Wiener Morgenzeitung · 1922-01-11 · Heft 1060 (11.1.1922) · page 1

hMLSMummsr Bt40 \vien:.Zum Abholen In der■ J xpedition, 1L, Taborstr. 1—3, oder |ul einerVerschleißstelle (Trafik)' monatlich. K 10ÖÖ. Mit Pöstversän cTfürWien und Oesterreich monatlich K1000. sschß ch o-Sl owakei: Mon; Krone» 20. Ungarn: Monatl. Kronen 120. Jugoslawien: ifoöhati. Dinär' 1& Polen: Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 25. Frank rel c h: Monatl. Frcs.6. Nr.- WSV rener Wien, Mittwoch, 11. Jänner 1922 tssfo. K 1 Monatlich Lire Rumänien: MonaA. Lei . Schweiz und das ubrigd Ausland monattieh Franos $ RsEvsn u. AdmM^Eü" Wien - L., Taborstrasse 1 Tetepl«me: 44-0-3S, 43-3-1 ab 6 Uhr abends 17'- Telegraonnadreese^Morget zetttrag*, Wien. . Oesterrdchfecfecß Poa%? jrtrassenttonto 150.89$ 4. Jalirgang Der Vertrag von Lana. Erklärungen des Ministerpräsidenten Benesch im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses. Die Verhandlungen mit Ungarn. > kr: Wien, il; Jänner. ° E)er ungarische Ministerpräsident Graf B ethien kommt heute, begleitet' vöh eiliem Stabe von Sachverständigen und Mitarbeitern, in Wien an und morgen scholi werden die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Ungarn 'beginnen. Die Gebiete, auf welche sich diese Verhandlungen: erstrecken .sollen, . werden' in; den ungarischen und in den österreichischen halbamtlichen Verlautbarungen verschiedenartig abgesteckt Während österreichischerseits bisher nur von Verhandlungen über Fragen wirtschaftlicher ' Nätur - tind 'vornehmlich von einem Versuche,, die. durch die Burgehlandfrage .aufgetauchten Forderungen und Gegenforderungen zu . bereinigen, '. ' hie Rede ist, \ wird in den Budapester' . offiziellen . Communiquös und ihren Wiener Sprächrolireh immer auf den Wunsch der ungarischen .Regierung-hingewiesen, außer wirt- , schaftlicrien Angelegenheiten auch politische F rag e n in dep'Krejs der Erörterungen einzubeziehen, auf Grund deren ein wirtschaftliche^ und politisches Abkommen .zwischen Oesterreich und Ungarn erzielt werden könnte. Die Verhandlungen, die in den kommenden Tagen zwischen Schober jund'r •Bethlen geführt werden, sind die logische Folge - des Abkommens von Lana, welches der erste ■ Schritt zur 'Liquidierung sämtlicher aus dem Kriege resultierten Mißstimmungen zwischen Oesterreich und den-Nachfolgestaaten ist Erst nach Lana konnte Oesterreich daran gehen, mit Ungarn in die Beratung dgr zwischen diesen beiden Staaten obschwebenden Angelegenheiten einzutreten. Ohne das Abkommen von Lana hätte Oesterreich in den Verhandlungen mit Ungarn eine zu schwache Position, gehabt, selbst wenn man von dem dureji die Burgenlandaffäre! getrübten Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern absehen will. Und der Umstand, daß Schober trotz des ' ybiT'großdeutscher Seite in Szene gesetzten Ansturms; gegen den Vertrag ypn; Läria Und noch “vor Genehmigung:"dieses Vertrags-. Instruments durch die Nätiöijälyersamrnlung; inheüfe- Vertragsverhandiurigen! mit Ungarn eintritt, mag-vielleicht die Annahme zulassen, daß der Bundeskanzler der Zustimmung der Majorität der Nationalversammlung zu dem Vertrage mit der Tschecho-Slowakei sicher ist . .