Wiener Morgenzeitung · 1922-01-11 · Heft 1060 (11.1.1922) · p. Seite 2

Sette 2 Wien, Mittwoch WIENER MORGENZEITÜNG 11. JSnner 1922 Nr. 1050 Hs Regierung habe nichts dagegen, daß alle die Vereinbarungen mit Oesterreich betreffenden Fragen der Nationalversammlung im vollen Wortlaute vorgelegt werden. Alle Maßnahmen seien vom Ministerrat in seiner Donnerstag-Sitzung genehmigt worden, der beschlossen habe, sie zur Ratifizierung dem Parlamente vorzulegen. Der Handelsvertrag mit Oesterreich sei nicht irgendeine Ergänzung früherer Abmachungen. Zwischen allen diesen Dingen sei in gewissem Sinne ein Junktim hergestellt worden. Im Interesse des des Staates werden die Verträge derart abgeschlossen, daß sie sof or t auf Grund der bisherigen Ermächtigungen der Regierung in Kraft treten können, damit es möglich sei, die in ihnen enthaltenen Vorteile sofort auszunützen. Dies sei wegen der* sich ständig ändernden valutarischen und wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig, da sonst eine wirtschaftliche Desorganisation u.n d Anarchie eintreten würde. Selbstverständich. sei es nicht möglich, daß der Staat sich ohne Genehmigung des Parlaments in Kreditangelegenheiten engagiere. Sobald die Kreditaktion technisch durchgearbeitet und zur Vorlage an das Parlament reif sei, würde sie sofort vorgelegt werden. Abgeordneter Dr. Kramarsch erklärt, der Vertrag mit Oesterreich bedeute bei der Stellung dieses Staates unter den Mächten niejit viel; er sei jedoch kein Unglück. Redner würde es nicht verstehen, wenn man in Oesterreich den Abschluß des Vertrags als eine Gnade betrachten würde. Denn dafür, daß Oesterreich etwas durchführe, wozu es nach dem Friedensvertrag verpflichtet sei, könne die Tschecho-Slowakei nicht Opfer bringen. Es wurde hierauf beschlossen, den Handelsvertrag mit Oesterreich erst nach seiner verfassungsmäßigen Vorlage zu verhandeln. Der tschechische Volksparteiler M y s I i w e e fragt den Ministerpräsidenten, ob bei den Verhandlungen mit Oesterreich auch die Frage des Anschlusses an Deutschland oder wenigstens die Agitation besprochen wurde, die in Oesterreich noch immer gefördert werde. Dr. L o d g m a n bittet um Auskunft darüber, ob die wirtschaftlichen und die politischen Abmachungen des Vertrages von Lana ein Ganzes bilden, ob der 500-M i 11 i o n e n- Kredit ein Konsum- oder ein Finanzkredit sei, und endlich, ob der erste Artikel des politischen Abkommens auch für den Vertrag von Venedig gelte. Der deutsche Sozialdemokrat Höllischer fordert Mitteilung darüber, ob dem Vertrag von Lana nicht auch geheime Abmachungen abgeschlossen worden seien. Ministerpräsident Dr. B e n e s c h konstatiert auf eine Anfrage des Abgeordneten Hrusovsky wegen Ungarischer1 Angriffe an der slowakischen Grenze, daß bereits nach ' den letzten Vorfällen dieser Art eine besondere internationale Kommission eingesetzt und spezielle militärische Maßnahmen an der Grenze getroffen worden seien. Die Vorfälle hätten jedoch nicht immer einen politischen Charakter. Es handle sich auch um verbrecherische Einfälle von z\yei oder drei Leuten, oft um Räuber und Diebe, Insbesondere in den letzten drei Wochen hätten sich derartige Dinge nicht wiederholt Soweit sie politischen Charakter haben, werde nach den internationalen Regeln vorgegangen werden. Was die Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten über die Restauration der Habsburger durch Einsetzung des Erzherzogs A 