Wiener Morgenzeitung · 1921-11-05 · Heft 995 (5.11.1921) · p. Seite 2

•me r Merk e5am*Tu§ »-.... .■—— -- gen bezeichnen. Sie. berechtigen zur Annahme, daß — wie der polnische Generalwnnnissär in Danzig, Pluc in ski, hervorhob — das praktische Leben nnd der geregelte wirtschaftliche Verkehr das gegenseitige Vertrauen festigen und rascher als alle Bestimmungen der Verträge die leider noch bestehenden Wirkungen des Weltkrieges mildem und hoffentlich recht bald gänzlich beseitigen werden. __ Die antizionistische Orthodoxie und das Palästina-Mandat. Seit die politischen Erfolge des Zionismus auch den Wid?''sn'ebrndsleu sichtbar nrerden mußten, hat die in der „Agndos Israel" vereinigte Trennungsorthodoxie ihveu vsjenen und geheimen Kampf gegen den Zionismus verstärkt. Die AgudL, welche in den Jahren ihres Bestand W nichts irgendwie Beträchtliches in und für Palästina geleistet und ihre Haupkenergie. in der iregativen Kritik erschöpft hatte, erschien aus einmal als Nutznirßcrin der Anstrengungen und Erfolge der Zionisten/ auf dem Plan und forderte gleiche" Wchie wie diese. Sie ging so weit, die Legitimation der zionistischen Orgaili'ation zu bestreiten, der Mqndatsmacht gegenüber als J'em ish Agency (Jüdische Vertretung) zu gelten und eine im Frühjahr in Wien ab ge halte ne Konferenz der Aguda beschloß eine Intervention bei der englischen Negierung in der Richtung, daß der Maudatsartikel betreffs der Jewish Agency in den: Sinne abgeändert werde, daß die Aguda als gleichberechtigter Faktor :u gelten habe. Abgesehen davon, daß nur Leistungen und eine entsprechend ausgebaute Organisation, welche «o gewaltigen Verpflichtungen gerecht werden, könnte, /u einer solchen Forderung hätten berechtigen können, vadsnte^e die Art des Vorgehens pec Aguda, hem von vornherein jeder Erfolg «besprochen werden mußte, einen leichtfertigen Akt, weil mit dieser Handlungsweise öi- .Absicht verbunden /war, der zionistischen Organilarion in den Rücken zu fallen, und zum Ausdruck zu bringen, daß diese nicht den Willen des Mischen Volkes repräsentiere — dies zu einer Zeit, da es bas erste Gebot nir eine jüdische Vereinigung gewesen wäre, alle Gegenirtiv-' zurückznstellen und die erreich!«: Position.des Zionismus, welche dem ganzen Mi>ch n Volk« zugute kommen wllen. nicht zu untergraben. Seit Monaten lagen nun oic Vertreter der Aguda d«m britischen Kolonialamt irr den Ohren. Die Erfolge sind so, wie man es erwarten mußte. In einem Schreiben vom 21. Oktober erklärt sich Churchill außerstande, unter den gegenwärtigen Umständen (in present cjrcumswnces) die ce.- zionistischen OrganisattM durch den Mandat'entwarf bcr?ils eiugeräumten Rechte noch auf eine andere Körperschaft auszpdehnen. ' Dis Aguda hat an Prestige jedenfalls nicht gewonnen, seit sie es unternommen hat, hohe Politik nur jeden Preis zu machen, auch um den des Verrates an der jüdischen Solidarität. Doch dies ist ein Begriff, o-r in dem agudistischen Wörterbuch nicht vorzukommen scheint! __ Politische Rundschau. Demonstratio««« gegen die Balfonr- Deklaration. Unruhen i« Jerusalem. — Arabische Angriffe a»f das jüdische Viertel. — Bier Inden, ein Araber tot. Wir haben berichtet, baß die antizionistische Agitation r.:tid beit palästinensischen Arabern seit, kurzer Zeit wieder 1 eiliger sisl) geltend macht. Für den?. November waren von Arabischer Seite besondere Vorbereitungen getroffen worden» wir dieser. Tag als Trauertag wegen der Balsour- 7?''