Wiener Morgenzeitung · 1921-10-14 · Heft 973 (14.10.1921) · p. Seite 3

Wien' ftrVTTug Sk. 97$ mm i II / Vo« »ufcrcm Parlame»tSbericht erftalter. Der nnfivMe Finanzminister Dr. Gürtler hat gestem iMationalrat seine Antrittsrede gehalten. Sein finanzMscher Berater Dr. Rosenberg, dem er einen^ttz im Kabinett zugedacht hat, wohnte der Vorlesunjves Finanzprogramms in der Diplomatenloge bei. § Gürtlers Finanzplan basiert auf den. Abmachunge mit den Völkerbunddelegierten, er erwartet nächste vor die in Aussicht gestellten Kredite. Doch soll d Selbsthllfe nun so rasch und wirksam einsetzen, jaß ihr / Effekt mindestens gleichzeitig pt dem Eintreffen der Kredite in Crscheiung tritt. Dr. Gürtler versprach sehr viel ii einem Atem: den Abbau der Beamten, die Besergung der staatlichen Lebensmittelbewirtschastung, rine Vereinfachung und Verbilligung der Verwalten, Einschränkung aller Ausgaben, die Staatsbetriebe säen aktiv gemacht, die Monopolbetriebe ertragreich gstaltet werden. Weiters kündigte der Minister eine Resort der Einkommen-, der Erwerb-und der Grundsteuer. einMeform des Zolltarifes, die Einführung der Warenumfltzsteuer u. a. m. an. Schließlich werde er sobald ils möglich mit der inneren Anleihe Herausrücken. Dl G ü r t l er zeigte im übrigen den bei österreichishen Finanzministern üblichen Optimismus. Seme Me wurde von seinen Parteigenossen mit Beifall angenommen und auch der Sprecher der sozialdemchratischerr Opposition Dr. R e n n e r meinte, von den Men Finanzministern, die er schon gehört habe, hat noch-keiner eine so umfassende und energische Finanzpostik vorgeschlagen wie Dr. G ü r t l e r. Nachjsehend der Sitzungsbericht: Das Fsnanzinmisterium übermittele einen Wf.'tzentwurf, betreffend Paßnahmen zum Zwecke des rascheren EinftteßeiB der Rechtsgchühren. In Unfftellung der Ta gesvrdnung werden die Berichte des. Finanz- und Budgetausschusses, betreffend das Stenervoreirrzahlrmgsgesetz und das SterrereirchebrmgSgesetz» sofort in Verhandlung gezogen. Berichterstatter Dr. Ob ehnal stellte fest, daß durch diese beiden Gesetzesanträge keineswegs eine Tlenderuug der materiellen Steuergesetza oder der materiellen Steueransätze Herbeigeführt' werde. Die beiden Gesetzentwürfe. wurden ohne zweite und dritte Lesung iai n g e n v m m e n. Fmanzmirrister Dr. Gürtler ersuchte zunächst um rasche Vevao.schiedung des „Rechtsgebührengesetzes" und. fuhr dann fort: Es ist notwendig, aufzuzeigen, welchem ungeheurem Defizit wir gegenüber stehen, wenn wir aus dein Zu- -stcrtide Les MtpmÄcsÄit Wkirtens auf -die ^Krebirattimr^es Völkerbundes nicht heraus getan gen und zur Selbsthilfe greifen. Diese , energischen Versuche einer Selbsthilfe sollen nicht etwa einen Zweifel daran auÄrücken, daß die Kreditaktion des VSlkerdrmLes nicht kommen wird; aber da sie nicht mit jener Raschheit kommen dürste, die ein zeitliches Zusammenfällen d-r fremden Hilfe und der Selbsthilfe möglich Macht, werden Sie eS^begreiflich finden, daß nur an Stelle der Kreditaktion des Völkerbundes, an der ich nie geziveiselt habe und an die ich heute fester denn je, glaube, nachdem ich' Gelegenheit zn einer Aussprache mit Sir Basil Blacket hatte, dem ersten Sektionschef des englischen Schatzamtes und Vertreter | Englands im Finanzkomitee des Völkerbundes, die Aktionen «nferer Selbsthilfe oen ersten Md w i ich t rg sten Punkt meines Programms bilden. Notwendig wird es auch sein, durch geeignete