1 b r e c h t betreffe, könne keine definitive Antwort gegeben werden, solange nicht der authentische Wortlaut der Aeußerung des Grafen Bethlen eingetroffen sei. Was die Reise der Exkaiserin Zita in die Schweiz anbelange, wurde die Reise einfach der Mutter gestattet, welche ihr Kind aufsucht. Die Zeitungsmeldungen über eine italienisch-karlistische Propaganda beruhen nicht auf Wahrheit Der Standpunkt Italiens in dieser Angelegenheit sei im Gegenteil mit jenem der Tschecho-Slowakei vollkommen identisch. Der Ministerpräsident stellt sodann nochmals fest, daß er keine n Geh ei tnvertrag mit Doktor Renner abgeschlossen habe. Es habe sich einfach um die Konstatierung des Verhältnisses gehandelt, das zwischen Staaten bestehe, die einen Vertrag abschließen wollen. Zu der Aeußerung Dr. Kramarsch', daß Oesterreich verpflichtet gewesen sei, die ihm durch den Friedensvertrag aüferlegten Bedingungen zu erfüllen, müsse darauf verwiesen werden, daß Oesterreich auch nach dem Friedensvertrage in einer ganzen Reihe von Fragen volle Bewegungsfreiheit habe und daß diese Fragen erst im Detail durch ein besonderes Abkommen geregelt werden müssen. Oesterreich könne zum Beispiel autonom wie die Tschecho-Slowakei die Tarife, die Ein- und Ausfuhrverbote usw. bestimmen. Er wolle nicht auf die für die Tschecho-Slowakei aus den Verträgen sich ergebenden V orteile h I n w e i 8 e n. Kein Vertrag könne beständig und von Dauer sein, wenn er nicht beiden Teilen Vorteile bringe. Deshalb sei es sein Wunsch gewesen, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Tschecho-Slowakei und Oesterreich auf einer v e rnunftgemäßen Basis aufgebaut werden. Alle diese wirtschaftlichen Verträge seien nach Anhörung von Fachmännern abgeschlossen worden. Die Bemerkung wegen der Anschluß frage werde am besten durch die Bestimmungen des Friedensvertrages beantwortet, die bei den Verhandlungen mit Oesterreich stets berücksichtigt wurden.. Schließlich erklärt deV Ministerpräsident, daß "der Kredit an Oesterreich ein Konsum- und ein Finanzkredit sein könne. Dies werde eine Jache der technischen Abmachung und der Durchführung seitens der Kommission Gedenket Eurer Pressei Abonnieret die „Wiener Morgenzeitung«! Jeder Leser muß neue Abonnenten werben! Wenn jeder nur einen Abonnenten gewinnt, stärkt er das einzige jüdische Blatt Oesterreichs, unsere stärkste Waffe gegen eine feindliche Uebermacht. Die „Wiener Morgenzeitung“ kostet für Wien monatl. K 1000. (Bezugspreise für das Ausland am Kopf des Blattes ersichtlich) Ausschneiden und einschicken I Ich abonniere die „Wiener Morgenzeitung“ monatlich und wünsche ab.die Zustellung durch die Trafik _____ durch die Post.;_ Unterschrift:., Adresse:. sein, die in Kürze ihre Arbeiten aufnehmen würde. Was ähnliche Fragen, zum Beispiel den Vertrag von Venedig und andere derartige Angelegenheiten betreffe, werde man sich stets mit Oesterreich über eine gemeinsame Politik einigen. Der. Ministerpräsident stellt nachdrücklich fest daß Verpflichtungen neben dem Vertrage von Lana nicht existieren. Auf eine im Laufe der Debatte gefallene Bemerkung über die Konferenz von Cannes erklärt der Ministerpräsident, diese Konferenz sei die wichtigste seit dem Pariser Frieden. Er empfehle jedoch, die wirklichen Ergebnisse abzuwarten. Die Regierung nehme vorläufig einen zurückhaltenden und abwartenden Standpunkt ein und er empfehle auch den Parteien, mit ihrem Urteile