen. Die Bodenreform und die Judetnifra-gezu lösen. Die Judenfrage kann nur in Unserem Zinne gelöst werden, wenn in diesem Lande Ruhe herrschen soll. \ .... Magyarische Repressalienin Oedenburg. Aus Oedenburg wird uns berichtet: Es wurde bereits-gemeldet, daß ge-geh alle jene Personen, die vor 1 und während der Volksabstimmung im Oedenburg nicht den Hurrapatriotismus der »Erwachenden Ungarn« mitmaöhten, ganz besonders aber gegen die Freunde 'Oesterreichs, eine Kamjp&grie begonnen hat, an der auch offizielle Persönlichkeiten teiilme'hmen. Nach dem Muster des in Ungarn nach dem Zusammenbruch -des Kommunismus üblich gewordenen uy'd,voin der Rügierunig sanktionierten R ech t f« r t i g tt n g s v e rf ah r e n s soll nun auch, in Oedembu-rg und.Umgebung'jeder, gegen den ein Verdachtder 0 e sterreichfreunidli chic eit. vorli egt, •‘eklfem R ech t f e r t i g u n gsr^.^ rrf^hr'e n^'unfeirzogen werden. Diese Aktion geht zunächst von dem Öedenburger Kasino aus, erstreckt;"sidh jedoph auch auf außerhalb des Kasinos stehende Personen. Der Reohtfertiigungs-kommission gehören an : der P r ä sld ent des Gerichtshofes Dr. Karl Werhawsky als Präsident, Ge neral. Gabriel Lo.skay, B ürgermeister Dr. Michael T h u nn e r, itechitsanwalt Siegmund Hering und Oberarzt Dr, Kalman S z i 1v as sy. Man braucht mir die offiziellen Stellungen dar Mitglieder dieses Fehmgerichtes zu befrachten, um sich einen Begriff zu machen, welchen Drangsalierungen nunmehr jede diesen Herren nicht zu Gesicht stehende Person a-usigestezt ist. Selbstverständlich -blüht hi-ebei auch der Weizen dies D eaunziantentums. Es wäre moralische Pflicht .der österreichischem Regierutmg, -bei -den gegenwärtigen Verhandlungen mit Ungarn etwas zum Schutze ihrer Feunide zu tum, Palästina. I. Die Arbeit in Emek Jesreel. Jerusalem, 10. Jänner. (J. C. B.) Auf dem neugekiaiurften Rationaltodlsbodien geht die Arbeit gut von'&tatten. In der Arbeiitssiedlumg »iNahalul« i-bei Nazareth werden Amelionatiom'sairbeiten vorgenonnmem. ■ Frauen und Kinder wohnen des Fiebers wegen vorläufig .in , Nazareth. Die Kinder erhalten dort in einem Kindergarten Unterricht. In Nuris r wurden zur En-tsoumpfung 55,000 Euikalyipt'U'sibäume gepflianzt. Mit Hilfe zweier, amerikanischer Ingenieure wertien in dem von den bisherigen arabischen. Bewohnern vertes-enen Dorf Nuriis Vorbereitungen zur Einrichtung einer großzügigen Tischlerwerkstätte getroffen, damit im Frühjahr mit dem Häu'senbatu begonnen werden kann.. Ausweisung eines, arabischen Notabein. Jerusalem, io. Jänner. (J. C. B.) Die Regierung hat den früheren Staatanwa.lt von Palästina, Koet ak i ' S -a b a, ausgewiesen. Der Grpnd der A'U’S-welsmig ist die Beteiligung Koistakls an dem' ..regierungsfeindlichen Jäffaer Blatte. »Fal'est'ine«. :KÖstaki ist ein geborener Syrier., Die mohaimimevdani&ch-clhristliicher Vereiniigning hat gegen diie Ausweisiung Protest eingelegt und verlangt, daß Kosbaki das Recht auf Erwerb der palästinensischen! Staiait'S’biirgerschaft' gegeben werde. , Ansiedlung jüdischer Legionäre. Jerusalem, 11. Jänner. (J. C. B.) Eine aws 25 Mitgliedern .bestellende Gruppe ehemaliger jüdischer Legionäre hat sich zum Zwecke der Ansiedktng als Kolonisten organisiert. Die »Ica« bewilligte ein Budget von 360 ägyptischen Pfund für jeden dieser Legionäre, um ihnen die Ansiedlung! auf Ica--Bodea i;i> Palästina' zu ennö^iidtcu. 15. Jänner 1923 ^r. 1064 - r T"~' -—^ Neue Absatzmärkte. Jerusalem, 11. Jänner. (J. C. B.) Die judlsdheal Kolomiien entsendeten eine Delegation nach Japan» China und-In dien, um die.Exportmöglichkeiten ,palästin en'siisicher Produkte in 'diese Länder zu stiUK dieren, da der ruissische Absatzmarkt ganz verloren ging und in der letzten. Zeit auch die Absatzmöglikhi keitem in Amerika sich verringert haben,. . > Rundschau. ,' i . — Die Kabinettsbildung in Frankreich. Paris, 14. Jänner. Poincarö erklärte, er werde kein politisches Kabinett bilden. Er glaube nicht, daß das Kabinett vor Sonntag abends