Wiener Morgenzeitung · 1921-12-14 · Heft 1033 (14.12.1921) · p. Seite 2

Säte 3!4. Dezember 1921 Wien, Mittww* WIENER MOROENZEITÜNO Nr. 103S Politische Rundschau. Die Erkenntnisse des Verwattungsgerichtshofes. Eine Exekutive für den Völkerbund. Unser Pariser Korrespcmdemt schreibt: Als Vertreter Frankreichs im Völkerbund - hat LÖoa [Bourgeois vor einigen Tagen eine Albordintung der enghsrnhofn »Aoükriegsliga« empfangen, welche ihm ein begründetes Ansuchen «im Schaffung einer 5m Dienste des Völkerbundes stehenden Internat i on a 1 en, T.trup pern m^cht. ülÄ«rreichte. Die Abordnung. bestand ans ■ dem früheren englischen Minister Barnes, dem Vertreter der englischen Gewerkschaften B a w e r m a n,, dem Paria-, •sfn-ente.mitglied aimd Führer der Arbeiterpartei! Kennedy, dem Sekretär der Liga . S t ead 'Und Bier Vertreterin der christlichen Organisationen Fr ü 1VV a t e i n g. B 3. r n e s führte aus, - daß eine soM.e iMocCut uneriäßlich sei, »'wenn die Beschlusise E Völkerbundes ttalisachlich atuBgefülirt tmd did Sicherheit seiner Mitglieder gewahrt werden söli. Er wies darauf hin, daß sich «schon wiederholt einzelne Staaten oder Komma/nctentem mit bewaffneter Hand aber Beschlüsse .und Rechte des-Völkerbundes ungestraft hin weggesetet haben. .Der Fall ÖFkane und den: Fall "VV i 1 n a, wo ein .polridsieher SGeneral durch militärische Besetzung dem Re* hitem jdes Völkerbundes vorgegriffen hat, beweisen,,-daß der Völkerbund ohne bewaffnete .Exeku - t i v e nicht wirksam arbeiten kann. 3Main muß eine krtermaticmiaile M'acbt schaffen, vom allen,, für alte und unter der Kontrolle alter, welche jederzeit eingreifen kernm, wenn es gilt, die Freiheit und die Rechte irgendeines Volkes zu wahrem.« B otffgeois erinnerte im seiner Erwiderung daran, daß bereits im Jahre 1917,, als eine interministerielle Konferenz das Statut des m bildernden Völker- Ibamdes beriet, ein von Frankreich unterstützter Gelegentlich der Beratung des Budget« käpifeJs »Justiz“ im österreichischen' Nationalrat führte gestern der Abgeordnete Dr. E i s 1 e r das Folgende aus: „Ich frage mich» wie soll die Rückkehr des Sinnes für Gesetzlichkeit möglich sein, weyn durch diejenigen, die das Gesetz zu wahrem berufen sind und seine Ein*, haltung überwachen sollen, auf einem ganze.. Rechtsgebiet, wie der Frage der Regelung der. Staatsbürgerschaft, bewußt r'as Gesetz verletzt wird? Was auf diesem Gebiet geschieht, scheint mir nicht eine Angelegenheit des Ressorts des Innern zu sein, das zufällig über die Optionen entscheidet Die Mißachtung des . Gese'zes; wird auch auf andere Gebiete übertragen. Die Dis-' kussion knüpft an die sonderbare Auffassung an, die das Ministerium des Innern und des Unterrichts über den Tatbestand des Merkmales der Rasse bei den Optionen geäußert hat. Ich möchte dagegen heute nicht polemisieren, weil: es für mich keinen Zweifel, gibt, daß es sich.um Entscheidungen handelt, die parteipolitischer, nicht rechtspolitischer Natur-sind. Der Minister des Innern verletzt das Recht bewußt und dafür gibt es keine Entschuldigung. Seine Entscheidungen entbehren jeder Begründung und die groteske Folge ist, daß sich die Praxis, die sich ursprünglich gegen die Juden gerichtet hat, nun auch zu einer Plage für alle Nichtjuden entwickelt hat. Das Ministerium des Innern hat es sich zurechtgelegt, diese gewissen Zettel hinauszugeben (auf de en vorgedruckt erklärt wird, daß clef Optionswerber das Merkmal der gleichen Rasse und Sprache nicht beigebracht hat — Red.) und hat mit bewußter Beharrlichkeit tausende und abertausende Arbeiter, die nichts anderes verbrochen haben, als daß sie; aus