Wiener Morgenzeitung · 1921-11-09 · Heft 999 (9.11.1921) · p. Seite 2

Srve r_Me«, Mittwoch Wiener M<rge«zerr««s unterlasse», auf diese Zahlw,Verhältnisse Bedacht zu M habe bereits. in meine« Exposee darauf HA« -gewiesen, daß i die Gesamtmenge unserer Staatsschulden. die ja auch durch die Enüvicklung miftrer valutarischeu Verhältnisse sehr stark beeinflußt wurde, lange nicht an die aktiven Permöäensbestandteile der «Staates heranreichen. Wenn ich die Staatsschulden zum Kurse "der ersten Oktobcrhälfte in heutigen Kronen mit 667.743 Millionen bewerten muß, so stellt demgegenüber das in den Bunderbetrieben investierte Anlagekapital, selbst wenn ich Lei dessen Bewertung ln heutigen Kronen nirgends über das Zw-eihundertfache des Friedens-» wertes hinausgehe, einen Wert von 457.000 Millionen Kronen dar. Würde, ich dieses Anlagekapital gleichfalls nach den Kursverhältnissen der ersten OktvhrthLlfte bewerten, so müßte ich diesen. Betrag mindestens auf 914.000; Millionen Kronen erhöhen, so daß sich schon aus'dem werbenden Vermögen des Staates allein eine starke Aktivität des Staates in Hinsicht ans das Staatsvermögen ergibt. Dreser Zustand würde-noch einleuchtender erscheinen, wenn man die großen Dermögen« schaften des Staates, die nicht die Form werbenden Kapitals angenommen haben, zu den werbenden Aktiven des Staates' hinzuzählen würde. Don einer Ueberschuldung uns res Staates gegenüber dessen Aktiven kann, daher ' nur. in böswilliger Absicht gesprochen werden. Da aber auch der Staat bisher alle seine Zinsenverpflichtungen' <ui8 Staatsschulden auf das gewissenhafteste erfüllt hat,, und auch weiterhin sein« Zinsen« Verpflichtungen auf das gewissenhaftest«: Nachkommen wird, haben die Gläubiger unseres Staates keinen. Anlaß zu Besorgnissen für die Sicherheit ihres Kapitals und ihrer Zinsen. Der Wert dieser Zinseubezüge wird — soweit es sich um auf Kronen lautende Darlehen handelt — in dem Maße steigen, als die Krone steigt, so daß gerade alle Altersrenten an jenen Sanieritngsmaßnahmen am stärksten interessiert sind. Die innere Anleihe. Da die Maßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelzuschüsse,. der verschiedenen Tarife, der Gebühren und auch der Steuern verhältnismäßig rasch Wirkungen auf den Geldzufluß in die staatlichen Kassen haben-werde»- sehe ich den Augenblick, einer inneren Anleihe, die nicht mißlingen wird, weil' sie nicht mißlingen darf, in nicht allzu weiter Ferne, und es wird gut fein, wenn sich die- Besitzenden dieses Staates schon heute darauf einrichten, ihr Scherflein für den legitimen Anleihebedarf des Staates' bereitzuhalten, und mir dadurch bas Festhalten an den bisherigen Richtlinien meiner Finanzpolitik ermöglichen. Es gibt Mittel und Wege/ .dafür zu sorgen, daß jene) die mit ihrem Vermögensbesitz ins Ausland flüchten, dieses BermögensbesitzeS im A.rsland^ nicht froh werden können. . Ich vertraue auf die - llrttiksfähigkeit auch der anständigen Presse,' daß sie diese Zahlen und-die ihnen beigegebenen Erläuterungen in der richtigen W,'se deuten wird. .Da ich selbst jede Schönfärberei--verachte, verlange kch sie auch nicht von anderen, aber ich kann an der Tatsache