Maßnahmen der uferlosen Spekulation die Mittel zu entziehen, welche sie befähigen, auf Kosten der Allgemeinheit ungeheure Gewinne zu erzielen und die Lebensführung der ehrlich arbeitenden Bevölkerungskreise zu erschweren. Weilers kündigte der Minister die Beseitigung des Defizits der Staatsbahnen und die EmfteLrmg der staatlichen Srrbventivn für die Lebensmittelkredite an. Es ist zweckmäßiger, dahin zu wirken, daß diese Zuschüsse aufhören, jeder sich seine Lebensmittel selbst zahlt und der .Staat nur dort helfend. eingreist, wo dies aus sozialpolitischen Gründen gerechtfertigt ist. Der Abbau der Getreideanstalt und der amtlichen Ilebernahmöstelle für Vieh und Fleisch wirb mit dein Abbau der staatlichen Bewirtschaftung ihrer Artikel gleichen Schritt halten. Ich werde darauf bestehen, daß die Liquidation der liquidierenden Kriegszentralen aus der altösterreichischen Zeit und der liquidierenden Uebergangswirtschaftsstellen baldigst zum Abschluß gebracht und nicht etwa bis zur Erschöpfung der VermögenSbestände fortgesetzt werde. , ': ' Der Weg zur Beseitigung dieser staatlichen Lebensmttielbewirtschaftung und der damit verbundenen staatlichen Zuschüsse scheint mir darin zu liegen, daß an Stelle des/Bundes Organisationen geschlossener Wirtschastskreise treten, die an Stelle des Bundes die Versorgung ihrer Angehörigen mit den bisher vom Bunde verbilligten Lebensmitteln übernehmen und autonom darüber beschließen, wie sie die Mehrleistungen, die dem ^betreffenden Wirtschastskrcis daraus erwachsen, unter dessen Angehörige verteilen. Ich biete zn dieser Losung de8 Abbauproblems und zur Beschaffung des erforderlichen 5Bßs: triebskapitals meine.guten Dienste an. Die Regierung als Arbeitgeber möchte in dieser Sache selbst mit gutem Beispiel vorangehen und dabei mMvirken, daß die Versorgung ihrer eigenen ^vnlgestellben auf diese Weise in die Wege geleitet rverde. Voraussetzung für die Durchführung dieses Vorschlages ist die Freigabe der Einfuhr von Getreide, Mehl wtb Brot. Erster Grundsatz unserer Ansgabenwirtschaft wird sein/ baß Staat und Bevölkerung sich nach der Decke i strecken müssen. Ich.muß, wenn auch schweren Herzens, doch daraus dringen, daß künftighin nur solche Ausgaben gemacht werben, die an8 CxlstenzgrüNden oder zur Fortführung der Verwaltung im bescheidenster Umfang zwingend notwendig sind. Ich bin fest entschlossen, in jedem Falle, in welchem der Staatsschatz durch vorsätzliche oder gvobiahrlässige Handlungen oder Unterlassungen geschädigt wird, unnachsichtlich gegen die schuldtragendea Funktionäre vorzugehen. - Die gegenwärtige Finanzlage zwingt uns auch, mit den zahlreichen, den Staat belaspeiüsen Begiinstignngrn aufznräumen. Des weiteren werde ich die Beseitigung der Portofreiheitdurchführen. Der Aufwand unserer Verwaltung steht heute in keinem Verhältnis zur finanziellen LeistungSfähigtrit des Staates und zu seinem Umfang. Durch Milderungen der Organisation der Verwaltung und der meritorischen Behandlung von Verwaltungsgeschäften sowie des fr ruralen Geschäftsganges wird und muß es gelingen, die niederdrückende finanzielle L'st der Verwaltung aus ein erträgliches Maß herabzusetzen. Ueber die Frage des Personalabbaues werde ick das Haus durch an in den näckste« Tagen zu erwartend.' Regierungsvorlage unrerricktm. Schließlich kostet mich rin Lbrrzähliger Bcamtcr weniger, wenn ich :1m spazi-ren geben lasse, als wenn er durch