Wiener Morgenzeitung · 1921-10-16 · Heft 975 (16.10.1921) · p. Seite 3

Rr. $75 Wiek Sonntag •'*Gftnte* Mvrgeuzettuns ' 16. ONsder taei Seite », ..... m it bitten unsere geschätzten Abonnenten, sich bei Einkäufen auf den Inseratenteil unseres Blattes zu beziehe«! ditaktron zugunsten Oesterreich's. Die ungebührliche, verhängnisvolle Verzögerung, welche dieselbe infolge der Abstinenz der Vereinigten Staaten und der. wenig entgegenkommenden Haltung der italienischen Regierung erfahren, kann nicht auf das Schuldkont» des Völkerbundes geschrieben worben. Nunmehr dürften doch die formalen Hindernisse in Bälde überwunden und. die Bahn zum Beginn der Sanierungsaktion frei werden. Den günstigen Ausgang derselbe« kann niemand mit Sicherheit Voraussage». Sehr viel hängt Vorder Durchführung der uns selbst gestellten finanziellen Bedingungen, dem reibungslosen Funktionieren der. Finanzkontrolle, der Entwicklung unserer politischen Jnnenznstände ab, die allein den fremden Kreditgebern -das nötige Vertrauen in unser« Lebensfähigkeit und Lebenswürdigveit einflößen können. Die Steuerratilex tragen mit einer der ägyptischen Fellahs würdigen Geduld die neuen, .fast unerträglichen Steuern. Hingegen vermag selbst das Schärfste Auge auch nicht d'.c Spur von einem Beamtenabbau oder von Etsparungsmaßnahiuen der Regierung zu entdecken. Wie immer dem auch sei, die Finanzdelegierten des Völkerbundes haben einen wohldurchdachten Sanierungsplan ent-!>oLsen und bieten 'bestens den Rahmen für die Zusamnrenfassung. internationaler Kredite zu unseren Gunsten. Es wäre ein graßer Fehler, von vornhereindie Kreditaktion durch skeptische Kritik zu schwächen und arl der eigenen; Zukunft zu verzweifeln, denn einem L.arrde, das den Glauben an sich! selbst verloren, kann nicht geholfen werden. Als eine Hauptaufgabe des Völkerbundes, deren (Erfüllung ich' als dessen dringendste Pflicht betrachte, stellt sich der Schutz der Minoritäten bar. welcher ihm durch die Verträge ausdrücklich Übertrager: wurde. Es ist dies die notwendige logisch^ Ergänzung jener Gebietsabtretungen, welche vielfach große, kompakte Teile der besiegten Nationen unter die harte Herrschaft anderer Völker brachten. Es ist nur fcu bekannt, daß' diese m Mißachtung der Waffenstillflandsbedingungen vom Stamm- oder Hauptlande abgetrennten Volksteile' unter der schweren Bedrückung der noch siegestrunkenen, von schrankenlosem Chauvinismus getriebenen neuen Herrschervölker seufzen. /Ihre Schulen, ihre städtische Verwaltung, der' Gebrauch ihr^ Sprache in oft Mchs«yssenen'''SpraHgebrsttzn, jst selbst ihre wirtschaftliche Existenz werden unterdrückt oder gefährdet. Es ist-höhe Zeit, daß diese Minderheiten der vortraglich unter internationalen Schutz gestellte Rechte auch wirklich' teilhaftig werden, soll sich der gequälten Minderheiten nicht eine so verztve-tfelte Erregung benrachtigen, baß sie selbst vor offener Auflehnung g?gen das unerträgliche Joch nicht zurückschrecken. Dis Anschauung, daß der Völkerbund von den zahlreichen Fällen nationaler Bedrückung oder Entrechtung keine offizielle Kenntnis habe, läßt sich! nicht vertreten. Bis fetzt verhallen aber alle Klagen der Bedrängten ungehört und alle Eingabe»: um.Schutz wurden aus formellen Gründen ad acta gelegt. Was sollen diese Minoritäten dom Völkerbund halten, der ans ihre dringenden Klagen hin den die bedrückende Majorität des betreffenden Landes vertretenden Minister des