nicht vvriibergehen, daß es für mich unerträglich wäre, profesfi»nellen Miesmachern Unterstützungen angedeihen zu lassen, deren sich heute die gesamte Presse von seiten des Sttaätes 'erfreut, der et hiedurch seine Anerkennung für die hohe Bedeutung der ihr obliegenden Aufgabenzum Abdruck bringen will. Wenn wir alle unserer Liebe zur demokratischen Republik'dadurch Ausdruck geben, daß wir die finanziellen Grundlagen ihres Organismus stärken und stützen, datiN wird der sieghafte Optimismus' des Artikels 7 '&ö5 Bundesfinanzgesetzes recht behalten, in dem ich' von -Ihnen nur eine Kreditermächtigung erbitte, die ein Viertel d:s ausgewiesensr-Abganges erfordert, da ich erwarte, daß es unserer gemeinsamen Arbeit gelingen wird, den Bundesvoranschlag so amszugestalten, daß .von dem in diesem ausgewiesenen 'Defizit'am Ende seiner parlamentarischen Behandlung tatsächlich nur noch di sts Viertel übrigbleiben Wird. " ' Es wird hierauf zur Tagesordnung übergegangen. Im Einvernehmen mit den Parteien 'wurde die Verhandlung der Novelle zum In v aiidenents'ch ädrgungsgesetz' verschoben. Nach dem Bericht des Referenten Ctessrn wurde das Verwattmrgsstraferhöhungsgesch in zweiter und dritter; Lesung angenommen. Nächste Sitzung: Heute, 11 Uhr vormittags. P otttischeNundschau. Kämpfe in der A-ratne. Die Lemberg«r „Gazeta. W/eczorna" ve.ösfentlicht eine Reihe von Mitteilungen über die ungewöhnlich, starke und rasche Ausbreitung . der aufständischen Bewegung in der Ukra.int iind, Podolien, die mit den militärischen.. Operationen der P e t l j u r a- Truppen im engsten Zusammssthang steht und, eine Mafien flucht der Bolschewiken, zur, Folge hat. Petljura- Abteilungen sind zunächst' in /.Pro sku row eingedrurl gen und haben ' sodann Käme netz -Podolsk besetzt, das zur Hauptstadt der Ukraine erhoben wurde. In den Händen der Antibolschr'wiken befinden sich auch die Ortschaften B e l s z t y n und A r t h n. Die- Sowjetbeamten jinb geflüchb:k "und h-abon ganz Podolien verlassen. Die Grenzwachen am ZbrUczuser bei Skala konstatierten, daßb\i G-rMdim ganzen Umkreis bolschewikenfrei ist. Die ad ist "nbi/che Bewegung hat auch auf die Gouvernements Kiew und Cherson übcrgegrifsen. Die polnische Grenze wird' strenge bewacht und die polnischen Behörden haben den.Auftrag erhalten, bei dev Auseinmld'ersctzung der Antibolschewiken mit den Sowjets sich neutral zu Verhalten. Die Sowjetbchörden haben sich vorgestern' aus Russisch- Hnsrathn ebenfalls zurückgezogsn> wo nunnwhr anarchische Zustände Herrschern In Proskuww ve'rGte die"Petlju-ra-Garde entsetzliche Gewalttaten. , . . , Die ostgattzUche Frage. Aus Warschau wird uns gemeldet: Arrf eine Anfrage im englischen Parlament über Ostgalizien, antwortete Lloyd George, der Oberste Rat werde ohne Zweifel die ostgalizische Frage behandeln, jedoch erst, nachdem alle bisher unerledigt gebliebenen polnischen Fragen erledigt sind. Daraus ist zu ersehen, daß England erst nach der völligen Erledigung der oberfchlefischen und der Wilnae'r Frage die ostgalizische Frage anschneiden will. Die französische Politik ist in^ dieser .Frage naturgemäß für eine Ausscheidung der oft« ' galizischen Frage ans