Wiener Morgenzeitung · 1921-12-03 · Heft 1022 (3.12.1921) · page 1

r-vt/is ' MvMmAMmW'Sr'LV''' Wien: Zum Abhole» iii der Expedition, H./faborstr. 1—3, oder b: einerVersehicißstcile' ■ . jiTrafJfe^.raoaaaich {JKy. 560.'' fjViUFcstv’ersaüd iurWien und [Oesterreich monatlich IC 530.' , Tßchccfto-Slowahcf: Mo». Krone.;: 18. Ungarn; MonatU Kronen 76. Jugoslawien: Monats. Dinar 15. Polen: ÖÄonati. Mark 500. Deutschland: Monatlich Mark 20. Fr an kr ei c ft: MönatLFrcs. 6. imn Ml. K t " '' imren: Monatlich ^wwi^ Rumänien: Monatl. Lei 3QÜ Schweiz und das ßbrt^ Ausland monatlich francs Sa Redaktion u. AdmiftlsWiitjjg Wien 1L, Taborstrasse l-Äs Telephone: 44-0-38, 43-3-isl ab 6 Uhr abends 17-9-33P) Telegrammadresse: „Morgen-: zeitung“, Wien. . Oesterreichischee | Posisparkassenkonto 15O.0S3.\ Wien, LsmsrsZ, 3. ©ezemtoer 1921 2. Jahrgana Das Budget. Mr. 1022 Die Politik der Glasscherben. —-y. Wien, 3. Dezember. In die eindrucksvolle, wenn auch improvisierte . Kundgebung,der Wiener Arbeiterschaft, die am Donners- Tag vor dem Parlament, aufzog-, haben die, Vorstadt- - elemenf e die beschimpfende Note, der Plünderung un.d c}es Exzesses hineingetragen. Der Nachhall . zeigte sich gestern in der nicht 'minder' starken, Demonstration der geschlossenen Läden. Wien sah; aus wie an einem Feiertag! Die Kaufleute und. KaSeehausbesitzer, .hatten - ihre Lokale durch Bretter\rersci)aiungen ,oder Gitter; versichert. Diese Demonstration'; erbri gt den. Beweis, daß die , vorgestrigen Ausschreitungen, den Sinn der Kundgebung entstellt' haben. \ Gewerbetreibende und Angestellte sind das ‘ Opfer' des Pöbels geworden, der,; politisch völlig richtungslos, sich "in das Gefolge jeder Partei einschleicht Die Plünderer' waren auch bei den .Frontkämpferkrawallen, an .der Arbeit und das , energische Abrücken des ehrenhaften Proletariats Von diesen Nutznießern der Konjunktur hat der Situation viel von ihrer Schärfe benommen. . Aber an dem Wesen der Sache ist nichts geändert worden. Die Demonstration der Arbeiter1 sollte nur die Unerträglichkeit ces herrschenden Zustandes beweisen. Eine unmittelbare Wirkung muß ihr versagt bleiben, und es’ kann nichts anderes erreicht' werden als die Entschlossenheit der Regierung, das System zu ändern und die. Einsicht der Parteien, daß ihre Methode nicht . mehr fortgesetzt werden kann, die die Verantwortung für die Führung des Staates einander zuschieben wollen. Es ist zunächst an ■ der Finanzverwaltung, idie. Situation zu: erkennen.; . Von- Stein wen der bis Grimm hatte die Finanzpolitik wie. ein armer, mutloser Mann gearbeitet Sie hoffteDie Entente: wird helfen; man wird Kredite bekommen; die Entente . hat zwar, kein Geld, aber der Völkerbund hat die .. Sache Ischon in . der Hand er - hat.. Delegierte paeft Wien' geschickt; es istgfn. Programm ausgearbeitet" , worden;. Mayr und GfimnVsind“ nach Mfis; und London gefahren; sie haben auch etwas mitgebracht, nämlich die Aussicht auf Vorschüsse; es ist nur noch die Zurückstellung der Generalhypothek notwendig; alle sind dafür gewonnen, nur Amerika ‘ nicht; der Kongreß ' wird aber im Herbst zweifellos der Regierung die Ermächtigung erteilen, - allerdings besteht auch noch ein Einspruch Hollands und . Jugoslawiens; -aber 1 es wird schon gehen. Und die .Kredite -schrumpfen schließlich zu einem Vorschuß von 1j.i Million Pfund zusammen,. die, als . sie ankamen, durch die . Preisentwicklung längst aufgezehrt waren. Diese Methode der Finanzpolitik hat alle Initiative gebunden.. Sie hat unter Anwendung der Jetzt so modernen telepatisch-suggestiven Kunstgriffe den