Wiener Morgenzeitung · 1921-12-18 · Heft 1037 (18.12.1921) · p. Seite 5

Nr. \ 037 Wien, Sonntag WIENER MORGENTZEITITNO des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Handelsübereinkommen.s und. der Entschluß beider Regierungen hervorzuheben, auf der bereits betretenen Bahn des Abbaues der Ein- und Au sfuhrverbote mit möglichster Beschleunigung fortzuschreiten. Auch in der Kohlenfrage wurde ein befriedigendes Ergebnis erzielt. Eine Reihe anderer Fragen wirtschaftlicher Natur wurde durchgesprochen und einvernehmlich geregelt, Schließlich führte die Erörterung der gegenwärtigen politischen Situation zu einem zwischen den beiden Regierungen abgeschlossenen Uebereinkommen, welches in der beiderseits . eingegangenen Verpflichtung, alle zwischen den beiden Staaten auftauchenden strittigen Fragen auf schiedsgerichtlichem Wege zu lösen,' gipfelt, dadurch dem von allen zivilisierten Völkern empfundenen Bedürfnis, ihre gegenseitigen Beziehungen auf friedlichem Wege fortzuentwickeln, vollauf Rechnung trägt und damit die große Friedensidee auch in Mitteleuropa zum Durchbruch bringt. Abreise des Bundeskanzlers aus Prag. Prag, 17. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.) Bundeskanzler Dr. S c h o b e r ist um s/t6 Uhr abends nach Wien abgereist.. Zur Verabschiedung hatte sich im Bahnhöfe Ministerpräsident Dr. Benesc h eingefunden. Eine Konferenz der Sukzessionsstaaten? Warschau, 17. Dezember. (Tel,-Komp.) Wie aus Belgrad gemeldet wird, soll, dem „Novosti“ zufolge, bei der Zusammenkunft Benesch-Schober angeblich der Plan einer gemeinsamen K o n f e r e ft z der Außenminister der Tschecho-Slowakei, Oesterreichs, Jugoslawiens und Polens erwogen worden sein. Die Konferenz soll dem genannten Blatte zufolge in Wie n oder Belgrad stattfinden} Das Kartenhaus von Venedig. Rom, 16. Dezember. Sämtliche Blätter referieren über die Bemühungen der kleinen Entente, einen Block der Nachfolgestaaten zu schaffen. „Popolo Romano® richtet Angriffe gegen die Consulta und schreibt, das Kartenhaus von Venedig sei eingestürzt. Das Blatt bedauert die Passivität Italiens gegenüber der Not Wiens. Diese Passivität sei mitschuldig an der jetzigen gänzlichen Entfremdung Oesterreichs. Die Trennung von Wien und Niederösterreich. _ . Die , Verfassmigskommission des Wiener Landtages hielt gestern, eine Sitzung ab, in der Präsident Dr. D a n n ebe r g über das Trennungsgesetz.Bericht erstattete. In der Aussprache erklärte Stadtrat Dr. Kienböck für die Christlichsozialen, daß sie. depi Gesetze im. allgemeinen ihre Zustimmung geben. Stadtrat Rummelhardt beantragte die Streichung der Bestimmung, wonach bisher gemeinsame. Landesangestellte, die von keinem der beiden Länder übernommen werden, nach den Bestimmungen der Dieinstpragmatik wegen Entbehrlickeit in den Ruhestand versetzt werden sollen. Der Antrag wurde unter Hinweis darauf, a b g e 1 e h n f, daß das Land Wien ohnedies mehr Beamte übernehme, als zahlenmäßig auf Wien entfallen und es dem Lande Niederösterreich außerdem . freisteht, die eventuell restlichen Beamten zu übernehmen. Eine lange Debatte ergab sich über die Bestimmung, betreffend die Landeshypotheke n a n stalt. Hier wurde von allen Seiten die Unzweckmäßigkeit einer Liquidierung dieser Anstalt hervorgehoben. Die Landesregierung wurde durch Beschluß ersucht, in dieser Frage neue Verhandlungen mit der Landesregierung von Niederösterreich-Land zu pflegen, um die Anstalt zu erhalten, die übrigen Bestimmungen des Gesetzes wurden e i n h e I I i g beschlossen. Die Vorlage gelangt am Donnerstag in den Wiener Landtag. Die Innsbrucker Stacheldraht-Politik. Innsbruck, 17. Dezember. Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde von den Sozialdemokraten der Antrag gestellt, die Gemeinderatssitzungen bis zur Erledigung der dem Stadtrate jüngst zugewiesenen FJ-kge der spanischen R e i t e r, die für den Fall e v entueller Ruhestörungen vorbereitet waren und gegen deren'Anfertigung die Sozialdemokraten Protest eingelegt hatten, zu vertagen. .Je nach der Stellungnahme des Stadtrates werde sich die Stellungnahme der Sozialdemokraten hinsichtlich der zu verhandelnden Steuervorlagen ergeben. Als dieser Antrag a tage 1 e h n t würde, verließen die Sozialdemokraten den Sitzungssaal, worauf die öffentliche Sitzung geschlossen und eine geheime Sitzung abgehalten wurde, zu der die Sozialdemokraten einen Vertreter entsendeten. Schwere Mißhandlung gefangener Wehrmänner, Wien, 17. Dezember. Amtlich wird gemeldet: Am 12. d. M., nachmittags, wurde beim Meierhof Mexiko am Neusiedlersee, westlich Pamhagen, also puf neutralem Boden, eine vier Mann starke Patrouille des Bundesheeres von ungarischen regulären-Soldaten umringelt und: gefangengenommen. " Die gefangenen Welirmänner sind am 15. d. M. m einem Zustand, der durch schwere Mißhandlungen hervorgerufen worden ist,?,urückgekehrt Zwei Wehrmänner mußten sofort in das Spital nach Wien abgegeben werden. tat dh inn iim:iiiiiiHiiiiuii(itniHmniuiii!uimiiiiiiii!iuiruiiiiiinsiuiiiiuiEiuraim!iiiiiii' von bleibendem Werte lli!i!ill!lllililiS!lli!13!Si!!IIIH!il!!i!!!II(lliili!!!i:!!IIIII sind die Österreichischen Bau-Lose Jährlich 2 Haupttreffer von je K 5,000.000*— Jedes Los gewinnt Sämtliche Gewinste vollkommen abzugs- und einkommesisteuerfrei! Preis: K 1220*— für ein ganzes Los und K 305'— für ein Viertellos. d 9 9 r 9 r 9 9 I 9 r 9 r 9 9' 9 9 9 9 Erhältlich beim Pöstsparkassen-Amte. sowie bei allen Banken, Bankiers, Wechselstuben m dergl. Tschecho-Slowakei. Unterzeichnung des Abkommens mit Oesterreich.;.;: Prag, 17. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.) Heute abends wurden im Finanzministerium die Finanzabkommen .mit 8er. österreichischen Republik unterzeichnet, über die seit Freitag voriger Woche verhandelt wurde. Es ist dies, insbesondere das D e p o s i t e n a b k o in m e n, das die genauen Bedingungen enthält, unter denen sich Oesterreich verpflichtet, der Tschecho-Slowakei die Vorkriegsrente iieraüszugebcn, weiters das Abkommen über die Konskribierung der gegenseitigen Forderungen und Schulden, die auf alte Kronen lauten. Diese Konskribierung ist ein vorbereitender schritt zur gegenseitigen Ausgleichung der Forderungen und Schulden, die längstens bis Ende Juli 1922 erfolgen soll. Bis zu diesem Zeitpunkte werden Schritte wegen Erfüllung solcher Forderungen ruhen gelassen* Die Beamtenvorlage angenomnten. Prag, 17. Dezember. In der Abgeordnetenkammer der Nationalversammlung wurde die Beamtenvorlage in der Fassung des Regierungsentwurfes. in erster, und zweiter Lesung angenommen. Danach