Untersteiermark oder Kärnten stammen, wo die. Mehrzahl der Bevölkerungdeutsch ist, abgewiesen. Der Rechtsweg geht zum Verwaltungsgerichtshof und darüber , habe Ich Beschwerde zu führen, daß diese Instanz, die das Recht in der'Verwaltung und die Rückwirkungen der Verwaltungserscheinungen auf das private Recht zu überwachen hat, v 011 s t ä nd i g v e r s a g t. Es ist bezeichnend für die Mehrheit dieses Hauses, daß sie steh dagegen wehrt, daß dem Verwaltungsgerich'shof frisches Blut zugeführt werde, daß dort Juristen Sitz und Stimme erhalten, die mit den Verhältnissen vertraut sind und auf dem Gebiete der Verwaltung keinen reaktionären, sondern den Rechtsstandpunkt vertreten. Was der Verwaltungsgerichtshof tut, ist b ewußtes Unrecht, indem er die Beschwerden der untersteirischen Arbeiter wegen der Verweigerung der Staatsbürgerschaft damit erledigt, daß er ihnen antwortet: „Du hast nicht bewiesen, daß du der Rasse nach zur Mehrheit der Bevölkerung gehörst.“ Die Verwaltungsbehörde gibt gar nicht'den Weg an, wie man die Rassenzugehörigkeit nachweisen soll. Das heißt das Recht mit Füßen treten. Es scheint mir, daß das Ministerium für Justiz die Aufgabe zu erfüllen hat, die übrigen Ressorts zu beraten, damit sie nicht R e c h t s b e u g u n g e n begehen. {Antrag atuf Schaffung einer bewaffneten Exekutive jdes Völkerbundes vonlag und angenommen wurde. Er versprach der Delegation, ihren Vorschlag beim Völkerbund tatkräftig zu fördern. Die ägyptische Frage. Das englisch-ägyptische .Uebereinkommen, •Reiches Aegypten die staatliche Unabhängigkeit garantiert, droht a«n der militärischen Frage ih ■Brüche zu’ gehen. Auch in der Frage der außeriipolitlschen Machtbefugnisse 'besteht eine, einsehirgiderde Differenz. England nimmt das Rech? für rieh in Anspruch, seine Truppen-jederzeit durch Aegypten führen ztt können und an allen Orten im Falle «des Bedarfes Garnisonen zu erhalten. Ferner darf lÄegvpten nur noch Befragung des -englischen.fi&e'tkönfrrtt-stärs:' önd mit dessen ZustimmungVerträge^ .imit irer-iden; Mächten abschließen. Dec Minister. ,-lAdli Pascha, welcher im Namen der Rcg:erung! «nd der.gemkiVgten Parteien die Unlerhamjungen führt,hat gegen di'eseForderungen, weiche nach seiner Ansicht die.Unabhängigkeit illusorisch machen, Ein-- Spruch eingelegt und erklärt, daß England lediglich; das Recht auf militärische Besetzung des Sli e.z-; 8c an'als zugestanden werden könne. In einer Note; vom 4. Dezember bereitet nun der englische Ober-' kommissär General Allen-bi der Diskussion dadurch ein Ende, daß er dezitiert erklärt, die englische« •Regierung könne von den dberwähnten Grundforde-1 . jungen nicht abgehen. Es verlautet, daß Adli Paschas . seine Demission geben wird. Das heißt, das nuq-[ mehr die Engländer einerseits und. die radikalen! ägyptischen Elemente anderseits ohne Vermittlung! einander gegenüberstehen werden. England wird; sich unter solchen Umständen für die.Politik deri «starken Hand entscheiden.« '» j Oesterreich. Das Budget itn Nationalrat. ✓ ' Der Natiohairat. -hat. gestjem» das Budget des: JJustizmiaiisteriums angenommen. Die. •Rede des Abgeordneten Eisler über die Exzesse. ides Ministers Waiber teilen wir am anderer Stelle mit. Die Abgeordnete Frau Popp wandte’sich gegen die Bestrafung der Verbrechern gegen das. keimende Lebern. Im Laridesgericht seien zwei «Senate mit dieser Frage befaßt, ein Beweis, d-ß diese Strafen dem Rechtsempfinden das Volkes nicht mehr entsprechen. . ’ v . Södfaon wurde das 'Kapitel »Heerwesen« ätngeschnittcm. Sozialdemokraten, ühid Chrisilichsöziale führten wieder Liren Streit um die »Ent,Politisierung der