Wiener Morgenzeitung · 1922-01-14 · Heft 1063 (14.1.1922) · p. Seite 2

in, samstag WIENER MOE GEN ZEITUNG 14. Jänner 1927 Nr. 1063 Die polnisch-tschechische Grenze. Von polnischer Seite wird cm«' sids Wsr- «Är-'u geschrieben: Die Frage dm .polniwh-frwUsahen Gr «habest kmmivng ih®it sieh in (ihren weahselvpllen Phasen zum wahren Sopgenfkmd der Diplomatie beiden StB«t«i-.^orajiüs.gebi.l3et mi dürfte nach der letalen Wendung vielleicht langer NÜ d-m Tagsisordnu-ng bleiben, afe 6-s der Au’sgestsl't'uing - ilbrer NÄ-cildarkranndlleben Beziöhiwngen «tftiräglich sein üoa-nn. Die .polmilMÄt-tsche-ahbehtzN ' Grenzen ln T esche n, Schlesien, Arva und Z i p s wumden Ä? der Bou-ahafterkonferön« 'vom s8. Juli rM ies.P gelegt und für die Abstedknunig der Grenzlinien wurde eine Sperialhommi'ssion etmantrit. Die Kommi'ssion mrtte gleich ru.Begäwr ihrer Arbeiten die AV-ahrnehmung, daß die Grenze vom 28. Juli in einzelnen Punikten rektifiziert werden müsse, und zwar hauptsächlich im tntere&se der Ortsbevölkerung. Z-ut ' Durch-fübrimg der Aenderungen bedarf es Jedoch der Zustimmung' beider Parteien. P’Q'l'en sohJtug vor, der Tscheoho-Stowakei die GrHNddÖrfer Lesna Görna in Tesdren-Schlesien, G1 odowka umd Sucha Gora in Arva, K a € w i n und N i e d z i c a in der Zips aibzuttreten, wogegen Bich T&cheaho-Blowakien - bereiterklären sollte, Polen die Ortschaften L i p n i c a in A«Nva und Jaworzyua in der Zip« zu überlassen. Polen wollte somit der Tscheoho-S!owaikei für die Ueberlafssung zweier Ontschafteu fünf Grenzorte werkennen. Die Beweggründe des polnischen Vor» s-chl'ags waren nicht nur ethnographischer, sondern ih-aoaptisächhch geographischer und wirtschaftlicher. (Natur, da Lipnica und Jawurzyua mit Arva und Zips ein zusammenhängendes Gebiet bilden. Einige Tage darauf erklärte Ingeni-eur Boubih namens der tschechischen G r en zkom m ission>, daß ^dlH Tscbechq-Slowakei den vorgeseshlageuen Au»tau«cih mit Ausnahme der in der Zips ge7 iegenen Ortschaften am-zunshsnss bereit sei. Da es nicht gelang, ein Einvernehmen zu er* fielen, kam die ganze Sache vor die Botschafterkonferenz. Bedauerlicherweise wurde die Frage' von beiden Parteien auf das pmbUzi&tvsohe Gebiet geleitet und durch Appelle au die öffentliche Mel* nung ungemein aufgebauscbt. Pie Page der diplomatischen Vertreter beider Staaten gestaltete .sich infolgedessen, trotz der Vermittlung französischer Diplomaten, schwierig. Es war daher, ein kluger ßchacbzug des tschechischen Ministerpräsidenten iB e n e s c h und des polnischen Außenministers Sk if mtin t, daß sie in das polnisch-tschechische Abkommen vom 6. November vorigen Jahres eine Bestimmung aufnahmen, wonach die Frage von Jaworzyna von den Regierungen beider Staaten innerhalb sechs Monaten in freuud'&ohaf tl lcber iWerse gelöst werden soll. Man woldte auf diese Meise die Sache gewissermaßen von der Tagesordnung absetzen und der aufgeregten öffentlichen Meinung Gelegenheit bieten, .sich au beruhigen. Indes trat wieder eine bedauert Mie Wendung ein, die srsta u,n 1 i oh erweise von der BotsohaftenkonferenL selbst veranlaßt wurde. Ueberraschender* weise erhielt nämlich die polnische und tschiechieche Delegation in Paris am 6. Dezember vorigen Jahres ädentisohe, von Gamben gefertigte Noten, denen zufolge die Botschaftersonferenz kleine Bericht^ Zungen der Grenzlinien vom ssß. Juli tYSO in Ts« gcihen-Schlesien und Arva, mit denen sich beide Par* teiesn bereite einverstanden erklärten, guthieß. Hinsiphitlich der endgültigen Grenzen , in der A'ps u>nd id&r Differenzen bezüglich Jaworzyua aber -erklären die Noten vom 