Blick der Bevölkerung auf das Ausland konzentriert. Bis Herr Grimm das Finanzportefeuille hinlegte und Präsident der Aktiengesellschaft für öffentliche Verkehrsunternehmungen wurde. Damit war das ‘ Lied von den Krediten zu Ende, die Christlichsozialen ' mußten offiziell das Fi. anzressort. tibernehmen. Sie taten es nicht ganz, sondern suchten sich zu decken: DerParfeitheoretiker Gürtler erhielt einen verfassungsgemäß niemandem verantwortlichen Bankpraktiker zur Assistenz. Es begann ein neuer Versuch auf dem Experimentierfeld unserer Finanzen: man geht von der suggestiven Methode über zur chirurgischen. Mit heroischen Mitteln soll das ' Elend gebannt werden: Verdreifachung der Tarife, der ' Gebühren, Erhöhung der Getränkesteuern usw. All dies ist jetzt-in Kraft getreten. Was die Pandorabüchse ’ noch birgt, die sofortige Einstellung der Lebensmittel- : Zuschüsse, Erhöhung aller noch nicht ausgebeüteten Steuern und Gebühren, das wird erst im Laufe dieses Monats sichtbar werden. . Aber bei dieser chirurgischen Politik. muß man an die Anekdote denken, die Operation sei gelungen, der Patient tot. Die Politik mündet plötzlich' in die Glasscherben. Denn den Massen,fällt es auf, daß.'merkwürdigerweise nur jene Steuern erhöht werden, die den Konsumenten treffen,-während, die direkten Steuern, - durch die der Staat die Besitzenden zu Opfern zwingt, , bisher noch in -irgendeiner Aktentasche (schlummern. An dieser Politik tragen die Parteien die Schuld,; die sie aber mit den breiten Schichten des Bürgertunis teilen. Die Parteien haben das Schema ihres Pfogrämms vor sich und streben rücksichtslos nach ‘ Geltendmachung ihrer Dogmen.; die Sozialdemokratie; hat sich auf den Klassenstandpunkt1 gestellt und will ihre Opposition nicht aufgeben. Das Bürgertum hat ‘ sich die Parole zu eigen gemacht: Rette sich, wer ka n, und muß schließlich sehen,; daß es' seine eigenen Fenster sind, die in Scherben gehen.- . •; Interalliierte Truppen für Oedenbwrg. Paris, 2. Dezember. (Haivas.) Die Botsdiatfiterikonferenz beschloß, zur VolkiLLbsti'mmEg in Oedenfb-urg ein klein-,eis intema<lliiertes Tr-uppenkanttmgent am entsenden, das den- Triupipen iu Ob.-ersoblesiie-n mtneramen wwde» soÜL Statt 165 Milliarden- . Der Finanzauschuß hat gestern die Budgetberatung ’ beendigt. Alle Reden, auch die des Sprechers der sozialdemokratischen Opposition, 'klangen sehr optimistisch. Der Finanzminister Dr G ü r 11 e r verurteilte; die Valutenspekulation in den schärfsten Ausdrücken . und drohte schließlich, §d a ß e r z u a n d e r e n : 'H i 11 ein w e r d e g rKi f e n müssen, wenn die normalen Mittel ■ bürgerlicher4 ‘Wirtschaftsführung nicht mehr ausreichen sollten.' Daß er damit den Beifall der Sozial emokraieu 'hervorrief,- braucht nicht erst erwähnt .zu werden. •' ■ / Der Finanz- und Budgetausschuß zog zunächst das Kapitel „Finanzen* ftrc Beratung. Berichterstatter H e i n!. . bemerkte,.. das in .Verhandlung. stehende; . Kapitel zeige, in welch' ausglebigegi Maße cjer National-; rat in den letzen .Wochen bemüht war, dem Defizit der Bundesfinanzen beiztifcommen. Die Gesamtsumme der . Meh rer h ö h unge n, die in den letzten Wochen beschlossen wurden, beträgt 78 Milliarden Kronen. Diesen Mehreinnahmen steht jedoch eine Reihe von Erhöhungen bei den Ausgaben gege über. Es ist gelungen, das im Voranschlag ursprünglich aus-. gewiesene Defizit von 165 Milliarden' Kronen auf - rund 38 Milliarden Kronen herabz u drücken. * Bundesfinanzminister Dr. Gürtler beklagte die fortschreitende Entwertung unserer Valuta, : die sich nicht nur in Kursverlusten