Wiener Morgenzeitung · 1921-12-17 · Heft 1036 (17.12.1921) · p. Seite 2

rfmuj-urgaflca—jM Men, Samstag WIENER MORGENZEITtTNG! 7. Dezember 1921 Tandem daß heute mit der Orientierung der Kurie gegen den Zionismus als Tatsache gerechnet werden muß. Die Haltung des Vatikans ist vorläufig unabänderlich, denn die Ratschläge, welche Buonainti den Zionisten zwecks Besserung des Verhältnisses zum Vatikan erteilt, 'sind teils undurchführbar, teils nichtssagend und können nur als Höflichkeitsfloskeln gewertet werden. Er spricht einerseits davon, daß die katholische Kirche den Zionismus als das Programm der Wiederaufrichtung der jüdischen Rasse fürchtet; weil diese Rasse von unbesiegbarem revolutionären Geist beseelt erscheint. Andererseits bezeichnet er es als „höhere Mission“ der Juden, durch ihre stete Unzufriedenheit und Unruhe die ,Welt zu revolutionieren, ja, er rät den Juden, dieser Mission zuliebe auf Palästina zu verzichten. Wenn die katholische Kirche sich durch die stete Unzufriedenheit der Juden bedroht fühlt, dann sollte sie trachten, die Gründe dieser gefährlichen Unzufriedenheit beseitigen zu helfen. Sie müßte von der Bekämpfung des Zionismus ablassen und ihn fördern, denn das Wesen des Zionismus liegt darin, daß er das jüdische Volke aus der steten Zerrissenheit und Unruhe herausführen und in die ruhige Bahn normaler Entwicklung leiten will. Steht der Glaube an die buchstäbliche Erfüllung des Fluches. Christi in unversöhnlichem Gegensatz zum Zionismus, dann ist ein Ausgleich unmöglich, denn über Dogmen läßt sich nicht diskutieren. Die katholische Kirche wird kein Dogma freiwillig preisgeben, anderseits können die Juden ihr Ideal nicht opfern und ein ewiges Martyrium auf sich nehmen, nur um die buchstäbliche Richtigkeit der Lehren und Voraussagungen des Stifters des Christentums. zu erhärten. Der Rat Buonaintis, Garantien für die Unverletzlichkeit des Charakters der heiligen Stätten in Jerusalem zu geben, ist längst überholt Tausende Male ist von zionistischer Seite die Unverletzlichkeit der heiligen Stätten versichert worden und das palästinensische Mandat gibt in dieser Hinsicht die weitest- Teichenden Garantien. Da Buonainti davon Kenntnis haben muß, klingt sein Rat nicht freundlich und nicht sehr offenherzig. * Noch fataler ist aber die Forderung ah die Zionisten, ihre Verbindungen mit England zu lösen, weil der Vatikan in dieser protestantischen Macht seinen sargen Feind sieht und jede Aktion dieser andersgläubigen Macht als Vorstoß des Protestantismus befrachtet, also auch den von England v geförderten Zionismus. Das zionistische Judentum als Vorposten des Protestantismus anzusehen, ist absurd. Noch absurder ist aber das Begehren, die Zionisten mögen mit Hinsicht auf diese Anschauung ihre politische Einstellung ändern. England hat sich bis heute als der erste verständige, treue und tatkräftige Förderer ries Zionismus erwiesen. Die Zionisten sollen vom derzeit einzigen Freunde abrücken, um dafür, «nd bestenfalls, den gnädigen Beifall grundsätzlicher Gegner ihres nationalen Programms einzutauschen? Solche Ratschläge laufen darauf hinaus, den Zionismus seinen augenblicklichen Gegnern in der Weise gefällig zu machen, daß man ' das zionistische Programm fallen läßt, Die Kur ist etwas zu radikal •England hat sich als Erster zur Ueberzeugung durchgerungen, daß es im Interesse aller Völker, also auch in seinem Interesse, gelegen ist, das jüdische Volk im jüdischen Heim zu ruhiger und friedlicher . Entwicklung gelangen zu lassen. Es hat damit neuerlich einen großartigen. Beweis tiefer politischer Einsicht erbracht Rom würde der katho-; Zischen Sache nur dienen, wenn es dem protestantischen England auf diesem Wege folgen würde. Die Forderung, daß das jüdische Volk leiden und auf das' Rkcht auf seine Heimat für ewige Zeft verzichten soll, um den Glanz der katholischen Kirche zu erhöhen, ist heute nicht mehr durchführbar. Oesterreich. ftr. 1Ö36 .