Wiener Morgenzeitung · 1921-11-29 · Heft 1018 (29.11.1921) · p. Seite 2

m t ° Wien: ruimsrag Ztach Wmahme dieser r§tatutenänd:rungen erfolgten die krgän zungswahten. In das LanbeskomiLee wurden gewählt: Dr. Gelber, Dr. Löw «nhcrz. N. Ta rtakow er; in das Partergericht: Dr. Steinberg (Hitachduth); in das Zent ralkomit.ee: Böhm, Dokt.ir Schalt Dr. Lö wenherz, Dr. Friedmann. Dol:or Valdm ann, Dr. Margulres. Baüo, L. Taubes'^ Dr. Sofer, Prof. Freud, welch letzterer erklärt, die!lbahl nicht anzunehmen. Nachdem noch der Parteitag die Aufteilung der RessortS im Lcnldeskomitee zu stimmend zur K nntnis gmommen hat«, >,le!t Vorsitzender Dr.- Fried mann dem verstorbenen .monistischen Vorkämpfer Dr. GerjonZipper einm warmen Nachruf. Hierauf wurde die Tagrmg geschlossen. Die Bereinigten Staaten und der Zionismus. Empfang Sokolows im amerikanischen Staatsdepartement Washington, .27. Number. (Jüd. Korr.- Bur.) Mhum S o ko lo w wurde in Begleitung tez Mtgsie^es der amerikanischen zionistischen Exekutive Mr. M. ^vldberg im ame iamischen Staatsdepartement onchfangen. Er hatte eine: längere Besprechung mit Fle tcher, dem - . Gehilfen - des StaatssekretäLs Hughes, der infolge seii.er Inanspruchnahme durch die AbrüsLung'konfe -enz Sokolow nicht persönlich empsarlgen konnte. Die Vorstellung erfolgte durch Senator Spencer aus Missouri. Gegenstand der Konferenz waren der Besuchszweck der Zionistischen Delegation in Amerika sowie eine Reihe aktueller zionistisch-politischer Fragen. Der Unlerstaoatssck^etär sollte den Ausführungen Sokolows mit der größten Aufmerksamkeit, versicherte ihn der vollsten Unterstü tzu ng der zionistischen Bestrebungen durch die amerikanische Regierung und gab die Erklärung ab, daß die von vugh"es an den Völkerbund seinerzeit gerichtete Rote über die Mandate der Klasse A und B keinerlei Bezug haben auf die Errichtung einer jüdischnationalen Heimstätte in Palästina. Harding konferiert nntBalfonr über de» Zionismus. Washington, 27. November. (Jüd. Kvrr.-Bur.) Wie wir erfahren, hat zwischen dem Präsidenten Harri in g und Balfour eine längere Besprechung über den Zionismus ftattgeftrnden. Es wird versichert, oaß Harding die Bereitwilligkeit der amerikanischen Regierung, auch künftighin die zionistischen Bestrebungen zu unterstützen, ausgebrückt habe. Konferenzen Sokolows mit der englische» und der französischen Adrüstungsdeleqatio». Washington, 27. November. (Jüd. Korr-Bur.) Nahum Sokolow dinierte bei Mr. B a l f v n r im Hauptquartier der englischen Delegation, bei welcher Gelegenheit die aktuellen zionistischen Prob leme besprochen wurden. Am gleichen Tage erhielt Sokolow; die Einladung zur französischen Delegation, wo gleichfalls eine Beratung in zionistischen Fragen ftattgefunden hat. __ Politische^rrmdscha«. Sie Rechtslage der jüdische« Gemeinde« i« Pole«. Aus Warschau schreibt man uns: Ein Mitv rüeiter des „Kurjer Warszawski" interviewte den Leiter des Departements für Religionsangelegenheiten Doktor Pekarski und beftagte ihn dabei auch über das Der- ' halten der Regierung gegenüber der jüdischen Religionsgemeinschaft. Darauf antwortete Pekarski: Die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft wurden durch ein Dekret des Staatspräsidenten vom 7. Februar 1919 geregelt, welches jedoch nur Kongreßpolen und nicht das ehemals preußische und österreichische Gebiet betrifft. Dort sind die Verordnungen der früheren Herrschastsstaaten in Kraft. Das Ministerium wird bemüht fein, möglichst rasch eine einheitlich« Gesetzgebung für das ganze Staatsgebiet bezüglich der .livischen Religionsgemeinschaft auszuarbeiben. Dazu ist zu bemerken, daß auch die Ordnung der