Wiener Morgenzeitung · 1921-11-24 · Heft 1013 (24.11.1921) · page 1

Einzelpreis Srämt«erattonspreis<: » ieBt Zu« Abhol«, ix dn Expedition, 8. Bezirk, Taborstrotze 1 biL 3, oder in etrei Berschleißstelle (Trafik): Monatlich. Krone« r:6ir.- Mit Postvrrsand für Wim und Oesterreich: Monatlich. Kronen 380.— Tschccho-Slowakei: Monatlich. .Kronen 18.— Vierteljährlich . L1.- x lschecho-slowalfichrr Wihrrm- Nvgaru: Monatlich. .Kronen SO*— vkrteljahrlich . in ungorijchn WSHrn»- Jugoslawien r Monatlich- . Dinar LS.— Vierteljährlich , 8H.— Kronen Einzelpreis 14 Kronen Wiener ArärrttmeraLionsprerft Pole«: Monatlich. . Mark «00.- in polnischer Vühmag Dentschload: Monatlich... Mark KS»— Mouatltch?^"^.' Sire __ RnmSuirn; Monatlich. . . . Lei 30.— Schweiz x. der übrige Ausland MoaaiUch... Francs 3.- Redatttou «.Adnitnifiretiou Wien,-.Bez.-Tavorstr. 1—3 Lolophonrr 4402^, 4»»iv ob 0 Uhr abend» R». lomi Postsparkaffenkonto 160,69a Mr. 1013 Wien, Donnerstag den 24. November 1921 3. Jahrgang Die Börsenbesuchsabgabe Oedenburg. , —7. W i en. 24. November. Die Beoölkerrmg von Oedenburg und einigen Nachbärorten wird binnen kurzem sich auszüsprechen haben, ob sie ihre Staatszugehörigkeit zu andern wünscht. Diese Volksabstimmung wird weniger eine politische Entscheidung als vielmehr eine Kulturelle zu dringen haben. Der Unterschied zwischen den allgemeinen Verhältnissen des Horthy. Staates und den Zuständen in Oesterreich wird sich in der Abstimmung durchzusetzen haben und die Anschauungen des Volkes werden sich ungeschminkt und in der nüchternen Form des. Stimmzettels doknmentieren, mit dem der zur Abstimmung zugelassene Wähler sein Ja oder Nein zu sagen hat. Wie die Bevölkerung heute denkt, wo sie noch unter dem Druck der magyarischen Staatsbehörden und unter dem Terrorismus des Hejjas-Militärs lebt, ist nicht genau zu erkennen. Doch ist es schwer, anzunehmen, daß sich auch nur ein mündiger freier Mensch, der im Vollbesitz seiner Zurechnungsfähigkeit abstimmen geht, sich für das verrottete, freche Räubersyftem ausspricht, unter dem Ungarn zu leiden, hat. Die Meinung der jüdischen Bewohnerschaft über die Frage Ungarn oder Oesterreich kann nicht zweifelhaft sein. Was die Juden des Burgenlandes seit dem August zu ertragen haben, die Art, in der Ungarns Freischärler ihnen die magyarische Kultur, das magyarische Rechtsgefühl und die magyarische Verwaltung vor Augen geführt haben, spricht zu deutlich zu ihnen. Aber es muß offen ausgesprochen werden, daß man in Oesterreich sehr viel dazutüt, die Judenschaft des Abstimmungsgebietes nachdenklich zu machen und daß man in 'Wien die magyarische Propaganda aus allen Kräften fördert. Die Judenfchaft des Oedenburger Gebietes kennt den Beschluß des österreichischen National: ates, der die jüdische Vertretung im Wiener Stadtschulrat aufhebt und sich als eine finklsse und zynische Beleidigung des ganzen Judentums darstellt. Man kennt im Burgenland die niedertrLchtige Schreibweise des christlichsozialen Regierungsorgans, die Hetze der Großdeutschen und die Pöbelhastigkeit der sozialdemokratischen Hanptstadtpresse. Vor allem aber wissen die Oedenburger und anderen jüdischen Wühler von dem Minister