dem' Bereiche der Entscheidungen des Obersten Rates. Dies geht aus den Aeüßerungen des französischen Ministerpräsidenten Briand hervor, ' welche dieser beim Empfange des Lemberger Kardinals S z e p t y.z k i machte. ' - Nach der Wiedergabe dieser Aeüßerungen durch „Kurier Lwowski" sagte Briand: -die polnisch-ukrainische Frage in Galizien betrachte er als eine innerpolitische Angelegenheit und habe daher verlangt, die Frage solle durch direkte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen den PoM und. den Ukrainern erledigt werden. In diesem Falle könnten die Ukrainer auf die Unterstützung Frankreichs rechnen. Die ostgalizische Frage scheint jedoch schon jetzt. Gegenstand von Unterhandlungen zwischen Polen und der Entente zu sein. In Warschauer politischen. Kreisen wird als Hauptzweck der Reise des polnischen Außenministers Skirmunt nach Paris und London die Besprechung mit den politischen Faktoren in England und- Frankreich über , die der Entente genehme Form der oft galizischen Autonomie angesehen, lieber die Autonomiefrage haben übrigens, wie bereits -berichtet, direkte Verhandlungen -zwischen den. polnischen und ukrainischen Sv zialdctttvkraten begonnen, die jedoch bisher ohne konkreies Resultat verlausen sind. PoniLowMs Rede irr Krakan Während seines' Äufestthalies in Krakau hielt der polnische Mnisterprasideuü Po/nikvwski> wie schon: kurz berichtet, eine 'politische -Mde,' in der -er die aktuellen Fragen ker inneren ü'uö äußeren ,Politik -Polens behandelte. Er betonte MM anderem,, baß .sich die f i nan $ ie l le S i tu ä ti.on Polens bedeutend, .gebessert habe.-Das Steigän-Ms-Markkursts sei/auf verschiedene Ursachen znrÄckzLführen,»tkiM'in-^Mr.'iMhe aber guf die von.der-Regseru-ntz-getwMpen,Maßpahwea. Heute sei keine Rehe- MKr^tzHN.der .- Gefahr ^einer- ^Mark-^ - baisse, vielmehr könnte man befürchten, daß sich jbie. Steigerung,bjts->.Markknrfes zu rapid vollziehe. Die Aufgabeder. /Regierung besteht., jetzt haliin, den Markkurs zu.^stabilisiechn / und feste Grundlagen für. die Produktionsverhältnisse zu schaffen.,. In Besprechung der a ustz Artisten An ge lege nh<iten betont der Minifterjzräsü e::k die Erfolge'. der> polnischen Friedens P o l i t r k.. Er weist . darauf hin, daH div Konvention .mit Danzig und die Lösung der v he rschlesischen Ftage..' «ine ' Periode der / UnsichÄheit ab sch ließen und E'polnischen Verhältnisse an der Westgrenze, konsvlidiewn. Die Frage der polnischen. O grenze ist lecher noch ~ nM' endgültig geregelt. Die' Regierung hat nicht die Mficht, die Regelung von Fragen, die zur'Lösung bereits reif gewo-chen' sind, hinauszuschiebeü. Die RegiEng ist sich'her Notwendigkeit bewußt/ den berechtigten'Wünscheu der ruthönischeu B e v ö l kd r stn 9 in ^Kleiü-Pölen 'Mchnlrng zu tragen. Bezüglich^ÄZiln'a's'' erklärte' tzev Ministerpräsident, daß dst Wituaer ' Bevölkerung selbst über ihr Schicksal entscheiden" Msse. Den Schluß d^r Rede des Ministerpräsidenten " bichete ein stierliches Bekenntnis zur republikanischen' Staaksform.' ' Die polnisch-tschech^che EnLente. Die »Prager Presie* schre-bt - D-e ^e-den-Misiben Prag "nd W a r s ch w« soeben aborichsosten'-n