Wiener Morgenzeitung · 1921-10-20 · Heft 979 (20.10.1921) · page 1

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Der österreichische Ausschuß; für Aeußeres konnte «tttet den gegebenen Verhältnissen , zu keinem anderen Schluß Kommen als zu dem» der. sich in seiner vorgestern nahezu einhellig angenommenen Resolution ausdrückt, Der Bundeskanzler konnte schon aus verfassungsmäßigen Gründen» aber auch aus sachlichen Rücksichten keinen Antrag stellen, und den Parteien war in der Tat nicht zuzumulen, daß sie chie unglaubliche Behandlung Oesterreichs durch die Entente durch einen zustimmenden Beschluß ruhig hinnehmen., Es hat sicherlich schon viel Ueberwindung gekostet, sich zu der gewählten Form zu entschließen, , um dem Kanzler die Wetterführung der Verhandlungen möglich zu machen. Das große-Ruhebedürfnis und die wirtschaftliche Notlage Oesterreichs erzwingt die Annahme auch dieses venezianischen Dogenurteils; was Oesterreich noch tun kann, ist, darauf zu achten, daß . es nicht ein zweitesmal in die westungarische Bandenfalle gelockt werde» wie dies bereits einmal auf Befehl der Entente und ihrer Oedenburger. Generalskommission geschehen ist. Das Üm und Auf der Lösung der westungarischen Frage selbst, nach dem Rezept von Venedig, ist, daß Westüngarn mit oder ohne Oedenburg tatsächlich bandenfrei an Oesterreich gelange. Die .Vertreter der ungarischen Regierung verpflichteten sich, innerhalb der bestimmten Frist die Banden abzurüsten, aber merkwürdigerweise wird in dem ungarischen amtlichen Kommnniquö sasi?memals davon gesprochen» daß ' die ungarische. NWrung dafür sorgen wolle, daß das Bürgenland von den Banden auch geräumt werde. Der Unterschied zwischen diesen beiden Verpflichtungen ist für die Kenner ungarisch-politischer Uscmeen in die Augen springend. Wir haben es ja in Ungarn selbst gesehen, wie es gemacht wird. Der Friedensoertrag von Trianon verpflichtet Ungarn, nicht nur bie reguläre Nationalarmee auf den im Vertrag festgesetzten Stand herabzusetzen, sondern auch alle anderen Formationen zu ', entwaffnen und sowohl diese als auch die jonstigen in ihren Zielen den Verfügungen des Friedensoertrages zuwiderlaufenden zivilen Organisationen auizulösen. Die ungarische Regierung ist dieser Verpflichtung in ihrer Art nachgekommen. Sie hat die verschiedenen bewaffneten Formationen einfach in Zivilkleider ggsteckt, ihre Mitglieder als sogenannte statistische Beamte in die verschiedenen Aemter verteilt, wo sie ungestört 'ihre frühere militärisch-propagandistische Tätigkeit als bezahlte Beamte der Regierung weiterführen. Die Waffen dieser Leute sind plötzlich wie. verschwunden. Man kennt wohl ihre Verstecke, aber er scheint, daß auch für die Budapester Ententemissionen nur das existiert, was im ungarischen Regierungsakt steht. Aehnlich verfuhr die ungarische Regierung auch mit den großen irredentistischen Kampsorgcmisationen und Oesterreich hat ja in 'Westungarn diese Methode am eigenen Leibe verspürt.. Die regulären Truppen wurden aus Westungarn bis an die altungarische Grenze gebrach^, dort einfach freigelaffen, damit sie sich in Zwitterbanden, halb zivil, halb militärisch uniformier, verwandeln. Daß dies so geschehen ist, gibt ja die ungarische Regierung in ihrem amtlichen Kommunique jetzt indirekt zu. Sie verspricht nämlich, im WeK einer Proklamation, die aktiven Offiziere und die inskribierten Hochschüler, nebenbei gleichfalls Mitglieder einerbewaffneten Studentenformalion, unter Strafandrohung aufzufordern, das Burgenland zu verlaffen, wieder zu ihren Truppen einzmücken, beziehungsweise zur Schulbank zurückzukehren. Wie sind denn diese Leute nach Westungarn gekommen? Wie konnten die aktiven Offiziere sich von ihrem Truppenkörper entfernen, die Studenten trotz der gegenwärtig an den ungarischen