Äußern ernstlich auffordert, ihm in einer angemessenen Frist über die zum Schutz der Minderheiten getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten? Es bestehlt jedenfalls ejn dringendes Bedürfnis nach Schaffung einer eigenen Völkerbundsektion für den Schutz der Minderheiten, welche sich durch Entsendung fliegender Kommissionen an Ort und Stelle über die eWaigen Mißstände Gewißheit verschafft und deren Abstellung in die Wege leitet. Ohne eine solche Reinedur besteht weder in den neugegründeten .noch in den alten, über alle Erwartung vergrößerten Staaten die geringste Aussicht auf ein friedliches Zusammenlcheic der verschiedenen Nationen. Ohne die Schaffung etiles erträglichen Modus vivendi ist der jetzige Besitzstand ein prekärer, den die herrschenden Völker nur durch Gewalt und. Polizeiinaßregeln' aufrechtzuerhalten vermögen. Die jetzt inaugurierte Gewaltpolitik mitpe öcuemb fortgesetzt werden und der Geist der Ärrsöhnung, des Friedens wäre auf immer aus dem Leben dieser Völler gebannt. Hiemit wäre.auch jene Atmosphäre gegenseitiger Duldsamkeit und Vertrauens, ist der allein^ ein fruchtbares Zusammenwirken der Völkerbundglied'er gedeihen kann, zur Unnröglichkeit geworden. Men diesen den Frieden gefährdenden Erscheinungeu schon jetzt energisch entgegenzutreten, ist nicht t;'On ijjfet4 eilt Gebot der Gerechtigkeit als voraus schauender Politik. . In dielen Bemühungen sollte der Völkerbund seine wirksamsten Bundesgenossen in den nationalen Völkerbni-dligen finden, welche, unbeengt durch offizielle Rücksichten. sich in Wort und Schrift gaüz der Propaganda zugunsten der Ausgestaltung des .Völkerbundgedankens hingeben können. itftt Zu. Beginn der gestrigen Sitzung teilte Präsident A d o r mit, daß er in Ausführung des vorgestern gefaßten Beschlusses in Angelegenheit der Kredithilfe für Oesterreich beim amerikanischen Gesandten vorgesprochen habe. Oberkommissär Frazier gab die Zusicherung, daß die Resolution des Generalrates an die amerika n i f ch e Regierung weitergeleitet werde und sprach die Ueberzeugung aus, daß dieser Schritt in Amerika seine Wirkung nicht verfehlen und einen großen Erfolg erzielen werde. Das Rshstoffprshlem. In Erledigung der Tagesordnung wurde hierauf in die Erörterung des Problems der Rohstoffversorgung eingegangen. Der Vizepräsident des Hauptverbandes der Industriellen Oesterreichs, Sektionsschef. E h r h a r d, unterbreitete dem Generalrat ein Elaborat, in dem er auf die Dringlichkeit der Kr die . rohstoffarmen Länder lebenswichtigen Lösung dieses Problems hinwies. ' In der Debatte wies Lodi darauf hin, daß eine eigene vor kurzem eingesetzte Kommission sich mit dem Studium des Problems der Wechselkurse zu beschäftigen und eine Statistik .über die tatsächlichen Güter aufzustellen habe, über welche die einzelnen Nationen verfügen. Auf dieser Grundlage wäre ein neuer Standard der internationalen GeldverhcilLniste auszuarbeiten. Die Versammlung erklärte schließlich, daß sie die von der österreichischen Delegation aufgestellten Grundsätze billige. Der MirwritStenschutz. Hierauf gelangte der nächste Punkt der Tagesordnung, die Frage des Mmonlätenfchutzes, zur Ver- Handlung. Der Präsident des österreichischen Völkerbundes, Botschafter a. Dr. E. D u m b a, führte aus, daß die Völker den Frieden noch «ichr erlangt haben. Wir leben in einem verlängerten Kriegszustand. Dies ist eine natürliche Folge der Grerrzoerschiebungerr. Große