Wiener Morgenzeitung · 1921-12-11 · Heft 1030 (11.12.1921) · p. Seite 3

Nr. 103g Wien, Sonntag Telegramme. Einberufung des Völkerbimdrates. Paris» 10. Dezember. (Funkspruch.) Der Vorsitzende der Völkerbundrates, Hymans, hat den Rat för den 10. Jänner 1922 nach Genf einberufen. Loucheur über seine Londoner Verhandlungen, Paris, 10. Dezember. (Havas.) Minister Loucheur fst gestern abends aus London hier eingetragen. Pressevertretern gegenüber äußerte er, im Laufe der Besprechungen sei in keinem Augenblick von einem Deutschland zu gewährenden Moratorium die Rede gewesen. Der Minister habe mit dem britischen Schatzkanzler das Wiesbadener Abkommen erörtert Er habe ferner mit dem Premierminister LIoyd George Besprechungen über die wirtschaftliche Weltlage gehabt und sie hätten übereinstimmend die Notwendigkeit anerkannt die' Frage in ihrer Gesamtheit zu prüfen. Lloyd (George habe dann Loucheur ersucht, Brian d einzuladen, er möge nach London kommen, am besten vor Weihnachten. Schließlich erklärte Loucheur, er habe die Ueberzeugung gewonnen, daß die Mission S t i li n e s' völlig gescheitert sei. Paris, 10. Dezember. Wie verlautet, findet die Zusammenkunft zwischen B r i a n d und Lloyd George bereits am 16. d. M. statt 9 Ratheuaus Bericht, Berlin, 10. Dezember. Io parlamentarischen Kreisen verlautet, daß Dr. R a t h e n a tr heute London verlassen werde. Anfangs nächster Woche werde er der . Reichsregierung einen Bericht über die Besprechungen .und Verhandlungen in London übermitteln. Dieser Bericht dürfte von großer Bedeutung für die weiteren Maßnahmen der Regierung in der Reparationsfrage sein. Wie es heißt, sei die Regierung entschlossen, eine rücksichtslose Erhöhung der Tarife beiden Bahne n und der Post durchzuführen. Man spricht von einer zwanzigfachen Erhöhung der Friedenspreise, um die großen Staatsbetriebe auf eine gesunde Basis zu stellen. Sieg der Liberalen in Kanada. London, 10. Dezember. (Tel.-Konip.) Dem »Daily Telegraph* zufolge haben die Parlamentsvvahlen in Kanada mit einem überwältigenden Sieg der Liberalen geendet, die von den 234 Sitzen 120, also die absolute Mehr* h e i t, zu erlangen vermochten. Die Progressiven errangen 62, die Konservativen 50, die Sozialisten 2 Sitze. Als Folge dieses Wahlausganges dürfte aller Voraussicht nach ein rein liberales Ministerium ans Ruder kommen. Hervorgehobeu jzu werde« verdient die Tatsache, daß 9 Minister im bisherigen Kabinett, die der konservativen Partei angehörten, in ihren Wahlbezirken unterlegen sind. Rücktritt des ägyptischen Ministerpräsidenten. London, 10. Dezember.(Funkspruch.)Der ägyptische Ministerpräsident Adly Pascha ist zurückgetreten, weil es ihm nicht gelungen ist, das bei Beginn der Verhandlungen mit England aufgesteüte Programm durchzusetzen. Kiautschau» Washington, 10. Dezember. (Reuter.) Die Chinesischen und die Japanischen Delegierten haben sich auf ein Abkommen geei igt, wonach China alles öffentliche Eigentum im Pachtgebiet von Kiautschau zurückzugeben ist Französisch-spanischer Zollkrieg, Paris, 10. Dezember. (Funkspruch.) Die französisch-spanischen Handelsbeziehungen werden als a bgebrochen befrachtet Der modus vivendi läuft heute Mitternacht ab. Die Abreise des Exkaisers Karl ans der Schweiz. Bern, 10. Dezember. Die sozialdemokratische Fraktion bat im Bundesrat eine Interpellation eingebracht, in der eine restlose Aufklärung der Umstände verlangt wird, unter denen die Abreise des Exkaisers Karl erfolgte. Die Wahlen in das Wilnaer Parlament. Warschau, 9. Dezember. (Privat.) Die