Wiener Morgenzeitung · 1921-12-30 · Heft 1048 (30.12.1921) · p. Seite 2

Seife 2 Wien, Fffeftagf .11..-.. Oesterreich. Die Trennung Wiens von Niederösterreich. Gestern vormittags hat der\V ienerGemelnde- Pa t als Landtag das Verfassungsgesetz, wodurch ein selbständiges Land Wien gebildet wird (Trennungsgesetz), zum Beschluß erhoben. Gm 1 Uhr trat dann der Landtag von Niederösterreich-Land zusammen, in welchem das Gesetz ebenfalls zum Beschluß erhoben wurde. Der Landtag von Niederösterreich, der die Stadt- und die Landkurie umfaßt, hielt um 3 Uhrnachmittags seine letzte Sitzung ab, da nunmehr, nach der Schaffung der zwei selbständigen Bundesländer Wien und Niederösterreich, diese gemeinsame Körperschaft zu bestehen aufhört. Die Uebergabe Oedenburgs. Paris, 28. Dezember. (Havas.) Die Botschafter- Konferenz hat die Vorschläge der Generalskommission, betreffend die Uebergabe des Gebietes von Oedenburg an Ungarn aml. Jänner 1922, gebilligt. Der Abbau der Lebensmitteizuschüsse. Im Simnie des § 20 des Gesetzes über den Abbau der Lebensmittel Zuschüsse werden in den näcihiSJten Taigen Kommissionen zusammentreten, welche über die fallweise Gewährung weiterer Zuschüsse an solche deutschösteroeicr.iische Bundesbürger entscheiden sollen, für die kein Privatunternehmer znjschußpflichtig ist und die nicht!in der Lage sind,- den vollen BrotpreLs aus eigenem zu tragen. Diese Kommissionen werden an den Sitzen der Brotkommissk oen tagen und sich aus je einem •Vertreter des Magistrats, der Bezirks Vertretung und der Finamabehörde zusammense-tzen. Den Vertrauensmann der Bezirks Vertretung ernennt der Bezirksvarsteher, die Finönzlandesdirek'tion hat die von ihr zu besetzendem Stellen öffentlich ausgefccihrietben und Suaatsipensiomisten, ehemalige Offiziere und andere Intellc'ktuellle zutr Bewerbung eingeladen. Dieser Aufforderung wurde massenhaft Folge geleistet. Es wurden über 1200 Herren und etliche Damen auf genommen und in einer großen .Versammlung über ihre Obliegenheiten, aufgeklärt. Im Rahmen dieser Aufklärung sprach der Vertreter der Finanz lande sri Lektion über die äußerst prekäre Situation des Staates. Der Abbatu der Lebensmittel Zuschüsse sei notwendig, da der Staat nicht mehr in der Lage sei, Geschenke zu machen. 'Andrerseits verspreche man sich von der an sich gewiß hartem Maßregel eine Sanierung des Budgets und eine Stabilisierung des Krcnenkurses. Eine neuerliche Verteuerung aller Bedarfsartikel sei wohl als Folge des Abbaugesebzes unvermeidlich, müsse aber mit Rücksicht auf das amgestrebte Ziel mit in den Kauf genommen werden. Die neue Verordnung gegen die Steuerflucht. Der National rat hat in den letzten Tagen ein Gesetz verabschiedet, welches die bisherigen Bestimmungen gegen die Steuerflucht aufhebt und den Bun lesminister für Finanzen ermächtigt, eine neue Kontrolle über die Vermögensverbringungen einzuführen. Auf Grund dieses Gesetzes hat der Bundesminister für Finanzen mit einer heute im Bundesgesetzblatt erscheinenden Verordnung die neuen Kontrollvorschriften erlassen. An Stelle der bisherigen, den Verkehr stark behindernden Verbringungsbewilligüng en treten besondere Anzeigen der Vermögensverbringungen. Anzeigepflichtig sind, unter der Voraussetzung, daß der Wert: des Gegenstandes K 100.000 iibers’eigt, die Versendung der sogenannten Valoren (das sind Zahlungsmittel aller Art, Schecks, Wechsel, Wertpapiere, Kreditbriefe usw.) nach Gebieten außerhalb Oesterreichs, die Gutschrift auf das Konto einer im Auslande ausässigen Person, der