eine überflüssige Tätiaken se» Ge'chäfkk-« gang kompliziert und sacklche Kokten verursacht. Selbstverständlich kann feie S'Mieiuna k-S Vimseshaushalt'f durch Erfparnugen allem nicht erreicht weiden, ssndcrn es wird eine gewaltige Erhöhung -er Staatseinnahmen notwendig sein. Ein; Reform der Staatsbetriebe in der Richinna einer lanfmännischen Beßandlmrg derselben und in der Einstelltinfl ihier Wirtschaft mmdrllens am di: Ansbrmgunq rh.rr e'g-nin K.'sten würde die staatliche Fmanzvcrwnltnng ganz wesenttich rmlasten. Das Defizit der Bundesbahnen teiräqt mehr, als 30 M i l l i a r b e «, daß Defizit der T^le» gravkcnverwchlung mehr alS eine Milliarde, das Defizit der Postanstalt fast d r e i v i e r t e l M i l l r a r fe e v. Unsere Exportindnftrie ist sicher in der Lage noch ganz wesentlich mrhr 'ür de« Bedarf des Staates deizmragen, al« jene Industrien, die hauptsächlich de« heimischen Bedarfe dienen. Ich erwäge den Gedanken, den Staat zuch Teilhaber feer Gewinne der Exportlndustrie zu machen, indem ich diese, abgeiehen von ibrer sonstigen Elweibstmerlcistung,?u einem Kontingent »usiimmenfaffe, dem es überlnsim kleiden soll, den ihr auferlegten Beirraa zu den Einnahmen deS LtaaieS unter die Ksmingentsmi'.glii-d-r autonom zu ve>, testen. Ein Gesetzentwurf über die Vermögensabgabe ist in Borbereitun-, der ei« lebbastes Interesse der Steuerzahler an der r a s ck e st e n A b st « t t u n a ihrer Steuersch«ldigkeit Hervorrufen soll. Was zunächst dir direkt«« Steuern anbrlangt. so nmß^'ch drei Gruppen unterscheiden. Die erste Gruppe umfaßt progr-fsive Steuern, insbesondere di» Einkr-mme >stene«. < Für die Zukunft muß Dorgeivigt wnden. daß die Steuer in Geldbeträzen bezahlt wird, die ber Kauftraft des Einkommens rntwrechen, von demsie bemessen sind.' Die Beräiide,unci der K.rnfkra't des GrldrS wird man aber auch bei der Festsetzung der Brmeffnngss'«t''d!age d<r Einkommensteuer selbst brriicksichtigen müssen. Die allgemeine E r w e r b st e » e r bedarf einer weitgehenden Reform Ein; Erhöhung des Ertrages ber HauSzmsstrurr ist nur möglich, wenn man die Bestitumungen des Mieterschutzes anfhel't oder abb-rut. Erne Reform der Grundsteuer ist nnbrd-ngt notwendig m der Richtung der krhöhmig der Katastialrern er trage. Der Mi«ister forderte das HauS auf, die Vorlage über die Gestränkesteuern baldig st z» verabschieden. Selbst nach d»r vorgrichlagenen Steuersätzen, die noch dem Pieisstand vom Sommer angcpaßt siud, bedeutet jeder Tag der Btrzöaeruna der Verabschiedung einen SlruereittLang, der mit über 9 Millionen Kronen täallch nicht zu hoch veranschlagt ist. Bei der Führung der M o n o p o l b e t r i e b e dient nur als Richlschnur. daß sie dauernd als Quelle wesrnilicher CLaatSettsnahn'cn z» dienen haben, nicht Unteinrlmniiegen. 'ondein Steuersormrn sind, auf d»re« Erträgnisse ich unter kemeit Umständen verzichten kann. Ich bin aus staatssinanziellen Giündm gezwungen, auf der baldigsten Erstellung ernes neue» Zolltarif e s m bestehen. Um schon jetzt die »ach dem bestehenden Zollspstem möglichen Vorkehrungen sür. eine wirtsame Erfassunfi der Luxusw>,ren und bi' Ertragssteigerungen der Zölle treffen, zu können, habe ich ripe alle LuxuSvaren erfassende neue Liste aatstellen lassen, für die ich die Zahlung rn effektivem Golde a«ordnen «erde. Eine wesentliche Steigerung erwarte ich von den BerkrhrSsteuern und Rrchispebühren. Schließlich erwähne ich noch