Wiener Morgenzeitung · 1921-11-19 · Heft 1008 (19.11.1921) · p. Seite 3

Nr. 1008 Wien. Samstag / Wiener Morgenzeimng 19. November, 1921 Seite 8 Dag auseinanderliegen. Die Summe der Leiden Abstimmungen ergibt das Endresultat der Volksbefragung. . Das Stimmrecht wird allen Personen beiderlei Geschlechts zugestanden, ivelche den folgenden vier Bedingungen genügen, und zwar die am 1. Jänner 1921' das 20.- Jahr vollendet haben; imAbstimmungsgebiete geboren oder dorthin zuständig, sind oder seit einem Zeitpunkte vor dem 1. Jänner 1919 ihren ständigen. Wohnsitz .im Abstimmungsgebiete haben; seit dem 1. Jänner 1921 ihren ständigen Wohnsitz im Abstimmungsgebiete haben; nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen das gemeine Recht verurteilt sind, die sich nicht im Konkurs befinden, die nicht unter Kuratel stehen und die nicht geistesgestört sind. ltnt die Ausstellung der Wählerlisten zu erleichtert:, werden die Listen vom Februar '1920 als Grundlage g.'.nommen werden, in welchen die Bürgermeisterämter jene Ein gewanderten zu streichen haben, welche nicht den vi.'r Bedingungen entsprechen und.,die Personen hinzuzusügen haben, die nicht darin enthalten sind, obwohl sie dm Bedingungen entsprechen. Die Gründe der Streichungen und der Neueintragungen werden in'einer besonderen Kolonne angeführt. . > , Ml? diese Weise , wird . für-- .leben/.ÄkMnmungs-/ distrikt eine einzige Liste ^zusammienAßMN tverdKm-/ Die zusammengestellten Stimmlisten' werden der stimmungskonmnssion-. des beLressenden Distrikts vvr- O’.egl-, der nun folgende Aufgaben zusallen: Die erste'Ueberprüsung des LisM. Entgegennahme aller Einsprüche. Für jeden der acht Abstimmungsdistrikte, welche ut der Stadt Oedenburg und für jeden der acht Abstimumngsdistrikte, die in den Landgemeinden gebildet werden, werden Abstimmungskommissivnen änsgestellt werden. Jede Abstimmungskommission wird aus mindestens drei interalliierten Offizieren mit entscheidender Stimme und aus zwei österreichischen und zwei ungarischen Kommissären, bestehen, die aber nur beratende Stimme . haben. Jeder Offizier oder Kommissär kann gleichzeitig Mitglied. einer städtischen und einer Landgemeürdenlo Emission, fein. > Eine erst- Richtigstellung der Listen, Aussolguug «der Abstimmungslegitimation rn,' neuerliche Entgegennahme der Einsprüche, endgültige Richtigstellung der Listen, dementsprechend die Ausfolgung oder Einziehung von. Abftimmungslegitimationen. y? Vor: den interalliierten Generalen wird eine lZentralabstimmungsü)mmission ernannt und folgendermaßen zusammengesetzi werden:! Aus je einem Offizier jeder der drei alliierten Großmächte, : : aus einem österreichischen Konunissär, der von den Dekhsierten der österreichischen Republik vor ge schlagen wird, / ' - und' aus einem ungarischetk Kommissär, der durch den Delegierten der königlich ungarischen Regierung vorge schlagen wird. ' Tag und Stunde der Älbstimmungen werben von £eu inLerallii«erten Geireralen festgesetzt; die Abstincmuugslokale wer'dien durchs die Abstimmnngskommissionen bestimmt. . : Die Abstimmung wird geheim stin. .' - Die Mstimmendirn begeben sich in einen Raum, kn. welchem sich i-ine Delegation der Mstimmungskommission'befindet. Die .Abstimmendi-n weisen dem vor sitzendst: O ffizier >hre AbstimmUngslegitimativn vor, die überprüft, in der Abflünnmn-sliste vermerkt und eingezogen wird. Die Abstimmeirden erhalten vom Vorsitzenden Offizier einen orcln.gesarbenisn 'Stimmzettel (Oesterreich), einen blauen