Wiener Morgenzeitung · 1921-12-16 · Heft 1035 (16.12.1921) · p. Seite 3

<sam. -K. IE jvorgenommen worden, nach rechtskräftiger Bemessung, beziehungsweise Richtigstellung der Steuer nebst dieser noch {jener weitere Betrag zu Gunsten des Bundesschatzes zu entrichten, der dem Unterschied, zwischen dem verkürzten Ertrag; (Einkommen) und dem richtiggestellten steuerpflichtigen Ertrag (Einkommen) gleichkommt. Durch die vorstehenden Bestimmungen wird bei Zutreffen der gesetzlichen . Voraussetzungen die A n« iweodung der Steuers t'r'a-ffr e c«h tlic^b en Bes tim ra u ngen nicht berührt Nach dem SteuervoretnzahJungsgesetz tvird der Finanzminister ermächtigt, wen« geänderte Verhältnisse in einem Jahre eine wesentliche Erhöhung'der Vorschreibungen an allen oder einzelnen direkten Steuern erwarten lassen, nach Einholung der Zustimmung des Jiauptausschusses des Nationalrates anzuordnen, daß zu den VoreinzaWungen dieser Steuern nach der Vorjahrsgebühr ein Aufschlag bis za 200 Prozent ihres Betrages zu leisten ist Eine derartige Verordnung ist bis längstens 1. September des betreffenden Kalenderjahres zu erlassen. Die Ergänzung der Voxeinzahhmgen hat sodann in den gesetzlichen Voreinzahlungsterminen des letzten Kalenderjahres zu erfolgen. Längstens bis zum Ablauf der Frist für die Einbringung des Bekenntnisses zur Einkommensteuer ist die Einkommensteuer, die auf das im abgelaufenen Kalenderjahr erzielte steuerpflichtige Einkommen entfällt zur Gänze, und zwar nach der für das abgeiaufene Jahr geltenden Steuerskala voreirtzn z ah 1 e n. Die bereits geleisteten Voreihzahfcmgen sind etnzurechnen. Diese Begthnmungenfinden sinngemäß auf die Erwerbsteter tjach dem 1L Hauptstück des Persooals'teaeiigesetees Anwendung. Bleiben die bis zum Ablauf der Bek^nntoMrist geleisteten Voreinzahlungen hinter der später veranlagten Steuer zurück, so wird der . veranlage Stenerbetrag mit p i nein Z n sc hl a ge bis zu 50% des U nt e rp-c hiedes zwischen dar bis zum Abläufe der Bekenntnisfeist gezahlten und der veranlagten Steuer eInge hoben. Der Bundesminister für Finanzen ist {ermächtigt, die Höhe des Zuschlages innerhalb dieser grenze durch Verordnung föstzusetzen und abzuütrdern. We ZekAsMe Abstimmung m Oedenv bürg. f Dsris, 115. DelaernSef, »rPopu^rs« vetMenNbcTt fltäitcr der Uebersdtrift .»Eine gefäls-dhte Volksbejfiragmig« einen .Artikel1 Jean1 Lomguets, worin erfclaat wird* das Oedenfaurger Plebiszit würde mnter peirbatürisiseii voxgeraommea, die de n wahren1 Volkspvinem ni cirt iztrm' Amsdructc koimmen ließen, Man jrmisse in Betracht! ziehen, daß die in ter alliierte Kom« jmtssion ökh p,ar t e id amf die Seite der Ungarn . gestellt habe. Andrerseits hätten die Beamten |H or t'b y si imf Asbstimmmtögsgebiet ihre Posten he- MÄbten; sie gehen wriHcttflirih gegen die Bevölkerung' (Vor und verfügen Verhaftungen von Oesterjgeiefo. frernidüdaen Ein-wohnecn. ‘Selbst izwei öster- Jreichifsche Beamte seien verhaftet midi ins Gefäng- M« gebracht worden, weil sie F ä I-s ch«• n gen in len Wahllisten festgestellt hatten. So seien Tausende von abisrinTmungsbereichtigtea1 Personen, die dt langer Zeit bereits gestorben seien, in die Wahllisten eingetragen, und die 'Namen von Oesterreich freundlich gesinnten Personen, deren Wahliredhfcigung keinem Zweifel, unterliege, ans den gestrichen, worden. Von Budapest seien: viele randerte Erwachender U n ga^r n, die zwar . hvilklciditmg taugen, aber bis an die Zähne Ib e- |w aff net waren, ins Abstimmungsgebiet gebracht worden, um die Bevölkerung <m terrorisieren. Die österreichische Regierung