Rechtslage der jüdischen Gemeinden in Kongreßpolen nur auf dem Papier steht und daß bis heute noch nicht bekannt ist, wann die Regierung ernsthaft an die Festsetzung eines Termins für die Durchführung der Wahlen in die jüdischen Gemeinden schreiten wird. Bon einer Verständigung über diese Frage mit der jüdischen Öffentlichkeit, welche an ihrer Regelung reges Interesse hat, ist bisher keine Rede gewesen. Der Klub ker Abgeordneten des Jüdischen Nationalrares im polnischen Parlament hat für den 5. und 6. Dezember dieses Jahres eine Konferen z der Verräter der j ü d i s ch e n G e m e i nd en in d«r polnischen Republik nach Warschau einberuftn. Bdi dieser Konferenz sollen r^üst den Budget- und Steuerfrage u der Gemeinden, der noch immer ungelösten Fragen der Einhebung doppelter Kurtaxen durch den Staat bei den jüdischen Gemeindeverwaltungen (dieser Vorgang geschieht ans Grund eines noch immer nicht mrsgehobenen zaristischen Ausnahmsgesetzer für di- Juden in Polen) auch die Fragen der rechtlichen l. Lge der Judengemeinden in Polen und der «^rmeindewahlen behandelt, werden. Die 3g*~«ttey retsrsr«zett»»s bezüglichen Mftrate werden ' von den Abgeordneten Hartglas, Weinzieher, Farbstein und Grünbau m erstattet tverdvn. Die Juden und das Wahlgesetz in Poren. Ans Warschau wird uns. berichtet: .In dep letzten - Sktzung/ber Berfassungskommisfion des p-ilnischm Parlaments würde die. Wahj einer achtgliedrigen Subkommissidn beschlossen, welche die Frage der Mahlkreiseinteilung für das Parlament und der Maudatzahl . jedes Wahlkve'srs.behandeln soll. Abgeordneter Grünb aUm forderte, in diese Subkommission möge auch ein jüdisch e'r Vertreter gegewählt werden. Ihm wurde jedoch erwidert, daß nach dem Beschlüsse der Brrsassungskvmmi'sspn in di fe Subkommission nur die Vertreter der acht großen Parteien kommen, daß asso außer den Juden auch die.StaPinski-Gruppe, der Bürgerklub und andere kternere 'Gruppen nicht vertreten sein würden. Abgeordneter Grünb aum wies mit Recht darauf hin, daß der jüdische Vertreter nicht mit den Vertretern der kleinen polnischen Parlameutskkdbs verglichen werden könne. Die-jüdische Bevölkerung beträgt 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Polens und ist bei der früheren Wahlordnung stärk benachteiligt worben; ,es wäre daher ein Verbrechen, nenn noch einmal die Abwesenheit eines jüdischen Vertreters dazu benützt würde, um die Wahlkreis- und Mandatseintei'ung zum Schade,! dcr jüd schen Bevölstrung zu tr:ss.n. Die Kvmm'.ss'vn . beschloß jedoch, über den, Antrag Grün bäum zur Tagesordnung überzugehen und auf die Frage des Abgeordneten Grünbaum, ob dies bedeute, daß di« Forderung der Juden abgelehnt werde, antwortete. der Vorsitzende der Kommission, Abgeordneter Rata j, klar und offen: Jawohl, w r r lehnen sie ab. Dieselbe Offenheit zeigten auch andere Mitglieder der Kommission, welche in der Debatte über den Antrag den Ai-geordneten Grünbaum folgendermaßen zu „trösten" suchten: „Nun werden Sie Jhrnr Wählern begreiflich machen können, daß das Wahlgesetz nicht zum Vorteil der Juden ausgefallen ist, da Sie bei der Abfassung nicht dabei waren." Solche herzliche Offenheit spricht sür sich und man kann sich schon jetzt vorstellen, wie das Wahlgesetz für das neue polnisch« Parlament aussehen wird. K»«mu«tste»krawalle in der französtjche« «a««er. Die Furcht vor Deutschland und der Hast gegen den Bolschewismus, welcher die 1 Franzosen als Besitzer der wertes gewordenen russischen Schuldscheine. besonders hart getroffen hat, haben in Frankreich den Militarismus und die 'soziale Reaktion zur höchsten BlÜle gebracht. SÄ überwuchern bas politische Leben. Genetale