Wiener Morgenzeitung · 1921-10-26 · Heft 985 (26.10.1921) · p. Seite 3

JttWS Stitn »l»rze»zru«ng 26. Oktobei tKI ..■i.-.,.i.>..|B,.i..ii.^ etut's 93 o# ParlainentSberichterstatt«». PoliLische^undschku. «ntanomie-rojekte für OstgaNzle«. Aus Lemberg schreibt man uns: Gewisse Einflüsse von außen her haben anscheinend da- Projekt einer Autonomie Ostgalizwnr seiner Verwirklichung näher gebracht, von ver«- schiedenen Seiten werden Autonomieprojekte vorgeschlagen. Dabei sind zyei Hauptströmungen zu unterscheiden: Die eine geht bahiy, daß hie Autonomie nicht die vor kürzer« eingeführten Wojtvobfchaften güsschalten dürfe, vielmehr soll im Rahme« der Wojwobschaften eine Art Autonomie mit Kreislandtagen gewährt werden/ Nach der anderen Auffassung wäre eine territoriale Antonomre für Ostgalizieu zu gewähren, wobei die Wojwodschäften aufzuheben sind. Im letzteren Sinne bewegt sich auch der vom soziald e m o kr a t i s ch e n Parlamentsklub ausgearbeitete Autonomieentwurf für Ostgalizien. Rach diesem Entwurf soll bas autonome Gebiet die Wojwobschaften H a l i c z und P odolien rm Ausmaß von 42.533 Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von 4,074.361 Einwohnern umfassen. Die Bewohner ^stgaliziens sollen an den Wahlen zum gesamtpolnischen Parlament teilnehmen,- aber überdies wäre auf dem autonomen Territorium eiuLandes Parlament mit dreijähriger Funktionsdauer durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl ohne Unterschied des Geschlechtes zu wählen. In die Kompetenz dieses Landtages sollen gehören: Die Sprachenfrage, Religion, Bildung, Gebietsoerwaljung, Polizei, öffentliche Arbeiten, Eisenbahnwesen im A itonomiegebiet, Landwirtschastsfragen, ausgenommen das Grundgesetz über die Agrarreform usw. Das autonome O stgglizien soll sein eigenes Budget,sowie einen LandeZschatz besitzen. Exekutivorgane sollen der vom Landesparlament gewählte Landesrat sowie als Vertreter der Zentralmacht her Vizemchister für Ostgalizien sein. Das Polnische wie. bas Ukrainische sollen, die offiziellen Sprache« im autonomen Gebiete bilden. Es wird auch vorgeschlagen, daß zwei nationale Pcrsonalkurieu geschaffen werde«, das heißt, daß die Bevölkerung von Ostgalizren sich in einen der beiden nationalen Kataster, den polnischen oder den ukrainischen, eintragen lasse. Nach der Stärke der beiden Nationalitäten in den Katastern wird jeder von ihnen der entsprechende Einfluß auf die Verwaltung des autonomen Territoriums eingeräumt werden, Es ist nun tnteressant, baß in allen diesen Vorschlägen, dem sozialdemoktatischen inbegriffen, yo» den Juden in Ostgalizwn, welche über 16 P r o z e n t der Gefamtbevölkerung zählen, kein Wort gesprochen wird. Die 700,000 Juden int ostgaltzischen Territorium bilden mit Ausnahme von Lemberg in fast allen Städten Ostgalrziens die M a j y r i - tat und sind dort ein bedeutender wirtschaftlicher und kultureller Faktor. Daß über diesen wichtigen Bevölkern« gS teil in allen polnischen Autonomieentwürfen für Ostgalizien einfach zur Tagesordnung übcrgegangen wird, beweist, daß mgn sich in den Parteien, welche die ostgalizische Autonomie . jetzt betreiben, anscheinend nicht klar darüber ist, welche Verpflichtungen Polen durch den Artikel 93 des Vertrages von Versailles auf sich genommen hat. Als der französische Gesandte in Warschau vor kurzem dem politischen Außenminister .freundschaftlich, aber dringlich ans Herz legte, die vstgalizische Frage. zu erledigen, hat er im Sinne des Versailler Vertrages gesprochen. Dieser Versailler Vertrag ist in Ostgalizien zu erfüllen und da darf bas unbestreitbare Recht der jüdischen Bevölkerung nicht ignoriert werden. Englisch-französischer Konflikt in Kleinasie«. Die englische Presse, insbesondere der „Manchester Guardian", beschuldigte Frankreich, mit der türkischen Negierung in Angora einen Geheimvertrag zum Nachteile der anderen Mächte, insbesondere Englands, abgeschlossen zu Halen. Auf Grund dieses Vertrages sichert-Frankreich den Türken d'-v Rückgabe Smyrnas xtub Thraziens samt Adrianopel, ferner dio volle Souveränität über Konftantinvpel und die Dardanellen. Dagegen verpflichtet sich die Türkei, den -Franzosen jeden wirtschckftlichen Einfluß einzuräumen und übernimmt die Verpflichtung, keiner Macht auf irgendwelchem Gebiete die gleichen Rechte wie Frankreich e-mzuräume«. fr:e englische Presse erinnert daran, daß Frankreich gleich' den anderen Mcichien den Vertrag von Sevres unterzeichnet hat und wirft nun her französischen Negierung Vertragsbruch vor. Seitens der Pariser Regierung ist bis heute keine Erklärung verlautbart worden. Dafür bemüht sich der „TempS", allerdings nicht sehr glücklich, die Vorwürfe zu entkräften. Er gibt zu. daß Verhandlungen zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in der Türkei durch den französischen Unterhändler Franklin-Bouillon gepflogen werden, doch seien diese nicht auf die -Ausschaltung lict anderen Mächte gerichtet. Da aber der „TeinpZ" nichts Näheres über den.Inhalt der beabsichiigtsn Verträge sagt, werben seine Ausführungen von den englischen Blättern # nur als Ausflucht gervertet. ' Politische Verhaftnügen in Lemberg. Lembergs 25. Oktober. (Tel.-Komp.) Im Laufe der Untersuchung gegen den Attentäter Dedak wurde hier der Oberst der Petljura-Armee, Michael S e k r e t a, verhaftet. Großes Aufsehen erregt ferner die gestern erfolgte Berhaftüng des bekannten ukrainischen Äechts- «uoatter Dr. Le« H.a n k i c w i 11. Svwsh'l im Mtivualrat wie im BunbeSrat würben gestern Kundgebungen für die Aufrechbsrha'ltung der republikanischen Staatssorm und gegen eine Restauration der Habsburger veranstaltet. Im Bundesrat geschah dies in her Form, baß der Vorsitzende. Lukas ein« Erklärung verlas, worin der Bundesrat als verfassungsmäßige Vertretung her Länder aus spricht: An der freigewählten republikanischen Staats form darf niemals und von niemandem gerüttelt werden. Sollte die ruhige Entwicklung Oesterreichs durch Abenteurer gehindert werden, so werde das österreichische Volk wie ein Mann aufftehen, um dir schwer errungene Freiheit, seine republikanische Unabhängigkeit mit alle« Mitteln und bis zum letzten verteidigen. Di« Versammlung brachte hierauf ein dreimaliges Hoch auf die Re-' publik aus. Nicht so erhebend und einmütig ging die Kundgebung im Nationalrat vor sich. Die Sozialdemokraten stellten eine dringliche. Anfrage, betreffend hie Sicherung der Republik irn Hinblick auf den Karlistenputsch in Ungarn. In Begründung seiner Anfrage griff Doktor Renner die Christlich sozialen heftig an und bezieichMe deren hinterhältige Stellung zur Republik als sin Hindernis für ein Zusammengehen der Sozialdemokr-atSn mit den Christlich sozialen. Da sich die Parteien vorerst auf einen gemeinsamen Beschlußantrag nicht iewttgsn konnten, würde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme her Sitzung replizierte Dr. Seipel auf die Angrifse R e n n e r, was z u recht unerquicklichen Szenen führte, an denen sich auch die Galrrieren bebeteiligten Die dringliche Anfrage der Sozialdemokraten lautete: Was gedenkt die Bundesregierung vorzukehren, ««■ die Rechte und Interessen der Republik- -Oesterreich ano-sichts der durch den Putsch Karl SabsbursH herbeigeführtru mitteleuropäischen Krise zu wahre'.i? Abgeordneter Dr. Renner führte zu seiner Airsrqge unter anderem aus: Es hat Karl Hab8bürg, verleitet und ermutigt durch Höflinge, gefallen, ein zweites Ml das Abenteuer z«-unternehmen, sich i« de«'Besitz der