habe mit Recht verhäng1!, daß Sicherheiten geschaffen werden, damit feer Wille der Bevölkerung tatsächlich in voller Freiheit zum Ausdruck gelangen könne. Wenn aber die tVoCksbefragtaig ■ stattfinde, müsse man erklären, jdaß es sich um ehre unwürdige Komödie handle, für deren Folgen die Entente die .Verantwortung tragen haben werde. Das abgehorchte Telephongespräch. i (Die Korrespondenz Herzog meldet au© OecTen- 5)«rg: ' Der Wahf^chiwi-n deh die erfolgreichen Aus- Lichfen des österreichiscberseits beantragten Reklaimationsverfahrejis sowie die offenkundige ParteiiHchkeit der Gemeralsmissiom werden durch ein telephdhisclies Gespräch des offiziellen ungarischen (Vertreters bei der GeneralsmIssion, Baron V i 1- I an y, endgültig, erwiesen, daß durch einen Zufall abgehorcht wurde., Villany erklärte in diesem .Gespräch, daß die Abstimmung möglichst beschleunigt •werdenmüsse, da c.r sonst angesichts der Kontrollarbeit der österreidhischeh AbstiniinungskOniftmssäre für einen ungarischen Erfolg nicht, garantieren könne. ' Die-.Stellungnahme ■«. des Gener.als F c.r r a.r i.0 fcu«- der 'Abstinimungsaiigelegcnheit) erhellt: sich' aus machst ebender Aeußerutig, die cmaph Eintreffen des {Wunsches der Bbtschafterkonferetlz bezüglich, der jVersohiebwig der Abstimmung .machte. Ferrari0 erklärte: »Man 'wird sich in Paris irren, wenn, man glaubt, daß ich .mich über die Feiertage -in diesem Neste festnage ln lassen werde.« Die SChwindelabsfcimitumg. Budapest, 15. Dezember. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Wie aus Oectenburg. geneidet wird, wurde die Abstimmung auch...heute fortgesetzt „Die. Abstimmung . itor my&mmEmmar i Großer Kcmzertfeaussaal:; Donnerstag den 22. Dezember 1921; ■ 7 Uhr abends ■ i Abschiedsabend 1 - Mali Wcon - - 1. Kalfch - ■ unter Mitwirkung bedeutender Kunstkräfte 0 * Her Kartenverkauf beginnt heute ■ n an den Konzerthausbassen, III., Lothrihgersträfje, an der Kasse 5 n der „Wiener Morgenzeitung“, II., Taborstraßei, in der Buch- £ m handlung Lövrit, L, Rotentunnstvaße, und im Kartenbureau 2 B AYda, II., Taborstraßc 7 414 J erreichte um 2 Uhr nachmittags ihr Ende. Heute fand auch in dem zum Oedenburger Verwaltungsgebiet ' gehörenden Brennberg die Abstimmung statt; morgen findet sie in den neun uinliegenden Gemeinden statt Die Zählung der Stimmen erfolgt Samstag. Das Ergebnis der „Abstimmung“ dürfte noch am gleichen Tage verkündet werden. Sir William Goode über den Wiederaufbau. Der' ehemalige Präsident der ostterxeMiis'dien Sektion der Rcpaxation-skommission,' Sir William Go od e, der «ich nach einem zweieinhalbmonafigen Aufenthalt in Wien gestern nach Paris begeben hat, änßemte sich gegenüber dem* Herausgeber der KoMssponden.L Wilhelm ir. a. folgendermaßen: ^'Ich reise nach 'Paris «und dann nach Londbn und fcoffe kL beiden Hauptstädten in. der Lage zu sem, die Bemühungen, die gegenwärtig im Gange sind', Oesterreich Kredite zn verseihaff en, tu fördern. Mein Wunsch, alles, was ich nur kann, zu tarn, mm Oesterreich ~m helfen, itst durch die Ereignisse des iw Dezember nicht im mindesten, abgeschwächt oder verringert worden. Ich habe immer gesagt,' daß die österreichische Arbeiterklasse die ordnungsliebendste in Europa' ist, und ich glaube das auch heute noch. Ich habe kein - Recht öffentlich eine Meinung über Gegenstän de der österreichischen inneren Politik zu äußern» Andrerseits werde ich vielleicht betonen dürfen, welche Bedeutung der gegenseitigen Abhängigkeit von. inneren und äußeren Ereignissen izuicomtnt. Soziale Unordnung wenn auch aus begreiflichen Gründen