Wahlordnung für das Wilnaer Parlament ist bereits, erschienen; die Wahlen sollen anfangs Jänner stattSnden, ihr Resultat wird am 13. Jänner verkündet werden. Das Wahlrecht .haben laut den Bestimmungen des Wahlgesetzes diejenigen Bewohner des Wahlgebietes, welche in den Listen der ständigen Einwohner eingetragen sind,' die im Wahlgebiete Geborenen, ferner die Personen, weiche int Wahlgebiete wenigsten fünf Jahre, beginnend ,’nocli vor dem 1. August 1914, ansäßig sind, sowie Personen, die unbewegliches Eigentum haben und sich darauf vor dem 1. Miner ansäßig gemacht haben, endlich Personen, welche in den Institutionen der Selbstverwaltung tätig sind, — Banden in Berlin. Aus Berlin, 10. d. M., wird gemeldet.: Vor einem Trödlerkeller in der Ackerstraße, aus dein vor einigen Tagen ein Angestellter auf Plünderer geschossen hatte, erschienen heute nachmittags etwa 300 junge Leute unter Vorantragung einer roten Fahne. Ein TeH drang in den Keller ein ■ und verlangte die Herausgabe des Angestellten. Gleichzeitig wurden von außen her zwei Schaufensterscheiben des Geschäftes zertrümmert, ebenso die Doppeleingangstür des Kellers. Zwei Schüsse, die in den Laden abgefeuert wurden, gingen glücklicherweise fehl. Als die kerbeigerufene Schutzpolizei erschien, war die ganze Bande bereits aieflüchtet WIENER MORGENZEITUNG 0REND1!. Rotherrturmstrasse 20. das grösste Wiens. Tagesbericht. Die Sabotage der Luxuswarenabgabe. Strafverfahren gegen 50.000 Kaufleute eingeleitet. — Zu niedrige Selbsteinschätzung der Abgabepflichtigen. Der Magistrat macht darauf aufmerksam, daß die Rechnungslegung und Einzahlung der Luxuswarenabgabe für den Monat November bis spätestens 20. d. M. zu erfolgen hat. Eine Anzahl bereits getroffener Abrechnungen umfaßt merkwürdigerweise nur die Zeit vom 1. bis 17. November statt den ganzen Kalendermonat Diese Firmen werden aufgefordert, die Richtigstellung vorzunehmen. Bei diesem Anlasse stellt der Magistrat neuerlich fest, daß die Bekenntnisse über die Luxuswarenabgabe zum größten Teile überhaupt noch ausstehen und Hinterziehungen gewaltigen Umfanges vorliegen. Von mehr als 60.003 Abgabepflichtigen haben bisher nur zehntausend Zahlungen geleistet. Gegen alle übrigen ist das Strafverfahren eingeleitet worden. Der bisherige Steuerertrag macht 235 Millionen Kronen aus und entspricht nicht annähernd den erzielten Umsätzen. Mit besonderem Nachdruck sei darauf verwiesen, daß die vielfach geübte Praxis, Verkäufe von Luxuswaren einfach mit der Begründung nicht zu versteuern, daß sie an Ausländer erfolgt seien, dem Gesetze vollkommen widerspricht Gegen eine große Anzahl von Firmen der Juwelen- und Antiquitätenbranche, die im Verhältnis zu den heutigen Preisen und den notorischen Umfang ihres Geschäftes lächerliche Beträge als Monatsumsatz angegeben haben, ist das Strafverfahren eingeleitet und wird die Bemessung von Amts wegen erfolgen. Während erstmalig nur Geldbußen verhängt werden können, Ist im Wiederholungsfälle sowohl die Entziehung der Gewerbeberechtigung, wie insbesondere auch Arreststrafe bis zu drei Monaten zulässig. Da trotz der sehr bedeutenden Herabsetzung der Luxuswarensteuer gegenüber den ursprünglich geplanten Ansätzen und dem bisher ausgezeichneten Geschäftsgang in fast allen in Betracht kommenden Branchen die Verkürzung der Abgabe einen derartig großen Umfang aufweist, ist der Magistrat entschlossen, durch rücksichtslose Anwendung der schärfstenStrafendie Beachtung des Gesetzes und die volle Abfuhr der Steuer zu erzwingen. _ Aus der Wiener jüdischen