Universitäten herrschenden Disziplin den Vorlesungen fernbleiben, wenn sie hiezu nicht die Erlaubnis und, was. nachgewiesen ist, die Unterstützung ihrer- Vorgesetzten Behörden und deri Regierung? gehabt hätten? Nyn scheint.die .ungarische Regierung, dasselbe auch für die Zukunft in Westungarn, treiben zu wollen, was sie in allen übrigen von Ungarn losgelösten Gebieten treibt. Die Handhabe hiezu bietet ihr jener verdächtige Punkt in dem Uebereinkommen von Venedig, wonach die österreichische Regierung »«pflichtet werde, eurerseits allgemeine Amnestie Verhandlungen wegen der Kredttaktion. Berlin» 19. Oktober. (Tel.-Komp.)' Die' Verhandlungen zur Kabinettsumbildung. sind' inzwischen soweit gediehen, daß das Verbleiben Dr. W i r ths als Kanzler auch in der erweiterten Koalition als sicher gelten kann. Auch in der Kreditaktton ist zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei eine Annäherung erfolgt. Allerdings wollen die Sozialdemokraten . die Krediiaktion nicht auf die Summe von zwei Milliarden und die Dauer eines Jahr beschränkt wissen: sie verlangen vielmehr ein über mehrere Jahre lautendes Abkommen, das einen weit höheren Betrag als 2 Milliarden Goldmark umfassen soll. In Kreisen der Industrie scheint man geneigt, auf diesen Vorschlag einzugehen unter der Voraussetzung, daß keine Schädigung der Produktion und der Handelsintereffen eintrifft. Wie verlautet, haben die Führer der Mehrheitssozialisten bereits angekündigt, daß. die Koalitions- Parteien mit Einschluß der deutschen Volkspartei schon in den nächsten Tagen ein klar umrissenes Programm ihrer wirtschaftlichen Forderungen übelrHchen werden. Die oberschlesische FraZe im englischen NnLerhsns. . LoAdon». 16;7 Okiober."(Reuter). Im Unterhaus drang Kenw o rt Hy auf eine Erörterung der o b erschlesischen Frage. Er sagte, die Entscheidung des Völkerbundes habe zur Folge gehabt, daß die Mark um 200 Punkte gesunken sei und bemerkte nebenbei, selbst Franzosen gäben zu, daß die jetzige deutsche Regierung die beste sei, die Deutschland bisher hatte. Chamberlain sprach sich gegen eine Erörterung der oberschlesischen Entscheidung aus. Diese sei eine Entscheidung des Völkerbundes, an die sich zu halten alle Verbündeten verpflichtet seien. Was Polen mn Obyrschlefien erhält. Warschau, 19. Oktober. (Tel.-Komp.) Nach Mitteilungen des Pariser Korrespondenten der „GazetLa Warszawszka" ist die Teilung Oberschlesiens derart durchgesührt, daß Polen 83% der oberschlesischen Kohlen-, 59*/» der Koks-, *68% der Eisen- und 70% der Stahlproduktion erhält. Pari-, 19. Oktober. (Havas.) Die Botschä f t e rloitfertiiii ijTat sich über die Borgangsweise bei der Notifizierung des Beschlusses der A8iier!en, betreffend Oberschlesien, an die in. Betracht kommenden Regierungen gecinigt. Die Konferenz wird nachmittags den Wortlaut der nach Warschau und Berlin zu richtende» Mitteilung endgültig festsetzen. RKMrrtt der belgischen sozialistische« Minister. Beüffel, 19. Oktober. (Havas.) Im Laufe des heutigen Kabinettsrates, der im . Ministerium des Innern abgehalten wurde und an dem auch Bändervelde. A n f e e l e und Devese teilnahmen, reichten die sozialistischen Minister ihr Entlaffungsgesuch ein. RMsizierrmg der FriedensvertrSge durch Amerika. - W a f h i « g f o «, 19. Oktober. (Reuter.) Dsr Senat hat die FriedensvestrSge mit Deutschland «nd mit Oesterreich mit 66 gese« 26 StiMmen, das heißt mit 8 Stimme« «der die «etwendige ZweidritteLMaioritat, ratifi- Ziert. Die ZratLftzier««g desFriedensverLrage» mit Angarn erfolgte mit 66 gegen 17 Stimmen. _____ SiRe Botschaft Narrseas an die ZN-e«. London, 18. Oktober. (JÜd. Korr.