Wiener Morgenzeitung · 1921-10-13 · Heft 972 (13.10.1921) · p. Seite 2

fctfte'2^ Enm, Donnerstag j n-- ■ ■ « ---—i-.ir-ilin Jkmtmett. DaS Gutach Len des Rates über die «bersch le fische Frage ist nunmehr in alten Einzelheiten festgestellt und wird noch heute dem Präsidenten das Obersten Rates, Briand, übermittelt werden. Der Oberste Rat, beziehungsweise in seiner Vertretung die BotschasterLrnserenz, dürfte bereits morgen in Paris zusammentreten zwecks Prüfung des Vorschlages des BölkerbundrateS. Der Beschluß drS Obersten Rates wird nunmehr statt am Spnntag oder Montag vielleicht schon am Siamstag in Paris gefaßt werden. Eine Veröffentlichung soll gleichzeitig in Paris, London und Nom und wahrscheinlich auch in Genf erfolgen. Die Mitglieder des Völkerbundrades werden bereits beute abends Genf verlassen. * Dir Schweizerisch; Depeschm-A?.e»1ur ist in der Lage, mit» Zuteilen, daß die ekdMrige Entscheidung tatsächlich eine Teilung des Jndnstriegebietr- Oberschlesienr darstellt Die vorqeschlagene Lösung bedeutet eine Kombination der sogenannte« ersten Sforza-Linie mit der zweiten Sforza-Linie. Die Brprke G l r > w,i tz und H i n d e n b » r g und ein Teil des Bezirkes Beuchen mit der Stadt Benthe« werden Deutschland znfallen. Die Bezirke KöingShütte «nd Kattowitz mit de» Hauptortcn sowie ein Teil d?S Kreises Beuchen ohne die Stadt Benthen falle«. an Polen, das anch die Ki eise P l e ß «yd Rhb » ik erhalten soll. Im Rordm «erden Teile der Kreise Tarnvwih «nd Lublinitz an Polen fallen. Di: übrigen ober» schlesische« Bezirke verbleibe« sämtlich bei D e « t s ch l a « d. Die Lavdoner Blätter weifm i« Telrg'.amme» aus Berlin s»s die in Deutschland herrschende gefährliche Spannung bezüglich der erwarteten Entscheidung des BölkrrbundrateS iv der oberschlesischen Frage hi«. Der Berliner Berichterstatter der .Daily News* schreibt, durch die fortwährende Verschiebung der Entscheidung fei der Bogen überspannt worden. Wenn die Entscheidung in dcr oberschlcsischrn Frage sich als ungünstig erweisen sollte, m ü i s e d a s Schlimmste befürchtet »erden. Die Alkoholfrage in -er Slowakei. Vou «userem Pretzbrerger Kverrspondente». Die slowakische Presse befaßt sich seit neuester Zeit wieder mit der Lizenzfvage. Allgemein wird die Beschwerde erhoben, daß den Verfügungen und Richtlinien der Lizenzrevisionsverordnung nicht entsprochen wird. Blätter der führenden Parteien schreiben von Korruption. Während das amtliche schriftliche Programm die Begünstigung von Invaliden, Kriegsbeschädigten, Legionären und deren Hinterbliebenen vorsieht, wirin der Praxis von den vorgezeichnehen Direktiven allmählich ein immer größerer Abstand genommen. Bemerkenswert und vielleicht nicht ganz, ohne Einfluß ist der Umstand, daß ernste ftowakische Kreise, die der Politik sernstehen, durch die Presse, Vorträge, Flugschriften, Propaganda usw. das Volk dem Alkoholgenuß entwöhnen wollen. Die Kulturvereinigung slowakischer Frauen „Zivena" erließ einen Aufruf an die Regierung und Bevölkerung, der als der erste energisch« Auftakt zur Aüstinenzbewegung betrachtet werden darf. Beurteilt man die Vorgänge sachlich, so muß man dem Bestreben der Kulturträger beipflichten. Der Standpunkt der Regierung und der ihr nahestehenden Presse rnacht nicht den Eindruck, als wäre er von idealistischen Prinzipien bestimmt. In dem nämlichen Aufruf der „Zivena" wird bitterer und entschi^ener Protest dagegen erhoben, daß die Regierung, entgegen den Grundsätzen, die zu dem Programm des Staatsoberhauptes gehören, den sogenannten „Rsgierungsrnm" an politische Parteien, an GemeindeleitUngen, Vertrauensmänner usw. verteile. Die Lizenzaktion verliert allmählich den Charakter einer Maßnahme, welch« die Beschränkung des AlkoHolgenusses zum Ziele hat. Man kann nicht leugnen, daß antisemitische. Beweggründe auch zu den Trieb sÄern der Aktion gehörten und gehören. Es ist aber bedauerlich, daß gerade diejenigen Juden die Abneigung (nehmen wir den mildernden Ausdruck) zu spüren bekommen, di« laut den Richtlinien der Durchführungsanleitung Anrecht auf schonende Behandlung hätten. Weder der Geist der Verordnung