Wiener Morgenzeitung · 1921-11-26 · Heft 1015 (26.11.1921) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Samstag Ans der Wiener Zudengemeinde. Neue GehalEorderungsn der Beamten. — Wachsendes Defizit. — Antrag ans Aufnahme einer Volksanleihe. Aus Anlaß des rapiden Ansteigens aller Preise s;al'en die Beamten der Juden ge meinve, denen irr der ersten Noveinberwoche die bewilligte letzte Gehaltserhöhung mlsgezahlt worden ist, in einer an. den Dorftand gerichteten Eingabe eine neuerliche, Zirka hundert- .prozentige Ausbesserung der Gesamtbezüge gefordert. Durch Bewilligung dieses Ansuchens würde der Aufwand -au Personalauslagen, dar heute ungefähr 7 Miltwnen Kronen iin Monat beträgt, auf über 10 Millionen Kronen irn Monat miü 120 Millionen Kronen uro Jahr Ansteigen. Die Vertreter der Majorität int Vorstand erklären nun, ohne die Ber-echiignng der Forderung in Abrede zu stellen, die Aufbesserung ans finanziellen Grit den nicht bewilligen zu können. Vio für das Jahr 1921 vorg'schriebe«o Steuer bezögt insgesamt 55 Millionen-Kronen,' von denen -10 Miitione-n Kronen bisher eing^ahlt wurden.- Wenn iorncr das Defizit des Spitals und des Versorg rngs- .!?.:rlses der Gemeinde in Berück;ich'.tgung gezogenwi:d, ergibt sich ein unbedeckter Abgang von mehr als 100 Millionen Kronen. Arg sichis dieser- Dituation erklärten die Vertreter der Majorität den lucitcxcn Betrieb der Gemeinde für uumi'g'ich. Dm Vertreter der zionistischen Minorität laben-sich cnerg'sch gegen diese Auffassung-, welche ein Vreisgeben der Judengemeinde bedeutet, gewehrt. Die Judengemetnde, der einzige gesetzlich anerkannte Verirr tnngskörver, bann und muß erhalten werden. Die. Io!gen ihres D-rlnsts wären unabsehbar.' Die Gemeinde kann erhalten werden, wenn die im Wiener Judentum vorhandenen moralischen und materiellen Kräfte ausgeuützt werden. Die jetzige Majorität hat dies, gleich, der früheren, trotz aller Mahnungen der Zionisten unterlassen. Der einfach lächerlich niedrige Betrag von 10 Millionen ein g.'bracher S.auern ist der-schlagendste Beweis dafür, daß alles unterlassen wurde, um die Zukunft der Geirreinhe zu sichern. Im Frieden haben 170.000 Juden, ohne sonderlich belastet-zu werden,. 2 Millionen Kronen an Steuern geleistet. In der - Zwischenzeit ist die Zahl der Juden um mi.Westens 60 Prozent-gestiegen und der Wert der Krone ans den tausendsten Teil gesunken. Die Friedenssteuer entspricht beute daher einem Betrag von über 3 Milliarden. Wenn man die Leistungsfähig^ it der jüdischen Bevölkerung nur mit einem Z-ehntel ge^aüber der Leistungsfähigkeit im Frieden bewertet, ergibt sich ein Ertrag von 300 Millionen Kronen gegenüber einem tatsächlichen von -10 Millionen. Die durchaus unzulängliche Erfassung der Juden — von rund 280.000 Juden sind etwas über 30.000 eingeschätzt — und die jeder Grundlage cntbchren 'e,-rein willkürliche Bemessung der Höhe der Steuer mußte zur heutigen Notlüge führen. Die zionistischen Vertreter sind sich dessen bewußt, baß die zur Sicherung der Gemeinde notwendigen Reformen nicht von heute auf morgen finanziell wirken können. Sie haben daher die Ausschreibung --einer Volksanleihe in' Vorschlag 'gebracht.' Ihr Betrag soll die jetzigen unabweisbaren Bedürfnisse der Gemeinde befriedigen und das BrLget des kommenden Jahves sichern. Ihre Durchführung wird nach durchgeführter Steuer- und Wahlreform ans den normalen Eingängen leicht erfolgen können. Die Majorität' wird zu diesem Brrschl-g m' kürzester Zeit entscheidende Stellung' nahmen müssen, denn die Lage der Jndengemeinde verträgt keinen weiteren Aufschub. Politische Rundschau. H. M. Hy«»man. Neunundsiebzig Jahre alt, starb dieser Tage der englische Tchatist Hyndmccn, der Begründer des marxistischen Sozialismus m England. Hiezu schreibt uns Herr Eugen H o e s l x d): Was uns den Namen dieses Arbeiterführers besonders