Wiener Morgenzeitung · 1921-11-19 · Heft 1008 (19.11.1921) · p. Seite 2

VMe 2 «Ld. Sämskaz Wiener Msrgerrzeitrrrrg Zur Lage m Palästina. k. W i t n, IS. November. Der letzte Überfall des aufgehetzten arabischen Mobs von Jerusalem auf dir friedliche jüdische Bevölkerimg kam nicht ganz unerwartrt. Alle Nachrichten ' ans Palästina 'stimmten darin überein, daß von arabischer Seite Kundgebungen' und Ausschreitungen am Jahrestag der Balfour-Deklaration zu erwarten seien, * und schon dem Jvm-Kipur sah man, in Jerusalem mit Besorgnis entgegen, die sich glücklicherweise als unbegründet erwiesen hatte/ Mfruse ägyptischer Provenienz an die Araber, loelche zu einem Streik am 2.d. M. aufforderten, verstärkten die unruhige Stimmung in- Palästina vollends. Wenn es nun in Jerusalem zu den betrüblichen Exzessen gekommen ist, die wieder Menschenleben gekostet und neue Unruhe ins Laub gebracht haben, so kann sich die Regierung nicht daraus be- ‘ rufe«, wie es nach den bekannten Ereignissen in Jaffa/ geschah, daß die Exzesse durch das Auftreten jüdischer .Kommunisten provoziert worden seien. Auch kann in diesem Falle nicht geltend gemacht werden, daß es sich N!« ein unvorhergesehenes Ereignis gehandelt habe; denn die Vorbereitungen waren. im.LandY>bekannt und die Regierung war von jüdischer. Seihe gewarnt worden. Während sich nun die in Jaffa und Hai fa ergrlsfenen Vorfichtsmaßnahmen -der Regierung, wie „Haares schreibt, als völlig aus'^ichend erwiesen, ließ , man es in Jerusalem bei, Versicherungen an die jüdischen Vertreter bewenden/ denen! k^eentspreehenden. Maßregeln folgten. .— . Ans den Jerusalemer Berichten geht mit aller Klarheit hervor, daß den Schutz Mischen Lehens und , Eigentums ein» plötzlich geschaffene, jüd i s che Selbstweh r übernehmen mußte, obgleich e§ in Jerusalem, /.irtc genügend starke Garnison gibt, der es ein Leichtes gewesen wäre, jeden Exzeß im-Keime zu ersticken, wenn cs schon die Regierung nicht wagt/ die Polizei, deren ltiizuverlässigkeik 5lch so drastisch erwiesen hat, mit Lassen zu versehen. Auch in besonnenen arabischen Kreisen hat Stores'- Verhalten die,tiefste Entrüstung hccvorgernftn. Die Blätter stellen fest, daß Stores sich' nun wieder als völlig unfähig erwiesen habe, den verantwortungsvollen Posten eines Gouverneurs von J^rn- 'ab'm ausznfüllen. Stores habe allen vorherigen Mahnungen zum Trotz einerseits die' Mische Bevölkerung mit.der Vertröstung benrhigt, daß es zu keinen Aufreizungen kommen tverde, andererseits Demonstrationen zugelassen, ohne für den entsprechenden Sicherheitsdienst! vorzusorgen. . Ja noch' mehr, in der ersten Stunde der Demonstration/ als einige Dutzend junger Leute durch! die Straßen zogen, wäre - es"ein -'Leichtes gewese n, die Ausdehnung der Demonstration zu verhindern, wenn Gouverneur Storrs nicht ohne' Gegenmaßnahmen ' zage sehen hätte, wie der Pöbel anwuchs. Daß dem als Feind des Zionismus bekannten General Stores, der, obzwar, sein Schuldkonto gerade genügend belastet ist, -unbegäeislicherwerse noch intim'v im Amte ist, die gesamte Verantwortung an den Geschehnissen in Jerusalem' Leigemessen wird, geht ans. der Forderung der offiziellen zionistischen Vertreter an die Regierung und dem gleichlautenden Ver-. langen der Jerusalemer Kaufmannschaft herbor/worüber wir bereits berichtet habe«. Wie stark die Erregung gegen Stores ist, davon gibt die Aeußevung des „Haare z" .Ausdruck, welcher schreibt:, „Wir haben für Sie, Mister Ronald Storrs, Gouverneur von Jerusalem, nur eine Antwort: Demissionieren Stet ' . . ■ ■ Zweimal gab es bereits - unter Ihrer Herrschaft Aufstände in Jerusalem, zweimal ist jüdisches Blut vergossen worden! — Demissionieren Sie! Sie haben die britische Regierung mit Blut befleckt! — Demissionieren Sie!'' . ' Jede Regierung muß "einen Gouverneur entfernen/, welcher Aufstände begünstigt.