* 1 In einer Unterredung, die Bundeskanzler Schober dem Wiener Vertreter eines Innsbrucker Blattes gewährte, verteidigtes das von. ihm.zustande gebrachte Abkommen mit Dr. Benesch mit dem Hinweis darauf, daß der . Prozeß des Ueberganges von gefühlsmäßiger zu realpolitischer Wertung unserer Politik Fortschritte mache. Dieser Uebergang sei nunmehr auch in nationalgesinnten Kreisen zu beobachten. Diese Beobachtung ist, wenn der Bundeskanzler richtig informiert, ist, politisch äußerst wichtig und auch für die Vorhandlungen mit Ungarn vonhoher Bedeutung. Allerdings haben die deutschnationalen Führer bisher yon einem solchen Prozeß nichts merkön lassen und es muß füglich bezweifelt werden, ob sie bis zum 1& Jänner, an welchem Tage das Abkommen von Lana von der Nationalversammlung angenommen werden soll, -diese Gefühlswandlung bereits durchgemacht haben werden. Denn ohne diese Wandlung zur Vernunft müßte die Gefühlspolitik, wie Bundeskanzler Schober ’• die Taktik der Großdeutschen zart umschrieb, auch gegenüber den Verhandlungen mit Ungarn zu vehementem Ausbruch kommen. Die Verhandlungen zwischen Schober und Bethlen haben die Anerkennung , des Ergebnisses der unter österreichischem Protest durchgeführten Oedepburger Abstimmung zur Voraussetzung. Während in dem Vertrag von Lana der von deutschnationaler Seite so angefeindete § 1 von dem Saint- Oermainer Friedensvertrag, der auch die Unterschrift Oesterreichs trägt, ausgeht, handelt es sich bei den Verhandlungen mit Ungarn um ein, etwaiges Abkommen, welches ein Burgenland zur Grundlage hat, von dem gegen unseren Willen die politisch und wirtschaftlich wichtigste und wertvollste Stadt samt Umgebung ‘ abgetrennt wurde. Wir sind die letzten, die die Erledigung der Burgenlandfrage als ein unüberwindliches Hindernis für die wirtschaftliche Annäherung an Ungarq hinstellen möchten. Wir führen diese Tatsachen nur an, um von neuem zu beweisen, wie unaufrichtig und unehrlich es mit der sogenannten Gefühlspolitik der Groß deutschen bestellt ist. Gegenüber Prag gerät das deutschnationale Gefühl ins Ueberschäumen. Auch dann, wenn dadurch Oesterreich zu Schaden kommen und das Land in Trümmer gehen mag. Den Magyaren gegenüber verstehen die Großdeutschen - ganz gut* von gefühlsmäßiger zu realer Politik überzugehen, allerdings.zu einer Realpolitik, die sehr wenig von allgemein Österreichischem Geiste getragen ist Immer wieder liefern die Großdeutschen Beweise, für unsere Annahme, daß hinter ihrem Kampfe gegen jede Sanierung der österreichischen Republik durch Vereinbarungen mit der Tschecho-Slowakei und Prag, 10. Jänner. (Tschecho-slow. Preßbur.) In der heutigen Sitzung des Außenausschussos des Äbgeordnetemhäuses gab Ministerpräsident Dr. Benes.e h, Erklärungen. über den Vertrag mit Oesterreich ab. Er verwies auf den bekannten Inhalt des politischen Abkommens , und betonte,• daß die wirtschaftlichen Verhandlungen bereits beim Besuche des Staatskanzlers t)r. Renner, begonnen haben. Die damals unerledigt gebliebenen Fragen, so die Nostrifikation der Unternehmungen, die Ausgleichung der Renten, die Frage der alten Kronenschulden und die Einstellung der Valutaprozesses bildeten in den vorangegangenen, Jahren deu . Gegenstand Von Verhandlungen, begegneten aber großen S c h w i e ri gkeifen, bis beide Regierungen vor zwei Monaten sich dahin einigten, an eine d e f i n i ti v'e;R e g elung dieser Fragen zu schreiten. Der Ministerpräsident verweist sodann auf die getroffenen Vereinbarungen, die eine Folge der im Jänner’ 1920 begonnenen Unterhandlungen seien. Dieser Tage habe eine gemeinsame Fmanzkommission gebildet werden können, welche die technischen Fragen erörtern und die,Entwürfe formulieren werde. Abgeordneter Dr. Lodgm.an erklärt, er erachte es als notwendig, daß dem Ausschuß därgelegt werde, auf welchen Grundlagen der Vertrag .von Lana atifgebaut ist. Er fragt den Ministerpräsidenten, ob er den im Jahre 1920 mit Dr. Renner geschlossenen Ver tr a g noch als gültig betrachte, ob er ihn dem Ausschuß vorzülegen bereit sei, ob der Vertrag nur für die Staatsmänner