Wiener Morgenzeitung · 1921-12-16 · Heft 1035 (16.12.1921) · p. Seite 2

-Wien, Freitag Stessenfriedhöfen, die galizischen Flüchtlinge verhungerten In den Konzentrationslagern; die Partei des Franz Ferdinand, zu dessen Angedenken, die Christlichsozialen den Krieg forderten und Berchtold gelogen hatte, schrie: Judl Es ist möglich, daß es noch einfach konstruierte Gehirne gibt, die sich die Schuld des Judentums bisher haben einreden lassen. Aber dieser Brief des Erzherzogs Franz Ferdinand, für dessen Veröffentlichung man dem gewesenen Generalstabschef nicht genug danken kann, muß dazu beitragen, auch, hier Aufklärung zu schaßen. Man muß erkennen, daß hinter diesen ewigen Ausreden au! den Huden die jämmerlichste Schwäche steckt von Menschen, die gewissenlos genug waren, Unglück anzurichten, aber dann die Verantwortung fürchteten. Der Antisemitismus, so wie er hier aus dein Brief Franz Ferdinands herausgrinst, so wie er aus den Memoiren und Reden Ludendorffs und noch anderer geschlagener Feldherrn schreit, wie er in Schloß Doorn von dem davongelaufenen Wilhelm gepredigt wird, ist in der (Tat, wie einst Kaiser Friedrich, ein genauer Kenner dieser Kreise, gesagt hat: Die Gesinnung der Canaille. * Der hier besprochene Brief des Erzherzogs Franz Ferdraand lautet nach Hin Weglassung der persönliche Dinge berührenden Einleitung: „Sie kennen sich wohl denken, lieber Conrad, was ich in der letzten Zeit an Wut und Desperationsanfällen durchzumachen hatte über die Zustände in der Heimat und besonders über das Verhalten des Kriegsministers und der beiden Regierungen I Einerseits brüllt man in alle Welt hinaus, daß man einen Ueberschtiß von zweihundert Millionen Kronen hat, schenkt hier den Beamten zwanzig Millionen, dort den Eisenbahnern dasselbe und bringt nicht die schäbigen neun Millionen fiir die armen Offiziere auf. Und das alles wegen einiger hochverräterischer . ungarischer Schreier. Das heißt, das ist eigentlich nur der Vorwand, der tieferliegende Grund ist der, daß jetzt die Monarchie total in den Händen von Ju den, Freimaurern, Sozialisten und Ungarn steht und regiert wird und daß alle diese Elemente die Armee, respektive das Offizierskorps unzufrieden machen und verderben wollen, damit ich mich, wenn es nottut, nicht mehr auf die Armee verlassen kann!!! ’v Das ist des Pudels Kern.“ •s Der Erzherzog nennt nun die Namen von einigen Persönlichkeiten, die er für verderblich hält,, und fährt fort: „Das ist schon die höchste, blutigste. Ironie, daß Minister die Delegationen bestürmen, beschwören und bestechen, daß sie nichts bewilligen, um die Ungarn nicht zu Teizenll! (In Wirklichkeit, um die Armee zu ruinieren.) f Mündlich werde ich Ihnen erzählen, was ich unausgesetzt von . hier aus auf das Eifrigste gearbeitet habe, ,allerdings mit dem üblichen geringen Erfolg, da ich eben fein zu schwarz-gelber Oesterreicher bin ung der Kriegsmimster systematisch gegen mich arbeitet Im vollen Vertrauen teile ich. Ihnen hier nur folgendes rrät: Wenn das so fortgeht Und der Kriegsminister, der an heftigem chronischen Größenwahn unheilbar erkrankt ist, Fortsetzt, die Interessen der' Armeeen bagatelle zu behandeln und sich nur an seinen Sessel klammert, unter «dem Motto: Apres moi le deluge, und iins einfach den Kossuthisten