sind die' wichtigsten Personen; Verlängerung der militärischen Dienstzeit und Verstärkung derRüstun- - gen zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sind Hauptgegenstände der öffentlichen Diskussion. Mr gegenüber militärischen Forderungen noch so bescheidene. Einw^nde verbringt, gilt als Hochverräters, wer für soziale Gerechtigkeit eintritt, ist ein Bolschewik". Die Vertreter des freiheitlich gesinnten Bürgertums und die Sozialisten find an die Wand gedrückt, verschüchtert und können -sich zu. keiner %at aufvafftir. Die Nutznießer dieses Zustands sind die Kommunisten. Sie sind die einzige Gruppe, welche einen lauten und heftigen Kampf gegen die Reaktion führt, was bewirkt hat, daß ihnen viele, wenn auch innerlich widerstrebend, Gefolgschaft leisten. Menschen mit stark entwickeltem Gefühlsleben werden bis in ihre Reihen getrieben. Mnn heute die bedeutendsten Dichter Frankreichs, Romain Roland und Henry Barbusse, Mitglieder der kommunistischen Partei sind, so ist das dem Ekel vor der Reaktion und dem Zorn über die feige Haltung Ler freiheitlichen Gruppen zuzuschreiben, gewiß nicht der Ueverzeugung von der Heiligkeit her von Moskau her gepredigten Gesellschastslehre. Die vor knrzem borgenömmenen Ergänzungswahlen in den Pariser Gemeinderat beleuchten den herrschenden Zustand. Die Kommunisten hatten in den Bezirken Eharaune und La Santee die wegen Meuterei im Zuchthaus sitzenden Marinesoldaten M a r t y und Badina kandidiert. Die beiden hatten anläßlich der Kämpfe im Schwarzen Meere, welche von der französischen Flotte gegen die Bolschewiken geführt wurden, französische Schiffe dem Feirche zufühven wollen. Es kam zu Stichwahlen und die Sozialisten und Radikalsozialisten — letztere durchwegs bürgerliches Element — derhalfen den Kommunisten zum Siege. Die Gegenkandidaten gehörten dem nationalen Block der herrschenden bürgerlichen Partei an. Bor die Wahl gestellt, pilgerten die größten Feinde Moskaus zur Urne, um den Kandidaten Moskaus die Stimme zu geben. Es schien ihnen die einzig mögliche Art, gegen di« freche Reaktion zu protestieren. In der Kammer gab es dann eine inter-. essante Fortsetzung. Die Kommunisten verlangten die Amnestierung der Gewählten. Die Sozialisten und Radikalsozialisten mußten wieder mittun.. Es kam zu Schrei- und Rauffzenen, aber weniger zwischen Kommunisten und Nationalisten als zwischen diesen einerseits und den gemäßigten Sozialisten und den Radikalen andererseits. Die Sitzung wurde unterbrochen, zwei Sozialisten te"sielen der Straft der Ausschließung. Die Kommunisten waren schließlich vergnügte Zuschauer des Kampfezwischen ihren ärgsten Gegnern. Wenn sie nächstens auf Kommando Moskaus eine neue Aktion unternehmen werden, müssen ihnen Sozialisten und Ra^ikile wieder Gefolgschaft leisten, denn die Reaktionären sind zu frech, und die Demokraten zu mutlos, mutlos« st. 29. Nvvember 1921 Re. 1011 .. .... .4. Der Belgrader Attentatsprozetz. BckgvO, 27. November. (Intel.) Die haV offi^kolle „Politika" schreibt: Der Unterftlchungsrichter hat seine Anklage gegen die verhafteten Kommunisten vollendet. Die Anklage ist sehr umfangreich; sie enthält die wichngste k Mo : «n e e komw.u isti.che P y.'agand^ welche zur Bildung -terroristischer Organisationen und zu einem zahlreichen Kader von Attentätern gegen re. gierende Persönlichkeiten und gegen die heutige Sta-aLs- und Gesellschaftsordnung führte. - In drei bis fünf Tagen wird die Anklage noch! durch einen Zusatz aus den, Zagreber Prozeß erweitert werden, worauf die Sache dem. Gericht übergaben wird. Inland. Interalliierte Trnppe« für Oedenburg. Wie verlautet, trifft das Gutachten' der