ungarische« . Krone zu setzen. . > Das Abenteuer ist vorläufig, wie es scheint, gescheitert, aber die Tendenzen, auf denen dieses Abenteuer beruht, dauern an und wir alle haben Ursache, uns zu hüten und zur Wehr zu setzen. Die erste Ursache, welche diesen Putsch möglich gemacht hat, ist ohne Zweifel in dem Verhalte« der Ententemächte in der burgenländischen Frage und in den mitteleuropäischen Fragen überhaupt zu suchen. Wir habe« es erlebt, daß das Burgenland zum Aufmarschraum Karls und der karlistischen Banden geworben ist, unter dem Vorivanb eines patriotische«, magyarischen Kampfes um daS Aebiet. In demselben hat eine Entrntemission geweilt. Gfotente* generale haben uns das Land als ein befriedetes und gesichertes -Land übergeben, das Land, von dem auS jetzt die bs» waffnete Erhebung Karls erfolgt ist. Mtentegenerale haben in Budapest das Werk der Entwaffnung zu vollziehe« ge>- habt. ‘ In Budapest wirken sie feit langem und wir sehen,, daß in diesem, nach dem Friedeusvertrag enttyaffneten Lande, ganz unbehindert unter den Augen der Ententemächte brer Armeekorps an unserer Grenzen ausgestellt wurden, daß das Land von Waffen starrt. All hgS wissen die Ententemächte und müßten es wissen, und all daS haben sienicht verhindert. Es ist klär, daß an dieser Bedrohung des Friedens Mitteleuropas in erster Linie die EnteutemSchte schuldig sind, dadurch, daß sie in der Auswahl ihrer Pertrerirn-gien offenbar so wenig Geschick bewiesen haben. Aber ich kann auch unsere Regierung, unser Außenamt, von Schuld nicht ganz freisprechen. - Es wäre die Pflicht des Anßenamtes gewesen, die Ententemächte von dieser Blamage zu verschonen. ES wäre dem Außenamt, wen« es nur den entsprechenden Nachdruck Und die entsprechende Offenheit aufgebracht hätte, möglich gewesen, die Entente darauf aufmerksam zu machen, baß die nach Budapest und Oedenburg entsendeten Kommissäre der Entente der magyarischen Gastfreundschaft allzü sehr zu erliegen drohen, die sich bekanntlich aus Tisch' und Bett zu beziehen pflegt. Es ist das DerhLuguiS der Gnteutepolitik, baß Mitteleuropa nicht zur Ruhe kommen kann, weil sie durchkreuzt wirb durch Quertreibereien einzelner Mächte. Meine Erfahrungen rm auswärtigen Dienste gehen dahin,, baß neben der offiziellen, in der Regel korrekten Politik, der Mächte eine inoffizielle Politik läuft, getragen von einzelnen Emissären, hohen Generalen, Dankleuten, hohen Arisdptdatei». Diese untermdischen Strömungen sind es, welche das unatzrlßße - Volk wieder'L»lt veLfüh.rt habepr. ES Wäre ein Fehler, wenn wir ldke Schuld allein bei dm Ententemächten und in Ungarn, suchen würden. Ein großer Teil dieser Schuld fällt auf Land selbst zurück. Es ist ein kindlicher Versuch, die Restauration der Habsburger in Budapest als eine innere Angelegenheit Ungarns barzustellen. Wir kennen die Habsburger aus einer mehrhundertjährigen Geschichte. Wir wissen genau, was es bedeutet, wenn die Habsburger in Budapest installiert werden sollen. Ist jemand so kindisch, zu glauben, daß dieses Geschlecht nicht diesen ersten Erfolg als glückverheißenden Anfang betrachten würde, um nach Wien zurückzukehren. Budapest ist nur eine Station auf dem Wege nach. Wien. Deshalb ist dieses Ereignis auch unsere Angelegenheit. Wie sehr dies der Fall ist, spricht ganz deutlich aus den Aeußerungen der Freunde dieses Herrscherhauses. Sie können als Christlichsoziale baS, was Jhte Presse an diesem Tage, waS sie heut« verschuldet hat, nicht ablehnen. Denn b-aS, was Ihr Organ verkündet, ist für die öffentliche Meinung Ihrer Parier maßgebend. Die „Reichspost" hat durch zwer Jahre unablässig die Hoffnung genährt baß entweder durch einen bewaffneten Putsch oder über Ungarn die Habsburger zu uns wieder eingeschleppt