Wiener Morgenzeitung · 1921-11-24 · Heft 1013 (24.11.1921) · p. Seite 2

Serie 2 Wien, Donnerstag Die- Zeitungen berichten über dieser: Privatverkehi ebenso wie über den legalen Berkehr. Durch solche L^rösfenilichungen wird eine illegale Handlung unterstützt. Es müßten nicht nur die Strafandrohungen über die. Teilnahme an Winkelbörsen verschärft, sondern auch dr'r sogenannte Privatvertehr entsprechend getwffen werden. Insbesondere wäre § ö durch eine- Bestimmung ail ergänzen, die die Borschubleistung, insbesondere die B ' r öfsentlichuug von Kursen des sogenaNntkn PrivaLverkehrs unter Strassankkion stellt. Redner stellt^den Antrag, in Absatz 2 des 8 5 den Zusatz auftznnehmen: „Die Teilnahme an solchen und die öffe übliche Verbreitung von» Abschlüssen an solchen sind . .. mit Arrest nsw" Abgeordneter Steinegger gab zu dem Antrag des Berichterstatters bezüglich die Abänderung des §.17 des Gesetzes vom 1. April 1875 die Anregung, bK Strassätze auf 200.000, beziehungsweise 20.000 Kronen zu erhöhen. Mgeordneter Allina machte darauf aufmerksam, daß mit der Ausgabe sogenannter Angestelltenkarten großer Unfug getrieben werde, indem diese Karten'zum Teile auch käuflich von solchen Leuten erworben werden, die den Zutritt zur Börse trotz der laxen Handhabung der bezüglichen Bestimmungen nicht erlangen konnten. Die Verlotterung an der Wiener Börse sei nicht zuletzt auch darauf, zurückzstführer:, daß Elemente zweifelhaften Charakters sich auf diese Weise. Zutritt zur Börse verschaffen konnten. Aufgabe des Börssukommissariats wäre es, bei der Börsenkamnrer eine rigorosere Handhabung der Bestimmungen über die Angestelltenkarteu durchzusetzen. Bundesfinanzminifber Dr. Gürtler.bat, die vom Abgeordneten Dr. Bauer beantragte Resolution nicht n u z u n r h m e n. Es wurde hierauf zur Abstimmung geschritten. Die §§ i Mud 2 wurden in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen, § 3 wurde in folgender Fassung beschlossen: Der Bundesnnnister für Finanzen kann dem im § 1 festgesetzten Betrag in einzelnen,, besonders berücksichtigungswert-en. Fällen auf Einschreiten ausnahmsweise gegen 'f'e derzeitigen Widerruf ernräßigen oder von >dessen Bezahlung befreien. Bei § 4 wurde die von: Berichterstatter Schmitz gegebene Anregung bezüglich Abändorungs des § 17 des Gesetzes vom 1. April 1875 und der dazu gestellte Mänderungsantvatz Steineg g e r angenommen. ' § 5, Absatz 2, wurde in folgender Fassung (entsprechend dem Antrag Dr. Bauer)-beschlossen: ,>Di^ Teilnahme an solchen und di^e öffentliche Verbreitung von Abschlüssen an solchen sind von der politischen Behörde erster Instanz nsw. bis zn einem Jahre und mit Geld bis zu 1 Million Kronen zu bestrafen." Ferner wurde in das Gesetz ein Passus eingesügt, wonach die übliche Berichterstattung über die die Kurse im Privatverkehr von solchen Wertpapieren und Zahlungsmitteln untersagt wird, siir die es eine offizielle Notierung an ver Cssektenbörss gibii. , ■ Die vom Abgeordneten Dr. Bauer beantragte Resolution wurde abgelehnt. Potttische^Rundschau. Das Abkamme« va« Angora. Aus London wird gemrldet: Es verlautet, daß der englische Kabmettsrat in seiner gestern nachmiüagS abgehaltenen Sitzung die Adsenoung einer Note an die framösnche Regierung beschlossen habe. Der Kabinettsrat habe' die Grundziige dieser Rote festgesetzt, die nach ihrer Fertigstellung durch - las Foreign Ossice vor ihrer Absendnng nach Paris dem kabinettsrat Vorgelege werdm soll. Es verlautet, daß die britische Note auf der Ansicht bestehen wird, daß das Abkomme« vonAugova kein lokales Abkommen lei, daß es die Bestrebnngtn der Alliierte« im Orient berühre und daß Frankreich, als es das Abkomme« abschloß, sich von de» All irrten entfernt habe. 3« der Note würde ferner erklärt, daß