zurückzuhalten. . Oesterreich. Ueberprüfung der Keimatrechte in Wien. Die „Rathauskorrespondenz“ meldet: Der zu St. Germain mit Oesterreich abgeschlossene Friedensvertrag und ein am selben Tag und Ort mit der Tschecho-Slowakei abgeschlossener Vertrag haben unter anderem auch die Aufteilung der Staatsbürger auf beide Republiken zum Ziele gehabt. Da aber die für die Staatszugehörigkeit maßgebenden Gesichtspunkte in beiden Verträgen verschieden waren, ist es dazu gekommen, daß viele Personen nun von jedem der beiden Staaten als seine Bürger in Anspruch , genommen werden * konnten. Diesem unleidlichen Zustand, hat der"- Brflnner Vertrag abzuhelfen gesucht. Es ist nun zwischen beiden Republiken, ein Ausgleich in der Richtung getroffen worden, daß je nach den Umständen nur die österreichische oder die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft gilt. Infolgedessen sind nun auch Heimatrechtverleihungen ln Oesterreich ungültig geworden. Im allgemeinen kann gesagt werden, daß die Gültigkeit von Heimatrechtverleihungen, die Personen betreffen, die heute auf tschecho-sIowakiSchen Boden geboren wurden, und die zwischen dem 31. Augus t 1919 un d 10. März 1921 erfolgt sind, in Frage stch,e n. Doch läßt sich, da auch andere Umstände mitspielen können, die Frage nur nach Ueberprüfung jedes einzelnen Falles beantworten. Der Magistrat hat daher ein Prüfufig aller in Frage kommenden Heimatrechtakten von amtswegen eingeleitet. Sie wird in den nächsten Tagen durchgeführt sein, damit die betroffenen Parteien, die auf den Besitz der österreichischen Staatsangehörigkeit Wert legen, noch in die Lage versetzt werden, sich 1m Wege der. O.p t i o n auf Grund des zehnjährigen Aufenth altes oder nach vorherigem Verzicht auf das tschecho-slowakische Staatsbürgerrecht um die österreichische Bundesbürgerschaft zu bewerben. Hiebei wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Frist für die Optionauf Grund des Brünner Vertrages mit dem 9. März 1922 e, n d e t und daß für die Begründung des Anspruches der, ununterbrochene Wohnsitz in Oesterreich seit 10. März 1911 nachgewiesen werden muß. Die österreichisch-ungarischen Verhandlungen. Die Universal-Korrespondenz, meldet aus Budapest: Nach einer Meldung des „Magyar Hirlap“ istman an Budapester zuständigen Stellen der Ansicht, daß die Verhandlungen mit Oesterreich unter den günstigsten Auspizienbeginnen. Das Blatt betont, daß die von Ungarn aufgestellte Forderung von 31/* Milliarden ungarischen Kronen für das abgetretene Staatseigentum im Burgenland bereits unter Berücksichtigung der Venediger Abmachungen und der aus der verzögerten Uebergabe des Burgenlandes der österreichischen Regietu g zustehenden Schadenersatzansprüche, die von der ungarischen Regierung prinzipiell anerkannt werden, berechnet worden sei. Wiederwahl des zurückgetretenen Salzburger Landeshauptmanns. Salzburg, ' 10. Jänner. Der Landtag ist heute wieder zusannneneetreten. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt die Wahl des Landeshauptmann« und von vier Mitgliedern der, Landesregierung. Im ersten Wahlgang erhielt der bisherige Landeshauptmann Meyer (christlichsozial) 38 von 39 abgegebenen Stimmen, sodaß er zum Landeshauptmann wiedergewählt erscheint Er erklärte, die Wahl anzunehmen. Im zweiten ’ Wahlgang wurden die bisherigen chri?tlichsozialen Regierungsmitglieder Dr. R e h r 1 zum Landeshauptmann-Stellvertreter, ferner, Landespräsident Neureiter, Etter und Schernthaler mit je 21 Stimmen zu Landesräten wiedergewählt (18 Stimmzettel waren leer.) Sie erklärten, die Wahl anzunehmen. Tschecho-Slowakei. Rücktritt Dr. Schrobars? Prag, 10. Jänner. „Cesk£ Slovo" verzeichnet das Gerücht, daß Unterrichtsminister Dr. Schrobar demnächst aus der Regierung ausscheiden werde. Der Ausnahmszustand in Karpatho* rußland aufgehoben. Brünn, 10. Jänner. „LidovG Noviny* zufolge hat der Ministerrat den Ausnahmezustand in Karpathoruß^ land aufgehoben. Freigabe des Kohlenhandels. . Prag, 10. Jänner. In der heutigen Sitzung des Kohlenrates wurde beschlossen, den Handel mit Kohlen augenblicklich freizugeben. Weiters wurde bestimmt; daß die Kohlenpreise nicht durch die Regierung festgesetzt werden. _ Jugoslawien. Verlobung des Königs. Bukarest, 10. Jänner. König Alexander von Serbien ist in Slnaia eingetroffen und hat sich mit der Prinzessin M a r i o 1 a verlobt Wie „Epocca* meldet; wird König Ferdinand noch im Jänner in Begleitung des Kronprinzen Belgrad besuchen. Polen. Tarbuth-Konferenz. i Warschau, 9. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung “.) Die dritte Sitzung der Konferenz war den Fragen des jüdischen Schul wesens gewidmet. Professor Schneie rsohn erstattete ein ausführliches Referat über die Handwerkerschulen. Schiffmann referierte über die Erziehung außerhalb der Schule, Abgeordneter Dr. T h o n über die juridische Lage der hebräischen Schulen in Polen. Während der Tagung wurde Chaim. G r ü n b e r g, einer der tätigsten Organisatoren der Tarbuth-Bewegung, der aus Berlin zur Konferenz gekommen war, vom Vorsitzenden Dr. Klumel ifl einer längeren Ansprache,, die seine Tätigkeit würdigte, Michalskis Stellung — erschüttert. Warschau, 10. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung. “) Wie verlautet, ist die Stellung des- Finanzministers M i c h a 1 s k i erschüttert, da die Volkspartei gegen ihn stark verstimmt ist und seine Demission verlangt * i Unterschleife im Arbeitsministerium. Warschau, 10. Jänner. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung.“) In Abgeordnetenkreisen verlautet, daß in der Abteilung für Wiederaufbau im Arbeitsministerium große Mißbräuche entdeckt wurden. So wurden große Geldbeträge für Institutionen verausgabt, die überhaupt nicht bestehen. Zur Untersuchung dieser Angelegenheit wurde bereits eine Sejmkommission eingesetzt Litauen. Konferenz der jüdischen Mittelschulen# Kowno, 9. Jänner. (J. G. B.) In Mariampol wurde die erste Konferenz der jüdischen Mittelschulen Litauens eröffnet Es sind zwölf hebräische und zwei jüdische Gymnasien vertreten. Die Hauptaufgabe der Tagung ist, auf die Festlegung eines Programms für die allgemeinen und jüdischen Lehrfächer und die Herstellung einer Harmonie zwischen diesen Lehrfächern zu drängen. Die jüdische Autonomie. Kowno, 9. Jänner. (J. C. B.) In der am (12. d. Ai zu eröffnenden Session des litauischen Landtages werden die letzten Punkte der litauischen Konstitution, und zwar die verfassungsmäßige Gewährleistung der nationalen Autonomie für die Minderheiten zur Behandlung gelangen. Die betreffenden Verfassungsartikel werden in der Kammer vom Minister für jüdische Angelegenheiten, Dr. Solowejtschik, vertreten werden. Konferenz der jüdischen Gemeinden# Kowno, 9. Jänner. (Tel, der „Wiener Morgenzeitung“,) Der Jüdische Nationalrat hat die zweite Konferenz der jüdischen Gemeinden für den 1 d Februar einberufen. Dieser Tagung wird eine