Verträge - bewnsen, kflfi ks ÜL um ke nen Zwakl, «m keine Eviso>e bandet, sondern datz die neprn d'n R e st a v r a t i o n S v r s u ck, der Habsburger g'r-'cbtete emlnitrbe vol-'isssi-tskbeflo-slc'wakjsebe ßi ont vielm^dals ein Svmntom muv bereits en-ie're'eiren grund'ätzl chen und ^dau-rhasl-n B-ste-nng der ee^yieil'!',en. Be« riebungm zwicken den dridrn-f!aw''che-- Nichb-.rvölkern bevachte, werden muß. Di«, "ffi >-ll:n Vntnier be-de, Na-'ionen baben rn Prag seinlrch den Millen kundgegcben. von nun an sich annern« sam der Fr'densarbeit ru widm-n und das a--gense>tige fmindschaltlikbe E nvernehmcn-sysiematüch weiter zu pftft.cn und zu bef'st!gek. - Paul Stathün — Sozra'-eÄolrrat. Wie das J& :.|infr Tapeb at," MklbN, ist?r.. Paul Nathan der Prän en^ des. Hil'skerctas der deutschen Jaden, ander demo rach'chen Pa-lei.äusa.-r-ten und h,«t seinen E ntrtt in d-e sona''«nokra,ische Pa te vollzog-n*’ Paul ilban der jahreling Mttbna^s!-ebec;Ler brls.nn en Zeltschu t .Nabou". ist als Präsir-ent. des Hil Sve-ems d'r deutschen Juden- .durch« lene german'satorijche Tätokeit-in P.üäst,na bekannt geworden, die zu dem bekannten Schul-onslllt ge übrtbat, welcher mit dem Siege der h beäächrn Rlchtnni und der llelrerttahme des SchulwertS durch dir ziomstlsche Orgamsatwn aemder bat. Novemver vrti Wt, 999 Das englisch-irische Abkommen. Den '„Münchner Nettesten Nachrich eu" zirf^l'.!^' meldet der „Evening Standard", daß das Wkontnwn zwischen der englischerr Regierung inid den S i tt n« feinern znstgUde gÄ-nnmen ist. Das irische Anruhen-" gesetz. wird in' einrm für Irland günstigen Sinn." ge- , ändert. Ferner istÄ'n Grenzberich Ligüng zwischen'Ulster- und Südirland vor-Herr. Die Sinnstin-er haben dagegen auf die volle Unabhängigkeit Jr-lands verzichtet.' Die Regelung der gairzen Frage hängt jetzt von dem Verhalten Ulsters ab. - ' ' " De Valera. Die englischem anttseinitischen Blätter mit der „Morning Post" an der Spitze -haben -sich die anrifeuntischen Waffen her übrigen Länder zu-eigen gemacht, und' stempeln jedeü,. der politisch -im Lanhr nntzliebig ist,, zu einem Juden, litn auf solche Weifst sein? politischest Aktionen zu diskreditieren. Wir von unserem Gesichts- , Punkt verwerfen di>-se Methode ebMso wie die. entgegen- - gesetzte Art assimikatorisch-jüdisch>rr.Geistesrichtung, die wieder jeden, der ivgenhejne.anerkannte Leistung vonbracht hat, kritiklos dem Judentum zuschreibt. Wir'/ haben uns also auch, gar nicht darüber aufger-.'gt, daß die „Morning Post" und die gleichgesinnten Blätter den Führer dev Sinn feiner deBalera, dyr her englischen Regierung jM soviel zu schaffen ,gibt, als Juden, beziehungsweis'r als Ju-ensMtmling, hinstellen. Nur weil es nicht ansgeschlossen ist, daß auch deutsche anti- . semitische Organe, w>;nn sie es brauchen sollten, di^se Lüge Nachdrucken, verzeichnen wir, daß ein Leser des „Jewish Guardian" eine direkt« Anfpage nach Dublin richtete und vom Staatssekretär K. O'Cvunell die Antwort erhielt, daß de Valera Urarier ist und ivcder väterlichernoch, mütterlicherseits von Juden aLstanrmt. ' Inland. GetrLnkesteNer und Länderfinanzen. Der Finanz« und Budgetausschnß trat »ach Schluß