einprägt, ist seine außerordentliche Liebe zum Osten, seine außerordentliche: Blickschärfe in allen politischen Dingen des itatter englischen Kontrolle stehenden Teiles des asiatischen Kontinents und der Bewegungen, die hinter ihnen stehen. Mir Hyrrdman starb einer der wenigen wahren "Freunde der östlichen Völker, und wenn auch, dieser englische Parlamentarier in den letzten Jahren einer gewissen imperialistischen Attitüde nicht immer ausweichen konnte, war er einer der schärfsten inneren Feinde der englischen Herrschaft über den Orient. Gerade jetzt ist es interessant, sich seines Buches ..The Awekening of Afra" — deutsch bei Koehler, Leipzig — ■u erinnern, das, während des Krieges von der englischen, <sci:sllr unterdrückt, eine unerhörte Anklage gegen die Asien- Politik seines Vaterlandes -bildet, die den Opiumkrreg entfesselte, die es dahinbrachte, „daß Indien heute eines' der ärmsten Länder der Welt ist". Ihm ist der Kamps zwischen. West und Ost, den er für unvermeidlich hält und dessen Resultat er als ein für England sehr ungünstiges prognostiziert, ihni ist dieser Kamps ein Kamps um die Freiheit der ganzen Menschheit, denn er sieht mit großer Schärfe die Verlogenheit, die hinter aller kolonialen Politik des Westens sieht. Airs einem geschichtlichen Rückblick über die AbenteUreriährten europäischer StaatsdesperadoS nach dein Osten geht er zur gegenwärtigen Situation über und zeichnet auf, in rv-elchem Maße und wie raffiniert die. ÄNStzvwerunü U.Nd Wiener Morgsrrzeitrms systematische Verelendung Indiens gesetzlich verankert wird, weit cs die Kalkulation der Londoner- Börse vorschreibt. Hyndmans Werk ist ein ewiges Dokument der tierischen Instinkte des durch die Staatsgewalt repräsentierten Jinperiokapitalismus. Als Motto über Hyndmans Tatsachenmaterial könnte man den Inhalt der Warnungstafeln in den öffentlichen Gärten der chinesischen Stadt Schanghai fetzen: „Chinesen, mit Ausnahme -von Dienern d?r Europäer, ist der Eintritt verboten!" Diese -Warnungstafel, ist der beste und treffendste Ausdruck der Piratenpolitik Europas rtn Osten. Es wurde bisnun kein b-esserer gefunden und jener europäische Beamte, der diese Tafel schrieb, ist das Paradigma des zum modernen Sklavenhalter erzogenen Durchschnittskolonialclerks, der die Kolonialpolitik bestimM. , Hyrrbmans Buch hat keinen allzu - großen. Widerhall gefunden, es ser'deim, man-halte die aus nationalistischen, alldeutschen, englaiidferndlichen Gründen verfertigte Uebersvtzung des Buches -ins Deutsche für einen solchen. Wohl treten die drei 'sozialistischm Parteien Englands gegen die Kolonialpölitik ihres Lmdes je nach ihrem programmatischen T-Mpevament mehr oder minder konsequent aus, eine wirkliche Bewegung aber konnte Hyndman nicht Hervorrusen, denn seine Zeit war noch nicht gekommen. Es ist ihm aber zu banken, daß er mitschuf an der Basis für eine solche Bewegung, die er vorahnte, aber nicht mehr erlebte. Hynbman war ein wertvoller Freund der Freiheitssache Asiens. Er war einer der tvenigen, die die jämmerliche Lüge einer ökonomisch'gedachten, geistig vorgetäuschten Berlin- Bagdad-Jdee, die die Lüge einer London-Bagdad-Jdse erkannten und sie bekämpfen im Sinne jenes Kiplingschen Axwms: West is West and East is East and never the twain shell meet. ■ Die deMschen monarchistische« Organisationen. Aus Scilin wird frc.idret: Die Reichsregierring hat heute die monarchistischen Organüat onen Roßbach, Hubertus, A u l o ck, H e y d e b r e ch und Oberland für au gelöst eiltart. Die Beteikigurg an einer der aufgelösten Organisationen wnd m.t Güdstrafm von 50.000 Mark oder Festungshaft von drei Monaten oder GkfäugnrS von gleicher Dauerbcstraft. Dre Auflonrnz war von der Jakrirüüerten Milltärkontrollkomnnsion wrederholl nachdrücklrchst- »erlangt worden. Erst ich: hat dir Rrchsregierung der Forderung ^entsprochene