Wiener Morgenzeitung · 1921-12-11 · Heft 1030 (11.12.1921) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Sonntag Wiener morgenzei:tung; /!. Dezember 1921 Nr. 1030 Oesterreich. Vor einer Besserung, der Lage Oesterreichs. Ein Expose des Bundeskanzlers» Die Abstimmung in Oedenburg. Die interalliierte Generalsmission In Oedenburg, die sich durchaus, als ein magyarisches Instrument erweist, hat die Abstimmung in Oedenburg auf den I4. Dezember und in der Umgebung auf den 16. Dezember festgesetzt Oesterreich hat gegen diesen Beschluß bei der Botschafterkonferenz protesti ert Sollte dies erfolglos bleiben, so wird Oesterreich seine Vertreter - aus der Abstimmungskonimission abberufen und von der Abstimmung zurücktreten. . Der neue deutsche Gesandte in Wien. Berlin, 40. Dezember. (Privat.) Wie in diplomatischen Kreisen verlautet, ist der Zentrumsabgeordnete Dr. Pfeifer zum deutschen Gesandten für Wien ausersehen, Der Abbau der Lebensmittelzuschüsse;. Der Handelskammer und der Arbeiterkammei; liegt der Vorenfwurf der Regierung über den Abbau der tebensmitielzuschüsse vor. Wie angekilndigt, sieht, der : Entwurf die gänzliche Einstellung der Zuschüsse ab 1. Jänner vor. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird in dem Vorentwurfe auf ein halbes Jahr (bis 30. Juni n. J.) festgesetzt. Flir jene Bevölkerungsschichten, die auf die Zuschüsse angewiesen sind, bringt der Vor- ' entwurf Fürsorgemaß nahmen, die für in einem Arbeitsverhältnisse stehenden Personen in Lobs*' und Gehaltszuschüssen und in Kinder* Zuschüssen bestehen; ähnliches gilt fiir Personen in öffentlichen Diensten und in Betrieben öffentlich -re chtliche’r Körperschaften, ■, Personen, die in einem Fürsorgeverhält nis.se, sten (Krankengeld, Wöchnerinnenunterstüteung, Renten,; Unfallunterstützung, Ruhegenüsse und dergleichen), haben ebenfalls Anspruch auf Zuschüsse, ebenso b edürftige Personen. Tscheche-Slowakei. Beilegung des Konflikts in Mährisch*- Ostrau. Prag, 10. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbureau.) Die Vertreter der drei koalierten Bergarbeiterverb an de erklärten heute im Ministerium für öffentliche Arbeiten, daß sie der Erklärung der Djrektorenkonferenz. im vollen Wortlaut H e i t.r e t e n, Der Konflikt im Mährisch-Ostrauer Revierist als beseitigt anzusehen. Mit Ausnahme des Barbara-Schachtes wird in allen Gruben gearbeitet. Int Revier' herrscht volle Ruhe. In der kommenden Woche wird im ganzen Revier an fünf Tagen gearbeitet werden. Sozialdemokratische Tagungen. Prag, 10. Dezember. Als Einleitung zu der in Tetschen 'stattfindenden Tagung der deutschen Sozialdemokraten in der Tschecho-SIowakei wurde heute dort eine Konferenz der sozialdemokratischen Frauen abgehalten. In Aussig begann heute der Reichsparteitag der D'eütschdenlokratischeh Partei. Jugoslawien. Die Kabinettsbildung. Davidovic* Mission gescheitert. Belgrad, 10. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.) Die Versuche D a v i d o v 1 c’, ein neues Kabinett ■auf Grund des erweiterten Arbeitsprogrämms’ zu bilden, sind bisher ergebebnislos verlaufen. Angesichts der parlamentarischen Schwierigkeiten wird man voraussichtlich einen Ausweg aus der Krise darin .suchen, daß das neue radikal-demokratische Kabinett - sich auf die Erledigung des W a h 1 ges e tze s beschränkt Ersparnismäßnahmen. Belgrad, 10. Dezember. Der Finanzausschuß der Nationalversammlung hat den Staatsvoranschlag u m 6 0 Millionen Dinar