Wehrmächte atutf, worunter sie die Politisierung für ihre Pairteizwodke verstehen. Der Großdoutsche iWanecik mußte sie aufmerksam machen,- daß derlei Scherze vor der Öedenbunger Abstim-mung n«icht am Platze sind. —, Nächste Sitzung heule iviormittags. Das Pensionistengesetz. Der Budgetausschoiß begann gestern mit der Beratung der P e ft s i o n $ n o v e 11 e, durch die den Pensionisten des öffentlichen Dienstes eine bescheidene Erhöhung ihri:r Einkünfte gebracht wird. Das Gesetz soll rückwirkend auf den 1. März dl J. in Kraft treten. Der FinanzmSni&ter teilte mit, daß das Gesetz •nach der Fassung der Regierungsvorlage einen Mehrbedarf von 4,8 Milliarden für das Jahr ergeben hätte. Der Mehrbedarf .nach der Fassung des Unterausschusses ist präliminarmäßig nur für einzelne Monate festzustellen. Das ergibt sich aus der Automatik,. Alle. Zuwendungen an die Bundesange- .stellten fallen in einem gewissen prozentuellen Verhältnis auch den Pensionisten zu. Annäherungsweise wäre es möglich,.bei, jeder solchen Zuwendung einen .gewissen Additionsbetragzu .nehmen. Dazu kommt noch die, Schwierigkeit, daß jetzt bei jedem Pensionisten durchgerechnet werden muß, da die Ueberführung eines Pensionisten int die. Gruppe der Besoldungsreform nicht sp einfach ist. Diese Durchrechmrag dürfte mindestens ein Jahr dauern. Inzwischen wird man sich mit Bevorschussungen auf die . aus diesem Gesetz zu erwartenden Leistungen behelfen müssen. Der Minister sei außerstande, über •den finanziellen’ Effekt der 'Resolutionen Angaben 2^ machen. •''•••• Die Politik der Sozialdemokraten. Linz, i3, Dezember. Den zweiten Veihand- . lungstag des oberösterreichischen sozialdemokratischen 'Landeäparteitages leitete Landeshauptmann- Stellvertreter G r-u der mit einer Rede ein, worin er u. a. erklärte: Die Partei dürfe keine Politik der Stimmung machen, sondern diese müsse nach den Möglichkeiten gestaltet werden, und so werde die Partei noch Jahre hinaus in Oppositions- Stellung verharren müssen. Die Sozialdemokraten müßten, obwohl sie Gegner der heute herrschen-’ j£den Regierung seien, positive Arbeit leisten, um unter allenJÜmständen die Republik -zu erhalten.: Die Politik der Partei Sei im Augenblick nicht ge>- - eignet,-die Massen mit einem Gl ück.sge f ü h 1 zu erfüllen,-denn sie verlange Opfer von ihnen. Redner bezeiebnete es als eine Schande, daß in diesen Tagen . die Gier nach-Reichtum und der Egoismus der Besitzenden soweit gehe, daß. sie selbst auf die Not - des Volkes und auf die-Verelendung, des Staates, spekulieren.-Um der wilden Spekulationswut Ein-' halt zu tun, haben die Sozialdemokraten die Forderung, nach. Beschlagnahme der fremden Valuten und nach einer-Kontrolle des valutarischen Verkehrs durch den. Staat aufgestellt. Redner lehnt die Methode. der Kommunisten, die dem Staate drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, ab. Den Abbau der Lebensmittelzuschüsse bezeichinete Redner als unbedingte Notwendigkeit. Neuö Verhandlungen zwischen Oesterreich und Polen wegen eines Naphthavertrages. Warschau, 13. Dezember. (Intel.) Der dem polnischen Außenamt nahestehende „Pzeglond Wieczorny“ erfährt, daß die österreichischiscne Regierung . den Naphthavertrag mit Polen nidht ratifiziert habe und an die polnische Regieruhg mit der Bitte; neue Verhandlungen in dieser Angelegenheit aufzunehmen, herangetreten sei. Ungarische Finanzmaßnahtnen gegen Oedenburg und Umgebung. Wie die Korrespondenz Herzog meldet, verlabthart die ungarische Rcgienuing, daß sie die im Abstimmiumg9ge'biet von O c.d.e ü b u r g und Umgebiung befindlichen - österreichischen K r i e gsa nie i 1i e n nicht