! a : a i i o n zu begehen.. Die Negierung hatte alle Scw'Ustrationen herbo ten. . Nichtsdestoweniger ist es doch zu ernsten Vorfällen in Jerusalem gekommen, über die a::y London vom 3. d. W. berichtet wirh: Ein amtlicher B.richt bestätigt, daß in Jerusalem Naschen ans gebrochen sind. Dem Bericht« zufolge soll die Volrze« Mittwoch vormittags auf der Straße nach Jaffa eine kleine Araberbairde zerstreut haben, Die Äan de habe sich aber neuerdings gebildet, um «inen Angriff auf das jüdische Stadtvte rt«1 zu unter- 7iel,me,r. Zwischen den Arabern und den Beioohnern des Süden Viertels wurden Schüsse gewechselt. Auch eine B o m b t wurde geworfen, Mehrfach kam es zu Mefserlän-pfen. Die Soldaten patrouillieren durch die Stadt. Schließlich gelang es, die Ruhe wieder Herzustetten. Vier Inden und ein Araber find getötet, vierzehn V c r, oncn verletzt worden. CS wurde eine Anzahl Verhaftungen vorgenommen. Eine Kommentierung dieser Nachricht ist, insolange n-cht genauere Details vorliegen, inopportun. Die Autonomie Sstgaliziens. Ans Lemberg wird unS geschrieben: Zur frculzijsis-'c-.i Intervention in der oftgalizischen Frage, über oo bereits berichtet wurde, hat sich auch eine solche de» e u g l i scheu Gesandten in Warschau gesellt. Die politischen Parteien des.Parlaments befassen sich auch bereits mit der Frage wr Autonomie Ostgalt ziens. Die polnische Volksvartn will sie durch Aubonomisi-rung der einzelnen gali zische >l Wohvobschaften lösen. Der Parteirat -er polnischen Sväraldenwkralie hat in seiner zweitägigen Warschauer Be-' raiung eine Resolution angenommen, welche den Standpunkt der polnischen Sozialdemokraten zur Frage der nationalen Minderheiten klarstettt. Bezüglich der Projekte einer Autonomre für Ostgalizivi hat der Katbeirat daS ,Zentral-' komitee aufgefordert, zusammen mit dem Lemberger sozialdemokratischen - Lokalbonlite« Verhmidlungen mit den u.k r a in i i'che n Part ei e n zu - pflegen. . Vorläufig scheint der bereits besprochene Aiitünominuiwurf, welchdnNiedzialkowskr dem Parterrat vorgelegt hat und der sich auf die Gewährung eurer territorialen Autonomie für Ostgalrzren bezieht, vom Parteirat abgelehnt worden zu sein. Vielmehr wurde eiM sieblyngsiedrige.Komulissivn beauftragt, ein neues ProM innerhalb zweier Monate auszuarbeiten, welches auch auf die E-rgebnisseber letzten Volks-, zählung Rücksicht nimmt. Die GozialdenlokvaM werden im polnischen Parlament eine dringliche Anfrage cm die Regierung richten, welche-Absichten sie ,in der vstga-lizischen Frage habe. Die irischen VerhsudLUngen. Äsrcko«, 4. Noveucher. (Funkspruch.) Die englisch-irische Konferenz verhandelt über Vre Stellung Ulsters. Die irischen Vertreter scheinen die Forderung nach Unabhängigkeit gegen gewisse Konzessionen bezüglich der Einheit Irlands anfgehen zu wollen und die englischen Ansprüche, betreffend die Sicherheit des - Reiches an zuer kennen. » Die «e«e EnLe»Le. London, 4. November. (Fuukspruch.) Japanische.Zeitungen melden, daß Japan auf d-er Konferenz von Washington sich bereit erklären iverdr, an Stelle des onglisch-iapanischen .Vettxagxs eine e n g l i s ch - ja p an i sch - a m c r i k an i s ch s Entente stetm zu lassen. D s Gchickssl der Bagdad-Bahn. Die Agence Havas m'ldet, baß Mustafa K«mal Pascha einen Aufruf an'das türkische Volk erlassen habe, in dem er eS zur Achtung drs französisch-türkische,: Vertrages anffordert nnd jede Verletzung desselben als Hochverrat zu bestrafen droht. Die gegenseitigen Gefangenen wurden in Freiheit gesetzt. - v ®ie französisch-türkischen Verhandlungen wurden von Franklin-Bouillon geführt und' enthalten eine Verständigung über die französisch-türkischen Differenzen in Syrien uno Zilrzie«. Hienach soll Zilizien wieder vollständig dem Einfluß der Türke: überlassen sein, welche' Garantien für den Schutz der dortigen christlichen Minderheiten gewährt.. Die Vereinbarung bestimmt auch das Schicksal' der Bagdad- Bahn. Diese Bahn soll zwischen Bisanti und Ncstbin von einer französischen Gesellschaft verwaltet werben. Die französischen und die türkischen Behörden räumen einander das Recht ein, Truppen sowohl auf dem syrischen als auch auf dem türkischen Gebiet zu befördern. Die Grenze zwischen der türkischen und französischen Einflußsphäre