Erwerb von Auszahlungen und1 Akkreditiven auf fremde Plätze und die Ausfolgung von Scheckanweisungen, Kreditbriefen und Wechseln auf fremde Plätze. Bei der Auslandsversendung anderer Werte, wie Sachgüter aller Art, besteht, die Anzeigepflicht nur, wenn der Wert der Sendung K 300.000 übersteigt; Ausnahmen bezüglich des ordentlichen Handelsverkehrs und für Reisegepäck sind vorgesehen- Bei Versendungen und Uebertragungen, die durch Banken und Bankiers vorgenommen werden, ist die Anzeige bei der Bankstelle, in anderen Fällen bei der Kontrollstelle für Vermögensverbringungen, Wien, I., Singerstraße 23, oder bei der für die Einkommen- oder besondere Erwerbsteuer des Verbringers zuständigen Steuerbehörde, in Ermanglung einer solchen bei der Steuerbehörde des Aufenthaltsortes zu überreichen. Die Funktionen der Kontrollstelle werden außerhalb Wiens und Niederösterreichs durch den; in den einzelnen Ländern bestehenden steuerbehördlichen Nachrichtendienst oder,, wo ein solcher nicht eingerichtet ist, durch die Steileradministrationen in den Landeshauptstädten ausgeübt Für die Anzeige werden amtliche Formularien aufgelegt, die bei allen Steuerbehörden und Steuerämtern sowie in den meisten Tabaktrafiken und Papierhandlungen erhältlich sein werden. Im Reisendenverkehr können Beträge bis zu K 200.000 kontro-llfrei mitgenommen werden. Bei höheren Beträgen kann die Anzeige bei der Grenzzollstelle erstattet werden. Geld- und Wertsendungen im Postverkehr können von Personen, die nicht eine besondere steuerbehördliche Versendungslegitimation besitzen, nur dann nach dem Auslande zur Aufgabe gebracht werden, we n das Paket von einem Steueramt oder dem Zolloberamt WIENER «rÖfcÖENOTTÜW in Wien versiegelt ist. Die Versiegelung erfolgt nach Feststellung, daß der Anzeigepflicht genügt ist. Die Nichteinhaltung dieser Kontrollvorschriften ist durch strenge Strafen bedroht. Die Ausreise der in Oesterreich wohnhaften Personen unterliegt ebenfalls einer Steuerkontrolle. Diese Personen haben den Grenzbehörden nachzuweisen, daß ihre Steuerbehörde der Ausreise zustimmt. Die steuerbehördliche Zustimmung wird erteilt, wenn Stsuerverbindlichkeiten nicht bestehen oder wenn solche sichergestellt oder nicht gefährdet sind. Tschecho-Slowakei. Konzessionen an die Deutschen. Prag, 29. Dezember. (Tel.-Komp.) In deutschparlamentarischen Kreisen betrachtet man der „Tribuna“ zufolge die Mitteilung des Ministerpräsidenten Benesch an eine deutsche Abordnung, daß die Kriegsanleihefrage in günstigem Sinne gelöst werden solle, als den ersten wichtigen Schritt zu einer Reihe von Konzessionen an die Deutschen, die den Weg zu Ausgleichsverhandlungen ebnen sollen. Die Verwaltung der Slowakei. Prag, 29. Dezembar. (Privat.) Der Chef der Administrative i:n der Slowakei, Gespan Doktor Kallay, äußerte sich dem »Prager Tagblatt« zufolge in einem Gespräch über «kulturelle' VerwaL tungsfragen in der Slowakei in nachstehender Weise: Die Vorarbeiten zur Deckung des Gesetzes über die Gaueinteiluaig sind so weit gediehen, daß das Insleben treten des Gesetzes . für 1922 gesichert erscheint.;Die Organisation und der Ausbau der diesbezügliüheri Aemtar ist beendet. Eine schwierige^ Frage in diesem Komplex ist noch die der sogenannten Munizipalstädte Preßburg, Kaschau, Kcrnorn, Sohemnitz, welche Städte nach dem bisherigen ungarischen Recht besondere Vorrechte genießen. Das Gesetz über die Gaueinteiiung erkennt Vorrechte nur der'Stadt Prag zu, weiche den großen Gauen gleichgestellt ' wird. Die genannten