Gemeinde, Neue Lohnkätnpfe* — Eine Erklärung des Verbandes. Kaum ist der letzte Angesitelltenstreilc in der Kultusgemeinde, über den wir seinerzeit berichteten, beigelegt worden, steht der Wiener .KultusVorstand wieder einer befristeten Forderung der Angestelltenschaft gegenüber. Die jüdi'&chnationalen Mitglieder des Kultus Vorstand es traten wohl bei der. letzten Bereinigung der Forderungen dafür ein, gleichzeitig die entsprechenden Zulagen auch für den Monat Dezember zu bewilligen, um endlich aus dem ewigen Kampfe heraus zukommen und sich auch anderen wichtigen Angelegenheiten widmen zu können; doch der unter dem Einfluß des Oberbaurates Kempler stehende Teil des Ivultmsvorstandes war für eine solche gercchtd und den Frieden zwischen Vorstand -und An/gestelltenschaft sichernde Erledigung nicht zu haben. Durch die Hartnäckigkeit des Herrn .Kempler, der direkt auf den Zusammenbruch der Kultuisgeikein de ■ hinzuarbeiten scheint, ist, wenn nicht in ^jeizter Minute die Vernunft Oberhand gewinnt,/ die Kultingemeinde abermals von der Streikgefähr bedroht. Anläßlich, des letzten eintägigen Demonstratio nsstreifes registrierten wir eine Reihe von Klagen gegen die Streikleitung. In einer Zuschrift' am die Redaktion unseres Blattes nimmt der Verband der Angestellten gegen die vom Präsidenten erhobenen Vorwürfe, ebenso in der S-pendenaffäre, Stellung. In der Zuschrift wird zunächst ‘festgestellt, daß die Verbands! eitung bemüht gewesen sei, durch eine Aussprache zwischen dem Sekretär der Gewerkschaft, Gemeinderat Schnei d e r, und dem Vizepräsidemtem Glück, dem Streik hiin.taotrri alten. Doch habe Vizepräsident Glück erklärt, daß er an dein von der Verbands!eitung in Aussicht genommenen Vorhsmdkvngstag durch Geschäfte an der i Teilnahme an einer solchen Verhandlung verhindert tl. Dezember 192t Seife sei. Da die Verbandsleitung darin eine Ablehnung! erblickte, faßte sie den Streikbeschluß. Gegen üben der Behauptung dies ‘Pträsddiumts, daß der Geweden t sehaftssekretär von dem Streikbeschluß vorher nidh| verständigt und daß der Beschluß . ohne seine Zm Stimmung gefaßt worden sei, erklärt die Verband^ 1 eitung, daß di-ese Behauptung unzutreffend ist, eia Gemeinderat Schneider von allen Beschlüssen in) Kenntnis gesetzt wurde und sich auch mit einend eintägigen Demonstrationsstreik einverstanden er*j klärt hat. Wats inium. den Vorwurf üfeörifft, daß iuj drei! Fällen gegen Erlag vom Spende.-»1 au das Streife-*1 kornitee Friedhof ftanktic»nen freigegebciu \wdenj seien, slelüt die Verba/ndsiteitung fest, daß es sicH in, dem einem Falle rndclbt um eine Beerdigurngj die erst am diaraiuff-clgemdem Tage sft&ftiand, «ori-J denn bloß um dre Waschung der Leiche, im zweit© Faü! um die Beendigung einer Leiche, dre wegt der gerichtlichen Obduktion schon fünf Tage lang] himaitsgeschdbem worden war, und im dritten Falle1, gleichfalls um eine Leicheiiwaisdhiurnig handelte. Im allen diesem Fällen ist die Freigabe dtetr Funktionen^ lediniguinygskii erfolgt, und lidh geleistet. Auch wurden die StpeaitdeA von. der] Veribainidsleiöutng zuirückgewiesen und den bötreffeiiW den Parteien zur Verfügung gestellt. . Wir können ner nochmals den ' dringendes Wunsch auts6ip.redbie.ti, daß der Kultuistvfanstaln.d : sich nicht gatnz überflüssigerweise, bloß weil es r.einetn| Scharfmacher so', gefäBt, selbst Schwierigkeiten! schaffe. Die Forderungen der Angestellten.,. die! -sich deneai) aller anderen öffemiM-chsn Aaigestelllteilii ampaissen, werden schließlich erfüllt werden müssen'«; Eis. hat daher ga»r (keinen Simm,, die Angestellten!