Waber, dessen Optionspraxis auch von dem Horthy- Gesindel nicht überboten werden kann. Waber weist Juden ausnahmslos die Türe, ob sie nun aus dem Westen oder aus dem Osten stammen und es bestehen sehr gerechtfertigte Bedenken, ob die Inden aus dem Abstimmungsgebiet nicht von Waber »ach dem Schillerschen Rezept behandelt werden, wonach der Mohr gehen kann, wen» er seine Schuldigkeit getan Hst. An der Oedenburger Frage ist genau zu erkennen, wohin der offizielle und der nichtvffizielle Raffen- und Klassenhaß den Staat treiben kann. Es ist gleichgültig, ob die Regierung von einer Koalition oder von einer Partei besorgt wird. Als die Sozialdemokraten das Heft in Händen hatten, klebte der Sever seine Answeisungsplakate an die Straßenecken, annullierte feine Partei die Staatsbürgerschaftserklärungen der Jude». Jetzt verspricht Waber, daß die Optionsgesuche bis Mitte Dezember ausgearbeitet sein werden, natürlich im Sinne der von den alldeutschen Vollbärten ausgestellten Theorie von Rasie und Sprache. Er kann dies tun, weil, wie er sagt, der Verwaltungsgerichtshos ihn deckt und weil die Bevölkerung sich mit der Art der Erledigung abgefunden hat. Die Bevölkerung hat sich abgefunden, weil - die. Sozialdemokraten, die Partei der Freiheit und des Rechtes, dem Waber nicht das Handwerk legt und lediglich den Herr» Seitz einige sanfte Ermahnungen reden läßt. Äie Bevölkerung hat sich abgefunden, weil die feige Wiener Presse nichts gegen Waber und nichts für das beleidigte Recht zu sagen wagt. Wir aber finden u»s damit nicht ab und wir sagen, daß es sehr hoch an der Zeit ist, diesen Antisemitismus, der sich zum Hochverrat auswächst, einzuslellen. Wir sagen, daß es den Juden des Oedenburger Gebietes schwer gemacht wird, für Oesterreich zu stimmen, wo ihr Volkstum täglich in der frechsten Weise beschimpft. wird und wo kein Mensch soviel Gehirn im Kopse hat, wenigstens in einer Zeit der moralischen Eroberung, den Minister Waber, der sein, Amt im Dienste antisemitischer Parteipolitik schmählich , mißbraucht, rur Ordnung zu rufen Im Ausschüsse angenommen. — Dem genialen Finanzprogramw Dr. Gürtlers präludierten bekanntlich die vom radauantisenntischen Flügel der Christlich sozialen in Gemeinschaft mit der Frontkämpfervereinigung veranstalteten Exzesse vor dem Börsen gebäude, bei denen, ein paar armselige Mische Passanten verprügelt wurden.. Dadurch konnte zwar ein weiteres Herab gleiten des Kronenkurses nicht verwehrt werden, aber .immerhin bot sich den: neu ins Amt getretenen Finanzminister ein Fingerzeig, wie inan den allgemeinen Unmut über das österreichische Elend auf den Börsenjnden ablenken kann. Ganze 21/2 Milliarden Kronen soll die neue Besteuerung des Börsebesuches ein tragen, ein Betrag, der gewiß auch aus andere Art von den Börsegewinsten einzuheben gewesen wäre. Ob und inwieweit gewisse Großbanken dem Finanzminister diese Art der Besteuerung der Börsebesucher anempfohlen haben, nur so ihnen nicht genehme Kulissiers von der Börse zu entfernen, soll hier nicht weiter untersucht werden.; Der .Finanzminister hat in der. gestrigen Sitzung des Nationalrates an die Abgeordneten appelliert, die Börsebesucherabgabe möglichst