gebildet sein werde. Poincarö hat dem Korrespondenten des „Intransigeant“ erklärt, daß Maunoury das Innenministerium übernehmen werde, de L as 10y r i die Finanzen, Magihot das Kriegsministerium und Barth ou wahrscheinlich das Vizepräsidium und das Justizministerium. T a r d i e u wird vielleicht Minister für die zerstörten Gebiete werden. D 0 u m e r und V i v i a n i hätten eine Beteiligung am Kabinett Poincarö abgelehnt, ihn aber dennoch ihres Beistandes versichert. Poincare sagte, schließlich, daß er in der Außenpolitik wieder zu den normalen, diplomatischen Methoden zurückzukehren gedenke und auch gelegentlich persönliche Besprechungen mit Lloyd George führen wolle, aber , immer außerhalb des Obersten Ratys. „Journal“ veröffentlicht einen Auszug aus einem Artikel P 0 i n c a r 6 s in der „Revue des» deux Mondes“. ' Poincarö sagt darin über die Reparationsfrage: Es! ist für uns viel weniger wichtig, morgen 100 Oder 200 Millionen mehr zu erhalten, als daß wir uns eine uneingeschränkte Aufrechterhaltung unserer Forderung und das Recht, Uns bezahlt zu machen, sichern. Ueber das französisch-englische Abkommen sagt Poincare, ehe wir diese sehr wünschenswerte Verbindung eingehen, müßle, wie im Jahre 1914, eine allgemeine Liquidierung aller noch bestehenden Schwierigkeiten erfolgen. Ueber die Konferenz in Genua heißt es, bei dieser Konferenz begeben wir uns auf ein unbekanntes Gebiet und-tapp,ep im Finstern. Der Minoritätenschutz. Genf, 14. Jänner. Die Beratung über den Minoritätenschutz in Lettland und Litauen wurdfl auf morgen verschoben. Die Frage der Kriegsschuld. London, 14. Jänner. (Tel.-Komp.) Die in G h r!< s t i a n i a tagende Untersuchungskommission zur Feststellung der Frage der Kriegsschuld findet die größte Beachtung der englischen und französischen Regierung. Beide Staaten lassen sich durch Ihre norwegischen Vertretungen über die Verhandlungen der Kommission fortlaufend und genau informieren. Die deutschen Kriegsbeschuldigten sollen ausgeliefert werden. Paris, 14. Jänner. Die Kommission zur Ueber* Prüfung der Urteile des Leipziger Reichsgerichtes hat den Beschluß gefaßt, daß die deutschen Kriegsbeschuldigten auszu liefern sind, da die Urteile des Leipziger Reichsgerichtes keine genügende Bestrafung der Schuldigen vorgesehen haben und die meisten Angeklagten freigesprochen wurden. , Das deutsche Steuerkompromiß gesichert. Berlin, 14. Jänner. (Wolff.) Nach der heutigen Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten darf, wie die „Vossische Zeitung“ mitteilt, das Steuer kompromiß zwischen de.i drei Koalitionsparteien als gesichert gelten. Der raschesten Verabschiedung der Steuervorlagen durch den Reichstag, die wegen des vom Obersten Rat innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen' geforderten Reform- und G a r a n t i'e p 1 a n e s für das deutsche Budget für 1922 erforderlich ist, stehe kaum .mehr etwas im Wege.. ° Panamerikanischer Kongreß. Mailand, 14. Jänner. (Tel. Comp.) Die Agenzia Amerfkana meldet, daß demnächst in Chile der fünfte panamerikanische Kongreß stattfinden wird. Auf diesem Kongreß soll die Frage des Besitzes von Taona und Arica, sowie jene der bolivianischen Häfen im Stillen Ozean, die für den Weltfrieden von so großer Wichtigkeit sei, zur Entschei .'.ung gelangen. Die Regierung der Vereinigten .Staaten gibt bekannt, daß sie mit dem lateinischen Amerika Zusammenarbeiten werde, um die bestehenden Schwierigkeiten und Differenzen zu beseitigen. Lord Reading und Montague zurück* ' getreten. Paris; 14. Jänner. Der Staatssekretär für Indien Montague und der Vizekönig von Indien Lord R e a d i n g sind von ihren Aemtern zurückgetreten. Man nimmt an, daß die unfreundliche Aufnahme, die der Prinz von Wales bei der indischen Reise gefunden hat, die Ursache dieser Demission bilde. In politisch gutiHiterriehteton Kieistn wird als Hauptgrund das Scheitern der snMehm PoMk in Indien betrachtet, für das Montague und Readim* verant- > wörtlich gemacht werden*