Die Erh bungen baden den Nachweis erbracht, daß die Verbände unter dem Deckmantel wirtschafillche Zwecke unlitarisch gegliedert sind und sich in Verbindung mit anderen Bi-rbänoen über-große Teile des Reiches crstrcckeu. Die Trennnng von Kirche «nd Staat. In der jüngst im Gebeimkonststorivm gehaltenen Rede erkltärtr der Pap st : ^Die B'iänderungen, welch« einige Staaten nach dem Kriege erlitten haheu, sind so tnsgrn'end, daß diele Staaten nicht als dieselbe mo>Mche Person angesehen werden können. nnt der der Heilige Stuhl früher ve, handelt hat. Wenn die Oberhäupter der erwähnten Republiken und Staaten neveBerträge mt der Kirche schließen wollten, dann mögen sie wchen, daß der Heilige Stuhl nicht abgeneigt ist. mit ihnen zu vrrhandrl«, wie er LrrrüS mit einige» Staaten verhandelt.* _ IMMÄ. Antzerordrntlicher zionistischer Parteitag. Der rrüßerordentliche zivuistische Parteitag findet morgen, Sonnt-ig, um 9 Uhr vormittags im Niederösterreichischen Gewerbeverein, 1. Bezirk, Eschenüachg-asse 11, statt. Die Delegierten werden gebeten, pünktlich zu erscheinen. Zionistisches Landeskomiier für Oesterreich. Die Börsengoldstener angenonnne». Der Nationalrat bat g-stern das Geirtz über die Börsenbesucher a-gabe in zw eiin und drütn Lesung einstimmig beschlossen. Der Bnichinstalttr Schmidt erklärte, es H5tieu sich an der Börse Gewohnh^ten eiugrböraert, die von deue« der Hazardspie! cr nicht allzuweit entfernt seren. DsS Gesetz entspreche emer Forderung der Steuergerechtigkeit. Finanzministtr Dr. Gürtler erbl ckt in der Haltung der Börse gegenüber der Gesetzgebung deS Parlaments und der sie vo»bereitenden Tätigkeit der Regierung eine Gscheimmg sihwerer Hhsterre uud eiere Lutsastung, wonach sich die Bors« als Staat im Staate betrachtet. Man muß der Börie zum Bewüßsciu brivgen, daß eine solche Aufsassuug künfighiu nicht mehr Platz grel'en darf. Er könne m«t Genugtuung feMelle», daß gerade die alten Anpehörigm der Börse, die doch die gute alte Tradition der ösierreichi'chen Börse repräsentieren, eine bessere Haltung eingenommen haben als jene Elnnenle, die sich m der letzten Ze t in dir Böcke gedrängt habe« Der Fiuanzmmister erlläre, er habe «ege« der Demission der Böisekümmer dir Leitung der Börse bis aus weiteres einer bestimmten Zahl von Brrtramn-mäuuem übertragen. Er kündigt weiter an, er werde mit entsprechende« Maßnahmen in die Oeffentlichkeit treten, falls die Börse ihre Funktion nicht erfülle und der legitime Bedarf an Devisen und Valuten durch den Stillstand der Börse i« Mitleidenschaft gezogen würde. Abgevidueter Dr. EiSler bezrichnete die Haltung der Böcke in den letzten Tagen als einen Theatercoup, damit nicht «och schärfere Maßnahmen gegen sie augewendet werden.' Dr. Gürtler ist den Börseanenr aufgesessen. Statt dev rücksichtSlöse», straffe» stäallichm B e Wirt s ch ä ftü v g 26. November ISA Rr. 1Ä8. von Valuten uudDevise« begnügt sich der Fium« minister damit, von den Börseanern eine ganz kleine prozentMB Abgabe einznheben; das ist jedenfalls die alleckchwLchlichA Methode, die angrwendet werde« kan«. Im übckge» wird diel« Steuer wie alle aoderm Steuem wieder m einer Erhöh« a jj der De Visen und Balnte« zum Ausdruck kom«w und in erster Linie wird der Staat z« dieser Steuer beitrage^ Die Börse wird aber am wenigste» durch sie beeinflußt Werdens ES ist auf der Böcke immer gespielt worden. Statt reeller schäfte hat man immer der Spielleidenschaft gefront! Es ist daher gefährlich, der Böcke nachznsagm, daß sie irgend^ rinnlat und zu wMdeiuer Zeit eine gute alte Lrsditisij gehabt hat.; Wenn man in Len nächsten Mochte M« freien Handef libe'gcht, muß man auch zur B a l n t e nu » d D e v i f e ni b e f ch l a g n a li m e greifen. Erst wenn der Finauzministol sagt, daß diescs Gesetz ein Anfang zur Stillegung des Bäckrn-! Handels mit Dcvisen mid Valuten ist, werden wir ihm solger könne«. Ww vellangm, daß der Fmkuzminifter endlich eim finanzpolitische Tat setze und das tue, was nicht mehr anfzuichieben ist: die ausländischen Zahlungsmittel der Gesamtheit znzufübren und einer strengen Wirtschaft zv unterwerfen. Darauf wurde Las Gesetz in zweiter und drrtter Lesung angenommen. - ' ‘; *> Nachmittags hat auch der Bundesrat das Bö'tsj.