entstanden, schädigt den guten (Namen Oesterreichs wie jedes andere Land* Ebenso schreckt eineim Wesen ungesunde, innere Gesetzgebung oder Finanzpolitik die We-lt von der Beschaffung des von Oesterreich dringend! (benötigten’ Kapitals ab. Alle politischen Parteien haben in der jüngsten' Vergangenheit einen solchen, aufrichtigen rund entschlossenen Wunsch nach einer finanziellen; iS-e lh-st h-iMe^polrt i k gezeigt, daß es auch, ich bin dessen sicher, voll gewürdigt werden wird, wie wichtig es in der Praxis ist, es dem Ausland klar ziu machen, daß adle Volksklassen' in Oesterreich bereit sind;, ' zugunsten der Wiederherstellung ihres eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Gedeihens weitere Opfer zu bringen. Ich habe es immer sorgfältig vermieden, etwas zu sagen, wodurch ungerechtfertigte Erwartungen hätten entstehen können. Aber heute glaube ich, daß Oesterreich dem. W en d e .p o n k t auf dem Wege der Wiederherstellung näher steht als zu irgendeiner Zeit seit dem Waffenstillstand. Ich fühle ni-idii «veranlaßt, dies zu« sagen, weil ich den ausgezeichneten Eindruck genau kenne, den die Tatsache auf die Außenwelt gemacht hat, daß man während der letzten Monate angesichts einer geradezu krampfhaften Geldentwertung, die in den meisten geordneten Ländern eine vollkommene Auflösung verursacht hätte,, zu so herzhaften Entschließungen gelangt ist;« ,;.;i _ Belgien fordert den Schatz des Goldenen Vlieses. Brüssel, 15. Dezember. (Havas.) „Eibre Belgique" meldet: Die' belgische Regierung hat bei der Reparationskommission gegen den Schiedsspruch der Rechtssachverständigeu der amerikanischen, der französischen und der englischen Abordnung, die zu dem Schluß gekommen waren, daß der Forderung Belgiens auf Ausfoiguig des Schatzes des Goldenen Vlieses nicht stattzugeben sei und einmütig Oesterreich als rechtmäßigen Besitzer der Kleinodien, der alten Archive und der anderen Objekte, aus denen der Schatz besteht, anerkannt haben, P rot e s t e i nge l e g t und verlangt, daß der Schiedsspruch zu ihren Gunsten r ev i d i e r t. werde. Die Rückforderung Belgiens ruft verschiedene Schwierigkeiten hervor. Die Höfe von Madrid und Wien haben sich bereits in den Schatz geteilt, . dessen Insignien als Eigentum des souveränen Großmeisters betrachtet werden, an den sie im Falle des Hinscheidens des Inhabers zurückfallen. T sdiecho-Slo wakei. Das Rückerstattungsrecht aus den Frieden sverträgen. Paris, 15. Dezerober. (Havas.) Die Repa- . r.ä:tü p.m s k imiTm bS;S;>.o n hat der Tschecho- SStSBT Slowakei das aus den HsMOgen von St. G e^m^aäik$! V ©a’-s^miejs und T^r-ivamwOtn sich ergdbeii^e!. Reehk R ü»Crk-e*r*s ha tit-utingln zu fordern, vom 28. Oktober 1918 angefangen, dem Zeitpunkte des Anerkennung der Tschechoslowakei als einer vor dem Abschluß des Waffenstillstandes v e-r b ü n^e t&n i»-h d a"S s o z'i*ise“r*t‘-e.n M-a-czuerkannt"' Jugoslawien* Keine Räumung Dalmatiens» Rom, 15. Dezember. (Funkspruch.) Die AgenturWoltäi dementiert die Meldung von der angeblich bevorstehend^ Räumung der dritten Zone in D a^m a^i e n, da diä jugoslawische Regierung sich weigert, den in Brtoni. ab4 geschlossenen Fischereivertrag und andere' Klauseln des Vertrages von Rapallo zu ratifizieren. Das Attentat auf König Alexander. Linz, 15. Dezember. Der „Tagespost“ wird aui Enns berichtet, daß der dort kürzlich verhaftete Gid M a r i n k o v i c, der an dem Attentat auf König Alexander teilgenommen hat, als Ignaz Moser aua Ober-Röhrdorf bei Krems an der Donau identifiziert! wurde. Während des Verhörs legte Moser das Gen ständnis