Stimmzettel (Ungarn) und ein Kuvert.; Der Ab stimmende begibt sich hieraiuf in eine Helle, zerreißt den Zettel der Nation, für welche er nicht zu sinn men beabsichtigt, in zwei Teile, gibt diese beiden- T-rile. und den anderen Stimmzettel in das Kuvert, schließt und verklebt es und überreichtes nach dem Ve»'lassen ber Zelle der Kommission, welche es in seiner Gegenloort in die Urne legt. Jede' Art öffentlicher Propaganda ist beiden Part-.'ien untersagt. Weitere Weisungen werden di« Bestimmungen über dir Heüerprüfüng der Stimmlisten, die Details der Ausübung des Stimmrechtes/ die Uebermittümg und! Zusifnnnenziehung der Ergebnisse usw. regeln. - -.'' - Pvotzokolle - werden von den Ententeosfizieren. vr: saßt und können mit Bemerkungen der Kommissärei vp.' rseheu' werden. / Pie Ergebnisse der Abstimmung werden von der Ze:> trälkommission sestgestellt. * In der gestrigen Pressekonferenz machte Reg.-Rat Dr. Fuchs fof^ciibc Mitteilungen: Es »st bei den Verhandlungen wegen cincr Verbesserung des Lbstimmungsvoll» z n i! e L gelungen, im großen und ganzen die vo« AnßenauZschul; rorgrbrachten Wünsche zur Geltung zn bringen. Insbesondere ist die geheime Abstimm»«- gesichert. Der Erfolg dnrssr; alle berechtigten Erwartnngen auch der nächstbeteiligten K-ciie befriedigen. Andererseits fehlt noch eine wesentliche Gamntie für die unbeeinflußte Abstimmung. Bezüglich der Ahzugs der ungarischen Truppen und der Entsetzung interall irrten Truppen, die von der österreichischen Regierung gefordert winde, ist noch keine Entscheidung der Bstschafterlonferenz eingelangt. Bo'rher kann jedoch die Negierung dem Na! onalrat die R a t r f r z i r n n g d' e S?l b k o m m c n S von Venedig nicht vorgesch'agu:. Die'e Rufi'.icnmg ist auch nach der Auffassung der Großmächte die VorauLsctzung der Volksabstimmung. Daber bemühen fi 4 d e Mächte, die Ratifizierung zn betreiben, um dm Weg sür me Abstimmung fceimmachen. Der Termin der Abstimmung hängt von der Räumung des Gebietes durch die ungarischen Truppen ab. Telegramme. Der serbisch - albanische Konflikt vor dem VöLkerbundrat. Paris, 18. November. (Funkspruch.) Bei den Verhandlungen über den albanisch-serbischen Streitfall vor dem Völkerbundrat sprach zuerst, der Bertreter Englands, der hervorhob, daß der Schritt Lloyd Georges nicht von Feindseligkeit gegen Serbien diktiert sei, sondern daß der englische Premier der Ansicht war, es liege hier der Fall vor, daß zwischen zwei Mitgliedern des Völkerbundes die Mo glichkeit eines Krieges gegeben fei- und daß der Völkerbund daher einzuschreiten habe. Der serbisch- Vertreter Boskvvic hob hervor, tzaß sich die bisherigen Kämpft aus der serbischen Seite der von dein- General Frauchet seinerzeit gezogenen Demarkationslinie abgespielt haben, so daß klar bewiesen sei, daß die Angriffe von albanischer Seite aus ge gangen seien, und übte ^Kritik an der Festlegung der Grenzen durch die Botschafterkonserenz, die den südslawischen Staat gar nicht befragt habe. D'^r Vertreter der Tirana-Regierung verlangte die Schaffung einer Komurission zur Aufrechterhaltung der Grenzen zwischen den beiden Staaten. Der serbische Vertreter teilte, hieraus die Bereitwilligkeit seiner Regierung mit, die Truppen zurückznziehen, ohne aber die Grenzentscheidung anzuerkennen. Runmrrierr wiN mit WrrtzLsnv wegen Betzarabien nicht verhandeln. Bukarest, 18. November. (Funkspruch.) Der Minister des Aeußeren hat dem russischen Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten auf dessen