Wiener Morgenzeitung · 1921-12-10 · Heft 1029 (10.12.1921) · p. Seite 2

Säte 2f > 'Wien, Sanj^ag »in.. v — I r“r."'’ ■■—■■■■' .»■.li'ni'g (Börscugewinnstcuer, eine Novelle zum Persoialsteuergesetz in Verbindung mit »einem S 1 e u e r i 1 u c h t 'g e s e t z, ein Gesetz über [Währungsreserven undE r neuerungsfonds, iein Gesetz zur Novellierung der festen [Gebühren und ein Gesetz, betreffend eine Waren- Umsatzsteuer. Ich behalte mir vor, diese Liste eventuell noch zu ergänzen. Ich gebe mich wohl keiner falschen Erwartung hin, wenn Ich annehme, daß der Arbeitseifer des Hauses, der lauf dem Gebiete der Steuergesetzgebung bisher geradezu mustergültig war, nicht ermatten wird und daß das Haus mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher dafür sorgen /wird, daß dem Staate das werde, was des Staates ist. Ich bin mir der Zustimmung aller wahren Patrioten in diesem Staate bewußt, wenn ich meine Budgetrede mit den Worten schließe: Es lebe die Republik! Abgeordneter Dr. Ellenbogen (Sozialdemokrat):!Wir treten in die Budgetdebatte in dem Zustande der schwersten Krise unseres Bundes ein, die in solchem [Umfang kein Staat der Welt jemals durchgemacht hat. Die Intensität unserer Arbeit ist gewachsen, unsere Produktion »bat sich vermehrt — trotzdem wo unablässiger Kursrückgang. r. Das erste Sturmzeichen dieser Einwirkungen auf die;Volksseele waren die Ereignisse vom 1. Dezember- Wenn von Demonstrationen, die zu Plünderungen und dergleichen ausarten, die Rede ist, dann soll vor allem ein Christlichsozialer schweigen; denn das Signal dazu haben Sie gegeben. Erinnern Sie sich an die Demonstrationen, an die Demolierungsversuche am Schottenring, Än die eingeschlagenen Fensterscheiben In den Kaffeehäusern der Leopoldstad't, an die Winterrockdiebstähle und Handtaschenplünderungen bei der Demonstration gegen die „R e i g e n“-Aufführung. Sie haben die Demagogie angefangen mit Ihren antisemitischen Demonstrationen auf dem Schottenring und haben die Strafe dafür am letzten Donnerstag empfangen. Der sozialdemokratische Finanzplan £larf selbstverständlich nicht so behandelt werden, daß sich die Regierung die ihr gefälligen Rosinen aus dem Kuchen heraussucht und ihr unbequeme Dinge wegläßt. Insbesondere gilt das von dem Teile des Finanzplanes, den auch Sie als das Fundament Ihrer Finanzpläne betrachten, nämlich von dem Abbau der Lebensmittelzuschüsse. jtyas mit dieser Absicht verfolgt wird, ist eines der ernstesten und gefährlichsten Experimente. Er darf daher Nur mit der größten Vorsicht und nur stufenweise erfolgen, weil niemand die Verantwortung für die furchtbaren Gefahren, die ein plötzlicher Abbau mit sich bringt, auf seine Schultern nehmen kann. Vor allem muß dieser Abbau unbedingt mit einer gleichzeitigen tiefgreifenden Heranziehung «der Besitzenden verbunden sein. Abgeordneter Straffner (großdeutsch) machte Jften Friedensvertrag für die mißliche finanzielle Lage [Oesterreichs verantwortlich und verlangt, daß unsere Außenpolitik der des Deutschen Reiches angepaßt werde. Der Plan der Franzosen, Oesterreich an einen von Deutschland abgetrennten süddeutschen Staat anzuschließen, sei für seine Partei unannehmbar. Abgeordneter Ir s a (christlichsozial) schob die Schuld für die Plünderungen am 1. d. M. den Sozialdemokraten zu. Abgeordneter Schoiswohl (christlichsozial) regte fern, die Staatsbetriebe zu verpachten oder zu verkaufen, Wenn man nicht imstande sei, sie aktiv zu gestalte#. Abgeordneter C z e r n i n besprach vornehmlich die Vorfälle vom 1. Dezember, feeren Augenzeuge er war. Er hatte den Eindruck, daß zahlreiche Arbeiter nicht mit diesen Plünderungen und jRaubszenen einverstanden waren. Er habe jedoch weiter feen