Wiener Morgenzeitung · 1921-10-22 · Heft 981 (22.10.1921) · p. Seite 2

Ctttt 2 98k«. Samstag ■V. . „.11 . - -—-.-_ Italiens Triumph. st. Wie», 2t. Oktober. Die italienischen Zeitungen rühmen laut d>»n Sieg, den Italien in der westungarischen Frage errungen hat. Es hat seinem allerneuestrn Bundesgenossen im Kampfe gegen die Slawen, es hat Ungarn, gegen die eindeutige Bestimmung des Trlanoner Friedens- Vertrages, ein Stück Land geschenkt. Es hat die slawischen Widersacher, den Erbfeind Jugoslawien und die Tschecho-Slowakei, welche in der westungari scheu Frage mitreden wollten, mit starker Hand einfach vor die Türe gesetzt, schwer gedemütigt nach Hause geschickt. Es hat — und das hebt die triumphierende italienische Presse besonders hervor — bewiesen, daß in allen mitteLuropäischen Fragen Italien fortan die entscheidende Macht ist und auch im Schoße der Entente als solche anerkannt wird, was ja durch die Haltung der Vertreter Englands und Frankreichs bei der Konferenz in Venedig bestätigt erscheint. Mk>en Italien ist die kleine Entente ein bedeutungsloser Faktor. Italien hat alles aus dem Wege geräumt, was seinen Wünschen in Mitteleuropa entgegensteht. So schreiben die Italiener. In Wirklichkeit hat Italiens Diplomatie wohl ein-n Augenblickserfolg erzielt, gleichzeitig aber eine Gefahr heraufbeschworen, welche Italiens Existenz bedroht. Tatsächlich erreicht wurde die Beraubung und Demütigung des am Boden liegenden Oesterreich. Inwiefern Italien damit gedient sein soll, ist schwer zu sagen. Ebenso fraglich ist der Nutzen, welchen dtteuer bezahlte Freundschaft Ungarns bietet. Ungarn — mit seinen Bestrebungen auf Wiedereroberung der verlorenen Gebietsteile — ist ein unbequemer Kamerad, welcher den Genossen über Nacht in einen Krieg verwickeln kann. Dabei ist es klein und seine gegen den Friedensvertrag erhaltene Armee hat bisnun ihre Tüchtigkeit nur im Kampfe gegen Wehrlose bewiesen. Dafür hat Italien die neue Feindschaft der Tschecho-Slowakei und Rumäniens und die Vertiefung des Grolles der Jugoslawen emgetanscht. Die Spannung ist aufs höchste gediehen und ein weiterer Vorstoß Ungams gegen fein« Nachbarn oder eine neuerliche- Herausforderung seitens. Italiens bedeutet Krieg. Wie will Italien einen Krieg gegrn die kleine Entente bestehen? Jugoslawien selbst ist ein Gegner, der im Weltkrieg mehr als ausreichende Beweise hervorragenden Könnens geliefert hat. Innere Schwierigkeiten als Milderung seiner Schlagkraft in Rechnung zu stellen wäre verfehlt. Ein Krieg gegen Italien wäre für die Jugoslawen ein heiliger Krieg, der alle Elemente einigt. Wer Italien pocht ans seine Stellung in der großen Entente. Vielleicht glauben seine Politiker, in einem Kriege mit der Keinen Entente übe? die Machtmittel der großen verfügen zu können? Wenn es in Italien solche Phantasten gibt, dann wäre ihnen die Lektüre der Ententepresse, vor allem aber die Lektüre der französischen Pv-sse, zu empfehlen. England hat den Vorstoß Italiens nur widerwillig geduldet, weil es anderweitig in Anspruch genommen war. Ein Bedürfnis, den Italienern Gew und Menschen für einen Krieg mit der kleinen Entente beiznstellen, kommt in der englischen Presse nicht zum Ausdruck. Dagegen kündigt die ftxmzösische Presse geradezu an, daß Frankreich eine weitere Brüskierung seiner slawischen Freunde und der kleinen Entente nicht ruhig mitansehen würde. So schreibt der „Temps": „Die iialchnische Presse ermangelt nicht, hervorznheben, daß Italien durch die Konferenz in Venedig sein Recht, in die Politik Zentraleuropas einzugreifen, beseitigt und bewiesen hat, daß im Schoße dev Entente sein Einfluß in zentraleuropäischen Fragen als vorherrschend anerkannt wird. Niemand bezweifelt