Wiener Morgenzeitung · 1921-12-03 · Heft 1022 (3.12.1921) · p. Seite 2

Sette 2_Wien, Samstag ' WIENER MORGEN&ElttJNG ä. Dezember Ml M. Englische Vorschüsse für Deutschland? Sinne einer modernen Auffassung der Wirtschaft — .mit einem bestimmten Exporteurpreis bereits im Gange seien. Er halte es für zweckmäßig, dieses .System erst einmal versuchsweise bei einer bestimmten Form des Exports einleben zu lassen, um Erfahrungen über diesen Gegenstand zu sammeln und kein allzu großes Risiko auf sich zu nehmen. Die bezüglichen Ausführungen Dr. Bauers bewegen sich ga z in der Richtung eines Vorganges, der vom Minister bereits eingeleitet sei. Die Frage, ob wir außer der Völkerbundaktion Kredite bekommen würden, falls eine Aufhebung der Generalpfandrechte , stattfände, hat vön Dr. Bauer eine vollständig richtige Beurteilung .erfahren. Es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte dafür, daß Neigungen vorhanden sind, uns, wenn die Grundlagen gegeben sind, derartige Kredite wirklich zukommen zu lassen. Mit unseren Versuchen, einen Verzicht auf Spezialpfa drechte zu erwirken, haben wir bisher kein Glück gehabt Die jetzige Entwirklung, die diese Frage in Amerika nimmt, bietet Aussichten dafür, daß vielleicht über die Freigabe von Spezialpfandrechten zu reden sein wird. Berichterstatter Heini pflichtete in seinem Schlußwort dem Antrag Bauer auf Kürzung der Post »Militärliquidierungsamt“ um die Hälfte bei. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Bauer angenommen und die Post „Militärliquidierungsamt“ mit dem Betrage von 51 Millionen Kronen eingesetzt Im übrigen wurden die in Verhandlung gestände en Kapitel gemäß den vom Berichterstatter gestellten An^ trägen genommen. Damit ist die Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag beendet Generalberichterstatter Heini referiert über das Bundesfinanzgesetz. Er stellt den Antrag, die Bundesausgaben 'mit dem Betrag von K 345.375,791.600, die Bund es einnah men, mit K 208.456,667.000 einzusetzen, weiters im Artikel 8 die analogen Abänderungen vorzunehmen, die in der Novelle zum Budgetprovisorium vom 18. November durchgeführt wurden. Das Finanzgesetz wurde mit den Anträgen des Generalberichterstatters angenommen. Ziim Generalberichterstatter für das Haus wird Abgeordneter Heini bestellt _ Das Ausland über den Wabersehen Optionsskandal. Ein Appell an die Regierung Schober. Die frivole Art, in welcher der Antisemit Waber seinen Ministerposten mißbraucht, beginnt nachgerade weltbekannt zu werden. Die gelesensten Blätter des. Auslandes widmen der Tätigkeit dieses Mannes eine Aufmerksamkeit, welche den Ruf Oesterreichs als Kulturstaat ins Wanken bringt. Die „F r a n k f u r t e r Zeitung“, das in den politischen und finanziellen Kreisen des Auslandes meistgelesene' reichsdeutsche Blatt, bringt nachstehenden Bericht aus Wien: Gelegentlich der Beratung des Etats des Ministeriums des Innern im Budgetausschuß hat der sozialdemokratische Abgeordnete Seitz die eigenartige Behandlung zur Sprache gebracht, die der Minister des Innern Dr. Waber den Optionsgesuchen um die österreichische Staatsangehörigkeit angedeihen läßt. Die Besonderheit dieser Behandlung besteht darin, daß auf Weisung des Ministers alle von :j.üdisqben B ewerbern eingereichten Gesuche ohneweiteres abgelehnt werden. Das geschieht in der Regel auf Grund der Bestimmung des Friedensvertrages, die verfügt, daß die österreichische Staatsbürgerschaft denjenigen ehemaligen Untertanen der Monarchie zuerkannt werden solle, die „par la race et la langue“, wie der maßgebende französische Text; lautet, zu Oesterreich gehören, ln der Oeffentlichkeit ist darüber gestritten worden, was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff der »Rasse* zu verstehen sei, dessen wissenschaftlicher, den größten Völkerfamilien (Weiße, Schwarze usw.) vorbehaltener Gebrauch hier nicht in Frage kommt. Diese Untersuchung scheint uns