interalliierten Generalsmission über die Frage der Entsendung intevaMierter Truppen, das der Botschafterkonjvrenz übermittelt worden ist, heute iu Paris ein. Wie man 'uns mitteilt, ist mit der' Entsendung eines. interalli arten Truppen-, etachen.e ts zN rechnen. Ueb«r di- Art der Zusammensetzung ist bisher noch nichts bekannt geworben. Der Bundeskanzler wird heute km Ausschuß für Aeußeres den Sbarnd der Burgenlanb-Mgelegenheit darlegen. Die günstigen Aussichten auf eine siete und geheime Mstimmung haben hier größte Erleichterung her^orgemßen. Mit dem Abzug des ungarischen .Militärs, das eines der Hauptmachtmittel der Behörden darstellt, ist das wichtigste Hindernis einer terrorfreien '' Mstimnlung aus. dem -Wege geräumt. Der Prüfung der Wahllisten wird es Vorbehalten bleiben, ob die von den magt)arischen Behörden ftisch geschaffenen „Oebenburger Abstimmungsberechtigte»^ restlos werden abstimmen können. \\'T"'r Magyarischer Terror. BerhoftAng eines Lsterrrichifchen Ahfti«««ns»» kommtffars. OehÄBurg, 28. November. Der hier weilend^ österreichische Abstimmungskommissär Steina che r ist Freitag den 26. b. M. abds in einem Gasthaus von acht Gendarmen verhaftet worden. Man beschuldigte ihn, mit dem Oedenburger Heimatdienst in Verbindung zu stehen. Die bei ihm vorgenommene LtzibeZvisitation fatote eine bei ihm noch während der Nacht vorgenommene Hausdurchsuchung blieben ergebnislos. Steinacher wurde Samstag mittags auf energisches Betreiben des Generals Ferraris, der erklärte, er werde den' ungarischen Bertveter - Frldmarschall Guilleaume nicht früher bei sich empfangen, bis. Steinacher freigegeben sei, enthaftet. Die interallitörie Generalsmission hat sichi bei der österreichischen Vertretung in Oedenburg entschuldigt und ihr die Mitteilung übermittelt, daß der ungarischen Regierung die schärffte Mißbilligung zum Ifttsdruck gebracht worden sei. i Wim, 28. November. Amtlich wirb'gkiMdet: wurden von unseren Truppen die Orte Rechnitz, Hannersdorf und Kirch-Fibisch erreicht. Dar Protokoll von Veardig. Die Regierung hat dem Nationalrat gestern dir Vorlage über die Rattsizierung des Protokolls von Venedig zu^ehen lassen. Das Protokoll, dessen Inhalt bekannt ist, wurde am 1Z. Oktober unterzeichnet und enthält eiüen Zusatzartikel, der im Falle einer gegen > Oesterreich lautenden Volksabstimmung, in Oedenburgin Kraft tritt. Darin sagt Ungarn ari Oesterreich allerlei Begünstigungen im Grenzverkehr zu. Gleichzeitig weÄen die Bestimmungen für das ' Plebiszit veröffentlicht, ohne daß jedoch, der Dermirfixiert wird, >; . __ f Auf d-r Tagesordnung der nächsten, am Freitag den 2, Dezember um st Uhr nachmittags statisindcnden Sitzung L>es Bundesrates steht die Wahl von zwei Stellvertre'ern des Vorsitzenden sowie die Wahl von zwei Schriftführern und zwei Ordnern. Eventuell gelangen auch der Gesetzesbeschluß des Nationalrates über die Abänderung des Schnlauffichtsgesetzes für Niedcrösterreich und die sonstigen, bis zum Sitzungstage gefaßten Gefttzesbeschlüsse des Nationalrates zur Verhandlung. ' , .! | Eintritt der österreichische« Sozi«, demokratie in dte N/,. Internationale. 3« der gestri-m Sitzung de» Parteitages der österreichischen > S«zialde«olratir stellt Abgeordneter Dr. Friedrich Adler f-lgmden Anttag: Der Parteitag ratifiziert die Beschlüsse der Wiener mternabonalen w-iatistischen Konferenz »om Febrnar ISSl und beschließt: Die s«zialde«»kratisch» Arbeiterpartei DeutschSsterreichS tritt der Jnternationalm ArbeiiSgemrinschaft sozialistischer Parteien bei «nd stbernimmt die i« deren Statuten frstgele-tm Verpflichtungen. Nach kurzer Debatte wurde der Antra» e i« st i« «i g 'rarnommen.