anerkennen und die Coitpons nicht einlösen 'werde. Wie die zitierte Korrespondenz erfährt,* werden die Coupons -v«ou der österreichischen - Regierung a ri s i an d sl o s einge- 1 ö s t 'werden. Auel:- die im Abstimmungsgebiet befiindüche' 5cpnozentig,e ungarische Zwan./sainleihe aus dem Jahre rgzo wirö von der östaiircicliis'olien Regierung elngelö&t worden. Das währe Gesicht.; . Das christlichsoziale Hoitjpitorgan Wiens deintun* zierte jüngst die burgen.ländis'dhien Juden, daß sie nach' —- Ungarn gravitieren uind Bittgottesdienste afchal/tfeiT, um bei diesem Lande bleiben zu können. Anis der gekränkten Tonart, in - dem das klerikale Blatt., diese Mitteilung wiedergab, könnte man schließen, wie «sehr man sich hierzulande nach neiien •. jüdischen Mitbürgern sehnt und daß diese in Oesterreichauf 'eine' Aufnahme mit offenen Ar men rechnen können-.* : Vor 'solcher Täuschung bewahrt, sie folgende, gerade zur rechten Zeit in der >Reich&post« erschienene Notiz: ' Der Gemeintderäit von Loich, Bezirk Satnkt’ Pölten hat, wie. uips -berichtet w;ird,in. semte? Sifaung,. vorp 6. d, M.. den ein-sblrnmigen Beschlul» . gejaßt, . daß' ‘ kühffjgf'an ‘in .der. 'Juden öder Judenetämimlinge'; weder aCts Spniiueir* gaste noch, als Wimtergäste Aufnahme fmdets dürfen. . - Was wollen sie eigentlich? Das ^Reichstp^s't«- Abendblatt vom Dienstag klagt; »In Palästina gibt es an 500.000 Mohammedaner, 65 000 Christen, 63.000 Juden; obwohl die Juden uais Land diurch den Öberikommissä? Heribert Samiuel, einen englischen Zionisten, regieren und auch ' soust eine privilegierte Stellung ekinehmen; dennoch sind sie noch immer nicht zufrieden .«—DieseUnzufiriedenheit der Juden mit dem Sohiokshl, au*ch in ihrer Urheimat nur die demütigende >Gas't«rol'e einer völkischen Minderheit zu spielen, müßte doch geradie" einem Blatte, das angeblich hör gegen*" da»; ' jüdische »Parasitentum« ärjkäni.pft,;'hödlist erwünscht sein, und es sicillteeigentlich alle, jitdisdlien Bestrebungen, die . dahauf - geriohitet sind,':' dieisem unwürdigen 'Zustand wenigstens ' in' -einem- Lande der Erde ein Ende zu machen,1 mit ganzer Kraft untensitützen, we>hn —;. mm ja» "werm für ein ohristlichsoiziaies Blatt das Wort gelten' würde: »Dein Ja sei ja, dein Nein sei nein!« ' Polen. Gegen jüdischen Landbesitz. Warschau, H. Dezember. Bekanntlich war ea miaindi dein polnischen Aufstand im Jahre.. 186z diuirdh einen zairistW en Erlaß den Polen verboten, Boden iin, Rtußlsimd zu erwerben. Peilen kommt en nur auf die Weise Land erwarben, daß rie einen. Rossen als Strohmainn vops-cihiob'en. Dä duirch den Frieden vcin-Riga ehemals, russisches Gebiet .an Polen gefällten ist, . so würde im polnischen 'Pariiamemt ein Antrag eimgebracht, daß die . Polen,, welche durqh Vorschiebuing fiktiver Besitzer ..Boden in dem ehemals russischen Gebieten erworben haben,, im Eigene tum diese® Bodens, den sie auf fremdem Namen gekauft haben, b e s t ätig t werden sollen. Als dieser Antrag jetzt im Pleti«uim des Parlameihts verlain'dek w-rirde. stellte der’reakttenare- Abgeoirdmete S wi d a dep - Antrag, daß in der diesbezüglichen Bestimmung dile Wqirte: »poilnistrihe Bürger« du/rirb den Ausdruck:;»Pensoirieri p p 1, fl i s c h e r .Na t!, :> n a 1 i t ä t« ersettizt wer,den sollen. Nur solche werden also im Besitz ihres Bodens bestätigt, .Nif;lu- ,polen, «also auch Juden, diebekanntlich in Rutilamid ebenfalls nur fiktiv Boden erwerben kannten, können auch jetzt nicht als Eigentümer anenkainnt werden. Dieser Afbänderuingsaintrag wurde trotz des Proteisits der jüdischen Deputiertem, welche atuf den Widensiprunih mit den Grun^geselzen dar Vor*