-—Demissionieren Sie!- Unter Ihrer Herrschaft ist -die Entwicklung normalen Lebens unmöglich geworden. — Demissionieren Siel Es ist in der Tat nur. eine Folge der schwachen -valtung der Regierung He eher t Samuels, daß. cs immer wieder einzelnen Hetzern gelingt, neue Unruhe ins Land zu tragen. Es ist üne bewußte und beabnchtigte Uebertreibuug,' daß der irregeleitete Mob die Gefühle des gesamten Arabertums zum Ausdruck bringt. Daß heu paar Drahtziehern, welche gegen England und den Zionismus wühlen, die Arbeit überaus erleichtert wird, wenn mau einen Storrs, der sich wiederholt schwer kompromittiert hat, im Amte beläßt bedarf nunmehr keines - wetteren Beweises. Die traurigen- Ereignisse von Jerusalem hätte« auch ihr Gutes/wenn sie' die Regierung eMich dazu v-cranlasfen könnten, die so notwendig geworbene Säuberung unter der Beamtenschaft Vorzunehmen, unter der sich' noch immer Elemente befinden, denen kein Mittel zu schlecht ist, um auf eigene Faust Politik zu machen. _. t Die Ostfragen ttttb feie Beziehungen zwischen Pole« und Antzlanfe. Aus Riga wird uns berichtet: D« Wirtschaftsverhandlungen brr der' in R i g a stattfindenden Konferenz derbaltischen Staaten hatten bisher: folgende Ergebnisse: Dir Konferenz beschloß die Bildung eines permanenten Wivtschaftsbureaus der baltisichen Staaten in Sowjetrtlßlanb, .ferner sprach sie sich dafür ans, daß, noch, im Laufendes. D.upigen Jahres / :. "'!+ ‘ - .. H ande l s v e v t v ä g; zwischen den baltischen Staaten untereinander und zwischen,"diesen'.-nNd SowftLrnßland, voroereitet 'werden,"überdies würde eine Reihe von-' Resolutionen über-hie-K y'm nun-«-i ka tiou e n. zwischen den einzelnen Staaten zu Wasser nnd zu -Land bi s chlossen. Ans der Kmrfcrenz wiüLe "ttuch"<dis<WilnÄer-'.Frage be- ' rührt und der 'StandpüM Li t'auens-'sand-hsi den beteiligteil Staaten MMgUNg.'- ”■*; „ ^,/*o, . ■ Das Stadium, in welches' die WilnaSr' -Frage jetzt getreten ist, ist nicht geeignet, die Beziehungen zwischen Sowjetrußland und Wen zu , festigen. .Sowjetrußland wünscht eine ErWgrmDHr' Whiaer Frage auf Grund der Abmachungen des Rigaer! Friedensvertrages. Die Beziehungen zwischen Sowjetrußland und Polen sind in dsch letzten Zsit. 'MHr - ukrainischen Aus-" stand gespannte geworden. ^Mhl wurde in einer Obmännerkonferenz des..polnischen Parlaments, an., welcher der Ministerptäsident, der Minister des Aeuß-ern, der Innen- und der Krisgsmmister. sowie der Chef des polnischen Gensralstabes. teilnahmen, von den Vertretern der Militär- und Zivilgewalt festgestellt, daß der ukrainische Äusstand, der übrigens jetzt in der. Richtung auf Kiew von neuem, aufgeflachwt fein. soll, von polnischer Seite nicht unterstützt wird. Deshalb ist auch eine von nativnaldemvkvatischer Seite ein gebrachte dringliche Interpellation nicht zur Behandlung vor dem Plenum des polnischen Parlaments gelangt. Aber die Sotvjetregrerung erhebt in diplomatischem Wege immer wieder .Beschwerden wegen' angeblicher. Unterstützung des Aufstandes. Am 13. b. M. wurde von der Warschauer Vertretung 'S o w j e t n k r a i n e eine Protestnote in diesem Sinne überreicht, welche in sehr scharfem Tone gehauen ist. . Inland. Ratto«alr«t. - Der Nationalrat hielt gestern mittags eine kurze Sitzung ab, ,v welcher der Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Außerkraftsetzung -es Gesetzes, betreffend die Errichtung von Genossenschaften im Bergbau, und der Bericht desselben Ausschusses auf Abänderung einiger Bestimmungen über die Unfallversicherung der Arbeiter, ferner der Bericht de- Finanz- und Budgetausschussesbetreffend .die Nichtein rechenbar k e i t d er privaten Auslau d k r e di te in die Kreditermachti guug des letzten BudgetprovisorinmS, s»wie der Bericht über 'die-Beschlüsse des Landtages