Eindruck, daß die Sozialdemokraten die Massen Nicht mehr in der Hand haben und dadurch, daß sie systematisch das Bürgertum mit der Schieberbande in einen Topf werfen, mitschuldig seien an diesen bedauerlichen. Erscheinungen. Der vom Finanzminister gewünschte Patriotismus bestehe doch aus einem doppelseitigen Verhältnis. Der Bürger soll sein Letztes für feen Staat Vergeben, aber er hat auch das Recht, vom Staate Hilfe zu verlangen gegen Plünderungen und Vergewaltigungen. Wenn nun der Staat nicht imstande sei, diese Hilfe zu leisten, dann dürfe man sich nicht wundern, Wenn sich patriotische Bedenken zeigen. Redner verlangte Ersatz der P 1 ti n d e r u,n g s- Schäden und eine ausreichende Vermehrung der Polizisten.; Nachdem noch der Abgeordnete Lanner gesprochen hatte, wurde das Eingehen in die Spezialidebatte beschlossen. Nächste Sitzung heute, 11 Uhr vormittags. Die englische Arbeiterpartei für eine Revision des Friedensvertrages. r. London, 9. Dezember. (Tel.-Komp.) Der „Daily (Mail* zufolge nahm eine unter dem Namen Arbeitsjparlament von der Trade Union und der Arbeiterpartei Einberufene Versammlung eine Entschließung an, in feer erklärt wird, daß die gegenwärtige Arbeitslosigkeit Eine Folge des Versailler Vertrages, der englischen Außenpolitik sowie der Bestrebungen sei, Deutschland Unerschwingliche Zahlungen aufzuzwingen. Die Resolution fordert eine Revision des Friedensvertrages und per Bedingungen über die deutsche Kriegsschuld. In politischen Kreisen wird dieser Beschluß als eine K: der Arbeiterpartei für den bevorstehenden Wahlbdrachtefc» i Wiener morgenzeitumq. /JO. Dezember 1S2J Lärmszenen in der ungarischen Nationalversammlung. Bericht des Immunitätsausschusses. — Die außenpolitische Konzeption d«s Königsputsches. — Die Arbeit der Opposition gegen Horthy. Budapest,. y. Dezember. (Nationalversammlung. — Ung. Teh-Kctrsr.-Bur.) Nach der Eröffnung dar Sitzung. tritt da«s Haus' in die Verhandlung der Immnuinitätsangeleg-enheitemi der anläßlich des Kön-igspu t selbes verhaftetere Abgeordneten. Graf Julius Amidrass-y, Stephan Rakovszky, Graf Antcoi S! g r ä y tün,d Edmuind Bern! c z k v . ein. Der Referent dies 1 mrmmitätsatusschusisets, Abgeordneter Stephan Rubin e k, unterbreitet “dm Atusscbußbericlnt. Er konstatiert, daß das Ansuchen um die Aufhebung deis Immuiniiitäbsrechtes der betreffenden Abgeordnetem vorn einer hiezu befugten Behörde, nämlich dem Budanpester Strafg erdc h t s h of, gestellt wurde;und dar FaM politischer, Behelligung nicht vorliege. Der Ausschuß sehe sich daher ^veranlaßt, die Aufhebung des Immimitätsrechtes’ zu beamitraigeni. -Eime besondere Frage sei es, cib die Immmmiität der verhafteten Abgeordnetem durch ihre Verhaftung verletzt worden -sei. Der Berichterstatter legt das Wesen des Immuiritätsrechtes dar? das iin der Uinianitastibairkeit des betreffenden Abgeordneten bestehe. Dieser' Gnuinid-satiz lasse die Verhaftung zu, wenn eine Ertappung auf frischer Tat vorliege oder wenn da-s Parlament nicht tage wind eine Verzögerung der Verhaftung eine Gefährdung der Rechtsordnung und des inneren1 Friedens bedeuten würde. ' Der Berichterstatter beruft sich dabei auf Präzedenzfälle der Abgeordneten Miletic «und Podisarvl'jevic im-Jahre 1916. Der Refereinit . betonft, diaß aus de® ziur Verfügung isileberaden Akten- sowie ans den Aussagen «der ein vernommenen Abgeordneten Grafen A,ndrassy und R akovsky. fastgestellf wenden könne, daß bezüglich ihrer Person der Tatbestanddes Er-taippfwerdems auf frischer. Tat unbedingt vorliege. Dies beziehe sich auch auf den Abgeordneten Grafen S i g r a y, was auf Grund seines eigenen Geständnisses »bestimmt wurde. Gegenüber dem Abgeordneten Edmund B e n i c z