«< Sozialversicherung und soziale Fürsorge. Die Regierung Hat gestern im National rat einen Gesetzentwurf über die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliefbenenversicih.eru.hg für Arbeiter und Angestellte eingebraoht Die zu gewährende Rente soll 40 Prozent des letzten Lohnbeziiiges, die Witwenrente die Hälfte, die 'Waisenrente -ein Fünftel der Invalidenrente betragen. Minister Dr. Bauer erläutetrte den Entwurf, wie folgt;. Fast zwanzig Jahre zurück reichen die Vorarbeiten der Regierungen; auf diesem Gebiet. Der gegenwärtige Entwurf, ^fußend auf den Leitsätzen über den Ausbau der Sozialversicherung von 1918, tbeschränikLsich darauf, die Invaliditäts- und Altersversicherung der unselbständig Erwerbstätigen zu regeln. Um den selbständig Erwerbstätigen, den Kleingewerbetreibenden .und Kleinbauern, gleichermaßen, zu Hilfe zu kommen, ist in dem Artikel 2 des Entwurfes ein Junktim aufgenommen worden, dahingehend, daß das vorliegende Gesetz gleichzeitig mit dem Gesetz über die Altersversicherung •der Selbständigen in Wirksamkeit treten soll. Letzteren Gegenstand betreffende Leitsätze liegen •bereits fertig vor. i Die Invaliditäts- und- Altersversicherung wird sich auf ungefähr 1,800.000 Personen ersrecken, von denen beiläufig zwei Drittel der- Industrie unti dem Gewerbe, ein- Drittel der Landwirtschaft angehören. Der Entwurf gewährt den Versicherten Renten im Falle des-Eintritts der'Ivaliditat, beziehungsweise vom zurüctkgelegten 65. Lebensjahr an, weiter Rentenleistungen an die Hinterbliebenen im Falle des Todes des Ernährers. Die auf der Tagesordnung stehenden' kleineren sozialpolitischen Vorlagen, betreffend Erhöhung d.er Unterhaltsbeitrage, Aufbesserung der Bezüge, der Fürsorger und Fürsorgerinnen, Teuerungszulagen m den;Unfallsrenten und eine Abänderung zur VII. Novelle zum, Krankcnversicheruiigsgesetz, wurden ohne Debatte, beschlossen. Dann wurde die Spezialdebattc über das Kapitel »Soziale Fürsorge« des Bundesvoranschlages vom Berichterstatter Fischer eingeleitet. Minister .Päüer zählte die bisher von seinem Ressort geleisteten und noch zu leistenden Arbeiten auf. ■ . Frau S t r a d a 1 (großdeutsch) wünschte die Schaffung eines BundesjUgendamtes, in dem alle Angelegenheiten der. Jugendfürsorge , .zentralisiert .werden sollen'.;V Die, Sozialdemokratin Seidel urgierte" das Gesetz über die-Zwängsbehatidlung der Geschlechfs- . kraftkheiteri. Die Bedampfungder 'Geschlechtskrankheiten gesdbieht;;&«ite -derart, daß die Wiener Polizei in den verschiedenen Wiener Hotels Razzien veranstaltet. .WeM; man den Kampf niur - in der 'Weise führt, daß man die Frauen zuerst, auf verschiedene; Kommissariate bringt;_und dann in die Spitäler schickt, die Männer aber wieder auf andere Frauen; und auch auf-rihre eigenen Familien losläßt, kann : man sich leicht vorstelieri, ein wie ungeheurer Scha-; den der Volksgesundheit da zugefügt wird. Daibei weiß man noch, immer, nicht, wicv.iel geschlechts- : kranke Menschen, .es eigentlich in Oesterreich gibt. ■ Von Fachleuten .wird angenommen, daß in Wien : mindestens 10 P r o z c n t aller Menschen gc- - schlechtskramk sind. In den Apotheken herrsche eine Preis-'; an archie, wie sie nur im Buchhandel zu finden ist. Die Medikamente werden mitunter in einer Form verabreicht, die geeignet ist, den Patienten noch eine andere Krankheit zuzufügen. Die' Apc* tlieker führen einen Kampf gegen die Heilmittel der staatlichen Heilmittelstelle und. versuchen, dem Publikum bei jeder Gelegenheit andere Präparate an Äthan gen, da sie offenbar dabei einen größeren Gewinn »haben.