6. Dezember, daß in Awsehying der am il it arisch sn Bedeutung«, die der Führung dieser Grenzlinien zu kommen kömUe, m i^er Entscheidung vom s8. Juli?YZo keine V^rün* denuug vargenommen wsnrla. sofern?.wt*öhw beiden Fartej^n »keine sdi,:ed'S?'ichtwl;#}e Vemändiguug« izustandehommt. Als Termin für die Verständigung wurde in den Noten der!Z. Jänum festgesetzt. Bank der sjnvornehm'ljchen Intervention des polnischen Gesandten Grafen Zam oy ski und de» tschechiisdh-en Gesandten Q«usky bei der Bot* schaftenkonferenz wurde dw Teran VHM j§, Jinner auf den 6. Mi 192s verlegt. In diesem Stadium befindet sich, nun dif?uf das diplomatische Gebiet hinübergeleitete Frage von Jaworzyna, die die öffentliche Meinung Polen» •im Banne hält und das polni<sch*tischechiSyke Verhältnis zu trüben droht- Hoffentlich wird es der Diplomatie gelingen, den Konflikt zur Zufrkdenhüit beider Teile aus der Welt zu schaffen. Oesterreich. Finanzausschuß. Gürtler. gegen Waneck. — Obstrukttonsdrohüng der Sozialdemokraten gegen das Pensionsgesetz für die Pfarrer. Im Fin&nzau'&s-dh'uß hart gestern der Firrime» bdnister Dr. Gürtler die lßinge erwartete Antwort aiu«f die Angriffe des Groß deutschen Doktor •Wan eck erteilt. W»neok harte dem Minister, wie kekenmt, unlautere Absichten bei seiner Finanz- ^osetzgebung vorgeworfen. Gürtler hat daina-uf nichts entgegnet, sondern sehr von oben her.&b diese Beschuldigungen abgetan. Wenn Waneek ernstgeuommon werde, so mögen seine Parteigenossen sich mit der Sache beschäftigen. Oats‘ist mäht die Art, in dor ein. Minister sich rechtfertigt. Er hat als Mitglied der Regierung die Pflicht, das Vertrauen in seine Rechtlichkeit — an der wir nicht zweifeln wollen — selbst durch eine strenge U'ntcrwwehung m schützen. Diese Schwäche seiner AnH wort wurde von dem Parte{'gwotsen Wameekis, dem Abgeordneten Krafft, sofoirt benützt, um für seine Partei die Stellungnahme vorzutbet' »alten, Da» ist grgßdeuiseh, Bl.ei'byn &i@. in der Regierung, dann werden sj@ den Minister für einen Ehrenmann haltöft. Seheidan sie aus, dann werden sie viel* leiölrt t-w die Vi^vvürfe VVanetöki prüfen. - Der Ausschuß setzte zur Beratung der Käpitalgewinm^teuer umd der Börsengese1-znctvclile einen »iebengliederigen Uflt©nau8ia»hiuö ein, Die Chvm* lkh>snzialen beantragten, in der nächsten Sitzung mit der Pension für die kathol i sefen Getsbl iehen zu beginnen. Die Sozialdemdkpa'tim drohte« für diesen Fall mit der Obs+niilktioa, doch wurde be- .sehlotsen, dss bezügliche Gesetz auf die Tages* ordnung dtzr nächsten Sitzung (Montag) zu stellen. ^alronalrat. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch - dßn- 19. d. M.' um 3 Uhr nachmittags statt. Tag e s Ordnung: 1. Bundesgesetz über die Regeln g der Aktivitätsbezüge der Beamten zur Evldenzhaltuhg des Grundsteuerkatasters. 2, Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und dem Deutschen Reiche in Angelegenheiten Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener, 3. ATrag, betreffend die Erzeugung’vor Fäkaltrockendünger aus den Abfallwässern kanalisierter Städte. 4. Antrag, betreffend Bestrafung des Kettenhandels mit Eisenbahnfahrkarten. 5. Ersatzwahl von zwei Vertrauenspersonen in die Bank* Kommission. Eventuell: 6. Steuer* und Gebührenbegünstigungsgesetz 1921. 7. Gebührennovelle. 9. Kreditoperationen. 