rasch zu verabschieden und der Finanzausschuß hat schon am Abend das Gesetz mit rmweser;tlichen Ae Äderungen zum Beschluß erhoben, M0 r gen wird es' im Nattonalxat.»»MügttWchM'5. s Gestern stählst 'dev -WWMM Ermerhrmd Gvnnbsteuergesetz inbeiden Lesungen an. In der Debüts hierüber lamentierten die Bauernvertreter über das Elend der Landwirtschaft und verlangten sogar, daß der Staat den Gebirgsbanern dafür noch eine Entschädigung zahle, baß sie ans ihren Höhen in den Bergen anshaMn. Der Sozialdemokrat Schie gl erörterte in diesem Zusammenhang die VörsenbesuchSabgabe. Er erklärte, die Börferner die sonst zu arbeiten nicht gewohnt sind, fassen ihre Tätigkeit so auf, als ob sie eine volkswirtschaftliche Arbeit verrichten würden, und treten in den Streik. Der Finanzminister hat diese Herrschaften bisher sehr glrmpslich behandelt. Wenn sie heu Mut aufbringen,.mit dem Natiynalrat in einer solchen Weise zu sprechen, so wird es dessen Aufgabe! sein, ihnen auseimmderzusetzen, daß sie, wenn ihnen die Regierung schon die guten Geschäfte läßt, so baß sie das Volk ausbeulen können, wenigstens einen Teil ihres erplünderten Geldes dem Staat geben müsse, r. Die Sozialdemokraten find zwar der Meinung, daß! man den Herrschaften das Handwerk überhaupt legen müßte, wozu durch die Aoforberrmg der Valsten *ttb Devise« die Handhabe gegeben wäre. Dir. Gürtler und Doktor Rosenberg haben sich aber den Börsenkreisen gegenüber sehr entgegenkommend gezeigt, und die Folge ist, baß die Herren nicht einmal einen geringen Teil der Beute ihrer Raubzüge dem Staate ab lassen w ollen . Die Regierung müßte daher den Mut aufbringen, gegen diese Kreise einzuschreiten und zu schärferen Mitteln greifen. Die Christlichsozmlen führen aber den Kampf gegen die Juden nur in der Form, daß sie den armen kleinen JirdEn beschimpfen, gegen die reichen/aber, nichts zu. unternehmen wagen. >' Die Erklär«« 8 Dr. Gärtler». Am Schlüsse der Sitzung gab Bundesuziniswr für Finanzen Dr. Gürtler zu der von ihm eingebrachten Regierungsvorlage, betreffend die Einhebung einer Abgabe von den Besuchern -der Effekt^ns e k t i 0 n der Wiener Börse, folgende Erklärung ab: Die Festsetzung des Struerbetrages in Bankvaluta ist Keine Flucht vor der österreichischen Krone. Ich' will daurit nur erretl- 'n, daß den Besuchern der Effektenbörse jeden Monat wenigstens einmal zum Bewußtsein gebracht wird, daß der tiefe Stand unserer Valuta auch unerfreuliche Wirkungen haben kann. Es hieße, ,der fadenscheinigen Argumentation, die in dieser Verdächtigung des Finanzmimsteriu,us liegt, zu viel Ehre antun, wem: mau sich weiter mit ihr besatzte. Verbot des Börsenprivatverkehrs. Im übrigen habe ich das hohe Haus nur zu bitten^ diese Regierungsvorlage so rasch als möglich zu erledigen. Daß Sie an ihr irgendwelche Veränderungen zugunsten der. Börse vornehmen werden, habe ich ja nicht zu befürchten. . Die Worte des Finanzmiyisters wurden von dkm für derartige Extempores Dr. Gürtlers empfänglichen Hause mit großem Hallo ausgenommen. Im- Einlauf der Sitzung befand sich eine (fitr gewesene kaiserliche Räte sehr wichtige) Vorlage der Negierung, betreffend ein Bundesgesetz Wer die Schaffung von