bindend gewesen sei, die ihn abgeschlossen, welche Bestimmungen er über die G e w ä h r ü<n g einer m i 1 i t ä rrs c h e n H i 1 f e enthalte, gegen wen dieser Geüieimvertpag^ritlitet; sei> mitgeteilt wurde.; 4' i : V Auch der deutsche Sozialdemokrat > Abgeordneter Gzerraak verlangt Aufklärungen über den angeblichen Geheimverträg mit Dr. Renner und einen eingehenden Bericht über den Wirtschaftsvertrag mit Oesterreich. Ministerpräsident Dr. Benesch führt aus, daß das zwischen ihm und dem gewesenen Staatskanzler Doktor Renner abgeschlossene Abkommen 1 auf wirtschaftlichen Voraussetzungen beruhte und eine beträchtliche finanzielle Hilfe für Oesterreich bedeutete, das sich damals in einer schwierigen sozialen Situation befunden habe. Auch das Verhältnis Oesterreichs zu Ungarn sei sehr schwierig gewesen. Man habe nicht gewußt, ob es die alte* Res-taurationspolitik sein würde, die von Ungarn nach Oesterreich übergreifen werde. Damals habe er mit Dr. Renner über die. Möglichkeit einer Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse itf Mitteleuropa verhandelt. Das erste Abkommen zwischen der Tchecho-Slowakei und Oesterreich sei-auf der Grundlage geschlossen worden, daß beide Staaten auf dem neuen Staatensystem in Mitteleuropa beharren, und daß sie wirtschaftliche und politische Gegner jedweder Form seien, die eine Erneuerung des alten Regimes darstellen würde. Dieses Abkommen sei gegen jeden Plan gerichtet gewesen, der die Bildung einer wirtschaftlichen oder politischen Föderation ins Auge gefaßt hätte und habe seine Spitze gegen jedes Bestreben einer Restauration, der Habsburger gerichtet Denn die Gefahr sei damals groß gewesen, was die weiteren Ereignisse auch bestätigt hätten. Wie wir gezeigt haben, sägt der Ministerpräsident, fürchteten, wir die Habsburger-Gefahr nicht, Jugoslawien, die für den Fortbestand Oesterreichs unerläßlich sind, d i e g e,g enwärtigen Beherrscher Ungarns stehen. Die Großdeutschen sind immer am Platze, wenn es gilt, sich der Rettung Oesterreichs vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in den Weg zu stellen und das Ansehen Oesterreichs im Auslande herabzusetzen. Die Verhandlungen, die morgen mit den Ungarn beginnen, dürften sich viel schwieriger gestalten als diejenigen mit den übrigen Nachbarstaaten. Während kein Mensch daran zweifeln wird, daß Oesterreich mit den besten und ehrlichsten Absichten die Verhandlungen auf nimmt, muß Ungarn gegenüber hirtsichtlich der Ziele, die es bei diesen Verhandlungen erreichen will, besondere Vorsicht geübt werden. . Die ungarische Regierung steht mitten in einem großen prinzipiellen Kampf, bei dessen Austragung das österreichische Problem eine große Rolle spielt Die unruhigen Elemente in Ungarn sind durchaus noch nicht zur Ruhe gebracht und Minister-' Präsident Graf Bethlen mußte lieh knapp tot »einer Abreise nach Wien zu den sogenannten Ausgleichfiaber wir waren, der Meinung, daß diese Gefahr bestehe und daß man ihr begegnen müsse. Wir verfolgten daher zu diesem Zwecke eine demokratische und ko n s o 1 i d i e r e ade P o 1 i t! k, indem wir einander diöiRichtlinien unserer Politik darlegten und dies in der Eprm eines Protokolls zum Ausdruck brachten, , dessen Inhalt in einem offiziellen CommuniquP veröffentlicht .wurde, j Eis war kein zwischenstaatlicher Vertrag und insbesondere kein geheimer. Der Ministerpräsident konstatiert, paß das Abkommen , keinerlei militärische Verpflichtungen von einer der beiden Seiten enthalten habe. Es sei bloß „vereinbart worden, daß beide Staaten ‘ wohlwollende Neutralität bewahren würden, wenn ein Angriff auf einen von ihnen