Wiener Morgenzeitung · 1921-12-10 · Heft 1029 (10.12.1921) · page 1

Einzelnummer K EO Wien: Zum Abholen In der Expedition, Ü.,Tabofstr. 1—3, oder in einer VerscWeißstelle JTrafik) monatlich K 560, MitPostversand fürWien und Oesterreich monatlich K 560. Tschecho-SJowakei: Mon, Kronen 18. Ungarn: MonatL. Kronen 70. Jugoslawien: Monatl. Dinar 15. Polen: Monatl. Mark 500. Deutschland: Monatlich Mark 20. Frankrei ch:MonatLFrcs.6. Wiener Tsclieclio»EowäfcQl tscft. K 1 Italien: Monatlich Lire 6j Rumänien: Monat!. Lei 30j| Schweiz und 1 das übrige* Ausland monatlich Francs 3j| Redaktion u. Administration Wien ll., Taborstrasse 1—3*: Telephone: 44-0-38, 43-3-iaj ab 6 Uhr abends 17-9-334 Telegrammadresse: „Morgenzeituag«, Wien. Oesterreichisches Ppstsparkassenkonto15Q.693L Nr. 1029 Wien, Samstag, 10. Dezember 1921 3. Jahrgang Der Revolver des Grafen Bethlen. Kr, W i e n, 10. Dezember. Nette Steuern. — Die Plünderungen vom 1. Dezember. Als der Präsident der Biid^pester Judengemeinde an der Spitze einer nach, Amerika entsendeten Betteldeputätion vor seiner Abreise vom ungarischen Ministerpräsidenten Grafen Bethlen feierlichst . Abschied nahm, erließ Bethlen zur Unterstützung der Mission eine Art Botschaft an das Judentum, in welcher sich auch der Satz fand: jjch werde die antisemitische He'ze mit meiner ganzen Macht niederschlagem“' Alles, was sich, in Ungarn seit jenem Tage . zugetragen hat, ist - eine glatte.Widerlegung dieser Zusage. Gerade seit -jenem Tage hat die antisemitische Hetze sowohl in Budapest als auch in den ,, Provinzstädten in auffälliger Wejse zugenommen, Pögrpfnplakate' erscheinen ungestraft überall auf dem Lande. An den Universitäten’ rühren sich abermals die aus ' Westüngarn ' heimgekehrten. Studeritenbanditen, fassen erniedrigende Beschlüsse gegen’ihre jüdischen Kommilitonen und nehmen gegen sie eine immer, drohendere Haltung ein. .'Diese Erscheinungen beweisen bloß,, vielleicht mehr als. aller Kulissentratsch aus den Wandeigängen der ungarischen Nationalversammlung, daß der . christliche Kurs in Ungarn in der breiten Masse des ungarischen Volkes bereits jede bessere Regung getötet hat und d^ß . Graf Bethlen, selbst wem ihm der gute Wille zugebilirgt werden könnte, nicht .mehr’ die Macht besitzt, seine eigenen Leute glauben zu, machen, , daß das,. was' er und seine Gesinnungsgenossen zwei Jahre hindurch als die Rettung Ungarns bezeichneten, mit einem Male ein Verbrechen an Ungarn geworden' sei:;'. Aber dem Grafen fehlt selbst der gute-Mailte,. Ungarn wieder in die Reihe deinpkratiscli regierter Staaten mit*'voller- Rechtsgleichheithinüberzuführen. Das,- : waserin seinem sogenanMen-. Programm; als" Hex^WiruhK Ms FriedensKpMssiPien> IninsteÜte, ist im Grunde gaw'M?.-- erhörte. Herausforderung: des- Gesamtjuäentums und ein. neuerlicher; Versucji zu: Erpressungen. .Ministerpräsident; Bethlen kam . den '„Erwachenden Ungarn“ und;den. sogenannten unverantwortlichen Etemenfen schon dadurch entgegen, daß er die Frage des konfessionellen Friedens von vornherein in zwei Kategorien-teilte,, und zwar in die Frage des gestö^en Friedens zwischen den Protestanten und den Katholiken, der ihm sehr am-Herzen liege und. zur Herstellung der christlichen Einheitsfront unerläßlichsei. Gesondert ist jedoch nach Meinung Bethlens das Verhältnis des. ungarischen Volkes zu den jüdischen Bürgern Staates zu behandeln und zu beurteilen und: da begeht nun Bethlen abermals die Felonie, die Juden Ungarns zu beschuldigen, daß; sie einerseits die Revolution herbeigeführt und andererseits, soweit sie nicht persönlich an der Proletarierdiktatur teilnahmen, nicht den Mut aufgebracht