ausliefert, so ist es höchste Zeit, daß er beseitigt wird. Ist es mir mit Pitreich gelungen, so wird es mir mit dieser unnahbaren Größe auch gelingen. Nun möchte ich Sie bitten, mir einige Generale zu nennen, die Sie für diese Stelle geeignet halten, und die nicht vor jedem Kossuthisten in die Knie sinken und unserem Allerhöchsten Kriegsherrn endlich immer die Wahrheit sagen! In zwei Zeilen ‘ schreiben Sie. mir die Namen* auf, damit ich mir die Sache überlegen kann. t Wissen Sie, was ich täte, wenn ich der Kaiser wäre? jfch ließe mir — der Thronfolger nennt hier wieder einige Namen — kommen und würde ihnen sagen : „Ich jage euch adle zum Teufel, wenn ich nicht binnen acht Tagen die iRekrutenerhöhung und die Offiziersgagen für meine Armee ihabe!“, und ich stehe gut, in vierundzwanzig Stunden habe Ich alles! So wissen die Minister, es geschieht ihnen nichts, die Armee kriegt'nichts und die Juden, Sozialisten u ndUngarn triumphieren 1 Sie können sich denken, wie: mich das alles bedrückt. Ihr aufrichtiger Erzherzog F r a n z, G. «L K. Cel.erina bei St Moritz, 18. Februar 1908.“ Politische Rundschau. üfe kleine Entente und die Abstimmung V in Oedenburg. £• Ein Mitarbeiter der Korrespondenz Preßzentrale erbat pich von einer tschecho-slowakischen diplomatischen Persönlichkeit in Wien Informationen über einige mit der Abstimmung in Oedenburg zusammenhängende aktuelle Apolitische Fragen. Die Frage, ob man in den Kreisen der Weinen Entente die sogenannten Korridorpiäne als erledigt betrachte, wurde in dem Sinne beantwortet, daß die jtschecho-slowakische Republik unverrückbar auf dem Boden der Friedensverträge stehe, durch welche küe Territorialfragen geregelt wurden und daher die Grenzen als endgültig zu betrachten seien. Zur Frage des Standpunktes der kleinen Entente zum eventuellen Einbruch der magyarischen Freicr.härler in das von Oesterreich besetzte burgenländische Gebiet sagte der Diplomat, jdaß in diesem Falle, welcher einer gewaltsamen Provokation sowohl der kleinen als auch der großen Entente gleichkäpie, die ungarische Regierung 'schwere Verantwortung auf sich nehmen und "riel energischerer Maßnahmen gewärtig sein würde, als beim letzten Karl-Putsch. USber die Sicherung der Kulturellen und nationalen Forderungen der slawischen Wfoderlidt seitens der Magyaren befragt, äußerte sich der daß am nach den bisherigen Erfahrungen von den Magyaren nichts anderes zu erwarten hätte, als die rücksichtsloseste Unterdrückung. Schließlich lenkte der Berichterstatter die Aufmerksamkeit des Diplomaten auf die Gerüchte über die angebliche Aufteilung Oesterreichs. In Erwiderung darauf betonte der Diplomat, daß sowohl die öffentliche Meinung als auch die leitenden Staatsmänner diese phantastischen Pläne ganz entschieden ablebpen. Das selbständige Karelien. Bekanntlich haben vor kurzer Zeit die Einwohner von Kareli.en ihre Lostrennung von Sowjetrußland ausgesprochen und die Unabhängigkeit ihres Gebietes proklamiert. Nach den letzten Meldungen, die aus Reval vorliegen, ersuchten die Karelier den estländisch&i Außenminister P ii p um Hilfe Die estländische Regierung leitete das Ansuchen der Karelier an den Völkerbund weiter. Ein ähnliches Ansuchen hat auch die finnländische Regierung an den Völkerbund gerichtet Wie