noch ihr Buchstabe werden beachtet. Wenn eine Revision die Erziehung zur Abstinenz bezwecken will, also zum sittlicheren Leben führen soll, so dürfte man durch die einseitige Handhabung mancher Vorschriften nicht den Anschein erwecken, daß die Textierung der Gesetze nur die Verkleidung uneingestandener Absichten ist. Wenn Korruption herrscht, so rührt sie von Leuten her, die di« in der Lage sind, „etwas zu leisten". Cs wäre unwahr und unaufrichtig, zu sagen, daß nur Juden allein die Entsittlichung herbetführen. In diesem Falle wird eine Verallgemeinerung die Situation wahrheitsgemäß beschreiben, die Kräftigen verdrängen die Schwachen. Die Annahme, daß diese Kräftigen eben größtenteils Juden waren, ist irrig. Die Vorlage des Abgeordneten Hollitscher, betreffend die enge Einschränkung des Älkoholverkaufs, wird zunächst nicht gerade sanft bekämpft. Die Moral der ge-re eiien slowakischen „Erwecke^,die heuj«,zwischen einer Etappe ihrer politischen Karriere zur änderen, als Rechtsanwäl ' tätig sind, läßt auch viel zu wünschen übrig. Diese T sache ist auch dann beklagenswert, wenn man in (j^ägung zieht, daß einzelne Juden ihre ,/■ Asttzne* M»rgs«zei1r>MF Lizenz .dank .dieser Tätigkeit behalten haben. Ein zähes, unbpuMmeL Festhalten qm Programm seitens der Slowaken. wäre aus moralischen Rücksichten wünschensivert, abgesehen davon, daß viel» jüdische Existenzen dadurch in Frage gestellt werden, würden. Die jetzige Phase erinnert an di« berüchtigte Borwaltung-qrt-in her Vergangenheit. ■ Jeder rechtschaffene Mensch wird jede» praktischen Versuch begrüßen, her auf die Fernhaltung vom Alkohol hinzielt. Di« , jetzige Methode, dir Lizenzen , zu revidieren und neu zu verteilen, entrechtet gerade die vom Gesotz zur Priorität vorgeschlageuen MinderVefähigten, verpestet die öffentliche Moral und löst schließlich die entgegengesetzte Wirkung aus, die von der Durchführung erwartet wurde. Aufrichtigkeit ohne Hinterhalt auf beiden Seiten, schonungslose Bloßstellung und Ahndung derjenigen Elemente, diec'die Bedrängnis der Mitmenschen zu ihrem Lebensunterhalt benützen, dies wäre der Weg, der zur Nivellierung der Interessengegensätze und auch zum moralischen Gewinn führen könnte. PslMschs Mmdschsm. Kein Prozeß gegen Oberrabbiner 88». Wie der »Prster Lloyd" meldet, bat der »ngarische Reichsverweier durch einen Gnadenakt die Niederschlagung drS Prozesses gegen dm des Hochverrats, der Aufwiegelung «nd der Beleidigrms des RcichSverweserS augrklagten Szrgrdinrr Rabbiner Dr. Emanuel L 8 w verfügt. — Dieser „Gnadenalt* ist der Erfolg einer durch fast ein Jahr geführte» Untersuchung, die z» keinem Substrat aelanFn konnte. Es wird abruwarten sein, was nun mit dem Lrmpen Hollossh geschieht, desien Denunziation reu ganzen Skandal verursacht bat. Hollosiy lebt jetzt in "der OrdnungSrelle München, »o er der magyarischen Gesandtschaft zugeteilt ist. Wie die „Ungarische Rundschau" aus Bndapest meldet, erhielt der Vertechiger de? Szegediner Oberrablnrers-Dr. Emmnrl L ö kj, NechtZanwal? Dr. B a r a c S, DienSrag abends von amtlicher Seit« die Verständigung, daß in dem Prozeffe gegen seinen Klienten durch einen Gnat enakt des Re^chSverweser- Hortby die Aboluion angeo dnet worden sei. Dr. Binacs wurde ersucht, diese Botschaft tem Oberrabbiner mit Rücksicht auf den jüdische« BersöhuungStag sofort telephonisch nach Szeged mitzuteile». Gegen den Oberrabbiner Löw war ursprünglich die Anklage wegen Verbrechens des Hochv nats «nd Aufwieglnng v«d wegen des Verg-henS der Beleidigung de« ReichSvrrweserS erhoben. Der Anklagesenal des Gerichtshofes hat jedoch das Verfahren wegen Hochverrates und Aufwieglung eingestellt, «nd so hätte sich Dr. Lkw bei der Hauptverhandlung, die msprünglrch aut de« 19. v. M. ««beraumt morde« war, an diese« Tage aber auf «ubestimmte Zeel vertagt worden ist, bloß wegen des Vergebens der Lelerdig »» g d e s Reich-verweserS z» verantworten gehabt. _ Die Marrdatsfragen. Aus G e»f wird berichtet: I« seiner Sitzung von Montag nachmittags nahm der Bölkrrbundrat de« Bericht der ständigen Mandatskommission entzege». Die Kommission unterbreitete dem Rat