Note vom 11. d. M. geantwortet, daß er die Gelegenheit ergreife, der russischen Regierung zum letzten Male mitzuteilen, daß das Gebiet zwischen Dnjestr und Prulh, das die russische RegiMng als Beßarabien bezeichne, ein integrierender Bestandteil Rumäniens sei und daß die rumänische Regierung es ablehne, mit der gegenwärtigen oder einer möglicherweise nachfolgenden russischen Regierung über die bereits entschiedene Zugehörigkeit dieses Teiles Rumäniens zu verhandeln. Die Note stellt die baldige Beantwortung der übrigen Punkte der russischen Note in Aussicht. Miivrrmng Kiews? Lemberg, 18. November. (Ukrainischer Pressedienst.) Kiew ist von drei Seiten von den Aufständischen eingeschlossen. Die zum Entsatz der Stadt her angerückte 45. bolschewistische Division wurde bet Wassilkow, 30 Werst von Kiew, von den 'Ukrainischen Schwarzen Hajdamaken unter den: Kommando des Obersten Klimenko geschlagen. Die Bolschewiken haben mit der Räumung der Stadt begonnen. Rom, 18. November. (Funkspruch.) General Pct-. ljnra soll an der Spitze der Aufständischen in Kiew eingezogen sein. Anschlöge gegen die amerikanischen Gesandtschaften. Paris» 18. November. (Funkspruch) Die Kopen- Hagener Polizei entdeckte einen Anschlag auf die amerikanische Gesandtschaft; es handelt sich um eine kommunistische Kundgebung gegen die Verurteilung der beiden italienischen Kommunisten Saeci und Danzetti. Aus den beschlagnahmten Papieren geht hervor, daß auch in anderen Hauptstädten Europas Anschläge auf die amerikanischen Vertretungen geplant sind, um eine Revision des Prozeffes zu erzwingen. Pilsttdski bleibt Staatrchef. . MarschM, 18. November. (Drl.-Komp.) Nach sehr erregten Sitzungen im Parlament ist mon gesternt zur Äbstinmttlng über die Bribeholtung Pilsudskis als Staatschef geschritten. Die Mstimmnng ergab eine Mehrheit von 13 Sti mmen. Die Mehrheit setzte sich aus-der Mitte »und der Linken zusammen. Den Ausgang der Wstintnrung benützten die Rechksparteierr z-u wüsten Lärmszenen, so daß die jMnng geschlossen werden mußte. Abkomme« über die Insel Y»p. Rom, 18. November. (Funkspruch.) Die „Chicago Tribüne" meldet, daß zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan ein Abkommen über die Insel abgeschlossen tvorden sei. Unruhen in Bombay. London, 17. Noventber. (Reuter.) Beim Einzug des Prinzen von Wales ln Bombay kam es im Emgeüornenviertel zu ernsten Unruhen, die auf die Agimtion englandfeindlicher Elemente zurückzuführen sino. Eire Anzahl Personen wurde getötet oder vertvundet. -! * Der tschechische Bergarbetterstreik verschöbe». Prag, 18. November. (Tschecho-slow. PreßbUreau.) Der „Ceskoslovenska Republika" zufolge sprach gestern eine Deputation von Bergarbeitern bei mehreren» Milüsteru vor, um einige Forderungen vorzubringen. Insbesondere verlangte sie, daß ein General vertrag für die Bergarbeiter der ganzen Republik geschlossen werde und daß bis dahin der bisherige Kollektivvertrag in Kraft bleibe. Es wurde auch der für den 21. d. M. angesagte Streik auf den 24. d. M.' verschoben. -i'.’L.