von NlederösterretchLand, betreffend das Rechtsverhältnis des LehrstandrS der B ö t f s- und B ür g e rs ch «l e n, ohne Debatte angenommm wurden. Das, Haus.er-. ledigte sovann noch rinenDtirichtdes 'Ausschusses siir sopaleVerwaltüng. betreffend'' eimge' Berbefferungen' des Jnvalide>t-^»tschSdiguugsgrsetzeS. " '~. ' Die Patrioten. Im,Einlaufe zur gestrigen Sitzung des Nationalrates - befand sich''die schriftliche Beantwortung einer Anfrage, betresserü» die karlistischen Umtriebe. Darin erklärt der Bundeskanzler, unter anderenr: Schon anläßlich der' Besetzung des chestungarischen Gebietes durch unsere Sicherungsorgane würde die, Wahrnehmung gemacht, daß im Grenzgebiet eine teg« monarchistische Tätigkeit entfaltet'wutde. Im! Anschlüsse daran ergaben sich Anzeichen, daß auch e iüzelne österreichische Staatsangehör'rge verdächtig schienen, zu dieser Bewegung in-Beziehungen zu stehen. Die Erhebungen haben ergeben, baß die in der Anfrage namhaft^-gemachten Personen in Verbindung zu stehen scheinen. Hinsichtlich des Bürgermeistersvon Fehring, Dr. Schwagula, reichten die ersten Nachrichten bereits auf den Monat Juni zurück. Schon zu dieser Zeit wurde er von seinen politischen Gegnern über^ wacht. Rittmeister Riedl gilt als der Führer der Legitimiften in Graz und war Obmaun des' Reichsbunbe^ der Oesterreicher. ' Gegen 'Dr. Schwagula wurde wegen Hochverrats die strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet. Rittmeister Medl hat sich dev gerichtlichen Verantwortung durch Flucht aus Ungarisches Staatsgebiet en1zogvn-,-es wurde jedoch seine'steckbriefliche Verfolgung eingeleitet Weiterhaben auch mehrfache Anschuldiguügen gegen den - pensionierten Landesgendatmeriedirektor Peinlich die Behörde veranlaßt/in dieser Richtüng eine eingehende Untersuchung einzuleiten. Auch einzelne früher im GrenzkontrolGienste verwendete Organe, gegen welche sich, gleichfalls Verbachtsgründe einer unzulässigen Berb-in-dung mit den Aufrührern ergaben, wurden ihres Dienstes enthoben und der.strafgerichtlichen Untersuchung! zugeführt. Me einMägigen'Anzeigen und' Verdachtsmomente werden mit der größten- Sorgfalt überprüft, wie auch die Entsendung zweier Funktionäve an die ste-trische Grenze mit dem Aufträge verfügt wurde, im Einvernehmen mit der Pvlizeidirektion Graz eingehende Erhebungen zu pflegen. Die B»fegetberat»ng. Der Finanz- und Budgetansschuß beendete gestern die Generaldebatte über bas Budget und begann die SpezialdebattS. Der Artikel, betvef^nb die Grundsteuer, murde in folgender Skala abgeänbert: Bis 6V.0V0 Krone« 80 Prozent, 60.000 bis L0.00Y. Krvnirn, MV'KrvMt»' .80MY bis. 140.00.0 ÄtMyi,120 Mozart,. itf. TTOöcntWi^ MLM83 - 7-•' - -• dncüber 150 Prozent'. Die Sozialdemokraten forder'tÄ die gcs.'tzliche Regelung der Beamtengehälter. Wiener Landtag. (Sitzung am 18. November.) Der Wiener Landtag beschloß gestertzk nach einem^ Referate des Abgeordmten Gr ün seid in x-rster und' ztoeiter> .Lesung das Gesetz, wonach der Wiener Stadtsenat als Landes-! wgieruug ermächtigt wird, im Bedarfsfalls zu den bisher! bestimmten Gebühren für Totenbeschau, DotenbeschrLibung,! für Amtshandlung städtischer Aerzte und' für Beförderung! von Leichen Deuerungszuschläge bis zur Höhe von öl)0 Pro-! zent festzusetzen. Fernrer gelangte ein Dringlichkeitsantrag der! Christlichsozialen Doppler und Genossen zur Debatte, betreffend! die Bestimmung der Mindestgrenzen dev Warenpreise im Gesetz über die Luxus ab gäbe. Abgeordneter Doppler begründet' den.Antrags und sagt, daß schon seinerzeit bei Beratung des Gesetzes' die Preisgrenze, womit bet Lnxuscharakter bestimmter Waren gekennzeichnet sein soll, zu niedrig gegriffen fti. Inzwischen , fet eine weitere Steigerung der Preise oingetveten. Es sei .unmöglich, eine ,Gre!nze -festzusetzen, -- weil sich die