- Abgeordincitef Dir, Urs i n (grcrßdeiutsch) kühlt# wieder sein Mütchen au den Ost ju d ein,’die er für die Woihuungismot veiräuftwörtlich machte. Er» bezichtigte die. Behörden, daß sie, nicht mit deri entsprechenden .Einrgic vergehen, insbesondere gegen Schieber aus Ostgalizien, die sieb in Wien br-eitmachm .und. Arbeiter und Angestellte aus ihren Wohniumgen verdrängen. Die deutsch-arischen Aerzte befänden» sich in einem- Kampfe gegen die ein* gewanderten Aerzite. In Wien gibt es derzeit! 2 4 o o n 1 c h-t a r is c h e uind »ninr 1 200 arische Aerzte- In gamz Oesterreich gibt es nur 800 arische Aerzte mehr als mahtarisdie, dais entspricht!, gewiß nid. >t der ,Bevöl!keriinigszah!l:. Insbesondere! auf den Kliniken in Wien sind fremde Elemente? im Uebemaß vorhanden. Dies bedeutet nicht »nur, einen Nachteil für die Aerzite,. sondern in ensitcft Linie für die Bevölkerung. Bezüglich derin der! letzen Zeit idrudchgiefü! jrten Revision von Apotheken bemerkte Redtnier, daß sich uimter 24 beanständeten Apotheken 18 befanden, die in. jüdisdhemi Besitz sind.; Redner bespricht hierauf die Tätigkeit -rieft Heilmittel stelle. Diese habe ihre wichtigste Auf-, gäbe, billige Medikamente aibzugeben, nicht erfüllt. Er verwies auf die erschreckende Zuinjahme rieft Geschlechtskrankheiten auf-dem Lamdle, bei-Jugendlichen und bei Ehefrauen, und verklagte die enrer-j gisdhie Bekämpfung der Seuchen. / Frau R »u d e 1 - Z e y nek (chr-istlichlsoziafl) befaßte sich mit der Verwahrlosung der weiblichen Jugend, weiche den Angelpunkt der Prostitriiticinsfirage dar* stelle, Diese Verwahrlosung halbe weitere Kreis# erfaßt, ist in jüngere Aütensistufon hinabgedjrungen' und beginnt sogar, was das Gefährlichste, Ist, dio ' arbeitenden Kreise zu . durchsetzen. Gegenüber! einem .derartig ausgedehnten Uebel halt siclh die ReglemenitrieftiVtig als völlig., iMLUHeiohWd-'.MyiÖSKO.- Vcm den zu ergreifenden GegenimaßinaJhmen raanat-tei die Rediierin die Schaffung eines den heutigen An.-' forderungen wirklich entsprrecbanden Geschlechtskrankheitengesetzes, die möglichst baldige Erledi- . guug der Strafgesetrnovd'le tmd vor aMem die! Ausgestaltungder Fürsorgemäß-irähtneri, die Fördeirunig -■ der - bestelhcmcl en Fürsorgevetreme- und Fürsorgeeinriditungen und Errichtung einer umfassenden Schutzaufsicht - und Pflegschaft für die sittlich verwahrloste weibliche Jugend-. Dein tieferen Grund für die- Entsittlichung habe nillcirdhiig’s' - G r i-U p a>r z er-mrt;den Worten, an gedeutet: »So-’ liän.g-’-die ewigem -Sterne'kreisen-, betrügt*-d»eir Miamis das Weih.« '' Nach einer lärmenden Koiritroivense zwi&dhert den Chrisilidhsoizialen und den ■ Slotzialdlemokinaltieni über eine einer klerikalen Siedluugsgesclllsidhafj:'in Floridsdorf 'zugeschanzte Subveritioa wurde das; in Verhandlung stehende- Budgetkapitel amgenommen.- ' * , ’ Abgeordneter Dr. A n g e t e r' berichtclt. cßarm noch über dais Kapitel' »V e ir k e h r s w e s e n«. ' Nächste Sitzung: Heute, 11 Uhr vormittags.- Die Sch wmdelabstimmung in Oedenburg. Die amtliche ungarische Nachrichtenstelle verbreitet Mitteilungen, wonach heute in Oedenburg und Umgebung die sogenannte „Volksabstimmung“ fortgesetzt und beendet wurde. Nach diesen Mitteilungen haben1 abgestimmt: Kroisbach von 1525 Stimmberechtigten T372, in Groß-Zinkendorf von 1038 1037, in Wolf& von 650 562, in Waldhof von 1525 1176, im Koliehof von 960 708, in Agendo'rf von 1164 840, in Harkau von 618 573 und in Fertöbozo von 350 345, Die ungarische, amtliche Nachrichtenstelle gibt. auch eine teilweise Schätzung des Ergebnisses dort Abstimmung. Danach hätten in den Gemeinden Groß-; Zinkendorf und Fertöbozo voraussichtlich alle Abstimmenden für Ungarn gestimmt, während in Kroißbach sich die abgegebenen Stimmen ungefähr gleich-; mäßig auf Ungarn und Oesterreich verteilen dürften. Die Veröffentlichung dieses Resultats im gegenwärtigen Augenblick berührt umso eigenartiger, als das SkrutiniumJ noch nicht vollzogen sein kann. In der gestrigen Pressekonferenz berichtete Bot-- i&chaftsrat P e t e r über die sogenannte Abstimmung 