Wiener Morgenzeitung · 1921-11-18 · Heft 1007 (18.11.1921) · p. Seite 2

Seite 2 Wien» Freitag Wiener Morgenzxitmrg 18. November 1921 1007 Polnische Krise. <Bo» »nserem Warschauer Korrespondenten.) Der Regierungswechsel in Polen hat denreaktionär*» Parteien und ihren Hintermännern D.ilowski und Paderewfki neue Schwungkraft für politische Intrigen gelben. Dcknn gerade in den ' '.-.-ichtigsten Ressorts der Regierung, in dem der Finanzen, und des Aeußern, müssen schwerwiegende progvammansche Entscheidungen getroffen werden, nnt endlich nie immer dringlicher werdende Konsolidierung des polnischen Staates in die Wege zu leiten. Denn-ein Staat ohne feste Grenzen und ohne geregelte Finanzwirtschaft kann sich nicht entwickeln. Darum hat der polnische. Anstenmimster Skir murrt die endgültige Regelung der noch schwebenden Grenzfragen auf sein Programm gestellt und der Finanzminister M icha lski brachte einen Finanzplan ein, dessen Grundlage eine allgemeine Vermögensabgabe bildet. Dieses Fina-nzproM begegnetbei den Parteien verschieden motivierter, aber ziemlich einhelliger Ablehnung. Die Formel für einen alle Zufriedenstellenden Finanzplan ist gewiß nicht leicht zu finden. An diesem schwachen Punkte des Regierungsz'rogramrLs setzten nun die naiivrmLemvkratischen politischeu Wühlereien ein. Da die Gesamtregierung von der Durchführung des Finanzpl-rns ihren Bestand — und nti\- einigtm Reust —abhängig macht, wurde von rechts bcr, mit dem Hinweis ans. die Unmöglichkeit der Regierung, einen befriedigenden Finanzplan aufzustellen, de'-' Sturmlanf um die Erlangung der Macht begonnen, obwohl niemand behaupten kann, das Kabinett Pvni« k o m s k i sei allzu stark links orientiert. Die Unzufriedeni err der Bauernparteien. mit - dem M i cha ls k i scheu Finanzplan wurde von den Nationaldsmokraten für ihre Zwecke benützt, und alsder: Vertreter der stärksten Bauernpartei in der Regierung, der. Vize minister des Aeußern D'abski, in dev 'Auslieferung der antibolschewitischen Politiker, von seinem Chef Ski rinnntdesavouiert, sein RücktritLsgesuch einreichte, War die -Ge-. legnrheit gegeben, auch gegen den Minister des Aeußern n'.-zurenrr-n. Zum vollen Ausbruch kam die Krise aberdurch die Wilnae r Frage, welche bereits seit einem Jahre t. rs Schucerzenskind der polnischen Außenpolitik ist. Besä nrtlich hat der Völkerbundrat die Wilnaer Frage durch ein motiviertes Projekt H h m a n s' zu lösen gesucht, '.reiches das Gebiet von Wilna autonvin nufer die Souveränität von Litauen stellt. Diesen Beschluß-des Völterbunbrates -hat weder Polen noch LitaMü akzeptiert und Polen machte nun den Vorschlag, durch die Vornabrne von P arla m en t s w a h l en im Wilnaer' Gebiet eine Körperschaft zu schafsen, welckst' Len Willen d.,r Wilnaer Bevölkerung über deren Zugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Nun hat der polnische Stantspräsid-Lnt beide Vorschläge ausgenommen, jedoch in der Autonomiefraga — auch er schlägt eine Autonomie des Wilnaer Gebiets vor —• die Stellung Wilnas unter die polnische Souveränität beantragt und ferner vorgeschlagen, daß an den Wahlen , für das Wilnaer Parlament auch die G'biete