vier Städte müssen datier deklassiert werden und ihr Muuizipai- •reoht verlieren. Nachdem aber besonders Preßburg und Kaschau sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine so große Rolle spielen, daß sie den Kleinstädten in der Slowakei unmöglich gleichgestellt werden können, muß für erstere eine S 0 n d ers te 11 un g geschaffen werden, damit ihre Entwicklung nicht nur nicht gehemmt, sondern gefördert’werde. Ziudiesem Behuf wurde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der in die Nationalversammlung gelangen soll. Bei der Einführung der Gaueinteilung wird die erste Maßnahme, die Anordnung der Mümizipaiwälilen, die Wahlen in die Bezirks- und Gaiu-Reprä? sentanzen sein. Die Größ^aue'erhallten weitgehende Finanzrechte. Sie dürfen einheben: 1. Alle Steuern, die der Staat nicht in Anspruch nimmt (wie Vergnügungssteuer, Steuer für unbebaute Plätze, usw.), 2. Zuschläge zu den Staatssteuern und 3. Gebühren von verschiedenen Amtshandlungen, Konzessionen usw.,. 4. . das Einkommen der .eigenen Unternehmungen. Mit der Einführung der Stelle des Obergespans wird di§ Frage, des weiteren Bestandes des Ministeriums für die Slowakei akut werden. Was den territorialen Bereich der Gaue an langt, sind keine Aenderungen beabsichtigt. Schließlich erklärte der Gespan, daß der Zeitpunkt der Gemeinde-' wählen in der Slowakei noch nicht fixiert, sei, doch werden sie gleich nach Erledigung des Gesetzes über die Munizipien ausgeschieden werden. Volkszählung in Schlesien. Prag, 29. Dezember. Wie die „LidovS N:viny“ melden, hat die Volkszählung in Schlesien 48% Tschechen, 37% Deutsche und 13% Polen ergeben. Polen. Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland. Warschau, 29. Dezemker. (Funkspruch.) Die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Deutschland sind gestern in Kaltowitz wieder aufgenommen worden. Die Stabilisierung des Markkurses. Warschau, 29. Dezember. (Funkspruch.) Unter Vorsitz des Finanzministers M i c h a 1 s k i haben in Kraltau Sitzungen von Vertretern verschiedener Banken und Handelskammern stattgefunden, um den Markkurs zu stabilisieren. Die Repatriierungen. Warschau, 28. Dezember. (Telegramm der »Wiener Morgenzeitung«.) Der außerordentliche- Kommissär für Repatriierungsangelegemlieiten, Abgeordneter G r a b s k i, berichtete über die bisherige Arbeit der in Moskau tätigen Reipatriierungsikom* Mission. Danach wurden bisher insgesamt 1,150.080 Personen behufs Repatriierung "registriert. Der Nationalität nach sind von ihnen 745.000 Weißrussen, 120.224 Juden, 84.356 Polen, nach Galizien zuständige Personen 67.600 und gleichfalls nach Galizien zuständige Polen 141.000. Die Registrierung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Außerdem melden sich nicht alle Personen, die Anspruch auf Rc- 30. Dezember 192? . Nf. 1048 patriierung haben, bei der Kommission und kehreÄ auf eigene Gefahr mach Polen zurück. Im allgcmein-em haben die Emigranten weniger vom Hunger als von. schrecklichem Frost zu leiden. Besonders bedroht sind die Repatriierten durch die verschiedenen epidemisch auftretenden Kr-an'kheitein. Die Bolschewiken bringen auch Sterbende und sogar Tote in die Repatriierungszüge. Die unterwegs erkrankten Emigranten werden, soweit dies möglich ist, in Spitälern untergebracht, doch macht sich allerorten in den- Spitälern Platzmangel fühlbar, so daß eine große Zahl der Rückwanderer ohne entsprechende ärztliche Hilfe bleibt. Ungarn. Nationalversammlung. Budapest, 29. Dezember, ln der