Preise! täglich ändern. Bisher habe die Landesregierung ruhig zu- ^gesehen und dadurch ser'die Bevölkerung M Schaden gekommen. .Es müsse 'daher verlangt werden, baß' sich! die! : Wiener Landesregierung umgehend mit dieser Frage be-! schäfttge und daß eine Wertbestimmuug eintrete, die. d«^' : Intentionen des. Gesetzes entspreche. . / Sozialdenwkrat Blum erklärt, daß die Angelegenheit den Finanzausschuß bereits beschäftigt und daß der Finanz-!referent mitgeteilt -habe, -haß trotz mehrfacher 'Schreiben an'!d<s Gremium-der Wiener Kaufmannschaft wegen Herabsetzung •btt einzelnen Posten üu Gesetze keine Antwort vom Gremium! mngelcmgt sei. Der Finanzausschuß beschäftigt sich' bereits! mit der Frage der-A ende rnng der Preis grenzen rrrr Gesetze und die Frage werde inj nicht langer Zeit fn* Erledigung finden, die sie erfordert. Die Sitzung tvurde hierauf geschlvsseN« Die Lohuverhandlungen fee« Staots» ««gestellte» adgeschloffe«. Die Lohnverhandlungen mit den Stavtsickn'gestellicu wurdrn labgeschlossen. Der Mnistervat, der sich^ vorgestern abends mit den Lohnverhcmdliumgen beschjäf-j tigte, stimmte.'den Bereinbornngen^ die zwischen den! Angc^ellren und der Wgievung zrMM geko-nme^! waren, zn. Wabers Optionspraxi« und die Wahrung des Staatstntereffes. Man schreibt uns: Die Praxis-, welche der deutsch-! mtvimk Jnnemrtinisber W.^bev jüdischem Optanten! gegenüber übt, verstößt nicht nur gegen den Friedens-" vertrag, sie fügt auch dem österreichischen Staate großen! Schaden zu. Ein Optant inm-ß für fein ganzes-Ber-I mögen, gleichgültig', ob er hier wohnt oder nicht, ob esj iit Oesterreich ober int Ausland liegt, Vermögensabgabe entrichten, während jeder, der die österreichische Staats-, bürgerschaft durch- Berlrihung durch die Gemeinde er-, wirkt, nur teilweise Vermögensabgabe $u> entrichten hat/ Dessen Vermögen kann aberauch, von dev Bermvgäts-j abgabe gänzlich befreit sein, nämlich! wenn er 11 vor! dam 30. Juni 1920 weniger als firnf Jahre in Oester-! reich, gewohnt hat und krinen Erwerb betrieben 'h-at, von; fernem ganzen Vermögen, wenn es im Inland nicht ftst! gebunden ist. 2. Wer weniger als drei Jahr« in Oester-- reich wohnt und einen Erwerb besitzt^ hat nur von! denr i n Oeste rreich erw-orbeneu Vermögen-? Bermögensabgabs zU zahlen. 3. Wer länger als'fünf! Jahre in Oesterreich gewohnt hat, hat wohl von feineni! Vermögen Vermögensabgabe zu entrichten, doch> ist sein! im Ausland sestgebundenes! Vermögen vM der Ber-' mögensabgabe frei. . . . \ Dom juristischen' Standpunkt hat Wab'er ganz! übersehen, daß durch die ErwerLmlg eines verliehener! Staatsbürgevrechtrs der Kandidat ans der alten Staatsbürgerschaft nicht entlassen wurde, durch welchen Umstach» er vieles M leiden hat.! Das Plebiszit in Oedenburg. Die Borschrifte« für die Abstimmung. Wien,. 18. November. Die Entscheidungen der interalliierten Generäle über die. Organisierung der. Volksabstimmung im Gebiete von Oedenburg haben.- folgenden Wvrtliaut.:, ,! Gemäß den Weisungen, welche die Botschäfterkonftrenz in ihrer Sitzung vom 5. November 19213 den interalliierten GenerMn über die Anwendung des! Protokolls von Venedig erteilt hat, wirb die Volksabstimmung im Gebiete von Oedenburg unter de«, folgenden Bedingungen durchgeführt werden:! Die Volksabstimmung wird acht Doge, nachdem! die österreichischen Kräfte in friedlicher Weise das Gebiet des BurgenLrndes bis zur Linie von Trianvn (dasj -Gebiet von Oedenburg ausgeschlossen) beseht und nach-- dem die interalliierten Generäle infolgedessen festgestellt haben werden, daß das Land sich! im Zustande völliger. Ruhe bef'iüdet, stattfinden. Es wftb sodann all die Volksabstimmung ge-> schritten werden, mrt> zwar zuerst in der Stadt DeiW bürg und hierauf in den Landgemeinden des Abstiln-' NtMS^gebieM, Mpse beiden Akte. iverdM nureinew