von Brazlaw, Wotoschiu und Lida sowie ein Teil des Bezirkes Grodno (die Stadt Grodno a"sgxnvur.;'^n), welche zwischen dem heute von der' .ffeligowski-Aniiee besetzten litauischen. Ge biete und Rußl. iw liegen, ebenfalls teilnehmen. Diese Gebiete wurden - vor einigen Monaten durch «inen Beschluß des polni-. Parlements, der sich —7 und das ist charakteristisch — auf die Nichtanerkennung des Rigaer Friedensver- >reges durch die Entente stützte, zu Polen geschlagen und stehen unter rein polnischer Verwaltung. Diese Idee Pilsudskrs will die föderalistische Grundlage inv das Gebiet von Wilna in seinem VerhciUuis zürn übrigen Polen wstlegen rmd durch Erweiterung des autonomen Gebiets die nichtpolnischen Nationalitäten von ilikmerr sowie die Enfenje für die Idee der Parlaments Wahlen im Gebiets von Wilna gewinnen.. Nun wurde von den.polnischen R « chtspa r.te ie n, welche unverhülll in der Wilnaer Frage ein annexionisti- .sches Programm vertreten, gegen Pilsudski ein wütender Kampf eröffnet. Sie hofften den unbequemen Staatsvräsidenten auf diese Weise mit einem Schlage loszuuvvbcit. Pilsudski drohte mit dem Rücktritt, wenn seine Vorschläge vom polnischen Parlament Nicht angenommen '."ürden; die Staatskrtse war da. Nun begannen die Verhandlungen mit den Parteien. "Auch diesmal ereignete sich der charakteristische Falt, daß die Vertreter der Minderheiten im Par'ta-^ .ment, die deutschen und jüdischen Abgeordneten, den Verhandlungen nicht beigezoge-ir wurden. In diese- Vorhand langen griff — und das. verdient hervorgehoben zu werden — die Warschauer Vertretung der Entente ein, indem die Ententevertreter — wie die polnischen , Blätter melden — den traurigen Eindruck darlegten, den bei der Entente die Tatsache hervorruft, daß aus Parteiinteressen eine Staats krise in Polen hervorgerufen werden bann. Diese Einwirkung von außen her brachte die Angriffe der radikalen Annexionisten, welche eine irmnerwährende Gefahr für die Außenpolitik Polens bilden, vorläufig zur Ruhe. Es kam ein .Kompromiß zustande, daß die Parlamentswahlen aus das bisherige Wilnaer Gebiet beschränkt bleiben sollen, das; aber, falls sich das neugewählte Parlament für die Zugehörigkeit zu Polen entscheidet, das Wilnaer Gebiet Autonomie erhält und in den autonomen W - lnaer Landtag die Kreise Brazlaw, W o l o- 'w in, Lisa und Grob tto ihre Vertrete-:, entsenden. Lieser Vorschlag bedarf der Annahme durch das polnische Paxkanrent. Es. H «och: nicht sicher,. ob er dort die; Mehrheit -klangen wird. - Die Haltung der Mittel- Parteien ist noch rurgewiß, wenn auch, nach den letzten Informationen, zu schließen ist, daß sie für den Vorschlag stimmen worden. Es ist übrigens nicht ausgeschlossen, daß sich, ebenso wie seinerzeit bei der Annahme des Gesetzes, .