k y könne wohl der Tatbestand des Ertatpiptwerdens nicht in einer jeden juristischen Zweifel ausschließenden Weise festgesifdlt werden. Da er Jedoch als ernannter Minister der Regierung Rakovszkyvon seiten dien* Leitung des Aufruhrs für eitie sehr wichtige Position auserseihtem wair und mit Rücksicht auf die schwerwiegenden) Verdachtsmomente, die es wahrscheinlichmachen, diaß er die Hu d a'p'e s.t e-r Ofcg ä n.'i* s ätiO'fi derAufrührer gefördert halt, wäre die iptro- •visorische Verfügung der Regierung in vollem Maße begründet. Der Referent verliest hierauf die während des bisherigen Strafverfahrens deponierte Zeugenaussage des Obersten Binder. Oberst Bin der gab an, daß ihm Oibensrt Leihair die außenpolitische Konzeption des Königsputsches in folgender Weise dar stellte: Man rechnet darauf, daß die große Entente dem Versuche gegenüber einen passiven Standpunkt einnehmen werde, analog jenem Standpunkt, den sie gegenüber der- Rückkehr K-onistautin«s einuahm. Sie werde vielleicht protestieren, jedoch sich jeder Aktion entbßiltan. Wais die kleine Entente betiriff-t, werde sich R u m än i e n p, a s s Lv. v er b a 11 e in, da dar rumänische König seine Erkenntlichkeit für die seinerzeitige Intervention’ König Karls erweisen wollte, aJlts sich dieser anläßlich des Friedömsschtusses von Bukarest der deutschen Forderung bezüglich der Absetzung des Königs Ferdinand widersctzite. Jugoslawien sei augenblicklich durch den albanischen Aufstand gebunden. Udbrigonis sei der kroatische und der bosnische Aufstand zum Ausbruch reif. Was die T s ch e c h o - S -io w a k e i betrifft, halbe man erfahren-, diaß die tschechische Regierung sich in einem Mimistenrat mit der Möglichkeit der neuerlichen Rückkehr König Karls nach Ungarn befaßt und hiebei -beschlossen habe, daß in einem solchen Falle die tschechischen militärischem Kräfte' au© der Slowakei h er aus zu ziehen seien mit Rücksicht aiuf die dort herrschende Unsicherheit, und in Mähren konzentriert werden sollen', um* dort die wertere Entwicklung abzu warte®. Dieser Beschluß sei der Umgebung des Königs durch einem ' legitimistisch gesinnten tschechischen Minister mitgeteilt worden. Sodann verlas der Referent die Aussage des Hauptmannes Josef Lorenz, der zur Verbreitung des legitimisitipchen Gedankens ein silbernes Abzeichen mit dem Buchstaben »K« anfartigen ließ. Abgeordneter Rubin ek teilte in seinen Ausführungennoch mit, Oberst Binder habe ferner erklärt, «r sei der Ansicht, Haß aiucli der Gouverneur ein überzeugter Legitimist sei, und er habe deshalb weiter mit Lehar verhandelt. Die Staabsoffiziere des ernsten und des zweiten Infanterieregiments, an die er sich mertraulich gewendet 'habe, hätten ilhm ausn/ahmsdlos gesagt, diaß ei-n anständiger Offizier nicht gegen seinen eigenen. König kämpfen werde. (Lärm, Eljen-Rufe.) Adle seien darin einig ge- Wsseq» daß sU an einem Putsch nicht teikuehnaetn werde®; wen® jedoch der König in Budapest e@» scheint, würden sie alle vom ihm tp e.m«ö-nd<t c lj oder durch'den Hbrnvedmimster ■- erteilten Befehle ausführen. (Großer Lär m.) Im weiteren Verlaufe der Sitzung kömmt ete -Äi großem- Lärmsizenen, als der Abgeordnete Friede rieh den. Vorwurf des Abgeordnete® Rubimek zurück weist, er hätte den Terror in Umgalrini einige^ führt.' Friedlich ruckt mit ei-ueir. nicht mißzuiveasteherri den Anspielung, daß der . Terror von Szegedin auisgegamgens sei und in SL-ofoik herrschte (Großen Lärm) und sich sodann über Budapest auf das Ge*', bist zwischen Dcmtaiu und Theiß verbreitet haiböj (Andauernder Lärm.) In Siof-dk und im Gebiets' . wesitUidh von der Domain, sagte Abgeordneter. Fried-! ri-ch, wunde j die Generalprobe abgeh alten, . Audhl yoir dem