jedoch., unerheblich, da in Wahrheit keine Meinungsverschieden-: 'heit darüber bestehen kann, daß es nicht die Absiebt der Vertragsmächte war, die Jude nim Wide rspruchmitdemGeistundBuchstaben des in allen zivilisierten Staaten geltenden Rechtes von der Option auszuschließen. Auch legt Herr Dr. Waber selbst bei der Anwendung des von ihm aufgestellten Grundsatzes keinen besonderen Wert auf die Reinheit seines eigenen Rassenbegriffs. Er macht, wie Herr Seitz feststelleu konnte, nicht die geringste Schwierigkeit, „die Option solcher Rassenjuden anzuerkennen, deren Eltern sich taufen ließen und die daher einen Taufschein einreichen können, aus dem sich ihre Zugehörigkeit zum Judentum nicht ergibt“. Im übrigen ist mit Herrn Dr. Waber persönlich in dieser Angelegenheit nicht zu rechten. In seiner Eigenschaft als Mitglied der Großdeutschen Volkspartei, deren Programm heute nahezu ausschließl'ch vom Antisemitismus geliefert wird, ist es ihrn angemessen, ein unklares Wort des Vertrages von Saint-Germain zum Schaden der Juden, auszulegen. Anders verhält es sich mit dem Ministerium Schöbe r,/ dem er angehört und von dem bis jetzt nicht bekannt geworden ist, daß es als ausgesprochen antisemitisch zu gelten wünsche. Ihm ist allerdings die Frage Vbrzulegen, wie es die notorische Tatsache zu rechtfertigen gedenke, daß eine Reihe von unanfechtbaren Personen, auf deren öptionsejklärungen alle kulturellen, zeitlichen, örtlichen Voram. jetzungen der Zugehörigkeit zum österreichischen Volksganzen zutraferi, lediglich deshalb zurückgewiesen wurden, weil sie ihren Gesuch den von Herrn Seitz er* wähnten Taufschein ni c h t beilegen konnten. Die prinzipielle Bedeutung der Angelegenheit ist groß genug, um eine erschöpfende Rechtfertigung oder aber Revision des von Herrn Dr. Waber eingeschlagenen und von dem Ministerium Schober bis heute gutgeheißenen Verfahrens zu erheischen. Und dies ist um so dringlicher angesichts der bevorstehenden O.edcnbufger A b s t i m m u n g, bei der es in Anbetracht des Hochdrucks der ungarischen Vorbereitung auf eine geringe Anzahl von Stimmen ankommen kann, auf deren Inhaber die Ungewißheit ihrer Aufnahme in den österreichischen Staatsverband wohl nicht ohne Einfluß bleiben würde. London, 2. Dezember. (Wolff.) Die Presse beschäftigt sich eingehend mit den Aussichten der neuen Regelung der Reparationsfrage, Das plötzliche Steigen der Mark erregt großes^ Aufsehe n. „Evening Standard“ erblickt darin ein Zeichen für, das Vertrauen in eine günstige E twicklung der zwischen der britische i Regierung und Rathenau geführten Besprechungen. Den Blättern zufolge besteht die Möglichkeit, daß Lloyd‘George Rathenau empfangen werde, bevor dieser nach Deutschland zurückkehrt Dem „Evening Standard“ zufolge wir« auch die Frage erörtert, ob Frankreich und Belgien einer ge* ä derten Politik gegenüber Deutschland günstig gesinnt sein würden, da ohne die Zustimmung dieser beiden Länder eine solche Politik wirkungslos sein könnte. Dem diplomatischei Berichterstatter dieses Blattes zufolge ist die Frage einer kurzen oder langfristigen. Anleihe noch nicht weit gediehen. Man nimmt jedoch in maßgebenden politischen u d finanziellen Kreisen an, daß aus der augenblicklichen Lage eine neue Reparationspolitik entstehen werde. Laut „Pall Mall Gazette and GLbe“ wird ein Versuch unternommen werden, um die Reparationsfrage auf eine feste praktische und gesetzmäßige Grundlage’ zu stellen. Von manchen Sachverständigen wird vorgeschlagen, daß Londoner Banken Deutschland den Betrag vorstrecken, den es für die, Zahlung der Jänner- und Februarraten b r a u c h t. Diesen klugen Ausführungen ist wenig hinzuzufügen. Die Wirkung kann in Kreisen gesitteter Leser nicht ausbleiben, der guten Sache zum Nutzen, allerdings zum Schaden Oesterreichs. Nur zwei Punkte, erfordern einige erläuternde Worte: die Nennung des Namens des sozialdemokratischen Führers Seit z als