herabgesetzt,; hievon das Budget des Kriegsministeriums um 21 Millionen, und zwar vor allem durch Herabsetzung des Heeresstandes von 140.000 auf 100.000 Mann. Aufforderung zur Räumung der neutralen Zone in Albanien. Rom, 10. Dezember. Die Botschafterkonferenz hat die südslawische Regierung auf- ^efordert, die neutrale Zone in Albanien zu räumen, - Polen. i - i-Der Rücktritt des Landmarschalls. r Warschau, 10. Dezember. (P. St.) ln gutinfortnierten Landtagskreisen wird behauptet, daß unter den Kandidaten, die als Nachfolger des Landmarschalls Trompczynski ernstlich in Frage kommen, die meisten Aussichten die Abgeordneten Baworovski, Stes- I o w i c z und S k u l s k i haben. Eine Verstänuigung iwischen den einzelnen Klubs ist noch nicht erfolgt Im Nationalrait gelangten gestern die Budgetkapiteln »Oberste Volksorganei, »Aeußeres« und »Bundeskanzleramt« z-ur Beratung. In der Debatte erstattete der Kanzler Doktor Schober ein Exipose, dem wir folgendes entnehmen: So betrübend die gegenwärtige Lage aweh ist, so dürfen wir uns doch nicht, von dem momentanen Stande der wirtschaftlichen Depression allein bestimmen lassen. Die nahe und die fernere, ja meiner ' Ansicht nach schon die n ach s.t e Zukunft, weisen vielmehr darauf hin,' daß bei konsequenter Durchführung der Von der Regierung, in- Aussicht genommenen Maßnahmen zur Herstellung unseres wirtschaftlichen Gleichgewichtes eine Besserung eintreten wird. Trotz des so großen Elends und Unge-: madhs wird unser Staat, .'\ . trotz des T. Dezember, seine Stellung als Faktor der Ruhe' und' Ordnung behaupten. Die'Mächte, welche.die'Republik Oesterreich in ihren 'heutigen Grenzen' geschaffen haben,1 müssen noch einmal an ihre Verpflichtungen gegenüber diesem Staate gemahnt werden. -Wenn die Entente wirklich den W illen -hat, Oesterreich zu schützen, seine Unabhängigkeit zu erhalten, dann ist es eben höchste .Zeit, diesen Willen zu zeigen. Die Regierung, hat nicht versäumt, durch Anbahnung guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zu den Großmächten eine Aithmo-Siphäre zu schaffen, welche die wirtschaftliche Gesundung unseres Staates in einem günstigeren -Lichte erscheinen läßt. Die-Ergebnisse der ~ Konferenz in Portorose sind zwar nicht himmelstürmend, aber sie sind derartig, daß in wenigen Monaten der Erfolg, sich zeigen wird. Wir hoffen, daß die w estungar i-, sehe Frage trotz mancher auch nach dem-Eintreffen der interalliierten Truppen in Oedenburg noch bestehenden Schwierigkeiten in Kürze doch Der Putsch tie$ Exkönigs Karl. Biidäjptest^lO,- B'ezemßer.Tm der -heutigen-Sltzung-der Nationalversammlung wurde der beweis geführt, daß Girat: B e thTen von? der Vorbereitung des König^putsches schon seit dem Sommer gewußt hat Die ungarische Re- 'gierung hat es geduldet, daß der Kaufpreis von 30.000 Francs -für das Flugzeug de! der Berliner ungarischen Gesandtschaft hinterlegt wurde. Der gewesene Minister Dr. 'Grate war das Verbindungsglied . zwischen Heftenstein und Bethlen. Er intervenierte in Bern gegen die von der Schweiz ver-, fügte Bewachung Karls durch Detektivs. Sehr wichtig sind die Mitteilungen- Dr. Grate’, wonach der König den -Putsch g e g e n den Rät D r. Q r a t z’ unternahm, weil er; gewisse ausländische Informationen hatte. So versprachen; der r u m ä n i s c h e K ö n i g und hohe französische Faktoren Neutralität, und-auch von t s c h e c h I sc heu,! kroatischen und serbischen hohen Militärs wurde dem König die