ab, daß er an dem Anschlag gegen König Alexander b e t e i Hg t gewesen und daß das Attentat von der kommunistischen Partei vorbereitet und ausgeführt worden sei, Die Kommunisten vermochten ihren Parteigenossen Moser als Zögling in der jugoslawischen Unteroffiziersschule in Belgrad unterzubringen, in welcher Eigenschaft er dann den eigentlichen Attentätern an die Hand gegangen sei. Nach dem Mißglücken des Anschlages auf König Alexander habe ein bereitgestelltes Auto die fünf Hauptattentäter ausgenommen und sie über Stembriick nach Oesterreich gebracht ' / Polen. Der Fußtritt fßr Horthy. Warschau, 14. Dezember. (Tel. der „Wiener' Morgenzeitung“’.) Der ungarische Geschäftsträger M Warschau K a nri c s, der zurzeit in Budapest weiltj kehrt nicht mehr auf seinen Posten zurück. Infolge-, dessen wird auch der polnische Konsul in Budapest Graf Szebek abhetu>cken. Wie verlautet, soll dies die Folge des t s c h e c;ih-ii«*e«b-- p o l nd se h e re Vertrages sein. Die Ungarn können den PoleJ nicht verzeihen, daß sie sich ik diesem Verträge ver-j pflichtet haben, die antitschechische Propaganda in derj Slowakei nicht zu unterstützen und die rn.F?olenf befindliclie slowakische Legion aufzulösen. ■ Henry Fords Fmmdfe. Warschau, 14. Dezember. (J. C. B;) Der« hier ver-: sammelte Antisemhenkongreß . erhielt eine Begrüßung' von H e n-r i F ot d-s „Dearborn Independent“ : mst dem Ersuchen um Zusendung eines genauen Berichtes über den Verlauf des Kongresses zur Veröffentlichung! in Amerika, welches die „jüdische Gefahr«“ noch nichtrichtig emzuschätzen wisse. Die Vermi^eftS'a&gafre. Warschau, 15. Dezember. (Poln. Tel. Ag,) ün defj gestrigen Sitzung hat der Landtag den GesetzentwurfJ betreffend die Vermögensabgabe, in zweiter Lesung angenomm en. Die dritte Lesung findet Freitag statt Die Grenze mit Rußland. Moskau, 15. Dezember. (Funkspruch.) „Izvestiä*«j berichtet, daß die Arbeit der russisch-polnischeni Grenzkommission auf Schwi er I g k eiten stößL4 da die polnische Kommission entgegen den Be-| Stimmungen des Vertrages von Riga, der den Siucz als Grenze vorsieht, die Grenze 50 W e r s t ö s tlich von diesem Flusse ziehen will. - " - Ungarn. Der Mörder des Abraham Schwarz verhaftet. Geständnisse *eines Hejjas-Offiziers» Großwardein, ] 3. Dezember. (PriivalL) Die Greaüzp'ollisei lieferte dieser Tage einen irmiu'nfzctyijäh-rigen. jLi'ngein« «Menisichen ein, der sich ibei d-c;r( Grenizüibersichreituing verdächtig gemräidh’t halt. Bei seiwelr Einvennahme mo.r der hiesigeirt «Polizei: ina'inn'te.' s.idh' der Beitreffcinde Ladislaus Va t t zy tön-d gabf an, aus Ungaimr gefliicihtet zu se-tn«. weil er -wegen' eines Diebsfehls vion ^000 Kanonen uüid einer' svH Lernen' Uhr verfolgt werde. In-s Kreuzverhör ge-! nommaiv ibiekainfnito Valltay «sichließlidi, daß er «Mit-! gtlied des H e LJ a s - D e t a c h c nru e o t s walr •ü'hdl atn jenem funchtbairen Kecsketnetcr 'B-1 uit-i bad’iteilnaihni, (bei welchem aiucli viielc jnid'cn or-| mordet wuitiden. Er selbst iiabe dein, Kecskeme«te«r'i , (Kaufniauin Abraham« ßx Hi w al t \z erm ordiet.1 , Vat'tay gab die gralusigdn1 Eiivzd'beiteni dieses-Mcrdesj zu Probcikoill. Hieina'ch wair er lange Zeit Mitglied! des Vereines der >Drwach.etre'd'cn Un«gasm«' in Kecskem-et, trat im Mai 19-20 über Aufforderung, des Hej'jas in» das Tcnrouxletaclietmeint eim, «aa dessen/ >Kriegsdperatioinen« er dämm tcützuncluuen batlte.j Emde Mai 1920 erließ Hej'jas cirnen Befehl am Ober-; lcuitaraait Arpad Racz, Leultmiairit Alexamdor 'Ni-r-g'?gj an deiNj.. bctrüolriigten* .MtzissLMiM«dor--Offj ACtzi-