Großbritannien gezwungen sei« könnte, selbst ferne Jutereffen im nahe« Osten zu Veite,digen. Die Note sei keine Note des Foreign Ofsice an dm Qari d'Orsay, sonder« eine Rote von Regiersng zu Regierung «nd werde der frauzösischm Regierung vor Ende der Woche zugestellt werden. Nach Meldungen cmS Konftsntinoprl habe dir Nationalversammlung in Anaora den Sultan awgetordert, Konstantmopel zn verlasse« «nd Angora zier Hauptstadt des türkische« Reiches zu ertlörm. _ Ei« Prozeß um die jüdische L-qalitiit i« Pole«. Ms Warschau wird uns geschriebjm: Es ist noch in.frischer Erinnerung, daß währswd der bvlschs-- iviki.schen Invasion in Polen .eine wüterche Pressehetze gegen dis Achen einsetzte, welche beschuldigt wurden, in den von den Bolschewiken besetzten Gebieten es mih dcni Jeliürs gehalten und so Verrat an Polen geübt zu haben. Die Lage wurde rwch verschärft, da halbosftzielle Nachrichten in der Pvssfe lanciert wurden, welche eine Reihe von OrttslchaftM, wv hie. Juden es mit den Bolschewiken gchaltcn haben sollen, aufzählten. Atsi einer dielcr Orte war aM.Si ed lec genannt, und eine Wrener MorgenzeitunK 24. November 1921 Nr» 10W "".' ' .' ' "r ' ■ -...^^.^-^-^.»»,^^.«.1, Krawalle in der ungarischen Nationalversammlnng. Em Sieg Bethlens über Apponyi. Budapest, '23, November,! Nach Eröffnmrg. b« GitzWg.MSst Abgeorbnrtev Rassay das Wort, der betont, daß er die Qsinfcenifitng der Nationalversammlung nicht auS parteitaktische,:, sondern deshalb gewünscht habe, wett er in der jetzigen Läge de,r Zusammentritt der Nationalversammlung für eine rmabwrMche Notwendigkeit halte. Während der letzten drei Monate sei mancherlei geschehen,, was der Regierung eine schwere juridische und politische Verantwortung ausbürde, der sich die Regierung nicht entziehen würde, mit der Berufung daraus, daß sie ihre Demission gtzgeb«; habe. Rediier bemängelt die Haltung der Regierung st: der lvestrrng a r i scheu Fr a g e, deren einzelne Details. noch>uikht gonügeiw beleuchtet seien. In den Blättern habe man lesen können, baß in Westuugaru Aufständische erschienen seiendie zur Verteidigung der losgerissenen Gebiete zu den Waffen griffen. Außer diesen patriotischen Elementen hätten auch andere Elemente das Gebiet ausgesucht, die der heiligen Sache nicht zum Vorteile gereicht haben. In bezug Ms die König s frage tveist Redner darauf hin, daß er bei Verhandlung des Gesetzentwurfes über den Thronverlust der Habsburger den Antrag gestellt habe, es möge im Gesetz ausgesprochen: werden, baß eilt Mitglied des Hauses HaLsburg auch rm Wege der freien König sw a h i nicht auf den Thron gelangen könne. Der Müllster* präsident habe dieser: Antrag verwerfen lassen, obwohl seine Annahme den: Lande eine neuerliche Denuitiguug erspart hätte. Statt dessen habe die Regiermrg iu einer an die große Entente gerichteten Note erklärt, baß sie ohne ' Zustimmung der in der Botschafterkonferenz vertretenen' Mächte. in bezug mif die Königswahl kestie Maßnahmen treffen werde. Die Entente habe nur ein Negätivum gefordert, daß nämlich ein Habsburger auch nicht im Wege der freien Königswahl auf den ungarischen Thron" zürückgelängen könne. Demgegenüber aber habe die Regiermg eine po sitive, durch die Zwangslage geschaffene Grenze überschreitende Verpflichtung auf sich genommen, die eine Verletzung der nationalen Souveränität bedeute. Unter solchen Umständen könne ii: Zukunft ' nur ein Bevollmächtigter der Entente auf den ungarischen Königsthron gewählt iv-erbeu. In ihrer an die. Er:teilte gerichteten Note. habe, die Regierung, ferner erklärt, daß die Initiative in dH^Jrage der Königswahl aus», sch l r eßlich vo n d e r R e g ier un g ausgehen werde. Dies entspreche keinesfalls hem Gesetz über den Thronverluft der Habsburger, dem gemäß das