werden, durch diese Ihre Haltung und durch die Haltung Ihres Blattes ist bas Abenteuer Hervorgerufe« oder zumindest ermuntert worben. Wenn Wien und Budapest wieder vereintgtsind, sollten diesen beiden unglücklichen Völker, die Deutschöfterreicher und die Magyaren, wieder bas Kanonenfutter sein auf den Schlachtfeldern im Norden und im Süden, zur höheren Ehre des Hanfes Habsburg, für den aussichtslosen Versuch, das alte Reich und die alte Herrlichkeit wieder zu gewinnen. Dieser Plan war in Ihrer eigene» Presse ausgesprochen und Sie können ihn nicht ableugnen. Es war die Aktion Teufel, die Sie in den Spalten Ihrer Zeitungen gefördert haben. ES bestand die Wahrscheinlichkeit, daß' durch diesen Anschlag die Tschecho-Slowaker irnd Jugoslawien sich gej zwangen sehen, um den FriedenSvertrag zu erfüllen, den Ungarn den Krieg zu erklären. Dor diesem Ereignis standen wir, vielleicht stehen wir noch davor, und wenn Karl^ Habsburg nicht gefangen wäre, stünden wir heute uM morgen davor, daß an unseren Nord- und Ostgrenzen Krieg geführt wird. Dieser Krieg wäre ein Unglück, auch wen« er rmS selbst nicht träfe. Ich weiß Wohl, baß in der christlichsozialen Partei eine überwiegende Mehrheit von Männern und Frauen schon längst im Herzen dem alten Obrigkeitsstaat Valet gesagt hat. Aber diese Mehrheit selbst ist in der Oeffentlichkeit ausdruckslos und einflußlos, sie hat kein Organ, sie wagt sich nicht hervor. Der Führer der Partei, die unsere Republik regiert,' hat zur Republik ein ebenso kühles Verhältnis wie zu der, Frage der Bedrohung unserer Grenzen durch! einen Krieg.. 'Sie breten das seltsame Schauspiel einer Regierungspartei in einer Republik, mit dem Monarchen im Herzen. Wie soll da Klarheit für den Beamten und Orientierung für das Volk geschaffen werben. Bis in die letzte Zeit hat das Detachement Ofztenbürg seine Vertrauensmänner in die „Reichspoft" geschickt, um dort Bericht zu erstatten. Bet den Osztenburgschen Truppen, die nach Budapest gezogen warenwar auch das Freikorps von Zalaegerszeg, das Sie mitorganiskert haben und dessen Organisator Sie in Amt und Würben eingesetzt haben — Rakonitsch. Wenn wir hie Krise überwinden wollen, so ist die erste Bedingung, daß wir für die Zukunft die absoluteste Klarheit über den festen Willen der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung schaffen, die Republik und mrsere stpat- : liche Selbständigkeit aufrechtzuerhalten.! Sicher ist, daß gewisse kirchliche Krnse mii de« Hanse Habsbmg mit dem Bündnisse mit emer katholischm Macht rechnen «üb daß wir ist Oesterreich ««d Ungar« daS Opfer davon «erdm solle«. Wir wollen das nicht. Wir wolle« in keiner ««deren Gemeinschaft aufgche», als i« der große« Gemeinschaft unserer Natio«. Deshalb lehnen wir alle diese Zeltelunge«, ob sie h a b Sb » r g i f ch oder wittelsbachisch sind grundsätzlich abp Darum verlange« wir, daß alle diejenigen, d e der Republik und der Demokratie widerstrebe« und durch direkte Taten oder durch fortwährende Zweideutigkeiten da» Land in die Gefahr eiticff Bürgerkriege» bringen, in ihre Schraten zurückgeworfrn werden Wenn da» nicht vou Staat» wegen und durch da» Gesetz gefchieht so wird e» f durch die Kraft der Arbeiterklasse geschehen. Wir fordern deshalb, unsere Regierung möge mehr Festigkeit gegenüber de» Enteutem i s s i o « <« und der Entente habe«. Die Abberufung der Cutentegenerale in Oedenburg, die heute gemeldet wurde, erfolgte um viele, viele Wochen zu spät«! Wir wü» cheu, daß die Regierung bei drn Verhandlungen^ mit! Ungarn und mit der Entente festblcibt. Wir wünschen weiter», daß unsere Wehrmacht auSgrbaut werde. E» muß der Entente gesagt werden: Entweder legen alle |,bfe.$Mes «über «ud richten ssch aus den Schiedsspruch de»;