-Bur>) Doktm Fridtjof N a n s nt, Oberkommiffär des Völkerbundes für das russische Hilfswerk, richtete in der jüdischen Preffe Englands folgende Botschaft an die Juden: »Ich hoffe, daß j ed e jü d i s ch e O r g a n i'1 a 1 i o n, die an der Hilfe für russische Flüchtlinge» beteiligt^ ist, die auf Veranlaffung Lucien Wolfs in Genf gefaßten Resolutionen berücksichtigen und ihre. Kräfte für dieses dringende und edle Werk vereinigen wich. Als Oberkommiffär fühle ich, daß durch die Aussicht auf vereinigte j ü dif ch e Auf am m e na t b e i t eine unermeßliche Last von meinen Schultern genommen wird. Ich werde jede Hilfe verlangen, die ich für die Ernährung der hungernden Millionen. 'in den Hungergebieten Rußlands erlangen kann? Die VerfNche zur LosARg -er «ÄgMsche» Körrigsfrage. > Budapest, 19. Oktober. Ministerpräsident Graf B e t h l e n hat in den letzten Tagen mit den Vertretern der beiden Regierungsparteien, darunter dem Grafen Andraffy und dem Staatssekretär Mayer, Beratungen über innerpolitische Fragen gepflogen, -die den Blättern zufolge die Schaffung einer einheitlichen Majoiitätspartei zum Gegenstand halten. - Seinen Standpunkt in der Königsfrage habe der Ministerpräsident, wie ^Az Eft" meldet, in folgenden drei Punkten präzisiert: 1. Die auf den gemeinschaftlichen Besitz bezüglichen Bestimmungen der pragmatischen Sanktion sind erloschen, dagegen bestehen die Bestimmungen über das Erbfolgerecht fort; der zweite Punkt betrifft eine neue gesetzliche Regelung des Rechtsstreites des Königs; der dritte Punkt verlangt, daß der König sich in einer Deklaration verpflichte, die Krone eines anderen Landes nur mit Zustimmung der ungarischen Gesetzgebung anzunehmen. »Magyar Orszag" zufolge soll auch eine einseittge Lösung der Königsfrage ausgefchloffen sein. Den Blättern zufolge sei die Bildung einer einheitlichen Majoiitätspartei aus der christlichnationalen Vereinigung und den Dissidenten sowie dem gemäßigten Flügel der Landwirtepartei auch in dem Falle gesichert, wenn die Anhänger des Ackerbauministers Szabo sich nicht anschließen. für politische Delikte zu erlaffen, andererseits sich der Maffenentlaffung von Beamten zu enthalten. Hier wird Oesterreich die größte Vorsicht walten lassen müssen. Nach uns vorliegenden Berichten wird ix den letzten Tagen durch die ungarische Verwandlungskunst eine Massenproduktion, von Beamten hergestellt. Es werden Bandenmitglieder, mit denen man in Ungarn nichts anzufangen wüßte, rasch zu Gemeinde- und sonstigen Beamten ernannt, um sie so der österreichischen Regierung aufzuhalsen, aber auch um in ihnen sichere irredentisttsche Emissäre im Jntereffe Ungarns im neuen Burgenland zu haben. - Die Proklamation der ungarischen Regierung an ihre Banden wird zweifellos ergehen. Ob ihr aber auch der gewünschte Erfolg beschert sein wird, wird zur Stunde in Ungarn selbst nicht als sicher angenommen. Der größte Teil der in Westungarn hausenden Banden und ihrer Führer , ist karlistisch aesiunt. Ju de» letzten Tagen zeigt ttck m dm Budapester Legitimistenzentralen eine nervöse Geschäftigkeit. In endlosen geheimen Konventikeln werden die Pläne entworfen, um wenn möglich das Abkommen von Venedig zu sabotieren oder um ans der gegenwärtigen Situation den für die Legiümisten größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Zwischen diesem Legitimistenbund. a» deffen Beratungen in de» allerjüngsten Tagen auch Delegierte der westungarischen Banden^ der Kapp-Leute und der Tiroler Monarchisten teilnahmen und den Horthy-Leuten finde» unausgesetzt wichtige Verhandlungen statt, durch die Horthy der Rückweg zu den Legitimisten geebnet werden soll. Von den Ergebniffen dieser Verhandlungen in Budapest hängt im Grunde genommen das künftige Schicksal Westungarns ab. Vorläufig ist man über die Stilisierung der Proklamatton, durch welche die Gefühle der ^Helden von Westungarn" nicht verletzt werden sollen, «och nicht Mg. Die habe« dar Wart,