5n Oe denburg. Er wies nach, daß das Protokoll von' .Venedig nicht eingehalten worden ist. Ungarn hat selbst die wenigen Verpflichtungen, die ihm die Generalskommision übertragen hat, gänzlich unzureichend ausgeführt. Das Nähere über den Beschluß der Generalskommission, die Abstimmung sofort durchzuführen, ist noch nicht bekannt. Der erste Teil der Abstimmung, der stattgefunderi hat, entspricht in keiner Weise den aufgestellten Grundsätzen. Die Nichtteilnahme au der „Volksabstimmung“ bedeutet, daß die Regierung irgendwelche Rechtsfolgen aus dem Abstimmungsergebnis nicht anerkennen kann. 1 Rückkehr des Bundespräsidenteai. Wien, 16. Dezember. Bundespräsident Doktor. . H a i n i s c h istheute nachmittags in Begleitung des , Vorstandes der, Präsidentschaftskanziei . Sektionschef Dr. Löwenthal aus Lana zurückgekehrt. Lärmszenen im Salzburger Landtag. Rücktritt des Salzburger Landeshauptmanns. Salzburg, 16. Dezember. In -der heutigen Sit- I zimg des Landtages beantwortete Landeshauptmann - M ey e r einev‘:; sozial demokratische Interpellation , wegen Verfügungen der Landesregierung in Aiige- . legenheit der Ueberlass-uiiig der Bürgerspitalsikirche in Hall ein an die Altkatholiken. Ueber jiielnterpellationsbeantwortung wurde 'auf Antrag der Sozialdemokraten die Debatte eröffnet.' . ' Der soziaidemokratisohe Abgeordnete N e »u- ,mayr erklärte, daß cs sich in .dem vorliegenden; Falle um einen Eingriff der Landesregierung in einen Beschlußder Stadtgemeinde Hallehr handle. ■Die römisch-katholische Kirche habe kein Recht, zu i Verbieten, daß in einer Kirche auch, eine andere;;Konfession ihren Gottesdienst abhalte; lediglich das . 1 Gericht S91 befugt, in dieser Angelegenheitzu ent- - scheiden. . | Landeshauptmann-Stellvertreter P r e u ß l e r erklärte, daß der Einspruch der Landesregierung vom Referenten hcmilire. Als der Redner im Laufe : seiner Ausführungen die Ansicht äußerte, daß »nicht einmal die Derwische, so intolerant seien, wie die Salzburger Pfaffen«, protestierte Landc?rat Etter erregt gegen diese Beschimpfung, worauf sich-ein ungeheurer Lärm erheb, so daß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Nach Wiederaufnahme -der Sitzung stellte der - sozialdemokratische Abgeordnete Baumgartner den \ Antrag, die Interpellationsbeantwortung nicht zur Kenntnis z,u nehmen und über seinen Antrageine' 1 n a m e 1111 i c h e Abs t i m nru n g eiüzuleitcnv <Für den Antrag stimmten geschlossen die SbziaW , demokrateil und die Großdeütsohen mit insgesamt’ . 17 Stimm em, gegem den Anhraig die Cihristlich-'; sozialen mit 16 Stimmen, i . 1 Landeshauptmann M a y r erklärte, daß. .er.auf.' | Grund dieses Stimmenergebnisses seine. Funktion ■ als . Landeshauptmann z u r ü c k 1 e g e. Seinem ’ Schritte .schlössen sich die cihristlichS'O'zialen Landes-, •rate Etter, Sdhier.ntiadi.ner aumd Ncureiter ia:n. Wiener Landtag. Sitzung am 16. Dezember. Der Landtag von Wien nahm gestern nach einem, Referat des Stadtrats Örcitner die Gesetzesvorlagc an, nach welcher das Gesetz vom’4. August 1920, betreffend die Elnhebung einer Gemeindeabgabe von bestimmten Erwerbsunternehmungen im Gebiete der Stadt Wien (K 0 nzessiönsabgabc), abgeändert wird. Danach findet. eine 15-bis 20fache Erhöhung statt. Ferner wurde durch eine Gesetzesvorlage das Gesetz, betreffend die Elnhebung einer Abgabe von Kraftwagen in Wien, abgeändert und ergänzt. Der Landtag gab weiters seine Zustimmung für eine Gesetzesvorlage, betreffend die Elnhebung einer Gemeindeabgabe in der Höhe von K 200 für das Halten von Hunden in der Stadt Wien. Schließlich wurde die Gesetzesvortage, betreffend die Grundlage für die Berechnung der Landes- und Gemeindezuschläg e zur Grundsteuer und jene, betreffend die Einhebung von Gebühren für die Vornahme amtlicher Untersuchungen (Beselig ü) vön Vieh, Fleisch und tierischeh Rohprodukten, angenommen.