Nationalversammlung erklärt Abgeordneter R u p p e r t, er hätte es für notwendig gehalten, daß seinerzeit im Gesetzartikel 1 vom Jahre 1920 die A rat sdauer. des R e i c h s verwes e r s auf eine bestimmte Zahl von Jahren festgesetzt worden wäre. Abgeordneter Karl H us zar richtet eine dringende Interpellation an den Volkswohifahrtsminister, worin er auf das große Elend in einem Teile der Bevölkerung hinweist. Volkswohifahrtsminister. B ern o 1 a k verspricht die baldige Einbringung entsprechender sozialpolitischer Gesetzentwürfe. Der neue Siebenbürger Minister und die Juden. Klauscnburg, 27. Dezember, (J. C. B.) Der reue Minister für Siebenbürgen Bredineanau äußerte sich dem Mitarbeiter des „U j K e 1 e t“ gegenüber, er betrachte die Judenheit als Nationalität, doch halte er es im Interesse des Staates nicht für angebracht, die Assimilation von Amts wegen hintanzuhalten. Ueberdies sei es für die Regierung von Wichtig-» keit, den Wiederaufbau Palästinas zu; untersützen, jedoch die Leitung der Emigration in jüdischen Händen zu lassen. Er verstehe vollkommen die jüdische Mentalität, da er selbst zwei Jahre lang1 eine jüdische Schule besuchte. Die Rumänen Siebenbürge s können mit den Juden zusammen sagen: „Avadim Hajinu le Pharao.“ Enthaftung jüdischer Flüchtlinge. Bukarest, 28. Dezember. (J. C. B.) Die seit Beginn der ukrainischen Emigration in verschiedenen Gefängnissen des Landes iMtgehaltenen jüdischen Heimlosen wurden von einer "interministeriellen Kommission besucht und auf deren Vorschlag freigegeben. Gegenwärtig befinden sich kerne ukrainischen Häftlinge in den Gefängnissen mehr. Titulescu -- Gesandter in London. Bukarest, 28. Dezember. (Orient-Radio.) Dar Amtsblatt veröffentlicht die Ernennung des ehemaligen Finanzministers Titulescu zum rumänischen Gesandten in London. Das Ergebnis der Untersuchung in Sebenico. Laibach, 29. Dezember. Die nach Sebenico entsandte Untersuch u n gskommission hat festgestellt, daß die i t a 1 i e n i s c h e n Matrosen durch provokantes Benehmen an den Vorfällen Schuld tragen. Sie haben zuerst das Feuer gegen <iie Stadt eröffnet. Weiters wurde festgestellt, daß der italienische Konsul sich an Bord des italienischen Schiffes befand und die Eröffnung des Feuers billigte. Der Prozeß gegen die Belgrader Attentäter. Belgrad, 29.’Dezember. (Intel.) Der Prozeß gegen die wegen Teilnahme am Belgrader Attentat beschuldigten Kommunisten wird noch vor dem 8. Jänner beginnen. Das Gericht hat die Anklageschrift dem Advokaten bereits übergeben. Die Arbeiterorganisationen. Belgrad, 29. Dezember. (Intel.) Der pariamen* tarische gesetzgebende Ausschuß hat dio*.MÖbranna“- Polizeiverordnung für nichtig erklärt, auf Grund derer alle politischen und ökonomischen Arbeiterorganisationen am 30. Dezember 1921 aufgelöst werden sollten, in Kraft steht jetzt noch das Gesetz zum Schutze des Staates. Entscheidung über die Deutschen Werkei Berlin, 29. Dezember. (Tel.-Komp.) Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, hat die Botschafterkonferenz gestern die Entscheidung über die Deutschen Werke getroffen. Ueber den Inhalt der Note ist bisher an zuständiger Stelle nichts bekannt. Aufstand der Kurden. London, 23, Dezember (Funkspruch). Melduhgeft aus Konstantinopel berichten über ernste Ereignisse in Kurdistan. In der Nähe von Tilbris soll eine autonome kurdische Regierung eingesetzt worden sein. Z.vLAen IClrJ2ti ü.ul Perser.) sei es bereits zu Zusammenstößen gekummen, wobei die Perser über 1JJ3 Mann an Toten verloren hätten-