Wiener Morgenzeitung · 1921-10-20 · Heft 979 (20.10.1921) · p. Seite 2

y Mir«, Donnerstag_ Politische Rundschau. NRlkzug der iuteruatisunleu Hilssuktioueu au» Ungar«. Man erinnert sich noch der sogenae^ten Studienreise, -welche vor dvei Monaten von einer Gruppe Schweizer Journalisten über Einladung Horthys nach Ungarn unternommen wurde. Die Schweizer Journalisten lebten mehrere Tage in Saps und Braus im Lande Horthys. Es war der Bankette und Gelage kein Ende und es schien, daß die Millionen Ungarischen Staatsvermögens, die damals verpraßt wurden, gute Früchte tragen werden. Die Schweizer Journalisten kamen aus dem Jubel nicht heraus und offenbar unter der Einwirkung ungarischen Weines entstand dm'm tim Reihe von Lügenartikeln über die mustergültige Rechtsordnung in Horthy-Ungarn. Sonst hätte die Rechnung ja gestimmt, aber die Schweizer Naivlinge haben mit ihrem Lobe über die Schnur gehauen, denn sie schrieben gleichzeitig, daßin Ungarn Milch' und Honig fließt und daß Ungarn bas einzige unter den besiegten Ländern sei, in welchem es keine Armut gebe. Die Folge dieses überschwänglichen, undiplomatischen Diensteifers der schweizerischen Journalisten hat sich jetzt sehr unangenehm für Ungarn fühlbar gemacht. Der Budapester Vertreter der Hilfsaktion des Roten Kreuzes hat nämlich, wie uns aus Budapest gemeldet wird, seine Abberufung mit der Weisung erhalten, die Hilfsaktion einzustellen. Die Budapest«: politischen Kreise führen diese Entschließung des Genfer Roten Kreuzes aus die oberwähnten Artikel der schweizerischen Presse zurück, indem sie erklären, daß nach diesen sicherlich einwandfreien Meldungen Ungarn keiner ausländischen Hilfe bedürfe. Sollte der Versuch, die Zentrale des Roten Kreuzes zu einer Sinnesänderung zu bewegen, mißlingen, so werden auch die übrigen ausländischen Hilfsmissionen sich aus Ungarn zurückziehen, umsomehr als Vertreter dieser Missionen wiederholt darauf hinwiesen, daß die jüdischen Philanthropen des Auslandes, angesichts des antisemitischen Kurses, der sich sogar bei der Verteilung der von Juden aufgebrachten Gelder äußert, keine Lust zeigen, diese Politik weiter mit Geld zu unterstützen. Es ist begreiflich, daß sich der ungarischen politischen Kreise wegen dieser drohenden philanthropischen Blockade eine förmliche Konsternation bemächtigt hat. _ Appouyi gegen die „individuellen Aktionen." Wie die .Ungarische Rundschau" a«s Budapest meldet, er. regt i» dortige» volrtischrn Kreisen eine Aeußrurng großes Auf» sehen, die Graf Albert Apponyi vor einem Redylicnr de» »Az Ujsag* ge«acht hat. Graf Apponyi erklärte unter anderem: .Die Abm achungen von B e n e d r g haben eine bebewende Besserung m der anßenpolituchen Lage Ungarns herbei, geführt. Es ist ein Verdienst der Regieruns. daß sie die Mrleernng, die nt der öffentlichen Sllrrunung Europas erngetreten rst, verspürt hat und sie ausrunützen verstand. Es »st nur zu wünschen," sagte weiter Graf Apponyi, .daß dre ungarlsche Reg eiung eine ebenso glücklrcheHand in der Konsoltdicrung der mmlpol.lischen Verhältnisse in Ungarn habe. Dre Reßiernng müsse mit starker Hand allen i n d i» »ibu eilen Aktionen nunmchr ein Ende bereuen. Leider har die gegenwärtige Regierung mcht die genügende Kraft besessen, um die wirtschaftlichen Probleme nicht nach Nedemücksichten, sondern nach den unabänderlichen Gesetzen der w»uichastlichen Lebenzu lösen. Der einfache Gedanke muß verwirklicht »crom, daß nämlich die wichtigsten Aufgaben von.denjenigen verrichlet «erden, die sie a«ch zu loien verstehen." Absage Hlinkn» an die magyarischen Christlichsozialen. In Eperjes fand letzten Sonntag die Fahnenweihe des katholischen Turnvereins „Orel" statt. Bei dieser Gelegenheit sprach der Führer der slowakischen Katholiken, Abgeordneter Hlinka. Es überraschte nicht wenig, daß Hlinka sich über die magyarischen Christlichsozialen