Recht der. Wahl des Staatsoberhauptes ausschließlich der Nationalversamnr-' lung zusteht, die im gegebenen Augenblick die Regierung bloß zur Einreichung eines diesbezüglichen Vorschlages äuweisen werde,. Die Fehler, 'welche die Regierung in außenpolitischer Beziehung begangen habe, hätten-es unter anderem nach sich gezogen, daß sich -der polnische Staat im allerlritisthesteu Moment auf die Seite der kleimen Entente stellte und mit dieser eine militärische Konvention '«-schloß. Auch vom Standpunkt der inneren Politik habe Redner mehrere Einwände zu erheben. Er bestreite, daß die Regierung ohne Befragen der Nationalversammlung das Recht hatte, eium Aufruf in betreff btt Anwerbung von' Freiwilligen für die Nationalarmee ^zu veröffentlichen. Vom-Gesichtspunkt der Beruhigung der Gemüter halte er a:uh die jüngst «rschienenv Amnestieverordnung für eine verjehlte Maßnahme» da sie große Einseitigkeiten ausweise und nicht geeignet erscheine, den Weg der Verständigung mit der Arbeiterklasse anzubahnen. Ohne düse Verständigung aber sei die vollständige NechtsordMng nicht denkbar. Abgeordneter Zoltau Mes ko (Kleine L-ltndwirtep'artei): Sie ist schon auf dem Wege bei Budaörs. Abgeordneter Nass« h: Ich stehe zwar de» Legi" tfmifteu gegenüber, doch sind auch sie anständige, gut patriotisch denkende Leute. (Großer.Lärm aus den^ Bänken der Landwirlopartei. Rufe: Große Vaterlar:dsverräter sind siel") Abgeordneter Bazso ny.'(Demokrat): Wir pwtestieven dagegen. Wir sind gute Patrioten. Abgeordneter Baron Josef Szterenhr (Demokrat): Herr Präsident, dulden Sie nicht, daß unsere verhafteten AbgeordnetenLollegen ir:sulti.ert iverden. Dies ist das allerwenigste, was sie fordern können. Von den Nationaldeinokradsn «mgebrachte Interpellation, tm polnischem Parlament führdr diesen Ort als Beispiel für den „jüdischen Vorrat" an. Zum Glück ist in Siedler gleich nach dem Rückzug der Bolschewiken eine Proklamation dirs Stadtpräsidiums rmd des Bischofs! erschiemrn, welche die Loyalität der dortig'en jüdischen Bevölkerung bekundete. > Diese Proklamation benützte auch Abgeordneter Grün bäum, um das von der Hetzpresse und ihren Hintermännern verbreitete Märchen vom jüdischen Verrat als das ßinzustellen, was es ist, nämlich als Agitationsmittel für einen Pogrom. Die Proklamation wurde als Fälschung erklärt und die polnische Hetzpresse sprach allgenrein vom Siedlecer jüdischer: Panama. Nun hat dieses Panama auch das Kreisgericht in Siedlee beschäftigt, vor welchem sich vor etnigchl:Dagen die jüdischen Gemeinderäte Esraim Z e l n i k und Josef Turin zu verantworten hatten, weil sie angeblich m der Druckerei den Dext.der vom StadtprüjidenLein Infolge des eMstaudenen wüstm LärülM sicht sich bek: Präsident genötigt, bis Sitzung für fünf Minuten zn nnterbrechen. Nach^ Wiedereröffumg der Sitzung fetzt ÄbgerEwter R a f * a l) seine Ziehe fort, Mt dem Hinweis auf de« Umstand/ baß bi« Nation über die schwebenden, außen-' und inneo-' politischen Frag«: informiert sein müsse. Er schlag« daher ' eine Tagesordnung vor, der zufolge die nächste GLtzung vrorger: ab gehalten und die Behandlung der inner- und auhenP.oMschett Fragen zur Diskussion gestellt werden solle. Mmisterpräsidmi Graf Bethlen erALrt, da' sich' die Regierung im Demiss.ionsz «stanbv befinde, könne sü entsprechend dem allgemeiner: parlamentarische!:: Brauch an der Führmrg des politischen Lebens nicht teilnehmen. "Solange die Regierungskrise nicht erledigt sei, könne die Natwnal-> Versammlung keüre gedeihliche Tätigkeit entwickeln. Die Regierung übernehme 'jedoch! stets die Beraniwortrmg 'für ihre gesamte Gebahrung. Man möge die entsprechende» Antrag^' im Hause einbringen «nd baS Kabinett werbe, wann immer, auf verfassungsmäßigem Wege zur Vcraüttwortrmg gezogens