zieht vom G-olf von Alexandrelte entlang der Bagdad-Bahn übet Nef bin bis 'Djesiret-ibü-Omär am TigrU'(180 Kilometer nördlich Moful). Im Gebiet von Alexandvette soll eine befondeve' .Verwaltung eingeführt werden, damit bie Rechte der tilrktschM Bevölkerung zur Geltung gelangen. Am.. 4, Jänner 1922 werden die französischen Truppen ZUizien räumen. ö. SnoDcmbcr 19JT1 M. E Jur Falle des Alkstrittes wird eine einmalige Abfertigung. gegeben, die bei einer für die Bemessung M Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von 8 bis 10 Jahren im einfachen, von mehr als 10 bis 20 Jahren im doppelten, von mehr als 20- Jahren^ im breifachevl Ausnraße des Jahresbezuzes im Zeitpunkte des Ausscheidens des BundMngestellbvst zrl bsmessetl ist.. DldevLahresbezug sind Gehalt und Ortsznschlag, die TeuM"Mülage (mit Ausnahme der Teuenmgszulage für Gattin und-:Mndev) und die auf Grund einer allg«ineitte,r BezngSrtghlmlg sich ergebenden. Mehrbezüge zu verstehen. •; ' ,; i Eiil Bmidcö-(BmrdeSverkehrs-)a>rgestelllLc mit mindestens izehnjähriger, für die Beinessirug des RuhegenusseS anrechenbarer Dienstzeit kann sich an Stelle dev Abfertigung einen Versorguttgsgenüß vorbehälten. Im Falle der Zurücklegung einer für die .Bemessung des Ruhegmusses anrechenbaren, 25 Jahre überstrigellden Dieilstzeit besteht der Ansprltch, auf Aliflkchen in den baiiombeu Ruhestand versetzt zu werden!, Wiener Lan-tag. (Sjtzuvg am 4. Novrinber.) Der Landtag von Hien befaßte sich! gestern nach einen: gründlichen Referat Breitners mit den vorgeschlagenen und'..bereits bekannten Aenverungen des! Gesetzes über die!sZn stbarkeitssteuer. Abgeordneter. Brei tu er. schilderte in seiner bekannten nüchternen und' sachlichen. Weise die Entstehung des. Gesetzes, daö steine Zirsache in den seit der Bubget- .bxvatuug im Juni 1-921 unvorhergesehenen Ausgaben von einigen Milltarden Krvn'eu hat und nur der Vorbote einer Reihe vvn StenerhöhuNgen und neustn Steuern», wie .»r. betonte, sein wird. Diesen ungeheuren Ausgaben stehen nur zürn Teile Einnahmen aus eigenen .Sterlerguellen gegenüber, die, wie die Fürsorgeabgabe,! die Entwertung des Geldes mitmachon und automatM eine Erhöhung! der Einnahmen mit sich bringen. Redner - wies- - darauf hin, wie' in ganz kurzen« Zwischenraum der Landtag mit der LustbarkritsabgaÜv sich beschäftigt habe, weil es als ein zwingendes Gebot erscheint, gerade diese Abgabe immer wieder vuszu-' gestalten und aus den Lustbarkeiten, allerdings unter! e n t s p r e ch e n d e r 'S ch o n u n g der kulturell -> wert^ vollen Ve.ransta'ltnngen, so viel als möglich, herauf znholen. . .. ' Der Referent besprach' dann.die einzelnen Veränderungen' der Vorlage, vor allem die Heranziehung des Prosastückes mit.mehr als 50 AuMhrungen tn einer Saison, wodurch fast ausschließlich das leichtere und zugkräftigere und. daher auch z-ahlungsfähigere Genre getroffen werden wird, ferner die steuermäßige Erfassung der TheaterLartsnüuv-eaus, und'schließt mit der Festste klung," baß-insbesondere' di« Nachtbavrke. aller Arten, die Faschings feste ein Gegenstand starker BeftMrung sein müssen, zu welchem Zwecke die Pauschal abgabe auf 200.000 Kronen für den Abend erhöht wird. Das Gesetz wurde sodann in erster MÄ zweites Lesung einstimmig angenomm»n. Inland. Der Beamtenabba«. Di« Bundesregwrung hat im Natwaalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem Maßnahmen zur Verringerung des Personalaufwandes im Bundesdienst getroffen werden. In der dem Entwurf.beigegebenen Begründung wird als Zweck deS Gesetzes angeführt, einen allmählichen Abbau der Drenstpoften bis auf ein den neuen staatlichen Verhältnissen entsprechendes Maß herbeizuführen. Daber soll, wie ausdrücklich betont wird, von jeder Zwangsmaßnahme, die sich gegen die Person des Bundssangestelltm richtet, grundsätzlich abgesehen werden.. Bon dem Grundsatz auS, daß