Versicherung eines ruhigen Verhaltens gegeben. Karthys Schuld an den Judenpogromen. Die Mördbefehle des Reichsverwesers. Der vom Budapester Korrespondenz-Bureau ausgegebene Bericht über die Angriffe der legitimistischen : Opposition auf die Regierung Bethlen verschweigt vollständig die gegen H o r t h y erhobenen Anklagen, die ihn des Mordes beschuldigen. F r i e d r i c h teilte , mit, daß er den Führer der Partei der kleinen Landwirte, S z a b o von Nagyatad vor den Hoythy-Mördern, die ihn in die, iöonau werfen wollten, habe schützen müssen. Szaö.o' b e s t ä t i g t e dies. Nun meldete sich Stephan B orczy zum Worte. Er war Justizrninister zur Zeit, als H e j j a s seine Massenmorde verübte. Nach . ihm trat der damalige Staatssekretär im - Justizministerium Karl Rassay he|vgr. Beide erklärten, daß sie die Mörder von S i o f o trfflzs seinerzeitige Hauptquartier Horthys) und von O r gD.V a n y, wo Hejjas wütete, vor Gericht stellen wolltpji;f'5£ie hätten bereits das^Strafverfahren einleiten la^sjji,' aber H o r t h y, der damals noch Oberkommän^nt;' der Nationalarmee war , und vom berüchtigten* hö&I „Geliert“ aus eine Schreckensherrschaft aüsübte, gab den Befehl, das Strafverfahren sofort einzustellen. Er ließ sich einfach die Strafakten überbri. gen und behielt sie. ' Zwischenrufe: H.o.rthy gab seinen Offizieren Offene Befehle des Inhalts: „Ich ermächtige Sie zur Urteilsfällung und zur sofortigen Vollstreckung.“ .Solche Befehle bekamen auch Pron ay und H e j j as. Jeder Offizier aus Szegedin und Slosök hatte einen solchen Befehl in der Tasche. Der Vorsitzende mußte die Sitzung wegen des ungeheuerlichen Lärms, den diese Vorfälle hervorriefen, viermal unterbrechen. Ministerpräsident Bethlen rief dem Vorsitzenden B o t tj i k zu: „Warum erlauben Sie solche Reden? Ich habe mir alles aufgezeichnet. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden l“ B o 111 i k antwortete: »Dann suchen Sie i gelöst sein wird und -dann der von ws aufridTtflg gewünschten Wiederaufnahme gu t e r Beziehungen1 zu Ungarn nichts im Wege steht. -Mit derj tscliecho-slowakiS’dhen Republik stehen wir. im1 (besten Einvernehmen. Die großen Mächte -der? .Entente, Italien, Frankreich -und England, hahenj .uns in*-der jüngsten' Zeit erneute Versicherungen^ ihrer Teilnahme und ihres Wohlwollens gegeben) uai-d die verheißungsvolle sowie vertrauensvolle Zu^ Wendung | staatlicher Kredite durch England und Frankreich lassem umsore H offmung ä-uf eine Besseirumg unserer •Lage berechtigt ersdlieLnion’, als gerade diese an' dem Bestände Oesterreichs interessierten Großmächte' ihren 'maßgebendem Eimfiuß in der Richtung der Kredithilfe für Oesterreich bald zaur Tat werde« laß sein. . Der Kami er erwärmt dem Abschluß wirtsdlaftlicher V e r t r ä g e m i t R u ßla rt d und gibt! deir Hoffnung auf eine günstige Erledigung der M eT 1 o n - B i 11, die auidh bezüglich, der Rückstellung der Pfandrechte für Oesterreich maßgebend ist, duirch den , am er!kam i-seih e« Kom. g r e ß A'Uisdnpidk. Wir hoffen zuversichtlich,1 daß die Vereinigte n'S t a a t em jetzt ihr Interesse für Oesterreich auch in f.i©.am z i e 1,1 er und merkantiler B.e zjehung bestätigen werden* .Auch die 'Ereigniisse am i. ,Dezember in Wim ko-nmen die Regierung in ähretn Vembrauem. Ln die’ Zulkumft nicht erschüttern. Vor. allem möchte desi BimiideskanzJer vor einer Generalisieru-mg des V o r(k ommmisse warnen und die Furcht v»or!' eim/etr Wiederholung, .solcher Ereignisse zenstmiemj Die Panikstimmung, die auch diese Ereignisse hervorgerufen hat, zeigt uns allerdings, wie gespannt der Bogen bereits ist und wie hohe Zeit es auch-für die Entente ist, dem Staate Oesterreich zu geben, was ihm versprochen wurde.. sich einen anderen. Vorsitzenden! Mich werden Sie nicht wieder dazu bekommen!