über hie Agrarreform, wo auch! eine Staatskrise drohte, wieder der Fall ereigne, daß' es von der Haltung der als Quantite neglieahlck betrachteten Vertreter der,f üd is ch en Mind er h e i t: Inland. Die Konferenz von Portorose. Portoraft, 16. November. Das Protokoll dey' Konferenz ist bereits in einer BorstanLssitzung festige stellt worden. Es wird von allen in Poriovosej k w _ vrrtrei-enen Staaten, auch von - Frankreich, Groß-! ün polnischen Parlament abhängen könnte, ob'die! bAMnnwm und den Brreinigterr Staaten, unwrzckichMti -offene Staatskrise vermieden wird. Latent wird sie>. freilich noch weiter... bestehen bleiben; derm abgesehen davon, daß auch der Pilsudskische Vorschlag die Wilnaer Frage durchaus nicht eindeutig löst und auch- Polen in dieser heiklen Frage nicht über alle außenpolitischen Fährlichkeiten (eventueller Konflikt mit Litauen und! Rußland) hinwegzuführen geeignet ist, so steht dem Staate immer dringlicher die Lösung der sinanzMvw Frage bevor. Vorläufig ist der Finanzplan M ichalskis zu einem Objekt parlamentarischer. Intrigen geworden. Es Haiden Anschein, als ob das schwierigste Problem der Konsolidierilttg des polnischen Staates von vielen politischen Parteien unernst und nur als Kampfmittel .für die Erlangung der Macht behandelt würde/ Sicher ist dies "von den Nationaldemokraten, deren, reaktionäre 'Politik, nur bei unsicheren Zuständen auf Erfolg rechnen ikaü'n. Der polniMe Staat aber braucht sichere Grund-, ilag'n und ha darf das Wort nicht wahr bleiben, welches Por einem,'Jahve ...her französische Publizist Bain- -v ifche' über den Wert.,des .polnischen Bündnisses süv Frankreich schrieb, , daß . Polen für feine Verbündetem -von zweiselbal'em Werte,, sei,, weit diejenigen, welche, nur neuen Polen die Staatsiilteresftn zu .verfechten haben, die Geschichte, des neuen Polen an die alten -Fehler des einstigen Reiches knüpfen. RrmdschM. Eine KonferettZ über Minoritatenschutz. i . In Brüssel tritt demnächst unter dem Vorsitz D'i ck infons eine lögiiedrigc Kamnlisslon zilfamnicil. Ln iui Sinne der - Beschlüsse des Generalrates der Bölkerbnndoecemlgnttgen, die auf der Wiencr Tagung int Oktober dieses Jahres -gefaßt wurden, sich mit diu Fragen des Mruderheitsf ch ll-tze s"iit a! l e n Staaten Europas beschäftigen rmd Aufwerden. Dis einzelwen Uebereinkomnren wetLen vom tzen Delegierten der Na-chfvlg>eftaaben rmtsrzeichrfti ' werden, vorbehaltüch per Genehmigung durch die Re-' giernngen, die bis Mit 1. Jänner 1922 erfolgen foHV' Die Beschlüsse der Wirtjchasts- Und der Post- und Tele-f' graphenkonlmission, Lick ihre Arbeiten bereits durchs einjtinunige Wmahme von UebersinLomvran beendigt! iMben, werden ebezrso wie idje Anträge des PräsitdiNMs) über die Formalisierung der Arbeiten noch einer Plenm-f sitzung vorgelegt, die sich« für däo Mmachme ADAspvechen. chürsch. Die SnbkvM'rnistsPv-neM dtzr Berkehrs-s k v m m i s s i o n e tr. haben rhvr Arbeiten mcheM beendet.^ In der Waggonsrage wurden verWedeMr Befchlüsft ge*’ faßt, die eine ausgiebige FürLernng des MrgvAunMmsAs erwarten lassen. Partei- (Zisterrmnlu-nd iÄrh-)tvagen,s soweit sie nicht als. Biente reMmriert lEden, sollen! ihren Eigentümirrn/Mr. VerM^W voll- undschmalspurige PrihachaKrwagen mit Lev gleichen Ern-; schrankung den GigerMmsverwalL.utlgen' MrstckgegLbk»:" werden. Die Bsutswagvn^ toerdsn arnvorgpöi-flich^ der:, endgültigen Entscheidung über ihre Mgen^tMtckKvgehöM-P feit dem freizügigen Verkehr z-ugeführt, desgleichen solldie sreis Verwendirng der Personenwageri des wich Nichts .ausgeterlten Wagenparks in intertm-timralLn Kmsan er-' möglicht werden. SckMßl'ich sind BeMÄmWgPy Ar- Beschleunigung - d>rr Mparawr .vim' Personen- und Güterwllkgen. getroffen, wmve», ' h Die Beratinlg des üta l i e-n üßchLnr ML' ö Mp-: Xcich.ische n En{ieGvN ' MNvHxäf v>Ä-1 ventivn nähert sich gleichfalls fcenr MftPrrß. JMallseits als notivendig >erkMMtc M>chsv^sührimg. direkt er Tarife soll erleichtert' wechM tznrrch dÄs von Oesterreich beantragte MrLMheitLchMg der aW-f gemeinen Tarisgrundlagen für die Mektckn irckevnatko-s nalerr Gütertarifs- und ztoar vorerst mck Berbehr fct, Sukzchsionsftaaten rmtm«i?nander, ittÄ bev'MHchit, Mft' Einrichtung in dier Folge auf Man rnögliM. grvßeu^ anlafsung zu den Beratungen über Leu Miuderheitsschütz gaben die Vertreter der Deutschen in der Tschecho-Slowakei 'durch' ihre-—' nach unserer Ansicht '.'.ugerechteir — Beschwerden an den -Vätkerbunb sowie Me ö st erreich i s ch c ri Delegierten, die.während der- Wiener Verhandlungen.' offenbar ans Wunsch her..Deutschen in Böhmen, diese Frage wiederum au ge schnitten "'s hgbru. Äuf der 5:rnser?n^ in Brüssel werden nun auch-die Beschwerden der Wieirer und der österreichischen Tschecho-- Slowaken, hauptsächlich über das ungenügende t s 'ch e ch i s.ch a S.ch il I w e s c u, ferner die Verhältnisse der nationalen Minderheiten in Deutschland, vor allem die Verhältnisse der Lausitzer Serben und der schlesische-ir Tschechen, zur Sprache gelangen, die bisher vor keinem Fntüm - Gehör gechnde-n hatten. In Brüsselwird-sich Gelegen heit ergeben, über alt-e diese Fragen ' zu verhau bei!i Md ziu e i'irer gerechten Lösung derselben zn gelangen. So wird inÄt am' besten gute mterilationale Beziehungen und' eine -größere.'.Sicherung des Friedens herbei- -sühreu. Auch, die Frage 'Üerr--konfessionellen,speziell der ij ü d i sch tn MiNderhr ite-n werde aufgeworfen werden müssen. ..... . Die stKNzostsch-rLarienischen BThiehMge'n. ' Die französische. Regierung hat die' H'sit.de.lsvert r n g e w i t Itäl r e. it, Ivelche im Februar 1g22 zu Ende gehen, g e k ü n d r g i: "Diese Maßnahme hat in ' Jtälien sehr unangenehm getvirlt und die 'Blätter der verschiedenen Richtungen ergehen sich in Koinrneutaren, welche aus der allgemeinen Enttäuschung' kein Hehl machen. iMan erinnert sich noch allzu lebhaft au den Abbruch' der Hmrd-elsbeziehungeu zwischen den beiden 'Staaten im Fahre 1888, .welcher einmr Zustand einleitetep' der zehn Jahre wahrte und' in Italien von schädlichster Wirkung , ivar,. Vielfach wird daraus hinigewieseu, baß gerade-ch'er gegenwärtige MoniMt, da die französisch-italienische Zusammenarbeit'auf brr Konferenz in Washington wirksam werden soll,- der ungeeignetst« für eine solche Maßnahme ist. und uiau befürchtet von ihr auch eine Verschlechterung der politischen Beziehungen. Während tarn gewissen Seiten die Frage aistgeworfen wird, ob die französische Kündigung der Handelsverträge nicht eüve Antwort auf den Abschluß -des ifalienisch-deutschen Handelsvertrages bedeuten und ^gewissermaßen eine Repressalie darstelle« soll, behauptet. „Avanti", die Arfache dieser Maßregel sei in den..jüngsten Demonstrationen-von. Venedig