Einzug mach Fünfkirchen gaÄ>' .e£\ solche. Generalproben, die drei Tage dauerte®, untdU wobei bloß auf Spagat 1 2 0.0 o o K rpti emj a u©geg eb ec wurden. (Großer Lärm.) Friedrich beschuldigt sodann die Regierung des Doppelspiels,‘ indem sie, obwohl,sie antilegitimistisch sei, eaneni Gesandtem bei der Person, des Königs unter^ hielt, und sagt dann : Auch von dem j westungarischen Terror .muß ich sprechen. Ich1 halbe dort Menschen, ge« sehe®, die im Zeichen der Amnestie als die LiebJ, Hinge der Regierung aufgezogen, und diejenigen, diel mit einer zu erteseimden, Amnestie gair nichts '-aul tun haben, von dort mit Waffengewalt vetTtridbenu Die Tnuiptpen, weiche mit der Bevölkerung zu4 sammen kämpfen wollten, wurden mit Waffen ge- : walt vertrieben, diejenigen aber, die eine Amnestie* benötigten, wunden protegiert, und so wu-nde dieser; große Freiheitskampf zu einem Rehabiliitatio-nsver-j , fahren degradiert Friedrich sagt dann: Es giih’i nicht nur einen antihabsburgischen Terror-, sondern! auch einen - habsburgfreundlichen Terror. Ich habe aber auch niit diesem Terror nicht® zu ttsay der E-rizhenzög. A i ,b r e ch t auf den Thron "erhebert will. In Westungarn sind Gemeinden aufgefordert: worden, Bogen au unterschreiben, wonach N. N'j (der Name sollte• später ausgef ü-111 werden^ der Fürst des Leitha-Banats sein soll. Wie ich höre;' sollte es auch so ein junger Prinz sein. (LarmJ Bewegung.) Auch die Abgeordneten Smrecsamyi’ und Lingauer könnten verschiedenes über den west-« ungarischen Terror erzählen. (Andauernder großer; Lärm.) Abgeordneter Rn-binck führtaus, daß den1 Beginn der Terrorwirtschaft vom Oktober 1918 zu, datieren sei, und zwar von der sogenannten * Schlacht an der Kettenbrücke, ■deren Leiter Stephan Friedrichgewesen sei. Ministerpräsident Graf B e th 1 e n 'bemerkt, eq wolle sich mit den Behauptungen der oppositionellen Redner nicht ^des Näheren befassen. Die'Be- ' hauptung, als ob einer der Staat!iahen Machtfaktoren in die Justizipflege ein gegriffen habe, müsse er als perfide Verdächtigung zurück weisen. (Großer Lärmauf den Bänken der Opposition.) Er wisse schon lange, daß die Herfen von der Opposition einen konzentrischen Angriff vorbereiten, um die Person -des Reichlsvdrwesen& m verdäcB* tigen. Es sei ein beispielloser Fall, daß man einen konstitutionellen Faktor in den Kot -zu- .ziehen wage. (Anhaltender großer Lärm im Hause.) Abgeordneter Gabriel U g r o n (oppositionelle!» Demokrat) weiist im Namen der Opposition die Anschuldigungen des Mirii&terpräsid'eniten zurück. Im Laufe der in der letzten Zeit wiederholt gepflogenen,' Besprechungen der Opposition sei die Person des Reichisyerweseirs niemals' zur Sprache gekommen,- (Großer'Lärm.) Die Opposition stehe stets auf streng gesetzlicher Grundlage und' wolle die Regierung und das durch sie verkörperte System bloß - mit parlamentarischen Mitteln stürzen. Wenn sich die Aktion der Opposition gegen cka-s provisorische Staatsoberhaupt richten würde, so wäre dies eine Gesetzwidrigkeit Eine soflohe lasse sich die Opposition nicht zuschulden kommen. Ministerpräsident Graf Bethlen betont, daß Abgeordneter Friedrich in seiner Rede den anderen Faktor der Staatsgewalt erwähnt habe. (Großer Lärm auf den Bänken der Opposition.) Die Opposition möge aufrichtig sein, und wenn sie eine Aktion: einleite, solle sie dies auch eingestehen. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Der Referent befürwortet «schließlich! de® Bö* Schluß des Immunitätsausschuisses» der beantragt, daß -die Verfügungen der Regierung gutgeheißeni und zur Kenntnis genommen werden und diesbezüglich der Regierung die Absolutionerteilt. . wende, daß fermer keine Verletzung des Immunität®-