te« Hanssitzung in die. Bewtvna des Antrages Paul tz, betreffend ein Bundesgesetz über einige Bestimmungen zur v o r l ä u f i g e n O r d n n n g d e S f i n a n z r e l l e n Verhältnisses -wischen B u n d. L a n d e r n und Gemeinden, ein. ‘ Berichterstaiter P a u l y verwüS darauf, daß die Regierungsvorlage über.die Erhöhung der Getränkeauflagen nach den/ Intentionen der Regierung gleichzeitig mit dem Finanzverfaffnngsoe'etz und dem Durchführungsgesetz -n diesem verabschiedet werden sollte. Tin Zusammenhang dieser Entwürfe mit dem Entwurf über die Erhöhung der Gelränkesteuer ist dadurch gegeben, daß die beantragte Erhylmng, der Getränkestener so stark ist, daß.sie die Aufhe nng der Gemindeauflagm auf Getränke und rum Ersatz,^, tür diese eine Brieitigung der Gemeinden am Ertrage dec GetranlMner. z«r"Ä»raussrtzung hat, da dir- Verabschiedung der- Gnkwürfe über, die Finanzv^rfaffung doch immerhin nne gewiffe Zeit in Anspruch nehmen wird, auf der avdern Seite aber eine Verschiebung der Erhöhung der Getränlesteneru einen a-ifmv, ordentlichen finanziestm . Ausfall brdentm würde, ist eine vorläufige Vorsorge, durch ein besonderes Gesetz erforderlich. Nach längerer Debatte wnd das Gesetz in folgender Faffung -um Beschluss e erhoben: § 1 Der BnndesM'mister für Finanzen hat bizum WirksamkeitSbeginn drS zu schaffenden vorläufigen BpndesfinanzvrrfoffungSgesetzrs den Ländern, Bezirken und Gemeirrden Borichüffe auf dre geniäß diesem Bundesver^affuvgSgcsetz rhnm Günstig zukommenden- Abgaben E r t r a g s a «t e i l e z« gewähren. Das ^Ausmaß dieser Vorschüße bestimmt der Bundes- . minister für Friianzen im Verordnungswege und hat darüber dent Nationalrate zu berictzien. Diese- G setz lriit gleichztttig^mit dem ButrdeSgesetz über die Erhöhung der BobrauchsabgabeN auf alkohohsche Getränke Getränkefteuernovelle) in Kraft. Äie Wirksämkeit des § 1 erlrscht spätestens mit 81. Jänner 1V22. DaS G'fftz gelangt beute gleichzeitig mit der Gcväirkesteucr- .. Novelle rm Nahonalrate zur Berh-.nnlung. Einberufung des Ausschusses für Aenßeres. Wee wir erfahren, wird der Ausschuß für Aeußeres sei e-.r am D o n n e r 8 t a g zwammnUrelen, um den Bericht d:s Bu-deskanzlerS übrr d e airßenpolitische Lage rntgeg nzuuchmrn' Eine Konferenz der NachfolgestaaterL in Nom. Rom, 8. Nor^mber. Flin-prnch.) Die Reoiermig '> eabächtli-t, remnäcdst eine Koiiier'tnz der l)tach!olgenaaten nach Rom cur» zuberufen. Wie». 8. Novemberl Wie die ^Politische, Kmmsi-.vndtNj''''' erfährt wurde d e 8 erreichische Reg erirng von der .tolt ni chen Regierung dahm verständ gt. 'daß d^Fr.rts i-'.mg d-rin-r rl unt ldroch-uen rönü-chen Konfennz ui'g'läh" an' lcn 2^. Nov md.r anberaumt worv n ist.' Austausch der Ratifikationsurknn-Ln fnl)t Amerlka. Gestern.wurde zwischen d-m Bundeskanle'r S chober ' und dem omeiilawschen Kommiffär A lu! Hugh F r a z r c r dest Austausch d'r.R/tisikat'st'Surkunden zu dem am 24. üugust d I. in W>en ui'terze.chnetkk St latsvertrage, betreffend drc Herstellung treuudschashrcher Bezr-Hungen zwischen der Republik Oester eich und heg Br:,einigten K'taatc» von Anierika, vorLenommen. Damit t^.tt o-es.r Vertrag am hmUaeu Tage in Krajt.