Ehrenzeichen fstr Verdienste um die Republik. Nächste Sitzung: Divrgen, 10 Uhr vvvmrttAHs. Die Berat««, im A«ssch«b. : In der nach Schluß der Haussitzung fortgesetzte n- Verhandlnng des Finanz-'und Budgetausschusses wurde Abgeordneter Schmitz zum Referenden über ' di- B örsebef uchs a bga5 2 gewählt. .Er führte unter anderem ans: - Der breitesten Oessentlichkett ist wohl bekannt, daß an der Börse heute Umsätze und Gewinne erzielt'lysrden, die weit über das gewohnte Maß hin-aUs» gehen. Bei den riesigen Summen, um die es sichhi-er. hmüwlt,. Mur. die Mgaheals. solche sicherlich -m i ch t ei »e drückende LI«stempfunden werden, so - daß dadurch; virrwrmale Abwicklung des MartteK er- Mwert oder anfgehalten werden könnte. Der Berichterstatter geht sodamr ans die Besprechung der einzelnen Bestimmungen der VoMg« ein Es würde sich empfehlen, die Orvnuugsstrafe«, die dev §-:T7 d^s Gesetzes iwm Jahre 1875 vorsieht, soweit es sich unr Geldstrafen yarckrlt, einer zeitgemäßen Novellierung zu unterziehen. Er -beantragt daher ein^n neuw Z 6 folgienben WorMutes einzufchieben: „Die im § 17 des Gesetzes vom 1. April 1875/ Nr. 67, betreffmd die Organisierung der Börsen vorgesehenen Geldstrafen werden wie folgr abgeändert: Im Absatz 1' soll es statt „mtt Wldbußen bik zu 1000 heißen: „mit Geldbuße« bis zu 100.000 Kronen In Absatz 2 soll es heißen statt ,M Ar 100 „bis zu 10.000 Kronen" Und im Absatz 4 statt „nicht unter 100 Gulden" „nicht uncher 10.000 Kronen". Dementspvähend müßten dann im § 4 in der 7. 'Zeile nach Worte „Börsen" die Worto ein ge.-, schoben weMu: „in der Fassung des § 6 des. vorliegenden Gesetzes". i - § 5 des Gesetzes beschäftigt sich mit deur Verbot der TeilnahrnÄ an Winkelbörsen tmd schlägt vor, daß diese von der politischen Behörde mit Arrest bis ztl einen: Jahve und mit Geld bis zu einer Million Kronen gU Scscrasen sei. In besonders berücksichtigungswerten Fällen kann auch die Geldstrafe allein verhängt werden. .- Er beantragte int § 5 folg-mde Fassung: „In besonders berücksichttgmtgswiwten Fällen kann tauch die Arreststrafe in.eine Geldstrafe itungewandelt werden." BundessmauMinister Dr. G ür t l»r r erklärte, er erhebe gegen die vom Berichterstatter unterbreiteten Abänderungsanträge keine Einweudungen. Wenn mr der Börse gegen das Gesetz eingewendet wurde, es sei nicht sozial, weil es alle gleich.treffe, kö-rnw her Mnister nur seine Freude darüber ausdrücken, daß an der Börse soviel soziales Cinpfinden bemerkbar werde, er müsse jedoch, diesen Vorivnrf zurücsweisen, denn das Gesetz Ist sozial, da, je größer eine Firnm "ist, destogrößer die Zahl der von ihr beanspruchteit Börse,ckarten sein wird, dir Besteuerung also in. eiwrm Zusammenhang mit dem erzictten Umfang steht. Abgeord-r,et:r Pr. B a nt e 1* beantragt. . Mgende Resolution: „Die, Regierrmg wird?laufgesordert, dem Nattvnalrat. einen Gesetzentwttrf über hie',Anforderung der mlsländischen Zahlungsmittel, düs Verbot des Handels mit ihmen und ihre Bewirtschaftung durch-deit Staat vorzulegen." . Redner macht daraus aufnterksäm,' daß es „anher dem Börsenverkehr einen sogenaiinien gib.t^ der nichts aitdiL.prs. ist, als. eiue W.in..Lel l>.ö.rse„ 4 ■ - - --i. j.