sehr abfällig aussprach. Er sagte, daß der Mittelpunkt der slowakischen Katholiken weher bei den Budapester „Grafen", noch in Warschau sein könne. Zum Zentrum der slowakischen Politik sei in Zukunft lediglich Prag erwählt. Eine Zusammenkunft mit den magyarischen Christlichsozialen sei unmögliche -weil sie Feinde der Slowaken feien, dagegen sei sie möglich mit den slowakischen Kommunisten und mit den Anhängern der Agrarpartei. Hlinka berührte die Frage der slowakischen .Autonomie mit keinem Wort. Ei« Protest russischer Gelehrter geze« das Sowjetsyftem. Der Kongreß der russischen Gelehrten, der kürzlich m- Prag statt fand, hat folgende Erklärung beschlossen: „Der Kongreß der russischen akademischen Organisationen im Ausland wendet sich an die Gelehrten aller Länder und an die ganze zivilisierte Welt im Namen von mehr als 400 russischen Gelehrten, die über 16 Staaten zerstreut sind, erhebt seine Stimme gegen, die Bedingungen des Lebens und der Arbeit, in denen sich die russischen Gelehrten dank dem Sowjetregime befinden, und protestiert gegen jene Eigenmächtigkeit, die die grundlegendsten Menschenrechte mit Füßen tritt. Niemals, unter keinem Regime.und in keinen anderem Wiener mwgett-tettnitü Zionistisch« Sektion Ottakrlng«Hernal« Heute findet */,8 Uhr abends im Saale des Turnvereines „Massada“, XVII., Rötzergasse 9—11 die ercSentllche Tagesordnung: 1. Bericht. 8. Wahl des Vorstandes und der Delegierten für den Parteitag. 8. Vortrag des Herrn Dr« Deslder Fried mann und Dr> Jakob Weiner über den Xll. ZtonisienkongresB in Karlsbad, Zntrllt bnbsn ncr Mitglieder der Sektion XVI-XVII. Staate,- ja nid)t einmal im ehemaligen Rußland selbst, wurden die geistigen Arbeiter und insbesondere die akademischen Gelehrten so prekären materiellen und moralischen Lebensbedingungen ausgesetzt. Besonders verwerflich ist «in System, das die Gesetze der persönlichen Sicherheit nicht anerkennt. Die rassischen Gelehrten durchleben aus Schritt und Tritt unglaubliche seelische Qualen, die mit ihrer vollständigen physischen Vernichtung drohen. Zum Himmel schreien die Strafen, besser gesagt, die Morde an Gelehrten, wie an dem StaatsrechMhrer Lazarewskij und dem Chemiker T i ch w i n s k i j, die über Initiative der Sowjetregterung erschossen wurden, der erste, weil er an dem Projekt einer Reform der lokalen Selbstverwaltung und der Stabilisierung des Geldumlaufes arbeitete, der zweite aber, da er den Westen über den Stand der russischen Naphthaindustrie informierte. Diese furchtbaren Morde sind nur ein kleines Beispiel für jene unmenschliche, jedes Recht mit Füßen tretende politische Ordnung, die heute in Sowjetrußland herrscht. Wir würden unsere heilige nationale und allmenschliche Pflicht nicht erfüllen, wenn wir es unterließen, vor allen Kollegen und vor der ganzen zivilisierten Welt unseren gemeinsamen Protest gegen dieses menschennwrdende und schändliche Regime zu erheben." Averese« in Czernowitz. Am 16. b. M. weilte der rumänische Ministerpräsident Averescu in Czernowitz. Bei dieser Gelegenheit trugen die Nationalitäten der Regierung ihre Wünsche und Forderungen vor. Als Wortführer der Juden sprach Herr Dr. Mayer-Ebner, der untet anderem sagte: „In der letzten Zeit scheint man uns beengen zu wollen. Unsere nationale Sonderstellung ist den Regierenden ein Dorn im Auge. In ihren Bestrebungen, den Nationalitätenstaat zum einheitlichen rumänischen Nationalstaat.zu machen, wollen die Herren bei den Juden den Anfang machen. Allen Versprechungen der Regierung und den klaren Bestimmungen des Friedensvertvages zum Trotz sowie gegen das eigene Reichsgesetz vom 25. September 1920 wird di-r jüdische Schule gewaltsam romanisiert. Die Kinder, deren Muttersprache deutsch ist, sollen di« Unterrichtssprache wechseln. Kinder und Lehrer verstehen einander nicht, und was die Kinder in der Volks¬ und Mittelschule lernen, ist nichts weiter, als Sprachunterricht. .In der allgemeinen Bildung müssen wir leider Zurückbleiben. Unsere Forderungen gehen dahin, daß wir Achtung vor unserer nationalen Eigenart und vor der Forderung des wirklichen Lebens verlangen." Der Sprecher der Deutschen, Deputierter Doktor Kohlruß, forderte die Berücksichtigung einer Übergangszeit für die Deutschen. Die meisten Staaten hätten den neuen staatlichen Verhältnissen Rechnung getragen und eine entsprechende Uebergangszeit selbst zugestanden. Beispielsweise Frankreich habe in Elsaß-Lothringen und Italien in Südtirol die frühere Amtssprache auf 15 Jahre von selbst verlängert. Senator Professor Dr. K o z a k als Wortführer der B'ukowinaer Ukrainer führte Klag« über die Schließung von über 80 Schulen, die in der Aera N i st o r vor sich gegangen ist und auch in der letzten Zeit der Wirksamkeit des gegenwärtigen Ministers, Dr. Dort P o p o v i e, ihre Fortsetzung gefunden hat. Das System gegenüber.den Volksschulen werbe nun auch bei den Mittelschulen angewendet, und die Ukrainer hätten einen Teil ihres Besitzes an Schulen eingebüßt. Der Redner sprach die Hoffnung aus, daß die Erkenntnis vom Recht der Nationalität und des Individuums auch den Ansprüchen der Nationalitäten in der Bukowina die Erfüllung bringen werbe. Briangegen Me Chauvinisten. Pari», 19. Oktober. (HavaS.) In Erwidernng ans die AuSsübrungen DanortS in der gest»igen Kawmcrsiyung. der der Regierung voiwarf. daß sie sich nicht mit der deutschen Gefahr beschäftigte, erwiderte Briand, er rate de« Lande, sein Ohr nicht den P r o v o k a 1 i o n r n zq leihen, die in' de« Porten Daudetliegen. Frankteich sei vor der Wahl gestanden, zwischen der Politik BriandS «nd einer anderen. ES könnte an die Kries-Politik appellinen. Der Ministerpräsident fährt mit Nachdruck fort, eine Politik von Operationen, die einzig und allein unter de« Bruch von Verträge» u»tetno««en werden, lönne immer gemacht werden, aber sie könnte nnr neue Lasten für Frankreich mit sich bringe«. Ec legt sodann dar. wie die Regierung zur An-iührnng de- Vertragevon Versailles -urückkehrte, nachdem die Politik der Pauschalentschädigung r« keinem Ziel grsöhrt habe. Da T a r d r e n dagegen protestieren will, schließt sich L o « ch e n r dem Ministerpräsidenten an. B r i a » d stellt fest, daß Dentschland bilhrr remäß den von der ReparatronSkommi sio« vorgcnommene» ZablungSauisteünnLen gezahlt habe. Gegenwärlia sei Frank- 20. Oktober 1921 Nr. 979 reich im Vollbesitz seiner Macht. ZnTa, dien gewendet, s»h1 Briand fort: Die »andere" Politik könne» Sie immer anwendt» ich bei,achte sie al» katastrophal. Inland. Die Verhandlungen »der West««gam. Wie die »Politische Korrespondent erfährt, hat die österreichische Regierung von de« gesttigen Beschluß der Ausschusses fiir AeufiereS d e m Betracht kommenden Mäch e. vor allem die italienische und die ungarische Regierung, in Kenntnis gesetzt vnd tnffr alle Vorbereitungen, damit der vom Ausschuß gewünschte beschleunigte Abschluß der Verhandlungen ehestens durchgeführt werde. _ Die Reaktiv« 1« Schulwesen. Der Ausschuß für Erziehung und Unterricht sttzte gestern nachmittagdie Beratung über den Antrag der Abgeordneten Glöckel, Leuthner «nd Genossen, betreffend die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung des § '48 des Reichsvolksschulgesetzes, fort, die Im Sommer abgebrochen ward«« war. Rach diesem Antrag« hat der st 48 M Reichsvolksschulgesehes zn lauten: „Der Dienst an öffentlichen Schulen Ist »in öffentliches Amt und für alle Staatsbürger gleichmäßig zugänglich, welche ihre Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise Nachgewiesen haben. Vom Lehramt sind diejenigen ausgeschlossen, welche infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung von der Wählbarkeit in die Gemeindevertretung ausgeschlossen