rine wichtige und bishernicht anSgeschöpftr Reserve, die Umsatzsteuer, die in allen unseren Nachbarstaaten besteht und sich dort, wo sie länger besieht, einyeltbt «nd siriannrll durchaus bewähi t hat. W«Z ick h'er entwickelt habe, ist kein Finanivkan. ES ist vielmehr ein Finauzprogramm in dem Smne, daß ich ihnen nu'tteile. waS ich zu tun gedenke und waS ich nickt m tun gedenke. Die iJlefuUntc meiner Finanzpolitik werden mich aber auch in die Lage versetzen, mit einer ausgiebigen Kredita n f o r d e r u n v an dir Bevölkerung unseres Landes hemnzutreten, wobei ich mich sür die geplanten inneren A«leihev oleichsalls an dir Grundsatz; zu halten gedenke, die feiesbezügtich nn Bölkerbundprogramm iesigklegt sind. Wenn Sie, wie ich bestimmt erwarte. beS gleichen gnirn Willens find wie ich uns Ihren große« Einfluß auf die Bevölkerung benützen, nm einerseits ungerechtfertigten Siimmunpen ent» gegc'nmwirken, andererseits die Noiwendigken desirn. wa§ geschieht und daß eS zn unserer Retiung geschieht, zu vertreten, wird nnS die Gesamtheit einmal für die schwelen Opfer, feie wir ihr jetzt aufrrleaen ntüsien. Dank «itien. Abgeordneter Dr. R e « n e r: ES ist nun gerade ein Jähr. seitdem die bürgeilichen Parteien die Regierung Übernommen habm und heute muß Ihr Fiuamminister als nnbrwußter Ankläger seiner eigenen Parte, und ihrer Polin! dieses Jahr als trn Jahr deS tatenlose« ZuwaitenS und HosseuS auf das AuSkand bezeichne». . Ätach eine« Jahr habe» wir «blich em Finarz- 14. Oktober 1921 Seite 8 ....■ 1....... Programm gehört, und wir gestehe» offeu, daß dicsrS Finanz-! proaramm sehr viel Beachtenswertes und vor ata sehr vnl «nS Wohlbek-inntes enthält. Abgeordneter Dr. M a t a j a (christlichsoziak) erkksirte. daß Dr. G ü r t l e r nnr fein eigenes Programm vorgelegt habe, die chrisilichsszicile Partei habe nur den Mann beigestellt, weil sie zu ihm das Vertrauen habe, daß er den Staat aus der tristen Nnanzlagr retten werde. Abaeordueter K r a f f t kgroßdentsch) sprach die Hoffnnna >'us, daß dir Großdeutschen den neuen Fiuan-minksier auf de« vorgezeigtm Wrae werden folgen können.! Damit war die Debatte über die Erklär»na Ministers beendet. Nächste Sitzung: Heute, 12 Uhr mittaas. Die Konferenz in Venedig. Brwedig, 13. Oktober. lMelduug des Sondeibericht» erstaiters des Tel.-Korr.-Bur.) Heute um 10 Uhr vormittags 'and die Unierreicbnnng deS die Ergebnisse der B s p r e ch u n g e n frsthaltenden Schlnßprotokolls statt. Auf . Grund dieier Besprechungen, die einen Versuch barst e l l: rt. dem österreichischen und dem ungarischen Stavdpunü Rechnnna zu tragen, vor allem aber die B e f r e i u n g deSBargenlandes von de» setzt dort herrschenden Banden zn bewirken und sicherzustellen sowie die ruhige Besetzung des BurgenlandeZ zu garantieren, wird die Regieiunki dem österreichischen 'Ausschuß für Arußeres und dem Notionalrate berichten. Der italienische Minister des Aeußern Maichese della Torretta schloß die Bei Handlungen, indem er den beiden Regierungen für ihre Bereitwilligkeit' »n einer Losung der den Frieden Europas bedrohenden schwierigen Frage beizukragen, dankte und der Hoffnung Ausdruck gab, daß diese Besprechungen die Grundlage für em?n Znlunst dauernd jieundschafrliches Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaatrn bilden weiden. Die Führer der beiden Delegationen dankten dem italienischen Minister deS Aeußern für seine Initiative »nd das hohe Interesse, das er dieser Frage zngewendet hatte. Die österreichische Delegation reiste um 1-2 Uijr mittags von Venedig ab. _ Tagrmg des Generalrots der Völker-» hNNdligeA-UnioN. Gestern vormitiags wurde die Tagung des Gene» ralraies der Union der-Völkerb undligen im Sitzungssaale des Verwaltungsgerichtshofes eröffnet. Von 60 angerneldeten Delegierten sind bis zum heutigen Tage über 30 aus der Scbweiz, Deutschland, Belgien^ England, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan.' Norwegen, Niederlande, Polen, Tschecho-Slowakei und Rußland eingetroffen. Außerdem nahmen noch' Delegierte anderer verwandter auSländischier Körperschaften teil. Das Präsidiunr ist zusammengesetzt aus denr^ Präsidenten des Genfer Roten Kreuzes und früheren^ Schweizer Bundespräsidenten Gustav Ado r, dem belgischen Senator Lafontaine, dem Engländer- Dickinson, dem Franzosen Professor Uulard n.nd Senator Baron d'Estournelles und dem Japaner Dr. Oka. Präsident Ador begrüßte die Delegierten.. - Er betonte, daß er nicht viel Worte machen wolle, da die Delegierten nicht zusanunengekommen seien, um schöne Reden zu halten, sondern ernste und sachliche Arbeit zu leisten. Darauf wurde sofort in die Beratung der meritorischen Punkte der Tagesordnung eingegangen'-, und zunächst die Frage her internationalen Organisation behandelt. In der nachmittägigen, nicht öffentlichen Sitzung, des Generalrates der Völkerbundligen-Union gelangten^ nebst den internen Fragen ber Union vor allem die! Frage der Zulassung jener neuen Bölkrrbundligen zur Sprache, die bisher noch nicht in die Union auf», genommen worden sind. Zunächst sprach Prälat G ie hwe tn für die ungarische Friedensgesellschaft, dann b.er- Präsident der ukrainischen Völkerbund ligä Senator. C h a l o u k h i n e, Bawn H a y k ri n q * als Vertreter der Minoritäten Estlands und Lettlands und schließlich Senator Eugen Ledetzur-Wocheln fstr die Völkerbundliga der deutschen Minoritäten der - Tschecho-^ Sloivalei. Der Generalrat beschloß, die Vertreter der. in Bildung begriffenen ^Völlerbundliga der deutschen Minoritäten in der Tschecho-Slvwahei zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer ^nzulassen-, da ihre Liga noch nicht formell konftituvert ist,' jedoch' wurde aus einen Antrag des Präsidenten d^r österreichischeu Völkerbunbliga, Dr. C. D umba, den Delegierten das Zugeständnis.gemacht, in den samstägägen Debatten über das Prinzip . des Minoritütenschutzes» ,das Wort zu ergreifen. Am Schlüsse der Sitzung .wurde mit Akklamation Senator^ Fr. Ruffini (Italien) Kum - Prüsidenten der Urrion der Völkerbunbliga gewählt. Professor Aulard (Frankreich) empfahl sodann den Vizepräsidenten der österreichischen Bölkexbundliga,, A. Mensdorff, zum Vizepräsidenten der Union zu wählen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ferner wurden in das Präsidium als''Vizepräsidenten berufen die Herren: Major David Davies, Parlamentsmitglied, England, und der frühere holländische Finanzminister Treub. Zum ersten Male seit dem Bestand der Union wurde irr das Präsidium der Vertreter einer Liga gewählt, die nicht der Entente angehört. Die Wahl. M e n s d o r s f s bedeutet einen Akt: wohlwollender Gesinnung für Oesterreich und be- ' sonderer Ehrrlng Jiit die Person des Vizepräsidenten der österreichischen Bölkerbundliga, in devrn Vertretung er schon an zwei Versammlungen der Union tcill genommen Lat. . - > -