Kämpfer gegen Waber, Sie könnte den Anschein erwecken, als führte die österreichische Sozialdemokratie .einen ernsten Kzmpf für die - gute Sache der Gleichberechtigung. Da muß daran erinnert werden, daß der Schöpfer, der Erfinder -des engherzigen, auf Ausschließung der Juden berechneten und nun von den Antisemite i weidlich ausgenützten Optionsparagraphen der sozialdemokratische Bundeskanzler Renner war, welcher ihn als vorahnende Konzession ah den Instinkt seiner antisemitischen.Freunde in der Regierung in den Friedensvertrag eingeschmuggelt hat. Es muß ferner hervorgehoben werden, daß vom sozialdemokratischen Lager her, der Ruf nach Austreibung aller, nicht durch einen Wiener Heimischem geschützten jüdischen Elemente ergi g. Herr Seitz kämpft' jetzt gegen Geister, die er und seine Freunde heraufbeschworen haben. Auch die an die Adresse des Bundeskanzlers Schober gerichteten Worte erfordern eine Stellungnahme. Kanzler Schober ist über jeden Vorwurf -der parteiischen Engherzigkeit oder gar des Rassenhasses erhaben. In ihrem Urteil über diesen Mann ist die österreichische Judenschaft nie erschüttert worden. Sie weiß, daß er dem Treiben seines Inne - Ministers nicht nur unbeteiligt gegenübersteht, sondern auch jeden Anlaß benützt, um seiner Mißbilligung der Art, wie Waber das Kabinett diskreditiert, Ausdruck zu verleihen. Die schwierige Situation, in welcher sich; die Reglern g des unglücklichen Staates befindet, hat ihn daran gehindert, in bezug auf die Person Wabers, die letzte Konsequenz zu ziehen. Nun aber kommt vom, Ausland her die Mahnung, daß der Zustand unhaltbar geworden ist, daß die Verantwortung für die Fortsetzung des Waberscheri Optionsska dals von der- Wiener Regierung nicht mehr wird getragen werden können, ohne daß sie selbst dem Urteil der zivilisierten Welt' verfällt Die ,R eg i erung Schober sieht sich vor die Aufgabe gestellt, durch Anrufung des Auslandes Oesterreich zu retten. Sie darf nicht; bemakelt dastehen. Sie muß * der schändlichen Praxis Wabers radikal ein Ende bereiten. Oesterreich. Abermalige Rückverweisting des Wiener Schulaufsichtsgesetzes an den Nationalrat. Das \Tomn Wiewen* Lainiditiag basdrinsseti-e Gesetz über den Wiener Sta*d't:&ch'U'lira«t, dem nach dem Willen der SiciziiaildemetkraiLem keine Vertreter der P.e 1 i giowsgemoss ewschaiftcn angeboren solidem, beschäftigte gestern — zum dritten Male — den P.u.mdesrat. Nach dem letzten Beschluß des Nat;iona!ralie's weir inifci’ge eines Antrages des Sciziiald©mtclkraitcin Beter wohl e-ün -kvi'lilufdischer U'nid ein eraaingelisd'«a* Religkämertrcitcr wirschem, jedoch hmti'e em« aus Sr*««*!denxkirarten und Großdcuitschon. bestlelhcnde Mebrihciit einen Vertreter der jüdischen Religion»«* ge n o s s e ns eba f t im Stadtisahulrart abgelehnt, Gcsitenti trat der' soz!a>ldcmokratische Referent im Bunde srait, Speiser, sc'lbsit für die Rückverweisuug des Gesetz eis an den National rar e/iin, i, .weil sieih den* Beschluß des Natimalrates ni;it dem mit imcJjr als Zweidniiftc 1 mchuh eit beschloss cuxin G ©setze des Wieiner Landtages, betreffend die Abänderung des Schulaiu/faiöhtsgesetees sitz von Lloyd George mit dem Bericht des Schatzamtes über die Reparationsfrage. England für ein deutsches Moratorium. London, 2. Dezember. (Reuter.) Premiermin'iister Lloyd-George, H and elsm in ist er Gbaimberlain, Kriegs minister Churchill uind Schiatzkamzler; H or a e traten alis -Finairiz.auisiS'C'hiU'ß zu einer Konferenz zusammen, im der .sie die durch die Reparationsfragea geschaffene Lage erörterten. Arnis halbamtlicher Quelle verlaufet,-daß die britische Regierung keineswegs die Begebungeiner direkten Anleihe an D-euttsaMand ki Betracht gezogen »habe, wohl aber eim M o r a to r im m, für -dia>s sie' jedoch; lediglich unter dom Drucke der Finanz- und Irndti-- •Sbrielereise eiwtreite. Die englische Regierung sei grundsätzlich für Zahlungen in natora für Zwecke