Teile der, Völker Mitteleuropas sind dadurch fremdnationalen Staaten einverleibt worden. Um sie vor Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu bewahren, wurden in die Friedensveryäge die Klauseln, übe r b e n Mind e r h e i t s schütz eingeschaltet.. Aber über die Durchführung dieser Bestimmungen zu wachen ist nicht nur die Aufgabe, sonder« auch die Pflicht des Völkerbundes. Er muß dafür sorgen, daß die Garantien auch effektiv werden. Zu diesem Zwecke ist eine gewiffe Organisation bereits geschaffen worden. Dieser Mechanismus bedarf jedoch noch einer bedeutenden Ausgestaltung, um seine Aufgaben wirksam erMen zu können. Redner schlägt daher vor, ein eigenes Organ zu schaffen, eine dauernde Sektion des Völkerbundes, die sich ausschließlich mit der F r a g e d e s M i n o r i t ä t e nschutzes zu befassen hätte, dem auch das Recht züstehen müßte, Fälle von Verletzungen i n i t i a t i v vor den Rat zu bringen. Der Standpunkt der österreichischen Delegation in dieser Frage ist . ausführlich in . einem der Versammlung übermittelten Memorandum dargelegt. Es gipfelt. in folgender WesolrMon: 1. Die durch die Bundesvertrage gewährleisteten Rechte bilden ein Minimum des Minderheitsschutzes, Die Frage der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit hängt nur von der freien, spontanen Erklärung des Bürgers ab, die in den Katastern, nationalen Matriken, rinzutragen ist. In der Pflege der geistigen Interessen, vor allem der Sprache, Wissenschaften und Künste ist vollständige Autonomie zuzugestehen. 2. Der Minoritätsschutz ist auf alle Minderheiten in allen Ländern auf Grund der in den Verträgen garantierten Mindestrechte auszudehnen. S. Der Schutz der Minderheiten im allgemeinen, nicht nur soweit er in den Vertragen vorgesehen ist. obliegt der Gesellschaft der Nationen. (In dem Völkerbundspakt ist ein bezüglicher Artikel aufzunehmen.) ' Beim Sekretariat des Völkerbundes ist eine permanente Sektion zu schaffen, die Informationen über alle Minderheiten-zu sammeln und evident zu halten hat. Sie wird gegebenenfalls Untersnchungskomrnissionen an Ort und S t e l l e e n t s e n d e n, um die Lage der Minderheiten zu erheben. Sie hat das Recht, Beschwerden zu untersuchen und sich von den Mitgliedern des Völkerbundes übev die Sondergesetze, betreffend den Minderheitenschutz, aus dem Laufenden halten zu lasten. Diese Sondersektwu hat auch nur das Recht, aus eigener Initiative, ohne Beschwerden der interessierten Staaten abzuwarten, Angelegenheiten der Minderheiten vor den Rat zu bringen. Die Mitglieder des Völkerbundes können sich dagegen nichtdesErnw and es der Verletzung ihrer Souveränität bedienen. Delegierter Brabec (Tschechv-Slowakei) führt aus, daß von einer ungerechten Behandlung der Deutschen in der Tschechv-Slowakei nicht die Rede sein könne. Sir W. DickLrtso» (Englsmd) hält es für wünschenswert, daß dir Vertreter der einzelnen Nationen in unmittelbarem Gedankenaustausch zu einer Verständigung zu gelange» trachte». Er beantragte die Schaffung einer besondere« Kommission, die sich mit diesen Fragen zu befassen hätte. Dr.'Ernst PLerrer wandte sich zunächst gegen die Behauptung, daß die Rede Dr. Dumbas eine Provokation oder eine« Eingriff gegen irgendeine Nation oder eine Minderheit in irgendeinem Lande enthalten habe. De'r Antrag selbst wünscht nichts anderes, als daß sich der Völkerbund eingehend und gründlich mit der Frage des