das Interesse Italiens auf diesem Gebiete, aber auch niemand vergißt daran, daß das Recht auf Regelung der europäischen Fragen allen Mächten gebührt, welche am Stege über die Zentralstaaten beteiligt waren." Frankreich war wohlwollender Zuschauer in Venedig, weil es aus besonderen Gründen eine Unterstützung Ungams wünschte. Es hat mit sichtlichem Vergnügen den Jtalienem dir wenig ehrende und reinliche Arbeit der Beraubung Oesterr-ichs überlassen. Nun, da das Geschäft besorgt, ist auch das Wohlwollen zu Ende- Italien wird davor gewarnt, seinen diplomatischen Sieg ausznbeuten und die slawischen Freunde.zu verletzen. Italien hat gewissen Pariser Drahtziehern die Budapests Kastanien ans dem Feuer geholt und damit eine arg- Kriegsgefahr heraufbeschworen. Im Ernstfall wird es dir nämlichen Drahtzieher auf der Gegenseite finden. Der Streit um Westu«gar«. In der gestrigen Pressekonfev-nz im Ministerium us Aenßern gab Hosrat Ludwig eine Darstellung über den Hergang der Verhandlungen über Westungam. Er wies den vielfach erhobenen ,Porwurf zurück, daß Oesterr.'.h nicht häM nach Venedig gehen sollen, und begründete die Teilnahme' Oesterreichs mit seiner Ohnmacht gegenüber der Entente. Der gegenwärtige Stand der Situation ist der, daß die in Betracht kommenden Mächte, vor allem Italien und Ungarn, von dem Beschluß des Ausschusses für Aeußer.»s. verständigt wurden und baß getrachtet wird, im Sinne des Ansschußbeschlusses in der Frage der Volksabstimmung sowie in den im Venediger Protokoll erwähnten wirWaMicheu, adruinistrativen uyd finanziellen Fragen Wiener Msrge«zen««s möglichst rasch zu einem Resultat zu gelangen. Eine Antwort auf die Verständigung der österreichischen Regiemng ist bis - zur Stunde noch nicht eingelangt. Patrioten ««d Bundesgenosse». Nach vielen Berichten, die ans dem Burg-nland kommen, ist eine größere Anzahl ehe maligexösterreichisch er Offiziere über die Grenze nach Ungarn, gegangen, um Horthys Banditen ihre Dienste anznbieten. Die Offiziere , wurden in den verschiedenen Sammelkaders einge'eilt. In Mühlenborf tauchen unter den Banditen auch bayrische Offiziere auf. Ei» Aufr»f der »»»arische« Regier«»g a« die Aufständische«. A»fford«r«»g zur Riederligung der W«ffe« uud zur Abrirstu»,. Budapest, 21. Oktober. (Ung. Tel.-Korr-Bur.) Die Regierung hat in Durchführung der im Abkommen von Venedig am 13. d. M.. betreffend die Lösung der westungarischen Frage, übernommenen Verpflichtungen, folgende Verordnung erlaßen: Da die Erfüllung der Bedingungen btp erwähnten Uebetfittfeontmens bekanntlich unter den gegenwärtigen außerordentlich schwierigen Verhältnissen unserem Vaterlande als günstig zu bejrachtende Ergebnisse sichert, erwartet die Regierung von jedem Bürger des Vaterlandes, daß er die Erfüllung der in dem Uebereinkommen übernommenen Verpflichtungen als feine heiliqste patriotische Pflicht betrachte. Demgemäß fordert die Regierung die westungarischen Aufständischen auf, den weiteren Widerstand einzustellen, die Waffen nieder -ulegen und in ihr-Heim zurückzukehr e n. Die Regierung garantiert, daß die Aufständischen. welche dem Aufruf bis zum 30. d. M. Folge leisten, erstens «egen eventuell begangener politischer Strafhandlungen nicht i n ft r a f r e ch tliche Verfolgung gezogen werden und zweitens ihre Unioerfiläts- oder sonstigen Schulstudien ohne Verlust fortsetzen können, während sie im entgegengesetzten Falle ein halbes, beziehungsweise ein Studienjahr verlieren. Eventuell teilnehmende aktive und pMtsionierte Offiziere und Beamte, die dem Aufruf nicht Folge leisten, werden einem Ahndungsverfahren unterzogen werden. Alle diejenigen, die noch weiter »an dem Aufstand teilnehmen oder die Aufständischen mit Geld