9. Zuschrift des Bundeskanzleramtes, betreffend die Unterfertigung einer fakultativen Bestimmung über die Gerichtsbarkeit des zuständigen Internationalen Gerichtshofes, Antrittsaudienz des tschechoslowakischen Gesandten beim Bundespräsidenten, Der Gesandte der tschecho-slowakischen Republik in Wien, Dr. Daniel Krofta, ist gestern mittags vom Bundespräsidenten Dr. Hai nisch in Audienz empfangen worden und übergab sein Beglaubigungsschreiben. Der Gesandte Dr. Daniel Krofta hielt eine tschechische Ansprache, in der er betonte,- daß sich die Beziehungen beider Staaten nachbarlich-herzlich und freundschaftlich gestalten werden. Die unlängst stattgefundene-Zusammenkunft Euer Exzellenz mit dem Präsidenten der tschecho-slowakischen Republik sowie die bedeutungsvolle ’ damaligen Abmachungen, welche die besonnene Bevölkerung beider, Staaten mit Befriedigung begrüßte, bildet die Bürgschaft dieser Sicherheit. Ich bin glücklich, daß es mir vergönnt war, mein Amt unter dem frischen Eindruck dieses so bedeutenden und freudigen Ereignisses anzutreten. Daß sich die beiden Staaten trennten, hat* .seinen Grund vor allem in dem unglückseligen Staatssystem der Vergangenh it Heute ist dieses System endgültig begraben und darf nie tnshr seine Auferstehung feiern,. »Die absolute Selbständigkeit unserer beiden Staaten bindert, gewiß nicht, die Politik des freundschaftlichen Einvernehmens und der freiwilligen Mitarbeit zu betreiben, deren Ziele die Freiheit und d e r , F 0 r t s,c h r i 11 unserer Under und; das geistige und das materielle WM ihrer Vßlker sind,“ Bundespräsident Hainisch antwortete? Die erst jüngst , durch meine Zusammenkunft mit dem Präsidenten M & s & ry k gefestigten Bande herzlicher und auf* richtiger Freundschaft bieten mir eine Gewähr für eine enge und, fruchtbare Zusammena r b e i t. deren Ergebnis gleicherweise im Interesse : der beiden Nachbarn gelegen sein wird. Die Verhandlungen mit Ungarn. N?'cb einer Mitteilung t»n chor gestrigen p?$®sekoniferen« im Mhmsterivm des. Acußcru gestalten si»h djp Bpsprecjiunp'n mit Ungarn üb©r die burpniä-idtechan § c b a d onigtrsai^fmge-'n sehr schwierig. In den Vß-rkehrsfr'Z'gssn hs-m um, bald zy einer Emigmig zu kommen. Dagegen ift bezüglich de? Handelsvertrages eine Ueher* ein?timmung, bereits en&Mt- Der bis pezembor 1920 bestandene Ve.ptruq wird v«n neuem »n Kraft trete?? und du'reiii ein" MarenAWtLus;h^bk^>.t(wen ergänzt, Ein politisches Abkommen wir-d nicht mehr geplanTt. Graf B e t h l e n m gemm nachtsnach Budapest avrücikgokchrt, Rückkehr Bcthlens nach Budapest. Wien, 13. Jänner. Deungarische Ministerpräsident Graf Bethien hat sieb heute um U Uhr abends nach, Budapest zurückbegebfen, Gegenbesuch des Bundeskanzlers Dr. Schober in Budapest. Wie die »Ungarische Post« erfährt, durfte Bum-dejiknnzlefr Schober den Beswah des ungarischen Miulsierpräsidemcm Grafen Bethien demnäcf st in Budapest erwidern. Der Zekipwikt •dieses Ge^cnbesiuc’ies ist noch niiciht feststehend, doch glaubt man. daß er ainfaiig's Februar erfolgen I dürfte, , ' Der ungarische Protest gegen die Verpfändung der Gobelins. Die „Univcrsal-Korrespondenz“ meldet aus Budapest: Die ungarische Regierung hat eine Abschrift der Note, in der sie gegen die Verpfändung der im Besitz der österreichischen Regierung befindlichen kaiserlichen Gobelins Protest einlegt, an die Reparationskommission nach Paris gesandt. Die Erhöhung der Elsenbahntarife, Der ■Hawp.t-aais?#juß de? Nationalratft? hat gestern die Rcgienunigspi-träge auf Erhöhung der EUen'babn'tßirife für Pörsöbew auf 300 fV#ent und für Güter auf 150 Pipcozicmit Angenommen* Die Ausnr.ihmsit«nfe für die leibeniswich-tige« Nahfumg?