sind?' CS hätte also auS der gegenwärtigen Fassung 8 '48 der zweite Absatz zu entfallen, der lautet: „AlS verantwortliche Schulleiter können nur solche Lehrpersonen bestellt werden, welche auch die Befähigung zum ReligionSunterrlcht jene- Glaubensbekenntnisses Nachweisen, welchem die Mehrzahl der Schüler der betreffenden Schule «ach dem Durchschnitt der vorausgegangenen fünf Schuljahr« angehört. Bei der Ermittlung dieses Durchschnittewerden all« evangelischen Schüler als einer und derselben Konfession angehörig betrachtet. Es ist Pflicht der Schulleitung, an der Ueberwachung de« Schuljugend bei den ordnungsmäßig festgesetzten religiösen Uebuvlgen durch Lehrpersonen des b«. treffenden Glaubensbekenntnissesich zu beteiligen." Abgeordneter Pauly stellt und begründet folgende Anträge: An Stelle dezweiten Absatz«- de- § 48 des ReichSvolksschulgesetzeS hat folgende Fassung zu treffen: „Solange di« Mehrzahl der Schüler einer ötfentllchm Schule nach dem Durchschnitt der vorhergegqngenen fünf Schuljahre deutscharischer Abkunft ist, dürfen zur Dienstleistung an dieser Anstatt nur Lehrpersonen deutscharischer Abkunst verwendet werben. Die neuen Bestimmungen über den Nachweis der deutscharischen Abkunft werde» im VevordrmngKwege getroffen." Att Eventualantrag iw Falle der Ablehnung des vor» hergehenden Antrages: Der zweite Absatz de- 8 48 erhält folgende Fassung: „Doch kann an allen jenen Schulen, an welchen die Bekenner der staatlich anerkannten christlichen Konfessionen nach' den letzten fünf Jahren die Mehrzahl bilden, nur eine solche Lehrperson zum verantwortlichen Leiter bestellt werden, die einem dieser Bekenntnisse selbst angehört." Abgeordneter Volker stellt zu diesem A.ittag folgen, den Zusatzantrag: Der brüte Satz des zweiten Absatzes des § 48 des ReichSvolkSschulgesetzeS, welcher lautet: „ES ist Pflicht der Schulleitung, sich cm der Ueberwachung der Schuljugend bei den ordnungsmäßig festgesetzten religiöseuUebungen durch Lehrer des betreffenden Glaubensbekenntnisses zu beteiligen" hat in seiner Fassung zu bleiben. Die Abgeordneten Glöckel und Laut Huer vertreten den von ihnen gestellten Antrag und bekämpfen die Anträge Pauly urch Volker. Der Vertreter der Regierung macht' auf die Verfassung-- .mäßigen Schwierigkeiten der Anträge Pauly aufmerksam. Abgeordneter Pauly erllärt namens seiner Partei, für den Zusatzantrag Volker Nicht stimmen zu können. Ber der Abstimmung wird der erste Antrag Pauly gegen die Stimmen der Großdeutschen abgelehnt, der zweite Antrag Pauly wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Zusatzantrag Volker gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Großbeutschen angenommen. Zum Berichterstatter für daS Haus wird Abgeordneter Volker gewählt. _ Die Grazer Laudesregierung anerkennt die Option nicht. DerVerwaltungSgerichtSho fhatte sich in den letzten Tagen unter Borutz dcs Präsidenten Dr. S ch « st e r mit der Beschwerde de- Mose» Mendel L u f t in Graz zu besoffen, der von der dortigen LandeSregielnug am 18. Mai d. I. auS de« Gebiete der Republik abgeschafft worden ist. In der an dm VelwaltnngSgerichtSbof eingebrachte« Beschwerde wurde geltend gemacht, daß der Bescheid keine Gründe ansührt. w a r, m er zum Berlaffen deS Staatsgebietes anigefordert worden ist nnd ferner, baß die Behörde ans den Umstand, daß er durch Option österreichischer Staatsbürger geworden, keine Rücksicht genommen hat. Der Berwaktungsgrrichtthof hat die Entscheidung der Landesregierung wegen mangelhaften Verfahrenauigehobc». In der Begründung wurde bemerkt, daß die Ausweisung ans Grund de- 8 2 des Gesetzevom 27. Jul 1871 erfolgt sei. In einem solche« Falle ist die Behörde nach völlig freiem Ermeffen vorzugehen berechtigt nnd könne eine Bekämpfung einer solchen Maßregel nicht stattsinde«. Hinmta ift ein B^sabrenSmanael darin gelegen, »daß die Behörde