> besuchrrabgabegesch einhelltg genehmigt. Aeradsetz««g der Eiskommrnsteuer. , In der gestrigen Sitzung des NaLiormlraLes wArd^ von sämtlichen Parteien eine weitere Herabsetzung der! Einrommenfteuer für das Jahr 1921 LeanLvagt. Der! Antr-ag lautet: - z 1. Dem SieuevLbzu'g von DitenstbezügeU süchl im; VeZemLer die ausbezahlten steuerpflichtigen Dienstbezüge! in ein-enr.um die Hälfte gekürztezil Ausmaß., zugrunde! zu Legem . ,!- 2. Die in der PersonalsteMrwvE von TOSij enthalten Grenze für - die Steuerfreiheit der Nebev-j stundenentlohnung wird auf 80.000 Ktonen erhöht..', Z. Für die Ginkommensteuerveranlagung wird dü: im Gesetz vom Oktober gewährte Kürzung der Ein-. kvinnrensterler anstatt mit zehn mit fünfzehn Prozent' festgesetzt. 4. Mit dem Vollzug des Gesetzes ist der BunLeZ-. minister für Finanzen betraut. Das Gesetz wurde dem Finanz- Bubgetausschutz zu gewiesen und von die sein bereits angenommen. Es wirb Mittwoch bereits im Rationalvat beraleit Urch beschlossen werde». - Das Budget. Der Budgetausschuß erledigte gestern die Kapitol „Aeußeres, Sbaatsvertrag von Saint-Germain. urrd Burgenland". Der Berichterstatter bezeichne^: die Einrichtung der Presseattachees als gut und nötig. Es werde ein einheitlicher Pressedienst geschaffen toetta.; Die Ausgaben aus dem FrüLensvertvag betragen 17 Milliarden. Der P u ndes kan zler kündigte die' Errichtung, eines Konsulats in Südtirok an. Die Stelle des Presstattachees in Bern wird aus Ersparnngsgründ«n ausgelassen. Dr. Gürtler» Nettuvgsplau. Dip Faseler Nachrichten" verösfenüichen M Interview mit dem österreichischen Fincmzmrnister Doktor Gürtler, ivorm er sich über die staatswirtschafklichfi und finanzpolitische Zukunft des BurLesstaates äußert. Nach Aufzählung.seiner Steuerprojekte verweis^ der Fiuanzminister insbesondere darauf, daß durchl die Emstellung der Staats Zuschüsse zu den Lebens-^ Mitteln ab 1. Jänner 1022 der Defizitposten von 83 Milliarden aus dem österreichischen Budget verschwindenwird. Der Finanzmiuister betonte die Nachteile der Tatsache, baß Deutschband unter dem Zwange, die Reparationszahlungen in Edelvaluta Kisten zu müssen, alle strire Kvonenguthaben in Oesterreichs immer wieder zum AnSaus von fremden Devisen auf dem Wiener Markte vergeudet und dadurch zur weiteren Entivertung der Krone beiträgt. Zur Berhüwng dieses Vorgangs! entwickelt Gürtler efotan bemerkenswerten Plain Oesterreich könnte — die Einwilligung Frankreichs vorausgesetzt — das kostbarste österreichische Export gut,' Holz, nach dem hvlzbedürftigon Frankreich aussühre>lwo daS österreichische Holz Deutschland aus Repavations« konto gut ge schrieben werden könnte. Deutschland wieder könnte dieses .Holz a-n Oesterdeich, durch vnngeu von Kohle und Rohstoffen bezahlen, so baß — statt der verhängnisvollen Hetzjagd der Deutsches nach BvluMn -- ein Pendelverkehr in Sachgütevrr vo^ Oesterreich, nach Frankreich rmd mit Umsteigen über da^ französische Ncharatiouskonto von Deutschland nac^' Oesterreich stattfinden könnte. Mt bern Aushören der. forcierten deutschen Balutenküufe in Wierr wäre eine immhafte Erleichterung der Situation der österreichischen Krone verbunden. Minister Gürtler drückt schließlich die Meinung aus, baß die internationale Spekulation,' die nunmehr seit Jahr und Dag die! österreichische Krone in den Abgrund reitet, am Scheideweg angeüangt sei und baß die Baissepartei in der öfter-- reichischeu Krone sehr bald . M.tig^. LHrMd' Arhhe.n wird« - - - - -