« mittel, wie Getreide, Mehl, Fett MW., werden von der Erhöbuag njoht berührt. Ebenso worden die Begümsitigmigem für die Airibciitorfahrkairjtein n»icäit aufgehoben ’ Ein Gesetz über Plebiszit und Referendum in Tirol. Jmigbpuck, 13. Jänner. Die Tiroler Uarides» regieruing wird dem vorausisichtlicb nächste Woche ati'&ammeinttre»’-ond-en Landtag die Verfassirngsentwürfe über di;«s 'Volksbegehren und die Voilhsa'bstimmung s?u»r Verhandlung wrlegen, Der Entwurf über das Volksbegehren bestimmt unter anderem: D'&Sv Volksbegehren (Referendum) ist bei der Eandesregiewg einzubrirtgem Die Vorlage an die Üandesregiertmg hat dop Nachweis zy endhalten, daß to.oop für die Wahl zum Eandtai« stimmberechtigte Personen den Antrag eigenhändig gefertigt halbem Die Landesregierung hat binnen vier Woohcn «ihre Entscheidwn>g m treffen. Der Entwurf über die Voi'k'sabstimmdng ynhspricf'4 den Bestimmiungen über die Wahlen zum Naitionsl* rait. ' Das Wahlrecht Reichsdeutscher in Salzburg., Salzburg, rz. Jänner. -Die Geschaftisordntiin^ für die Salzburger Landesregierung würde nach einem Refenat des Ls-ndeshauiptrnarnnste!ivertre-ers Dr. Rehr! genehmigt. Derselbe Refenernt he* richtete über die von der Bundesregierung geforderte A b an d e t u n g einiger Pumkte der Lmdtagswahlocdnoang. Unter anderem -habe sieh die Bundesregierwnig gegisn die , Z-uorksn-MMg de? W s h I r e c h t e s .a n Angehörige de» Deutschen Reichs s ausgeopwhan, Landes« rat Chri s.totp h vorw^hrte sich namems der Großdeutis-chen Partei dagegen, daß die Landtags« Wahlordnung irgendwie präjiudizierend den Beso’.: Hissen des U^ivses in Angelegenheit der ernst su : besch.ließMdem Gemeinidiewahiioramiuing vicirgreife. Tschecho-Slowakel. Rückgabe verschleppter Gegenstände an die Tschecho-Slowakei. Prag» IS. Jänner. (Tel, der „Wiener Morgen* zeltung“,) Eine amtliche Verlautbarung teilt mit: Am 9, Dezember 1921 hat die Rcparatlonskommission in Paris entschieden, daß die tschechoslowakische Re* publik berechtigt ist, sowohl v.y n Oesterreich als auch von Ungarn die Rückstellung aller nach dem 29, 0 tober 1918 aus unserem Gebiete verschlepptet? . Gegenstände zu verlangen, Auf Grund dessen wurde jetzt die ungarische Regierung von den Reparationsbehörden aufgefordert, eine Verordnung zu erlassen, welche behufs Durchführung der Artikel 168, 173 und 176 des Friedensvertrages von Trianon den Inhabern der Gegenstände, die im Sinne der angeführten Artikel. zurückzustellen sind, aufträgt, diese Gegenstände bei den zuständigen ungarischen Be* hörden bis zum 28, Februar 1922 anzumelden. Dies» Verordnung betrifft auch alle offiziellen und privaten Akten und Schriften, Anti* chlitäten und Kunstgegenstände, alle Wissenschaft* liehen und literarischen Behelfs, die dem Staate oder Undesbehörden, Gemeinden, wohltätigen, kirchlicher? oder anderen öffentlichen oder privaten Institutionen gehören, und die nach dem 1. Juni 1914 aus den abgetretenen Gebieten verschleppt wur ’en. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bemerkt, daß bisher durch die einzelnen Ressort» ein Restitutionsinventar für Oesterreich angelegt wurde, soweit es sieh um Ansprüche im Sinne der Artikels 184 des V e r t r ages v0n Si Ger m ain handelt ■ ' ' Ungarn. Lärmszenen in der Nationalversammlung. Budapest, 13. Jänner. (Ung, Tsl.-Korr.-Bur.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung erklärt Abgeordneter R a s s a y (Oppositionelle kleine Landwirtepärtei), die Nationalversammlung müsse vor ihrer Auflösung die Amtsdauer des Reichsverwesers befristen. Anläßlich der Wahlen müsse da$ -Volk unbedingt befragt werden, welche Staatsform es wünsche, Redner unterbreitet einen Entschließungsantrag, demzufolge dasEntthronungsg e s e t z durch die Bestimmung ergänzt -werden soll, daß sämtliche lebenden Mitglieder des Hauses