Minoritätenschutzes beschäftige. Diese Frage ist eine der allerwichtigsten Kr die Konsolidierrmg der politischen und nationalen Verhältniste in Europa. Solange nicht hier wirkliche Erfolge im Sinne einer Ausgleichung der Gegensätze und der Anerkennung der Rechte der Minorität e n erzielt werden, solange kann von einem wirklichen Frieden in Europa nicht gesprochen werden. In Ländern, in denen die Minorität in einheitlich zusammenhängenden Gebieten wohnt, ist eme territoriale Lösung durch Anerkennung solcher Sprachgebiete z« empfehlen, wie dies die Engländer mit Ulster getan haben, das als autonomer Länderteil selbst von den radikalen Irländern airerkannt wird. Die andere Lösung beruht auf dem Personalitätsprinzips das überall dort am Platze ist, wo die Nationalitäten gemischt durcheinander wohnen. Wenn der Völkerbund sich ernsthaft mit dem Nationalitätenschutz beschäftigen wird, so wird er zu verschiedenen Lösungen in verschiedenen Ländern kommen. Die Delegierten au» der Tschechv-Slowakei finden darin eine» Eingriff in die Souveränität ihres Landes. Seien wir offen und machen wir uns klar: Die neue interna t i o n a l e R e cht s o r d n u n g, die jetzt von allen Seiten gewünscht wird, dringt eine E i nschränkung derEinzelsouveränitäte» mit sich, aber ohne eine solche ist ein neuer Rechtszustand überhaupt nicht möglich. Wenn die Staate» zustimmen zur Abrüstung, zum obligatorischen Schiedsgericht und zur internationalen Gerichtsbarkeit, so geben sie in jedem Falle «Teile ihrer Souveränität preis, aber darin liegt ja eben die neue Rechtsidee, für. welche der Völkerbund eintreten soll. Darum müssen alle, die ein Regime d e s R e ch t e s der gegenseitigen Achtung und Anerkennung gerechter Ansprüche röollerr, für eine solche Tätigkeit des Völkerbundes in Fällen gerechter Beschwerden und Klagen, eintreten. Die Rede Plenerr wurde mit stürmische« Beifall ausgenommen. In der Nachmittagssiitzung gelangte Doktor M e d i n g e r als Vertreter der deutschen Dölkerbundliga in der Tschechv-Slowakei zum Worte. Er beklagt es, daß die Minderheitsschutzrechte in die Verträge Aufnahme fanden, ohne daß diejenigen gefragt wurden, die sie unmittelbar angehen. Es müßte daher mit allem Ernste auf Verbesterungen hingearbeitet werden. Baron H e y k i n g (Estland und Lettland) legt die Verhältnisse der Minderheiten in den baltische» Ländern dar. Delegierter Senator B r a b..e e und - Professor S y r o w y betonen nochmals, daß die Deutschen in der Tschechv-Slowakei keineswegs als Staatsbürger zweier Klaffe behandelt werden. Zu« Gegenstand sprachen noch die Delegierten P a i k e r t (Ungarn), D w o r s k y (Tschecho-Slvwakei) und Dr. Polak (Polen), der Kr die Behandlung der Frage des Minderheitsschutzes besondere Aufmerksamkeit fordert. Dr. Faechinetti (Italien) empfiehlt, eheste«- die Wahl der von Dickinson angeregten Kommission vorzunehmen und verlangt, daß kein Unterschied zu machen sei zwischen den Minderheiten, von denen die Friedensverträge sprechen, und jenen in andere« Landern. Die Unzufriedenheit und Zurücksetzung der Minderheiten seien im wesentlichen schuld am Kriege gewesen und würden auch künftig eine bedeutende Kriegsgefahr bilden. Dr. D u m b a erklärt sich mit den Modifikationen seines Antrages einverstanden, worauf sie mit dem von Dickinson gestellten Antrag zur Annahme gelangten. SSbbIäI ' erstklassig und bSSSi©** itn flarenitaus Brate Schiff mann IÄS4i?E£SSS