die letzten Meldungen aus Riga besagen, hat die Sowjetregierung aus diesem Anlasse an Finnland eine scharfe Protestnote gerichtet und die sofortige Einstellung jedweder Hilfe an Karelien verlangt. —,—/> — Oesterreich. Die Begegnung In Lana. Die Besprechungen der (Präsidenten H1 a In t s c h* oind Masa r y k sowie . der. Ministerpräsidenten. haben. bereits das.'Ergebnis gezeitigt, daß man einander 'wirtschaftlich und .politisch sehr nahe gekommen ist. Einem unserer .Redakteure gegenüber äußer-te sich Bundeskanzler Sch oh e r , vor seiner Abreise nach Lana über den Zweck der Begegnung in folgender Weise: »In des Tsdheoho-tSlpwakei. weiß-man, daß die Verzögerung der österreichischen Kreditäktiop .ein Unglück nicht nur für Oesterreich, sondern, ein Nachteil auch für die Nachbarstaaten ist, weil sich die in Wien und1 Prag angestrebte Verdichtung der Wirtschaftlichen Beziehungen auch für :den -reicheren .Staat natürlich , erst dann rentieren wird, wenn, der ärmere Staat aus., dem Gröbsten heraus und .wieder .eine kaufkräftige Kunde geworden ist» loh habe nie .daran gez-weifelt und zweifle auch heute nicht daran, daß wir die e rf o r d e r 1 i c h e n JCr c d. i t c bekommen und daß wir sodann eine aktive Wirtschaft auf bauen werden, die einen der Pfeiler der ‘politischen und soziale» Ordnung in Mitteleuropa«.bilden' wird. Wir Ifaben lange genug das Aschenbrödel gespielt, rn-m. endlich eine bessere --Zukunft &u Verdienen.-. Wer uns. auf diesem Wege, hilft, dem werden wir es nie vergessen. In den abgelaufenen. Jahren sind oft genug in Mitteleuropa Politik und-Wirtschaft einander hinderlich in den Weg. getreten. Es ist hoch an der Zeit, daß aus der Politik der Haß trnd das Mißtrauen-und aus der Wirtschaft..die. Absperrung..und die Mißgunst verschwinden. Das 'Mitteleuropa der Friedensverträge ist an und für sich--noch nicht :'' lebensfähig. Nur ein Mitteleuropa der versöhnten und 'miteinander arbeitenden Völker wird, volle ■ Lebenskraft entfalten können.« ' . ‘ Aus dieser Aeußemng des Kanzlers: sind1 die Umrisse der Besprechungen von Prag und Lana ers ich-tlidh: Die etwa noch bestehenden -oder möglichen Streitpunkte «zwischen beiden Staaten sollen durch ein Schiedsgericht beseitigt werden. Darüber'hinaus werden die auf der Konferenz von Portorose erziel-' ten Vereinbarungen in bezug auf finanzpolitische - Fragen in Vertragsform gebracht und auch bezüglich der allgemeinen politischen Verhältnisse in Mitteleuropa Abmachungen getroffen werden, die ohne gegenseitige vertragliche -Bindung die Interessengleichheit der 'beiden Staaten berücksichtigen. Die' Hauptsache aber ' ist die wirtschaftliche Annäherung und die in Prag bereits bestehende Erkenntnis, daß die Tschecho-Slowakei in ihrem eigensten Interesse auf eine Stützung Oesterreichs bedacht ^ein muß. In (Prag wird die Basis einer-mitteleuropäischen Wirtschaftsgruppe gebildet, die in einem, späteren Zeitpunkt entwicklungsgemäß zur Aufrichtung der Gemeinschaft aller Staaten führen wird, die nach dem Zerfall' der Monarchie entstanden sind, selbstverständlich unter vollster Betonung ihrer Selbständigkei t. Das Werk von Hall statt wird um eine weitere.Etappe ausgedehnt. Daraus ergibt sich die hohe Bedeutung'dieser dem wirtschaftlichen Frieden und . der politischen Versöhnung dienenden Besprechungen und die freundliche Begrüßung Dr. Harnisch’, Dr. Schobers und ihrer Begleiter durch dip gesamte tschechische Öffentlichkeit findet in Wien die wärmste Entgegnung. Lana, 15. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.) Vor der. Mittagsstunde konferierte'Präsident M asaryk mit dem österreichischen; Bundespräsidelisten Dr. H a in i s ch. Zut gleicher Zeit hatte Ministerpräsident Dr. B e n e s c;lr mit -dem Bundeskanzler Schober eine Besprechung über-.politische und wirtschaftliche Fragen. . Präsident Masaryk bczeichnete die Entrevuc von Lana und ihren. Sinn als Ausfluß jenes Geistes, der auch die Washingtoner Konferenz beherrsche» -denn sie verfolge das Ziel, alle die «beiden Republiken «berührenden Probleme friedlich .zu lösen. Auch diese Zusammenkunft solle unterstreichen, daß sich die fernere Entwicklung für alle Nachbarstaaten nur auf dem Wege des Einvernehmens und von Vereinbarungen sowie auf Grundlage gemeinsam $jc Arbeit voüeiehen könne. denn «fc-PwemEer M, durch, den Krieg lasse sidi fcefö* Ecanteohnitt etj| reichen. Umi 4 Uhr naidimittag,s empfing' Präsident .Masaryk den Bundeskanzler rSthober zur 'Erörterung der bereits «besprochenen Fragen. Sod&rro setzte der Bundeskanzler seine Beratungen mit^demwMiniste|j Präsidenten- Dr. Beitesch fort. Lana, 13, Dezember. An dem gemeinsameh Abendes seif nahmen außer den beiden- Präsident sh teil: Frl. Dr. Alice Masaryk, Bundeskanzler Seh-o^ ber mit dem ganzen Gefolge des Präsidenten Doktor Häim'sch und den «Mitgliedern der Prager 'Gesandij Schaft der österreichischen - RepuMik, Me Mitglieder der'Regierung mit dem Ministerpräsidenten Doktor Benes oh, das Präsidium dies Abgeordnetenhauses und des Senats der NationaWcrsamirdiung. Kanzler Dr. Schamal, die «Mitglieder des Exekutivausl Schusses der koalierten Parteien, der Präsident' des Obersten. Kontrollamtes Dr. Körner, General Mitten ihauser, Generalinspektor . Machar,- Ministerialrat Dr. Guth,.die .Sekretäre Dn. Kutschesa1 und* Ciizekj und Lcgationsrat ßarolea. Die Mitglieder des Kabinetts, mit Ausnahme des Ministerpräsidenten Dr. Benesdh, und die ipoli* tischen Persönlichkeiten kehrten «nachts nach Pragj zurück. Präsident Dr. Harnisch und Bundeskanzler Schober werden morgen, 10 Uhr vormittags, in Gej Seilschaft des Ministerpräsidenten Dr. Benesch und. des Kanzlers Dr. Schama? aus Lana ahreisen. Die endlose Budgetberatung. Während gestern der Draht ans P a ris meldete, dah die französische Kammer in einer einzigen Dauersitzung das Budget erledigt hat, nimmt im österreichischen Nationälrat die Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag nunmehr schon den vierten Tag in Anspruch und vor Mitte nächster Woche ist noch kein Ende abzusehens Gestern wurden die Bndgetkapite! Land- und F o r s.