hätten, sich ihr entgegenzustellen. Wer; diesen , Teil seiner sogenannten Programmrede, liest, müßte annehmen, . daß das gesamte ungarische Volk einschließlich , dermächtigen Grafenoligarchie nicht nur theoretisch gegen die Pro-, Ietarierdiktatur gewesen’ sei, sondern sich ihr auch m utig - unter Einsatz des Lebens' entgegen gestellt habe. Aber wir. wissen, daß gerade das Gegenteil; wahr ißt. - Die ungarischen Grafen, die. hohen Beamten und ein. Teil des Klerus überließen das geliebte Vaterland der roten Diktatur, flüchteten selbst nach Wien, wo sie in Saus und Braus lebten und von den mit ihnen geflüchteten paar reichen Juden schwere Summen erpreßten, um die Nationalarmee zu organisieren, die, dann als das blutrünstigste Instrument der Grafenkamarj 11a gegen die unschuldigen, auch ..während der Proletarierdiktatur verfolgten Juden benützt wurde. Graf Bethlen spricht die Geneigtheit der Regierung, mit den, Juden Frieden zu halten, nur unter der Bedingung aus, daß diese. sich ihm für den Wiederaufbau Ungarns zur Verfügung stellen und sich politisch bessern. Es ist das zur Regierungsmaxime erhobene Rechtfertigungsverfahren, durch welches die gesamte .Judenschaft; Ungarns der Willkür ungarischer Regierungsorgane nunmehr seit zwei Jahren: ausge&etzt, ist. Gr,af Bethlen hat durch diese jesuitische Formulierung seiner Versöhnungspolitik einen? doppelten Zweck - verfolgt. Auf der, einen' Seite winken .ihm Öle. christlichnationale« Stützen seiner Regjenjiigiiiajorittft Verständnis-; innig, zu, denn sie wissen, es " nur von ihrer i politischen Laune und der Höhe liiresjrolitisLhen Geschäfts- . Profits, abhängen wird,. c»b und wann, dem Judentum ' in Ungarn, ein politisches Wolilverhältungszeugnis ausgestellt werden und wann es’, als unpatriotisch verschrien, der Leidenschaft der ungarischen Volksmassen hingeworfen werden soll. Auf , der anderen Seite hin-, gegen sollen die Juden, in unausgesetztem Schrecken gehalten, angetrieben werden, gegen ihre bessere Üeberzeuguhg ■ und ihr Gewissen ' ihre ausländischen Beziehungen irrezuführen und sie zur Stärkung des ^rthy-Regimes auszunützen. Leider finden .sich in Kn Rahmen der Generaldebatte über, den Bundes veranschlag, die gestern vom Nationalrat beendet wurde, gelangten die Exzesse des 1. Dezember. sehr ausführlich zur Erörterung. Die bürgerlichen Redner schoben den Sozialdemokraten und diese wieder den Christlichsozialen die Schuld für die Ausschreitungen zu. Finanzminister Dr. Gürtler verzeichnete mit großer Befriedigung den gestrigen Kurssturz als Erfolg seiner Finanzpolitik und hob hervor, daß in der Oesterreichisch-ungarischen Bank auch nicht eine einzige Ba »knote für Rechnung «res Staates gedruckt worden sei. Daß gleichzeitig mit den Valuten und Devisen auch die Effekten und namentlich die von ihm so eindringlich empfohlenen Alpine-Aktien sehr bedenkliche Kurseinbußen erlitten haben, scheint der Herr Finanzmiiiister in der Hitze des Gefechtes vergessen zu haben. Schließlich kündigte Dr. Gürtler eine Reihe neuer Steuern, darunter eine Banken.Umsatzsteuer, eine Börsengewinn Steuer, eine Novelle zur. Vermögensabgabe und die W a r e n Umsatzsteuer, an. Im Einlaufe befand sich , ein Ansuchen des DiszipHnarrates der niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des großdeutschen Abgeordneten Dr. Friedrich W a n e c k.;Das Bundeskanzleramt übermittelte den Entwurf eines Verfassnngsgesetzes über die Festsetzung außerordentlicher Teuerungszuschläge für die Bundesatigestellten. Das Gesetz bestimmt uriler anderem : Die außerordentlichen Teuerungszuschläge zu' den im Besoldungsgesetz für. die Bundesangestellteri yiid in den; entsprechenden „ Besoldungsyorschriften -für. die Bundes-, jyDMrsMSüMien festgesetzten stMdigM. BerWu^sowte; zii . deA-.