-] schaft durch zögernde oder ablehtoeinde PBailtuing züi reizen unid das ohnehin bereits unleidliche Verhält-! mis zwischen. Kul'tuisrvorstand und -Beamten; zu 'verschärfen, wenn man von vornherein weiß, daß mairi' sich.'dem billigen Forderungen nicht w&rd-. yer-j schließen können. Apotheker streik in den Krankenanstalten , Die beamteten Apotheker in den Kankenhausapothe-- ken sind vor kurzem an die Regierung mit dem Verlangen herangetreten, daß drei von ihren Kollegen in die achtzehnte und zwei in die siebzehnte Besoldungsgruppe angenommen werden sollen. Wegen Nichterfüllung dieser . Forderung sind sie gestern mittags in den Streik getreten.; Die Apotheker verweigern dh Abgabe selbst von lebenswichtigen Medikamenten in den Spitals- und Kinderspitals-i abteilungen und haben auch die Direktionen der Wiener Fondskrankenanstalten verständigt, daß sic eine andersartige Medikamentenabgabe aus den Spitalsapotheken nicht zulassen werden. _ Sammlung von Arbeitsgeräten und Werkzeugen für Palästina. T Das Zionistische Landeskomitee iür Oesterreich erläßt den folgenden Aufruf: An alle zionistischen Sektionen, Vereine, Ortsgruppen und Parteigenossen! Im Sinne eines vom abgeiaufenen Parteitag dem Zip* nistischen Landeskomitee zur Behandlung überwiesene« Antrages hat dieses beschlossen, in der Chanukkahzrit. eine Aktion zur Sammlung von Arbeitsgeräten für Palästink in die Wege zu leiten. Wir wollen den Nachweis erbringe^ daß es uns ernst ist mit der Förderung aller Aktionen, welche zur Kräftigung des jüdischen Jischuw in Palästina führen sollen. Auch das Judentum des valutenschwachen Oesterreichs , soll nach Kräften am Aufbau des Landes und an der Schaffung eines tätigen jüdischen Lebens im Lande unserer Zukunft Mitwirken. Dem neuen Jischuw fehlt es an Arbeitsgeräten und Materialien aller Art. Das Land bedarf sowohl landwirtschaftlicher Geräte, die jüdischen . Handwerker benötigen allerhand Werkzeuge für Tischler, Schlosser, Maurer und sonstige Berufe. Nähmaschinen für arbeitende jüdische Frauen sind überaus notwendig. Wir fordern daher alle zionistischen Organisationen und Einzel-. Mitglieder auf, in ihrem Kreise eine Sammelaktion von - Arbeitsgeräten in natura einzuieiteu oder entsprechende Geldbeträge aufzubringen. Die Chanukahtage sind mit aller Energie dazu zu benützen, um die Sammlung von Geräten für das arbeitende Palästina erfolgreich durchzuführen. Alle Organisationen werden hiemit aufgefordert, unverz itg.l i c'.h; Kommissionen einzusetzen, welche in ihrem Wirkungskreise werben, insbesondere aber ihre Werbungen auf die jüdischen Fabrikant e h, E r z e u g er und sonstige Firmen für Geräte und Werkzeuge aller Art auszu dehnen. . Von der Organisierung dieser Arbeit sowie von deren Ergebnissen ist dem Zionistischen Landeskomilee ehestens Bericht zu erstatten. Die jüdischen Industriellen und Kaufleute werden überdies auf diesem Wege ersucht, ihre Bereitwilligkeit, sich an diesen Sammlungen durch Spenden zu beteiligen, dem Bureau des Zionistischen Landeskomitees freundüchst bekanntgeben zti wollen. Zionistisches Landeskomltee für Oesterreich* Der Verein, der im Verborgenen blüht; Um der Wahrheit die Ehre zu gaben, muß maxi gestehen, daß es nicht schwer war, die Tatsache vorn Bestand eines jüdischen Kriegsbeschädigten-Verein es zu ermitteln. Daß dieser Verein existierte, erfuhr man bald genug. Die weiteren Feststellungen*' waren schwieriger. Eine Stelle, die sich der Invali-J denssehe warm angenommen hatte», .wies mich,.»»