-t* w i r f s c h a f t, Handel, Gew erbe, In dustrrej Bauten und Forstwirtschaft angenommen! Die ganze achtstündige Debatte wurde mit allen Wählerversammlungsreden über Hebung der landwlrt-j schaftlichen Produktion und ähnlichem bestritten, Deii Großdeutsche Dr. Z e i d 1 e*r langweilte das Haus eine . gute Stunde lang mit einer Rede über die Gewerbeföc-j : derüng und hätte mit - dem Vortragen von Zitaten aus! seinem schier unerschöpflichen Zettelkasten noch geraume! Zeit fortgefahren, wenn' nicht alle im Saale anwesendes Abgeordneten mit Ausnahme seines Parteigenossen Bösch endlich fluchtartig den Saal verlassen hätten.! Das unnütze Gesalbader kostet den Staat schwerer! Geld; 'das für Beleuchtung, Beheizung, UeberstundenentH lohnung der Beamten -und schließlich für Druckkosten d«j •stenö'graphischeniPrbt-okoße' ausgegeben werden muß« •„* , "V , Nette Steuergesetze. -Die--Regierung hat gestern im Natioualrate drei neue Steuergesetze eingebracht und zwar eme Per s o n a ls t euern 0 v e 11 e, ein St eu er s i cdi er« n g g e s.-e t z." und das zw eite S t e u e r«v 0 r.e*i n z aü - 1 u lLg.s g e s e t z. Die Personalsteuernovelle setzt an die Stelle der unbeweglichen Geldskafa eine Sfcaidr die es ermöglicht, die Steuerbelastung im wesentlichen der? Veränderung des Geldes in der Art anzupassen, daß diö , Steuerbelastung des Realeinkommens im wesentlichen die! gleiche bleibt. Das Wesen des neu in Vorschlag gebrachten Grüne# satzes. besteht darin, daß eine festeunv er# n d e*r-j liehe G r u n d s k a 1 a, i n. „S t e u e r e i n h ext ern* aus ged rfi c k t, aufgestellt wird. Auf diese Steuereln-f heiten wifd das Geldeinkommen zunächst durch eine dfa Kaufkraft des Geldes berücksichtigende „V e r h ä Tt n i s-j z i f f e r“ reduziert; die so errechnete Zahl der Steuer^ einheiten zeigt dann an, ob das Einkommen steuerfrei odeij mit welchem Steuersatz es zu besteuern ist; der in Steuer^' einheiten ausgedrückte Steuersatz wird durch Verviel-2 fachung mit der Verhältniszahl in einem Geldbetrag de# zu entrichten den Steuer ausgedrückt. Die vorgeschlagene Skala beginnt mit 2r-2P[0 b& 2031 bis 500 Steuereinheiten. Das alte Höchstaasmaß des Personalsteuergesetzes von 5% wird bei 15.000 Steuereinheiten erreicht, das Höchstausnuß der Novelle von 19141 etwa bei 40.000. Die Steuer steigt langsam, erreicht bei1 500.000 Steuereinheiten 46,2°/0 und das Höchstausmaß vo« 57 bis '6Ö°/0 ässympto-tisch. bei etwa 2,500.000 Steuereinheiten: Das steuerfreie Minim u-m. wird statin mit K 8400 mit 2 0 0 *S t e u e r e I n h e M-e n festgesetzt^ das steuerfreie. Gesamteinkommen der H«ishaltungs4 angehörigen,-mit 400 Steuereinheiten. Die Steuereinheit wird jeweils vom BundesministeriutÄ für Finanzen nach Einholung der Zustimmung des Hauptausschusses durch Verordnung festgesetzt. Das Steuersicherungsgesetz vom Jahre 192L« Das Gesetz bestimmt unter anderem:. 1. Uirtar-j nehmungen, die nach ihrer Rechtsfötm gemäß den Be-J Stimmungen des Personalsteuergesetzes der allgemeinen Erwerbsteuer oder einer begünstigten Besteuerung iiaclf dem II.Hauptstücke unterliegen, werden gleichwohl nack den f ti r A k t i e n g e s e I’l schäften g-e l««t c,.rn den V 0 r s c h ri f t en zu behandln seiuj sofern an ihrem Ertrag eine der hierländischen Bftf Steuerung nicht unterliegende Aktiengesellschaft mindestens 50% beteiligt ist. Werden Gewinne, die aus im Inlande abgeschfosseneal Geschäften fließen, zu . Gunsten einer im Auslande befinde liehen Unternehmung oder Betriebsstätte verrechnet ode* wird der geschäftliche Erfolg zuungunsten des inländische*» Betriebes unrichtig oder im Falle schlüsselmäßiger Ermittlung, nicht angemessen ausger'ese«, so ist, sofen «rieht ha Bekenntnisse die erfofderKchea WeMsstehooWS