der Wiedergutnnacbumg während eines möglichst 'kurzen Zei.tratmmes. Die Engländer hätten keimes- ' Wegs die Absicht, die Frage der ‘militärischen Sanktionen auf zu wer fern. Die Reparationszahlungen. Paris, 2. Dezember. (Havas.) Die Reparationskommis«* sion hat der deutschen Regierung eine am 1. d. M. ab-* laufende Frist gewährt, um über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den deutschen Industriellen bezüglich der am 15. Jänner und 15. Februar 1922 fälligen Zahlungen Mitteilung zu machen. für Niederösrtcrre idh, in Widecspnuicifa sofczt, 2. weSI .fermer die Abänderung des Gesetzes, diats von. dlcjOi Vertretern! der ivbeirfwieigetnden Mclhjdzahil der Bevölkerung in seiner ursprünglichem) Fassunggix fordert wird, vom der Bevölkerung der haupitstadit als ein Eingriff in dli-e Autoraoml e ihres Bundeslandes empfunden werden muß. Mit. dem. Stimmen der Qmsftödhisozialetn und. der Groß d eut s oh en wunde beschlossen«, gegen das Gesotz Einspruch m etrlhelben. Es wird ä'lsp» wieder an dem. Nationnlrait zurüdkgeleitet worden^. Die Na/tiom&lraiiisibös’cblüsise über das Protokoll von Venedig und über die Herabsetzung d e r E in kommen st e u e r wundes* genehmigt. » : Der National rat hat gestern1 nebst eLmgern b«U‘ landlosem - - Annirägen ., di e .,. d r i «fc t ,e . Gerichtse n bla s t u su g s mo veil o . besdhiliöissein, dumdhi welche die ’Beisdmn)ungern über dis Sitmtweitft* gremizen der Geldentwertung amgepaßt wendem. . ■ v ' * - - s Naicih einer achttägigem 'Pause trifft di^k! NWti'omialiriait erist aim Freitag den 9d. M. zuh Budgetdebatte zu einer Siifziuing . zusiaimmenw Im dieser Zeit w’rd außer dem Budget die Gcldumsaibz-* stieuer, der Abbau der Lebensmittel- Zuschüsse und dais Biundesfitnaimavierfatssuimgisges eiftz verhandelt werden. Wiener Landtag. Sitzung am 2. Deze" ' * Die Inseratensteuer an i. Der Landtag von Wien rn.aum gestern nach einem Referat dos Stadtmaites Breitner und nach 'ku.i;zer Debaitte die bereits veröffentlichte Gesetzes» Vorlage, betreffend die Eimhebung einer Gemeinde^, ab-gaibe von Anzeigen alller Art in Zeitungen und sonstigen in Wien erisoheienden Blättern, Schriften .o denD r uidk wo r-k-sn,, atn. Hieb ei warde dar itmsp rüinidl i che § 3 vom dem aibgabe- und haiftungspflidhrtigeiiiPenscin^nl aibgeändert, der nunfolgenidermaßen, bautet: »Zur! Entrichtung der Abgabe ist der Eigentümer der die Veröffenitliclmng o.der Verbreiitiung der Anizeige besicrg enden Uimteimiohmiuniig, bezi ehiumgswei se dior Vor** leger oder Herausgeber dtes Druckwerkes, in dem' die Anzeige, veröffentlieht oder .mit dem sie verbreitet wird, ferner nach Maßgabe der Bestimmung des § 5 auch dorjennge, der die. Voröffentlicl’.'.lung oder Verbreitung von Anzeigen (AnnoncemagerH tarnen, Annan*cieruingi.nsti'tu’te) vermittelt, vc>jm ipfliohtet. Die Abgabepflichtigen sind jedoch bercahtigit, den Abgab ©betrag von demjienigen, der die Anzeige veranlaßt, eimziuziieben. ■ Ist der Eigemtümer der die Veröffeintli'CihU'tvgi der Anzeige oder deren Verbreitung feorgendieia Unternehmung und der Verleger oder Plenauisgeber, des Druckwerkes nicht eine und dieselbe Person,' So haften sie zur ungeteilten Hand für die Entrichtung der Airgabe.« ' Der Landtag beschloß ferner das Gesetz, betreffend die Ewi-he’hung einer Gemeindeabgaibe yoa öffcmtlidien A.nkündigü.ngQri (Plakatstoirer) in Wien, die eine 30% ige' Abgabevorsi-eht, un»ci die Eiinhie.buing von Lamdeszusoblägen m den direkten. Steuern im Gebiet der Stadt Wien aiudh nach dem i. Jänner 1922. . Nach einer sehr lebhaft geführten Debatte über ei.11 stnallamdesgeriahtiiichos Ansuchen um Auflieferung des Gemeitnderaits Umtermüllcr vvege.ni Ehrenheleidigutig der Natiomailräte Karl Pick, Henrich Alliua und Emil Baumgärtd — das Arrsuahe-tt wurde aibgewiesen —- wurde die § tawng gewüiWssö». London, 2. Dezember. (Wolff.) Der Fi anzausschuß des Kabinetts befaßte sich gestern unter Vor-