werden. Der Ministerpräsident könne sich, daher mit betr Ausführungen des Vorredners nur vom Standpunkt btx persönlichen Sache befassen. Abgeordneter Rassah stelle bas^ Uevereinkommen von Vviredig als eine Quelle der Gebiets- Verluste hin; dies sei unrichtig. Die Qmlle der Gebiets- Verluste sm her Friede von TviMwn. Durch bas Venediger Abkomnwn könne Ungarn im .Gegenteil gewiffe GeAete unter gewr,seiu Beding««ge» Mrückerlange». Der Ministerpräsident teilte ferner dich die Mki gierung demnächst alle auf den KvnigSputsch bezügkiiHen Dokumente Md diplonratischen Schriftstücke hMauSgeboir «nd hiedurch sowohl der Nationalversammümg wie auch dem Aus^ schuß für Arrswärttges Gelegenheit geben: werde, sich damit aüfs das oingehmdste zu Seschästtger:. Bezüglich der Beschuldigimg unerlaubter - Rekrutieriung müsse er darauf hrnweisen, daßi die Regierung bloß ihm: aus dem Friede« von Tricmo^ hervorgeheiwe« Verpflichtungen rmchgekonuuerr sei. Was dm. Amnostieerlaß betreffe, werde Umgarn durch! das Venediger Übereinkommen dazu verpflichtet^ bi« Regiknrirg! ser aber bereit, die Erstreckrmg der Amnestie auchauf jaudvre^ D e l: k te > soweit es ihr möglich sein würde, in Betracht' zu ziehen. Der Ministerpräsident beantragt schließlich, die Nationalversammlung nü>ge sich; wieLer vertagen und deür -PrästbeM« der nerreMchen GnbernMg ba traue::. i Graf Albert APpo-tt yr beto!lft, gebe eiwe breirmiendd Frage, die mit der NegöeruWskrise nichts Zu ttm Habs «u^ ausschließlich Sie Nationalversammlimg berühre, nämlich' die Frage des JmmunitStsvrchtes mehrever in Gewahrsam befindlicher Abgeordneter. Ob die Verhaftung derselben eure' Jmmunitätsverletzung bedeute ober nichts.werde sich spater! Herausstellen. Redner beantrage daher, uwege» eine Wtzrmg! abzuhalten, in der der Bericht des JinvmnttätSarSschusses: angehört und darüber sofvrt^eschlnß gefaßt werbe:: sollet Abgeordneter Szrlagy (oppositiMell) wies dar aast hin, daß die Nation eÄr Recht habe, in b^ug auf di«! schwebende« Fragen der inneren und außeven Politik authentische Juforrnationei: zr: erhallen. Die Einberufung der NationalversammlMg diene diesem Zwecke. Redner beschwerte sich darüber, daß die eigentliche Macht tft . dew Händen einer gefchlo j serre» Kvterie ftl. Dieft! Gesellschaft fei die Ursache der gegenwärtiWr Krise, ihrethalben habe die Regier,,ing demissioniere« müssen. IM jetzigen Zeitpunkt liege es im Interesse der KonstÜNtimk und des Par!a:nentarismns, daß die Natwnalvs^nWckWtz beisammen bleibe. \ Abgeordneter Rasjck y Mg seinen An trag zurück wi schloß sich den: Antrag des Grafen Apponhi an. B.er 'der Absttnutrung wurde dev Antrag deS Ministerpräsidenten bezüglich der Vertagung der Nationawersaminhung! mit überwiegender Mehrheit angenommen. Nachdem Abgeordneter Mozer als Berichterstatter der> Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterbreitet hatte, begann das. Haus die UerhMdlry^ von. Juffer-- pellationau. Und Bischof hevausgegebenen Pvoklmna.kion eigenmächtig geändert .hätten, indem «sie in dem Satze:. „Eur Teil der jüdischen Bevölkermrg hat sich gegen den polnischen Staat loyal verhalten" die ersten Worte in ,,die jüdische Bevölkerung" geändert hätten. Die .Anklage, wegen dieser „Fälschung" siel bald in sich zusamniew und das Gericht sprach die beiden Angeklagten frejff Die Hoffnungen 6er antisemitischen Hetzpvesse nach ihrer" Auftraggeber auf Beweise für „Fälschung der Tatsachen! durch die verräterischen Juden" sind also gründlich enÄ täuscht worden. _ Das Monarchistengesetz i« der Tschecho-Slomakei. Wr b»r> der Regierimg vorbereitrie (Sfefetsetüwäif' gegen die monarchistische Propaganda toird, wie dws!^ „Pravo Lidu" meldet, folgende Hauptpunkte oitthalt'^n: Wer darauf htnarbeitet. das beftehfinde; ichMMMD,