gegen die fvanzösische Generalsmisfiou zu suchen, welche, wie seinerzeit gemeldet, Leiuahe zu. Tätlichkeiten gegen diese geführt hätten. Jedenfalls ist drc. Kündigung der Verträge nicht geeignet, die Beziehungen zwischen den. beiden Länderii M festigen. Eifenv atznailsgleichsstellefiir dis Är BckLrÄD ko«Mendetr: > Verkehrs.. Schließlich' wvrdv auch' der' MerrvichWe' Voesch lag, betreffend -die E r l e i ch t ewn-g b er ZyN- . f o r m -x l i t ät.e it im Pees'vrlsn-- wid GBervWstzr, 'W! unverändertangenommerr. - - Sobald die SubwmmffffM d«e 'ivvW EK' Krremiglen tarifpoMischen Fragen bckhüvdvkt: yabv.tr wickd', wird 'sie ihre Vorschlags dem Plenum der Mrkckhrs-' ko mm iss io n zur VeschlnMfftmg vvrlegBL. ' ’ - ' Die iAternationale Donaukommission. Berlin, 17. Novcmbcr. Am 24. d. M. Vitt, wie das „Bekliner Tngebl^i." cnähri. i v -l>? ü nchen die intetnalivu a l c D o a it To : i ' f i u n utj.int.ucn. Den Vorsitz bei den Berhattdü'.ug'fu \mi dtt B t x e t Italiens führen. Die Abstimmung im Oedenburger Gebiet. Nach den bisher vorliegende^ ürnbckMKDerr ffltfo feuitgeix iuitb die Mstilpmu.wg in OedMibArg und, Umck gebring auf Grund des Beschlusses dev BotschaftiSr-f kousereuz acht Tage nach, der friedlichen Besetzung dcAf Burgen latibes,'' die" von den Endentegen>erälen festge^ stellt tverden ntuß, mit Ausschluß, des MstmmmugÄ geb ietcs, zuerst in der Stadl Oedeubrwg MÄ einen Da-g spater inr Gebiete der Urngebrlug der Stadt stüttsinden. Für das Stünnrrecht werden die bisher bekannten Bck-i stinummgen mit der Ausnahme Geltung haben, daß! den politischen Flüchtliutzen d-L« W»M!mLMt ermöglicht wird. >' Die von den interalliierten Muerälckn ernannt M stimnrUtlgskommiffivn setzt sich aus je eineur OW^ zier der drei interalliierten GroßmäckM, dem'-vom DÄe^ gierten der österreichischen Republik vorgeschlagenelri Kommissär und dem ungarischen Delegierten zichrminen,' Dag und Stunde werden von der interalliierten Wnv-s ralskonnnission vvrgeMagen werden. , Die 'Abstimmung wird geheim sein, wie etwa in Kärnten. Die Ab stimmenden weisen demnach^ der Dcklegiation b«r Abstintmungskommissimr ihre Legitimationen vor, die nach Prüfung eiügezvgs,r werben, undf erhalten sodann einmr gelben (Oesterreich) und einen.^ blauen /Ungarn) Zettel nrit einem Kuvert. Hierauf begibt sich der Abstimmeilde in eine ZeM, wo er berp Zetirl der nichtgewünschten Nation zerreißt' (irr zwei« Teile) und beide Deilck sowie den mrderen Stirmnzettel! in ein Kuvert gibt, das er verschließt und der Konk-i Mission geschlossen überreicht, die cks irt' peiltet Geg-Ar-i wart in die Urne legt. Jede Art öffentlicher Propaganda! Ivird beMrl Teilen untersagt. Grundlage für die Aufstellung der Wählerlisten bildet der Febnmr 1930. Wie mair uns an informierter Stelle mitickifff enthält das Abflimmuugsreglement noch' keinerlei Bei stimnmngen über die Mrwenbung inieralliierten Mli^ tärs, also über die Ausschaltung, beziehungsweise Ent-, ftrmmg der ungarischen Brachialgewalt, so daß ein# ^'.ri'ucttbuiig rn^garischeir Militärs mit beut Charakter einet „internationalen Schutztrup^, wie fick OsztckN' bürg.ftjM.rM brffeyM Wck ßrW aMLWMn-