äußert, sondern auch ‘ den gesamten sonstigen Bedarf des Staates — in Kronen äusgedrlickt — auf das nachteiligste beeinflußte. Es ist spkus|gen . J : eine allgemeine hocWeträterische Ueberzeugung -geworden, daß - der einzelne durch den Erwerb fremder Valuten sein Schicksal von dem der Gesamtheit loslösen könne. Eine Staatsverwaltung, die sich ihrer Aufgabe bewußt ist, kann an dieser Form des Hochverrats nicht mehr länger achtlos vorübergehen. Das ist eine 1 ä c h erlich e V o rs t e 11 u n g. Denn wie uns der gestrige Tag sehr.deutlich gezeigt hat, ist die große Menge der Bevölkerung nicht geneigt mit verschränkten Armen zu sterben und zuzusehen, wie sich ein k lei ner Teil bereichert Auch; diejenigen, die sich recken zu können glauben, würden in den Strudel hineingerissen werden und man dürfte dann auch kein Mitleid mit jenen haben, die das Volksvermögen untergraben, die durch ejpe durch nichts zu . rechtfertigende Spekulation in fremden Valuten jeder ehrlichen Arbeit den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen entziehen. Die wahren Schuldigen dieser Ereignisse sind diejenigen, die durch eine uferlose Spekulation mit Valuten Angstzustände provoziert haben, die dann in einer uns allen gewiß unerwünschten Form ihren Ausdruck fanden und vielfach Unschuldige getroffen haben. f So sehr ich die unschuldigen Opfer der letzten Ereignisse bedaure, so sehr ich es bedaure, daß derartige Vorkommnisse mißbraucht werden, um den Kredit und das Ansehen unseres Staates im Auslande auf das schwerste zu .schädigen,, darf uns dies, nicht abhalfen, zu erkennen, wer die wahren Schuldigen djeser Dinge sind, und dafür zu sorgen,, daß das verbrecherische Treiben in der Zukunft mehr als bisher verhindert wird. ' » Jene Leute, die.über diese Erscheinung einlnflationsgesehrei erheben,'weil sie dabei um ihr Kreditgeschäft kommen, wollen aber ihre Macht benützen, um den arbeitenden Unternehmern ihre eigenen Betriebe aus den Händen zu winden ttnd .an di.e 8.p! tze des arbeitenden industriellen und gewerbliche i Unternehmens einen,Bankdirektor zu setzen. Daß von der Oesterreichisch-ungarischen Bank dem entgegengearbeitet wird, ist ein großes Verdienst derselben. f Wir; haben keine Veranlassung, darauf . zn verzichten, daß die restlose, Durchführung des Finanz- Programms der Regierung eine Besserung des Kronenkurses herbeiführen werde. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen lassen sich selbstverständlich nicht mit einem Schlage durchführen, da dies nicht nur finanziell, sondern auch technisch unmöglich ist und eine Erschütterung der gesamter Volkswirtschaft herbeiführen müßte.! Wenn man beispielsweise die Bewertung der öster- 1 reichtechen Krone nicht nur nach dem Züricher 38 Milliarden Defizit., Markte beurteilt, so. wird; man beobachten, daß sie gestern a u f d e n v er.schi.ed e n sie n M ä r k t e * ei n e ganz e r h eb I i ch e Bess erun g aufzuweisen -hatte. Es würde’ mir. seinerzeit, als ich . * die-Offensive gegen die Börse eröffnete, entgegengehalten, daß es mir unter Umständen passieren könnte, daß die Kurse nicht mehr •i n. Wi en gemacht werden.. Darauf kann ich nur erwidern, das wäre kein Unglück, denn die; Wiener .Kurse ' sind die '. ungünstigsten für uns. Das Ausland hat viel mehr Vertrauen zu unseren Verhält^ missen,';als es die typischeImpotente Raunzerei m> Oesterreich zeigt. Es ist: meine tiefe Ueberzeugung unch ein Glaube, der-so. fest ist, daß er Berge versetzet, könnte: Verloren sind wir nur, wenn wir uns selbst 'aufgeben. Solange wir. daran arbeiten, die uns gemeinsame