oder anderen Mitteln unterstützen, unterliegen den entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzes. Inland. Die Herabsetzung der Einkommensteuer. Einem Initiativantrag aller drei Parteien entsprechend, hat der Nation alrat gestern eine Ermäßigung der Einkommensteuer beschlossen^ die für alle vom Lohnernkommen Abhängigen ejrre beträchtliche Verringerung des Steuerabzuges bedeutet. Der Antrag'war vormittags vom Finanzausschuß in folgender Form angenommen worden: § 1. Dem Steuerabzug sind künftighin die ausbezahlten steuerpflichtigen Dienstbezüge in einem um ein Drittel gekürzten Ausmaß zugrunde zu legen. § 2. «Bet der Einkommensteuerveranlagung für daZ Jahr 1921 ist die nach Art. 2 der Personalsteuernovelle vom Jahre 1921 entfallende Einkommensteuer um 10 Prozent zu kürzen. § 3. Erreicht'der künftighin abzuziehende Steuerbetvag nicht mehr als 4 Kronen vom Taglohn, 28 Kronen vom Wochenbezuge, beziehungsweise 121 Sttonert vom Monatsbezuge oder nicht mehr als 1456 Kronen vom veranlagten Jahreseinkommen, so hat der im § 234 des Personalsteuev« gesetzes vorgesehene Steuerabzug, beziehungsweise die Steuervorschreibung für das Jahr 1921 zu unterbleiben. Der Gesetzentwurf wurde auch vom Hause unverändert zum Beschluß erhoben. Dr. Danneberg interpretierte in der Debatte bas Gesetz,, wie folgt: Die Novelle schlägt ber Dienst- und Lohnbezügen als Bemessungsgrundlage zwei Drittel des Nominallohnes vor. Außerdem bleibt der Abschlag von einem Viertel, welcher durch die letzte Novelle beschlossen wurde, bestehen, so'baß praktisch Dienst- und Lohnbezüge nur bis zur Hälfte versteuert werden. Trotz dieser Abschläge wird die Steigerung der Steuer immer noch größer sein als die der Löhne, aber in einem erträglichen Maße. Die Bezreher kleiner Löhne fallen zum großen Teile aus der Steuer überhaupt heraus. Das. steuerfreie Minimum bettägt 70.000 Kronen, bas steuerfreie Lohnernkommen 170.000 Kronen jährlich. Für den Ledigen bleibt ein steuerfreies Einkommen - von 2695 Kronen wöchentlich, für den Arbeiter mit Frau, und zwer 'Kindern von 3849 Kronen wöchentlich. Der restliche Teil der Sitzung war der Erledigung dreier sozialpolitischer. G:setze gewidmet. Zunächst wutt>e eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz angenommen. Danach wird die Arbeitslosenunterstützung mit dem gesetzlichen Mrndestbetrag des täglichen Krankengeldes bemessen, das ' dem Arbeitslosen auf Grund seines letzten Dienst» Verhältnisses gebührt. Dann wurde ein Gesetz über die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Land- und Forstarbeiter und bas LauAaeLiude nach kurzer Debatte einstimmig angenommen. 22. Oktober 1321 Rr. 981 Nicht so glatt ging die Verabschiedung dev achtes Novelle zum.Krankenversichenmgsgesetz. Di« Novelle enchösst die Erhöhung der Unterstützungen und die Abänderung der Beittagsleistungen. Die Sozialdemokraten schickte« drei Redner in die Debatte, tun die anderen Parteien zu veranlassen, für einen vom Abgeordneten 'Smrtka 'gestellten! Abändernngsanttag, wonach die Krankenkassenbetträge in Hinkunft zu gleichen Teilen vom Versicherte« und dessen Dienstgeber zu ttagen wären, zu stimmen. Der Anttag wurde jedoch in namentlicher Abstimmung abgeleh nt und da- Gesetz, unverändert zum Beschluß erhoben. , ' . Die «cue Gr«ndste»er. RtgierungSrat Perl vom BundeSminisierium füt Fnanze» «achte auf der ykftrigen Pressekonferenz die Mitteilung, daß drr vom Finan'm uister angekündigte Gesetzentwurf über die Reform -er Grundsteuer bereits ausgearbeitet wird und vorausucktlich im Laufe der nächste» Woche im Nationalrat «»gebracht »erden dürfte. Das Kirrozensurgesetz. Der Untera»Ssch»s für das K nozensurge'etz ist gestern in die Beratung