< Die Apanage sür Exkönig Karl. Ein Protest der kleinen Entente. Graz, 18. November. Die „Tagespost"' meldet aus Belgrad: Heute besuchten der rumänische Gesandte Diamandi und der tschecho-slowakische Gesandte K a l i n a den Ministerpräsidenten P a s i e und informierten ihn über die Stellung ihrer Regierungen zun: Beschlüsse der Botschafterkonferenz über die Apanage des Exkönigs Karl. In hiesigen diplomatischen Kreisen erwartet man, daß die kleine Entente einen scharfen Protest gegen den Beschluß der Botschafterkonserenz erheben werde. LWesbericht. Wiener GemeLnderat. (Schuna am 18. November.) Airs der Tagesordnung der gestrigen Sitzung standen 16 Geschäfts stück-, von denen 31 ohne Debatte zum Beschluß erhoben wurde-r. Es handelte sich zumeist um Erhöh-nngeu, Nachtrags- und Zuschußkredite sowie Neuanschafstmgen in den städtischen Unternehmungen. So wurde unter anderem die Erhöhung des Betriebsvorschusses des BrauhauftI Wien zur Rohstogbeschafsung von 50Millionen Kronen aus 100 Millionen Kronen.beschlossen. Ebenso wurde..auch sür das Schul-„ fahr 1921—22 für die bisherige Anzahl der städtischen Fxeiplätze an der Akademie für Musik , und darstellende Kunst, ein Betrag von 12.000 Kronen bewilligt. Das Referat des Gemeinderates Grün selb ilLer. die Erhöhung der Beerdrgungsge'bühren gab Anlaß zu einer größeren'Debatte. Nach dem' Refereateil beträgt das Gesamterfordernis sür den Betrieb der Wiener Friedhöfe jährlich 127 Milliotien Kronen, denen nur 79 Millionen. Kronen Einnahmen gegenüberstehen. Durchs die beantragte Erhöhung werde die Bedeckung des Defizits, nur im laufenden Jahre gewährleistet, da im kommenden Jahre mit einer Steigerung der Lohne und Materlalpreise sicher zu rechnen' ist. Von christlichsozialer Seiten wurde bemrtragt, im Lauft von drei Monaten dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten. bezüglich Herabsetzung -der .Grabstüttengssbühr für Einzel- und Schachtgräber. Der Antrag wurde ab gelehnt, dagegen der Meftrentenantrag angenommen. Hieraus erstattete Professor Tandler ein' Referat iiber die Erhaltungsbeiträge, Deuerungszuschlägc und Zuschußkredite für die in offener Armenpflege befindlichen Personen. Die christlichsozialen Redner beschuldigten hier die gegenwärtige Gemeindeverwaltung großer Unterlassungssünden auf dem Gebiet her sozialen Fürsorge. Professor Taub lex widerlegte alle Beschnlbigungeir an der Hand eines großen; Ziffernmaterials, woraus hervorgeht, daß in den Versorgungshäusern im allgemeinen eine Tendenz der Besserung zu bemerken ist. Bei der Abstimmung wurden die Anträge des Referentenangenonnneu, alle Gegenanträge abzelehnt. Hierauf erstattete Stadtrat Speis er ein umfangreiches Referat über den Voranschlag 1921—22 des Wiener Fortbildnngsschulsonds. Der Referentenantrag wurde angenvinmeT und die Sitzung geschlossen. . Die neue Teuerungswelle. Die Erhöhung der Gas-. Stro«- und Stratzenbahntarife. — Eine Stratzeubahnsahrt 30 Kronen. Ucber die bevorstehend-.' Erhöhung der Gas- und' Stroms preise und der Straßenbahntarife erfahren wir ans demj Rathaus folgendes: Die Direktion der Gaswerke hat für dett vierten Verrechnungsabschnitt, fcgit letzten dieses Jahres, emv Erhöhung des Gaspreisrs von,30 auf. öy-Krorren sür den Kubikmeter vorgeschlagen. Diese Erhöhnmg wird vor astem in- (wer gewaltigen Stciger,mg aller Nphstofspreift, hesouderss aber der Kohlenpreift, begründet. Das- Gaswerk kann nun hochwertige tschechische Kohle verwenden. Nun kostete imj September ein Waggon dieser Kohle 96.236 Kronen»-wahreud jetzt nicht weniger als 270.668 Kronen bezahlt werden mstsfeni. Diese ungeheure Steigerung ist vor allem aus den . stetig steigenden Kurs der tschechischen Krone zurückzuführeu, föjc die am 30. September noch 26,63 Kronen zu bezahlen tvareu, währeild sie jetzt bereits 64.78 Kronen kostet. Dazu kommt nory, oay ore Wlerrzuiage oer Äevlenftetett sich von 17V cw «LLL SM Ledittmsnn Teteplion 47179 1074! Er 4rIrH