Heimat, diese Republik, auszubauen, und uns offen, und ohne Hinterhalt zum Staate bekennen und alles,; was in unseren Kräften steht, beitragen,- diesen $taa£ aufrechtzuerbalten, solange braucht uns trotzunserem' valutarls.chen Elend um die: Zukunft dieses Staates nicht bange sein. JJnd ich sage im vollen Bewußtsein der Tragweite meiner Aeußerungen: Wenn n o,r male .Mitte,® bürgerlicher ' W i r t s c h a f t s f ü h r u n g, nicht genügen* sollten, um hier eine Besserung; zu schaffen, dann wird der Augenblick kommen, wo auch die bürgerlichen Patrioten in diesem Staate darüber, nach denken müssen, ob man nicht zu änderen Mi 11e ln greif e’ri muß. ' > - Abgeordneter Dr. B auer: Es wird, eine Erhöhung der Einnahmen von 93‘3 Milliarden auf; 208 Milliarden veranschlagt, also u,m weit mehr ätz das Doppelte.^ Da das Defizit-mit 16L Milliarden au- gÄommeh wurde, würde sM also däs DefiEäuf eineK 1 Betrag, von .nur mehr 3t Milliarden krönen äeduzierdä, ei Betrag,' der ‘ Unter den heutigen Verhältnipek, ei» außerordentlich niedriger ' wäre und zu den * ausschweifendsten Hoffnungen Grund geben, würde. Aber diese Ziffer bedarf einer Korrektur infolge der Geld- .Entwertung, die seit dem Oktober eingetreten ist Eä wird uns nun vorgeschlagen, dieser Tatsache durch die Einstellung eines Betrages von 100 Milliarden Rechnung zu tragen. Ich würde, abweichend von der Meinung des JPinanzministers und von dem Vorschläge des Generalberichterstatters, es für erwägenswert halten, eine weif höhere Post als 100 Milliarden einzusetzen. Zunächst anerkenne ich.5 mit sehr großer Genügtuung, daß der Finanzminister heute eine Sprache geführt hat, die zu hören wir schon lange gewünscht; . haben. Wir anerkennen sehr dankbar den Schlußpaösus . in der Rede des Finanzministers! Es ist unsere absolute Ueberzeugung,: daß es in der außerordentliche» Lage, in der sich der Staat infolge, des,. Krieges und infolge der Zerreißung des Wirtschaftsgebietes noch immer befindet,, es ganä unmöglich ist, mit jenen, normalen Mitteln da1 Wirtschaftspolitik auszukommen, mit denen man in normalen Zeiten auskommen konnte. Wir sind -der absoluten Ueberzeugung, daß nur mit den , e n e rg i s c h e s t e n M i 11 e 1 n. d er ö f f e n 11 i c h e Kontrolle des wirtschaftlichen Verkehrs überhaupt, und des Verkehrs mit ausländischen Zahlungsmitteln im besonderen, wirksam verhindert werden kann,; daß unsere Volkswirtschaft in eine Katastrophe stürzt '•; Die heutigen Ausführungen des Finanzministers' lassen hoffen, daß er zweckmäßige Formen der Abwehr . suchen wird. Vielleicht wäre der psychologische Augenblick, ein gewisses Moratorium ifir unsere Vorkriegs- . . schulden zu erlangen, jetzt nicht sehr ungünstig, in einer Zeit, wo man von den^ Moratorium für Deutschland bezüglich seiner Reparationszahlungen spricht. Die . selbstverständliche Voraussetzung wäre, daß die aufgehäuften ausländischen Zahlungsmittel, die für diese Zählungen, an das Ausland bereitgehalten . werden, allgemeinen Zwecken zugeführt werden müßten. Für die Zwecke, der Sanierung dürfte man auch Mittel wagen, die in . normalen Zeiten in internationalen Fragen gewiß nicht . angewendet werden konnten. Abgeodneter Kraft meinte, alle Versuche zur Sanierung der Krone werden so lange scheitern, als nicht im Abbau unserer Ausgaben und im Aufbau unserer Einnahmen ’ein ganz entschiedener Fortschritt gemacht wird. Bundesminister für Finanzen Dr O « r 11 e f maditei Mitteilung davon, daß Verhandlungen über Maßregeln zur Versorgung des Verkehrs mit Exportvaluten -;nicht im Sinne des alten Kriegssiaates, ..synKr^im