^tähdigen^l^ezüg^it ^er' b^zeichneteD Öundes-! angestellien und’, der'"übrigen Arbeiter '.itfi Eiündeisdienst setzt def Nationalrat durch einen vom Hauptäüsschuß aus dessen Mitte zu wählenden Unterausschuß fest Bei der Festsetzung der außerordentlichen ' Teuerungszuschläge, die an die Bimdesangeätellten jeweils geleistet werden sollen, hat der Unterausschuß darauf Bedacht zu nehmen, daß die Auslagen für die Bundesangestellten mit der Leistungsfähigkeit der Bundesfinanzen in Einklang gebracht werden. Nach dem Referat des Berichterstatters Dr. Mayr wurde die KonsuIargebührennovelte!92l angenommen und sodann . das Bundesfinanzgesetz und der Bundesvoranschlag für 1922 in Verhandlung gezogen. Generalberichterstatter H ei n I behauptete, daß der Budgetausschuß den Versuch gemacht hat, den Bundeshaushalt in Ordnung zu - bringen; er war bemüht, das Defizit möglichst . hera b z u d rücke n. Er verwies darauf, daß., während in der Budgetperiode 1920 bis 1921 s bloß die . Hälfte der Ausgaben . gedeckt war, nachdem vom Budgetausschuß beschlossenen Präliminare für das heurige Jahr z w e i Drittel unserer Ausgaben gedeckt sind, ein gewiß außerordentlich, erfreu l.icher'Fortschritt. Wenn, es uns gelingt, die größte Defizitpost,' die Lebensmittelzuschüsse, abzubauen, so werden wir.mit Recht behaupten können, daß wir unseren Bundeshaushalt vollkommen in Ordnung gebracht haben. Bundesfinanzminister Dr. Gürtler erinnert daran, daß er, als der Budgetausschuß die errechnete Post von 100 Milliarden als eigenes Kapital in das Budget einsetzte, diese Post als Hoff au n g s p o s t bezeichnet habe. In dieser Post soll unser Vertrauen in unsere Zukunft zum Ungarn immer wieder jüdische Elemente, die solche politische Scheinerfolge für ihre Kompagniegeschäfte mitden Führern > des christlichnationalen Kurses als ehrlose Hausjuden von Judenmördern zu verwerten trachten. Es ist ein Glück, daß die Programmrede Bethlens, .wie es ja nicht, anders zu erwarten war, außer in dem Judenpunkt, auch i« allen anderen ln Ungarn aktuellen politischen Fragen jede Klarheit-und Aufrichtigkeit vermissen, läßt und. eiwf Aufnahme gefunden .hat, die jeden anderen Regierungschef zur sofortigen Demission .veranlassen müßte., Seine. Zusagen > Üper die. Aufhebung der' Zensur,,' über den Versuch . einer •,Versöhnung mit der Arbeiterschaft,' über' das ’ Wahlrecht,.' kurz über alle das Land bedrückenden Fragen,' sind eigentlich nichts ‘anderes als Scheinkonzessioncri, durch, welche Presse, Arbeiterschaft und die'großen Volksmassen h eräuge lockt werden sollen, um sie erst recht 'unter das Horfhy-Jocli zu beugen. Die neue Regierung Ausdruck kommen. Ich bin, sagt der Minister, hi diesem Staate als ein arger Optimist verschrien, aber wenn ich den heutigen K u r S« zettel lese, so habe ich doch den Eindruck, daß mein Optimismus vielleicht nicht so ganz ungerechtfertigt ist und daß er sicher dann nicht ungerechtfertigt sein wircii' wenn in diesem Staate Selbstvertrauen und Selbstbesinnung wiederkehren. .Es nützt nichts, wenn man in der Weit immer nur um.Hilfe bettelt Man muß einmal erkennen .lassen, cM wir ernstlich gewillt sind, uns auf eigene küsse zu stellen und daß das in Oesterreich so oft mißbrauchte Wort dea Patriotismus sich i« dem Sinne bewahrheitet, daß mit jener verbrecherischen Tendenz gebrochen wird, .daß der Ein-' zelne sein Schicksal von dem des Staates loslöst. Ein guter Bürger dieses Staates, ein guter Freund der Republik Ist nur derjenige, welcher den festen Willen liat, mit diesem Staate