haben die Staatsangestellten 8% für den Pensionsfonds und 25% ihrer bisherigen EiiikommerSteuer zu zahlen. Der Minoritätsantrag wurde mit 128 gegen 82 Stimmen abgelehnt. Koalition der deutschen und tschechischen Arbeiterverbände, Prag, 17. Dezember. Wie die „Tribuna“ meidet, haben die deutschen und die tschechischen Organisationen sämtlicher Arbeiterkategorien Verhandlungen zur Bildung einer Koalition begonnen. Zweck der Koalition sei ein gemeinsames Vorgehen in den Löhn- und Wirtschaftslagen. Der Koalition wurden auch die christlichsozialen Bergarbeiterverbände beitreten. Jugoslawien. * Pasitsch bildet ein Kabinett. Belgrad, 17. Dezember. (Tel. -'.Korr. - Bior.) Nach einer kuxizen Beratung zwischen den Fülhirenn der radikalen uin,d der demokratischen P'-artei begab sich deir Piräsideütt der Slouipschitiima, Dr. Rifbiair, ziunn König, üim ihm zu melden, daß seine Verhandlungen hi-snun Van Erfolg (bogifterbet wairen, uirnd daß der Bildung dds Kabinetts kein e S c h w i eir i gik eiten erntgegeiTstehen. 'Dar Könrig betra'uit.e Pasitsch miit der Neuhildumig des Kabinieitts, dessen Liste morgen dem "König votrge* legt wird. Uebernahme der österreichischen Handelsflotte. Graz, 17. Dezember. Die »Tagespost« meldet •aus Belgrad: Da dais i tail iem isc h-jiugas'la wis-obe Uebereiinkornitm über die Aiuifiteilunig eines Teiles der gewesenen östeirireichi'S'chjuinigiairisclhem, Handletsflotte von der R.eipaTaftioimskiomimissi'an zü'r' Kemrat- -näs geinioim/metn.. woirdan ist, hat die ,Regieru/nig eme M'aidnelkommiysikm na*ch Rom eimteainidlt, .die dein awf Jugoslawien entfallendem Teil der Flotte überoielmiein siodk Jugoslawien erhält: vom' der-geweiseinian. österreichisch - aingarichem Handelsflotte eiinian Schiffsipairk von 100.000 Tonmmi, Verminderung der Armee. Belgrad, 17. Dezember. (Intel) In der letzten Sitzung des Finanzausschusses haben sich die Vertreter aller Parteien für eine Vertninderung.des Heeresstandes von 145.000 auf 100.000 Mann ausgesprochen. ‘ IS. Dezember 1921 Seife 5 Der Geburtstag des Königs. Belgrad, 17. Dezember. Heute wurde der 32. Geburtstag des Königs Alexander gefeiert Alle Häuser sind beflaggt. Räumung von Senta Debar» Belgrad, 17. Dezember. (Intel.) Die jugoslawischen Truppen haben das ganze Territorium am" Senta D e b ar geräumt und den Albanern übergeben* Polen. Die deutsch-polnischen Verhandlungen über Oberschlesien. Kattowitz, 16. Dezember. („Polnische Stimmen“.) Die Verhandlungen des Subkomitees der deutsch-polnischen Kommission nehmen einen recht befriedigenden Verlaufs Tiefergehende Meinungsdifferenzeil sind im Subkomitee für W ä h r u n g s a n g e 1 e g e n h e i t e n zutage getreten. Die Polen stehen nämlich auf dem Standpunkt daß der deutschen Regierung die Pflicht zufalle, während der Uebergangszeit Oberschlesien mit deutscher Valuta zu versorgen, während die deutschen Delegierten behaupten, daß hiezu die polnische Regierung verpflichtet sei. Die, größten Fortschritte sind bisher den Subkomitees für R o h 1 e nangelegenheiten,und für Versicherungsfragen zu verzeichnen. Die Beratungen der Subkomitees .sollen nach der in Genf beschlossenen Verhandlungsordnung bis zum 15. Jänner 1922 beendet sein. Spätestens an diesem Tage sollen die Ergebnisse der Beratungen dem Vorsitzenden