unternommen würde. Die Richtlinien dieser Politik seien also gegen keinen Staat gerichtet gewesen. Das . Protokoll sei dem Volk erb u n d nicht vorgelegt würden, weil dies nach dem Statut des. Völkerbundes bei Protokollen nicht nötig sei und es sich hier um eine gemeinsame Darlegung der allgemeinen Richtlinien, der Politik der beiden Minister des Aeußern '‘gehandelt habe, die - sie in verschiedenen Formen unzählige Male erörtert hatten,, eine ... Politik, die kein Geheimnis verhüllte. Der Ministerpräsident erinnert ferner daran, daß diese'Fragen, insbesondere die Frage der . Konferenz von Portorose und der K r e’ d i t a n g e I e g e n h e i t bei der Zu* sanirtienkunft mit dem gewesenen Bundeskanzler Dr. Mayr neuerlich beraten worden sei. Er fährt fort: Von Anbeginn an waren wir dafür, daß soweit als möglich O e.st e r re ich ein A u-sT a nd s k re di t g e « 4>>r t TOdia6^ul^tKonfefeia vpu Portofp^ ein bestimmtes Programm geschaffen werde. Auch Bundeskanzler Dr. Mayr hat erklärt, daß er die politischen Richtlinien, die mit Dr. Renner erörtert wurden, ebenfalls verfolgen werde. Mit dem Amtsantritte des Bundeskanzlers Schober ist hierin keine,Aenderung eingetreten. Der Ministerpräsident betont, daß die tschechoslowakische Politik stets diese einheitliche Richtung verfolgt habe und noch jetzt verfolge. Die gegenwärtigen Abmachungen seien nur eine ‘ Fortsetzung der früheren Politik, die der Tschecho-Slowakei gewiß sehr viele Vorteile ge» bracht habe. Im allgemeinen habe sich gezeigt, daß die Wirtschaftspolitik der Tschecho-Slowakei, insbesondere was A usfuh r und Wi r t s ch a f t s i nt er essen überhaupt betrifft, sehr richtig gewesen sei. Die in den nächsten Tagen in Prag zusammentretende Finanzkommission werde die Frage des Kredits für Oesterreich erörtern. Im Rahmen der Möglichkeit, sagte der Ministerpräsident, haben wir uns geeinigt, Oesterreich einen gewissen Kredit zu gewähren, .damit es sich wirtschaftlich und valutarisch erholen kann und damit wir einer eventuellen Krise Vorbeugen können. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen wird dies für Oesterreich eine bedeutende Hilfe darstellen. Die tsehecho-slowakische Republik hat sich stets bemüht zur' wirtschaftlichen Konsolidierung Mitteleuropas beizutragen, allerdings stets auch in ihrem eigenen Interesse. Unsere Haltung gegen die Nachbarn war stets von dem Bewußtsein geleitet, daß wir wirtschaftlich gegenseitig Abnehmer und Lieferanten sind. Auf eine Anfrage der deutschen Abgeordneten Doktor C z. e c h und Kostka erklärte der Ministerpräsident. Verhandlungen in politischen Versammlungen Äeußerungen gefallen lassen, die nichts anderes als eine , Paraphrase des alten Schlachtrufes der burgenländischen Banden „Nein, nein, niemals!“ sind. Es wird auch nicht übersehen werden dürfen, daß es in Ungarn eine große und einflußreiche Partei gibt, die die gegenwärtige Nationalversammlung und ihre Beschlüsse, demnach auch die gegenwärtige Regierung, als illegal betrachtet und daß der nächste Wahl-, kämpf in Ungarn vielleicht auf dieser Plattform ausgetragen werden wird. Oesterreich hat daher alle Ursache^ wenn diese Verhandlungen überhaupt zu einem Abkommen führen sollen, die Vereinbarungen mit solchen Kautelen zu umgeben, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen auch sicherstellen. Wir haben es. ja gerade in der Burgenlandfrage erlebt, daß derselbe Graf Bethlen, der den etwaigen Vertrag zu unterschreiben haben wird, wenn es seine Politik erheischte,' mit dem größten Gleichmut erklären konnte, er besitze nicht die Macht, der patriotischen Aufwallung Einhak zu gebieten. .