zu leben und alles daransetzt, daß dieser Staat nicht zugrunde gehe. (Lebhafter Beifall.) Mies, was die; wirtschaftlichen Grundlagen, unseres Staates festigen kann,1 ist geeignet, die demokratische Republik gegen jene subversiven Elemente zu sichern, die links und. rechts mit gleicher Verwerflichkeit gegen, die Grundfesten; unseres Staates vorzugehen sich erfrechen. Es ist bekannt — und ich habe dafür gesorgt, daß es bekannt werde — daß in der. Berichtsperiode vom 23. bis 30. November dieser Staat nicht eine einzige Banknote neu gedruckt hat. Es sind wohl Banknoten gedruckt , worden, weil der Geschäftsverkehr und andere gelribe-' dürftige Kreise der, Volkswirtschaft die Oesterreicbischungarische Bank in Anspruch genommen haben.; Der Staat :aber hat in der letzten Berichtsperiode.des * Monats November die Oesterreichischrtirgari^che... B.ayk; nicht in Anspruch genommen. Ein Staat, in dem der^UÜer- Wiegende Teil der Bevölkerung auf . ' die Baisse der eigenen Währung J spekulierte, müßte zugrunde gehen. Aber so ist es nicht;' Wir unterliegen einem Fehteindruck, indem alle, jene* die sich bemühen, diesem Staat durch ehrliche intensive Arbeit' wieder aufzuhelfen, in der Stille wirken und Nützliches leisten, während auf dem Markt nur diejenigen hervor- , treten, die versuchen, aus dem Elend dieses Staates fiu sich Kapital zu schlagen. Dieser Staat ist doch unser aller Heimat. Mögen wir welcher Parteirichtuag immer äuge-, hören, Oesterreich er sind wir s c h Ti e ß- I i c h alle, und . wir müssen es endlich dahinbringen, daß es in diesem Staate nur Oesterreicher, nicht CJiristlichsoziale, Großdeutsche oder Sozialdemokraten gibt, daß vrir'alle einheitlich geschlossen Mann bei Mann stehen; wenn es sich um die Lebensinteressen dieses: Staates bandelt. Gute .Ansätze in dieser Richtung sind bereits vorhanden und für die wirklichen Staatsnotwendigkeiten, hat dieses Haus immer das notwendige Verständnis . aufge- : brächt. , ,; :Wenn Sie glauben, daß Sie sich in . den nächste« ' Tagen nur den Annehmlichkeiten einer Budgetdebatte werden hingeben können; sind Sie fälsch berichtet. Ich werde das Haus . ...■■/. mit einer großen Anzahl neuer Regierungsvorlagen > beglücken, die Ihnen .Gelegenheit geben werden, sich auch * außerhalb der Budgetdebatte nutzbringend zu:betätigen, und; ich' hoffe, daß sich am Ende der Budgetdebatte die , Situation wesentlich anders darstellen wird, als “es heute der Fall ist. Ich werde noch im Laufe der jetzigen Session' dem : Hause ’ folgende Vorlagen unterbreiten: Ein Gesetz; de-; treffend eine Bankunisatz Steuer,' ein :"Gesetz ' betreffend den Abbau der Lebens-, nfittelzuschfis'se, ein Gesetz, betreffend eine' Bethlen kann unmöglich von langer Dauer sein. Zu groß und zum Teile zu mächtig sind seine Gegner. Das Judentum hat allen Grund,, das Leben 'dieses : durch Horfhy und Bethlen verkörperte« Regiernngsisystems nach Kräften zu verkürzen. .Das Judentum niuß politische Reife zeigen, indem es den schädlichen Pakt mit Bethlen, der die 'Selbstbeschuldigung des Judentums zur Grundbedingung . hat, niit Entrüstung zurückweist. Die... Arbeiter.. aller , Länder weisen ' allen' aus Ungarn. . kommenden .' Emissären, auch wenn sie. in Arbeiterverkleidung erscheinen, die Türe, wen« sie irgendetwas zur Rettung iFiorthy-UngarnS zu unternehmen versuchen. Auch das gesamte Judentum wird sich auf der Höhe seiner Ehrenpflicht zeigen und dem' Ungarn . der bedingungsweisen Gleichberechtigung der Juden keinen Heller gewähren und keinen politischen Schritt zu seinen ‘ •Gunsten unternehmen, mag der. Bittsteller auch in der Verkleidung eines guten Juden bei ihm versprechen.