der Verwalümgszweck mit den geringstmöglichen Mitteln erreicht werden muß, soll durch das Gesetz Vorsorge getroffen werden, daß die Verwaltungscrnfgaben nach ihrer Wichtigkeit und Schwierigkeit genau ein geschätzt und nur so weit höherwertige Beamte verwendet werden, als dies di« Art mrb Wichttgkeit des Geschäfts^ zweiges unbedingt erheischt. Die wichtigsten Bestimmung«: H«S Entwurfes sind: Von, den iw Bundes-OundeSverkehrS-Zdisnst erledigten Dienstposten darf so lange nur jede zweite Stelle Wied«: besetzt werden, bis die Gesamtzahl der in jedem Dienstzweig vorgesehenen Dienstposten um ein Viertel der im Stellenplan für bas Jahr 1922 festzusetzenban Gesamtzahl vermindert ist. Ausgenommen hievon fin^ die Dienstposten der Vorstände der B-Hörden und Aemter «A'-stalten). Bon den zur Wiederhesetzung gelangenden Dienstposten, mit Ausnahme her leitenden Dienstposten, ist so lange jede zweit« erledigte Stelle durch eine Stelle deS entsprechenden, in der BesoldungSordnnng nirriger gewerteten Dienstzweiges zu ersetzen, bis ern im Stellenplan für das Jahr 1922 nach Maßgabe deS dauernden Bedarfes festzusetzender Stand erreicht, zumindest aber ptn Fünftel dieser Stellen ans solche Art umgeivandelt ist. Die BundesangksteUtm einschließlich der Mundrsbahnangestellie:: und der Post-, Telegraphen- und Ferysprechangestellteu sind verpflichtet, sich auf Grund einer Verfügung hes zuständigen BundesmtnisteriumS in einem anderen Dtenstzweig ihres VerwaltüngsberticheS oder ln einem anderen Verwaltungsbereiche verwenden zu lasse«. Die Neu^ vder.Wre deraufna hm« vy» VunbeFvbrr BundeSverkehrSangestellteit ist während dev Dauer pon tzdr«: Jahren - nach" Inkrafttreten dieses. Gesetzes verbot« n. DieGertchtscntlastungrnovelle. Der im Frühsommer dem Nationalrate vorgrlegte Entwurf einer Gerichtsentlastungsnovelle ist durch Aufnahme von Bor-, schristen über die Aenderung der Zuständigkeit' ergSnzt worden, und zwar wird die Grenze des B a g a t e ( (« Verfahrens mit L 5000. die Zuständigkeitsgrenze des. Bezirksgerichtes mit K 50.000 «nd jene de-/ E in z r l r i cht e r S beim Gerichtshöfe mit L L00.600 festgesetzt werden. Die Streitigkeiten wegen Ehetrenn un g werden dem Einzelrichter des Ge-' r i ch t s h o f'e s und die familienrechtliche« Streitigkeiten wegen Unterhaltsleistung werden, iusoier« sie nicht mit Ehrscheidungen im Zusammenhänge stehen, in dir Zuständigkeit des Bezirksgerichtes überwiesen. Die Berabschiedupa ber Novelle ist in der allernächsten Zeit zu erwarte». BerlL«>er»«g der j«gosl«wesch-Sster> retchtsche« HandrlsvrrtrLge. Der Handelsvertrag mit Äugoslawie» wmde m» zwd» Monate verlängert, da die Verhandlungen über de« vene» Handelsvertrag infolge technischer Schwierigkeiten «och nicht «nf- ,m»mmrn werden konnten. Die Patriot«« an der Arbeit. Nach dem von uns bereits zitierten Notschrei beut» scher Burgenkändker in einem christlichsozialen Blatte bringt nun auch ein grohdeutsches Mittagblatt eine auS Oedenburg geschmuggelte Schilderung des dort herrschenden betyarischen Terrors. Die guten Leute, die sich mit ihren Hilferufen an die Wiener Antisemiten wende«, bstrsttn inzwischen schon schmerzlichst erkannt haben, wie wenig sie gerade von dieser Seihe zu «rwartew habe«. Vertritt doch das Hauptorgan der Christlichsozialen in seiner Donnerstag-Abendausgabs die Forberu«g, daß die österreichische Wehrmacht von der Gvenza ganz zurückzuziehen sei, mit der Begründung, ,chaß es schon lange an der Zeit gewesen wäre, die Front einzurollen und heimzuschicken; dann hätM die Ueberfäll« und Gefechte viel von ihrem bösartigen Charakter eingebüßt". Diese unglaubliche Frivolität erfährt heut« folgende gründliche Abfuhr: Fanatismus dazu, u Mer:, während die Hälfte des Eide für die Republik und faiai«. Mitbürger" zM VV^ Uiu;ix> DHlUJVC die militärische Ordnung zu zör- Bataillons getreu feinmn