“ Budapest-M Dezember..Anfangs November ereigneten;sich,^wie seinerzeit ^berichtet, wurde, in der, Königsgassp .näcq h t ld c h^rjR ufhe>s t ö r uyn g e n, in deren., Ver- , laufenicht nur Passanten sondern auch die einschreitendeu Sicherheitsorgane.; „insultiert, wurden. Hiebei wurden v i.e r Personen verhaftet, die heute vor dem Standgericht zur Verantwortung gezogen wurden. Die Angeklagten gaben zu ihrer Verteidigung an, daß sie eben aus Westungarn zurückgekehrt waren, sich einen guten Tag antun wollten und in verschiedenen Lokalen größere Mengen geistiger Getränke zu sich genommen hatten. Der Gerichts* hof erklärte sich nach kurzer Verhandlung für unzuständig und .beschloß, .die Angelegenheit dem ordentlichen Gerichtsverfahren zu überweisen, weshalb die vier Angeklagten auch auf freien Fuß gesetzt wurden. (Bei diesen Ruhestörungen -handelte es sich um Regierungssoldateni die den Sieg über den Exkönig mit einem Pogrom feiern wollten. Bei dieser Gelegenheit wurde, die Druckerei „Athenäum“ durch Handgranaten zerstört.) Palästina. Die Washingtoner Konferenz und die zionistische Frage. Washington, 7. Dezember. (J. C. B.) Im Zusammenhänge mit dem von uns bereits gemeldeten Erfolgen S okolows in Washington gelegentlich, seiner Besprechungen im amerikanischen Staatsdepartement, seiner Konferenz mit B a 1 f o ür und mit dem der französischen Delegation, angehörenden politischen Direktor des französischen Außenamtes, Mr*' Philipp! B e r t h e 1 o t; erfahren wir von unbedingt vertrauenswürdiger Quelle - folgende weitere Einzelheiten: Gelegentlich der auf Initiative des Präsidenten Hardlng erfolgten Zusammenkunft mit B a l f o u r kam der Präsident auf den Zionismus zu sprechen, wobei Hardlng dem Schöpfer der Balfour-Deklaration gegenüber, sein tiefes Interesse-und seine besondere Gewogenheit für die z! ty.n i s 11 sch e, Bewegung zum Ausdruck brachte. Dies ist der erste Fall, daß sich das Haupt der Vereinigten Staaten aus eigenem Antriebe veranlaßt sah,: mit einer fremden Macht die Frage der .jüdischen Rechte - auf Palästina zu .besprechen. Nach der Konferenz Sokolow. mit Mr. F 1 e t c h er, dem Acting Sekretary of State, hatte Sokolow eine Zusammenkunft mit Balfour, wobei er ihn dahin informierte, daß er bei den höheren amerikanischen Beamten ein wachsendes Interesse für die Oeffnung der To.re Palästinas für eingroße jüdische Einwanderung aus Osteuropa gefunden, habe. Sokolow hat natürlich hiebei die Gelegenheit wahrgenommen, um auf die Notwendigkeit einer b a I d i g e n. R a t i fixier u n g des P a 1 ä s (i n.a - M a n d a t s hinzuweisen. In der französischen Delegation unterhielt, sich Sokolow mit Berthelet und mit anderen Mitgliedern Uber den gleichen Gegenstand. Eine neuö arabische Partei. f Jerusalem, 8. Dezember. (J. C. B.) Dieser Tage wurde eine nationalmuselmanische Organisation mit dem Sitze in H a m 1 e h gebildet, die sich gleich den änderet» in letzter Zeit-entstandenen Verbänden muselmanischer Araber in scharfer O p p o s i t i o ’n zu den Bestrebungen der m u s e I m a n i s c hc h r i s 151 c h e n Organisationen befindet . Ungarn