Calonder vorgelegt werden. Jüdische Gewerbekurse als staatsfeiiidi lieh aufgelöst Lemberg, 15. Dezember. (Privat) In S i 0 d 1 e c wurden von den Behörden die von der zionistischen Organisation geführten elektrotechnischen Kurse für die Ausbildung von C ft a I u z i m aufgelöst, — Als- Grund wurde die staats! ei n d 1 i ch e P r 0 p aga n d a angegeben* Scheinbar entspricht die Ausbildung, der Jugend zu produktiven Berufen nicht den Interessen des Staates. Ungarn. Nationalversammlung. Budapest, 16. Dezember. (Ung. Tel.-Korr.-Bnr;) Vor Eingang in die Tagesordnung gedenkt Abgeordneten Hu szar des Ablebens des italienischen Obersten..R0ma-' n e 11 i, der während der Proletarierdiktatur der Vertreter, Italiens in Budapest gewesen sei und viele Menschenleben gerettet habe, Hierauf wurde die Imimiiiitätsdebatte fortgesetzt . Abgeordneter Friedrich erklärte, er müsse daran fesf-l halten, daß im Interesse des Erzherzogs A1 b r e c h t eine lebhafte Agitation im Gange sei. Als* Redner Ministerpräsident war, habe Ihn Erzherzog Atbrecfttj gebeten, sich in UngarischrAltenburg niederlassen und dort! Studium treiben zu dürfen. Die Regierung Friedrich habe! aber die Erfüllung dieser Bitte nicht ftrr zweckmäßig es-* achtet. In Luzern habe seinerzeit der Erzherzog dem Grafen Andrassy, Vazsotryi, dem Prinzen W indisch-; g r ä t z und dem Grafen H u n y a d y mehrere- Plänäj vorgelegt, in denen er seine hochfliegenden Absichten ent-* wickelte. Minister des Aeußern Graf -B a n f f y soll siclfj ebenfalls geäußert haben, daß der Erzherzog den Thron, ztt erringen wünsche. Der jetzige Ministerpräsident habe unlängst in einer vertraulichen Konferenz erklärt, daß von einer Reservierung des Thrones für Erzherzog Albrechf nicht die Rede sei. Abgeordneter Huszar: Ich habe an dieser Konferenz teilgenommen. Was der Abgeordnete bezüglich des Erzherzogs Albrecht sagt, entspricht nicht der Wahrheit. Nachdem schließlich die beiden Referenten des Immunitätsausschusses den Standpunkt der Majorität und» der Minorität nochmals kurz resümiert hatten, wurde die Debatte geschlossen und die Abstimmung vorgenommen. Der Antrag des Immuriitätsausschusses wurde mit 61 g e g e n 32 S t i m m e n a n g e n 0 m m e n. Hierauf gab Minister des Aeußern Graf Bartify das Ergebnis der 0 e d e 11 bft r g e r V ol ksäb'stiinmung bekannt, das mit großer Begeisterung aufgenommen wurde. __ ‘ Rumänien. Die Regierungskrise. Bukarest, 17. Dezember. (Intel.) Die Anhänger fdes Generals Averescu haben sich gegen die Uebernahme der Regierung durch Take Jonescu erklärt.- Sie sind für eine Regierung des Generals G o ä ti d a, iwährend Averescu Präsident der Kammer werdensoll.- Die Sozialdemokraten erklären-;sich als jneütral, betonen aber, daß sie in Zukunftbereit sein werden, eine Koalition mit der radikalen Bauern- - parier einzugehen. Die Flaggen der Nationalitäten. > 1 Bukarest, 16. Dezember. (J. C. B.) Der rufnänirsche Ministerrat hat den nationalen Minderheiten' das ’ Recht zuerkannt, ihre Flaggen bei nationalen"-Manifestationen in gleicher Weise zu. verwenden wie die rumänische Flagge. Von dieser Entscheidung Wurden die Behörden sowie die Vertretungen der Minoritäten in Kenntnis gesetzt. , ,;v elhnachfsverkauf STOFFEN in Qualität tmd Preisen! \ v L Wms 15-12, l.üwi