des Sinozensurgesetzeeingegange» »ud hat die § 1 v«d 2 (Zulassung von Laufbildern) erledigt. Ueber de» zweiten Absatz des 8 S entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Er wurde schließlich nach eine« Anträge der Fra« Abgeordneten G t r a d a l i» folgender Fassung, die sich an das re chkdentsche Gesetz anlehnt, gegrn die Stl««en der Christlich' soziale«, die für die ReglernngSoorlage emtrate», zum Beschlüße erhoben: Den zur Borfsthrunz vor Erwachsene» bestim«tr» Lauf, bildern ist die Znlass«ng z» versage», wenn die Prstiung ergibt, daß die Vorführung de- Büdstrersens geeignet ist. die öffentlicheRnheoderOrdnnng z» gefährde». da» religiöse Empfinden z» verletze«, vrrrohmd oder entsittlichend ,« wirke», dar Ansehen Oesterreichs oder die Bezi. Hungen Oesterreichz« auswärtige» Staaten zu getährden. Die Zulassung darf »egen einer politische», soziale», religiösen, ethische» oder Weltanschauungstendenz alsolcher nicht versagt werde». Die tschechoslowakische Drlegatio» für Portorose. P»ag, 21. Oktober. Die .Nager Presse* «eldet: Die «ach Portorose z» entsendende Delezalio» der tschecho-slowakischcn Republik setzt sich folgendermaßen znsa««r»: Führer der Delegation ist der Eisenbahnminister a. D. Dr. Burger. Das Eiseubahnministerinm ist durch Ministerialrat Dr. Lankas «nd Inge- »ir«r Koller, das Minister um des Arußeru durch Legationsrat Zdenko Fillmger und Generalkonsul Johann Seba. das Handelsministerm« dnrch Gektionschef Dr. Tasl, das Finanzministerium durch SettiouSrat Dr. Augnstm Schönbach, das Post- und Telegravhenministerinm dmch SektionSrat RnziLka und das Mmistermm für öfftmlicht Arbeite» durch Seltionsches Dr. Josef Fischer vertrete». __ Die Spr« chenoerordnunge« t« der Tschecho-Slowakei. Das „Prager Tagblatt" meldet: Die Sp rache nverordnungen sind vollkommen sertiggstellt und werden veröffentlicht werden, sobald das zentralstatistische Amt auf Grund der Volkszählungsergebnisse festgestellt hat, in welchen Gerichtsbezirken die Minoritätsbevölkerung 80 Prozent, beziehungsweise mehr oder weniger als 20 Prozent, beträgt. An dem Prinzip der nationalen Dreiteilung, und zwar in rein tschechische Gebiete, ferner in Gebiete mit überwiegerck) deutscher oder ungarischer Bevölkerung und schließlich in solche mit mindestens 20 Prozent nationaler Minderheit wird festgehalten. Telegramme. .Die Teilung Oberschlesiens. * Die Note a« Deatschland. Berlin, 21. Oktober.'Die Botschafterkonferonz übermittelte. heute nachmittags dem deutschen Botschafter in Paris eine Note, in der unter anderem gesagt wird: Die alliierten Mächte haben eine Lösung gesucht, die, dem Wunsche der Bevölkerung entspricht und die geographische und wirtschaftliche Lage der Ortschaften berücksichtigt. Sie haben sich deshalb veranlaßt gesehen, den Jndustriebezirk Oberschlesion zu teilen. Die getroffene Entscheidung enthält Maßnahmen, um im Interesse der Allgemeinheit die Fortdauer des Wirtschaftslebens ebenso wie den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Im Schlußwort wird darauf hingewiesen, daß die alliierten Mächte ihre Entscheidung als ein einheitliches Ganzes betrachten und daß sie fest entschlossen sind, im notwendigen Falle Maßnahmen zu treffen. Der Note ist eine Anlage beigegeben, die an erster Stelle die vom Völkerbundrat vorgeschlagene Grenzlinie enthält. Nach dieser Linie verliert Deutschland den Südostteil des Kreises Ratibor, den Kreis R y b n i k bis auf die Nordwestecke, den Kreis P l e ß, den Südostzipfel des Kreises Gloiwitz und fast zwei Drittel des Kreises Hindert bürg, Mt und Land Kattowitz, Kreis Königs Hütte, den Süd- und Ostteil der Landkreises Benthe«. währnb die Stadt selbst deutsch bleibt, sowie endlich die über-