verschiedene Anregungen und weist auf die Notwendigkeit lyn, der Frage der nationalen Stellung der Bewohner der Mkkidatsgehiete eine nähere Prä ung angedeihen zu lasten, da diese Frage so rasch »re möglich gelöst werden soll. Die Kommission hofft, daß d,e Tixtunterschiede, die zwischen dcm englische» Projelt einerseits »nd dem ranzösischen und belgischen andererseits bestehen, keinen materiellen Unterschied in der Ausübung der Mandate bedingen. Durch eine Subkommission solle« vervollständigende Informationen über die nationale Stellung der in Frage stehenden Völkerschaften eingnogen werden. Definitive Beschlüffe sollen gefaßt werde», sobald die Bestimmrrnve« über die Ausübung der Mandate festgrlegt sind. _ K»alttlo«»fyste» in Rußland? ' Die Prager ,Na,odni Listy" melden aus P a r i S, daß einige Führer der russischen sozialrevolutionüre« Partrie» nach Prag abgereist stien, uw an einer wichtigen Besprechung unter K e r e »s k i I Vorsitz teilzunchmen. Es sei nicht ausgrichlosten, daß direkte Verhandlungen mit der Moskauer Exekutive über ei» ueu.es Regime in Rußland eingrlrilct weiden. In dieser Nichlung seien bereits in letzter Zeit Versuche un'ergoni men wordeu. Die Sozialrevolutionäre erklären sich angeblich bereit, in eine Koalitionsregierung einzutreten, falls die Bollchewile» sich entschließen würden, die Konstituante emzuberufen, eine Amnestie zu erlassen und den sosialrevowtioiiärin Führern für ehre Heimkehr verläßliche Bürg'chaf,eit zu geben. Schwierigkeit«« der Amerika» Emigration. Warschau, 9. Oktober. (Jüd. Korr.-Bur.) Das hiesige amecilanische Konsulat öcraei^crtcdie Erteilung von Visen für Frauen russischer Staatsbürgerschaft, trotzdem sie aus den russischen Ranbstaaten stammen und sich zü ihren Männern und Söhnen in den Vereinigten Staaten begeben. Sogar Müttern amerikanischer Staatsbürger undKriegsteilnehmer tvurk.e das -Visum verweigert! ' MxvschM, A Oktober. (Jüd. Korr.-Bur.) Die polnische Regierung beauftragte ihren Vertreter ' itt Kanada, Hot der kanadischen Regierung Schritte zu unternehinen, um Ausu.auderecn, nreistenteils Juden, 13. Oktober 1921 Rr. 97L die mangels einer auf ihren Pässe« angebrachte« Bestätigung ihrer polnischen StaatSzugehörtgleit von der Zurückschickung nach Pole« bedroht sind, zur Landung in Kanada zu verhelfen. Gleichzeitig ließ die polnische Regierung erklären, baß sie hie nötigen Schritt« unternommen habe, um bas Versehen gut« zu machen. ■ Inland. Der «e«e Fi«anzml«ister. Keine fhumgieHe« ahme«. Im Finanzausschuß hat Dienstag der neue Fmanzmittister Dr. Gürtler in scharfer Weise gegen die in Wien verbreiteten Gerüchte Verwährung eingelegt. Der Minister erklärte, die Regierung denke nicht daran, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, welche den öffentlichen Kredit und das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttern könnten, insbesondere nicht an «ine Notenabstempelung oder zwangsweise Anrufung anderer Werte. Ein kreditpolitisches Programm hat der Minister nicht entwickelt, er kündigte die Berufung des Generalrates Dr. Rosenberg in bas Finanzministerium an und erklärte, daß er erst eine Verständigung mit ihm in die Wege leiten wolle. Dr. Gürtler brachte ftrner zwei bereits von der früheren Regierung vorbereitet« Gesetzentwürfe ein, durch welche die Vorauszahlung der Steuern gefordert, die Verzugszinsen auf 13 Prozent gesteigert und so dem Staate gvoße neue Einnahmen zugeführt werden sollen. Die EcklLrung des Finanrm'nisterS lautet: Bevor ich auf de» eigentlich'» Gegenstand der Mitteilung, die ich dem Ausschuß zu machen habe, emgehe, möchte ich eine Erklcinrug ab» peben, um pew:ffen Gerüchten entgegeuznlreten, dce von gewiffmlosrn Elementen, die als Hyäne» unseres Wirtschaftslebens an Panikstimmungen mteleffiert sind, beevorgerusen wurden. Es ist M'r sehr verübelt worden, daß ich über gewisse Dinge, die die Phantasie der Oeffentlichkeit stark beschabigr habcn. keine Erklärung abgegeben habe. Dieses Schwelgen mein r'eitS ist nach den verschiedensten Richtungen gedeutet worden nnv es ist nun an der Zeit, allen dielen Kommentier er eien einmal ein Ende ,» mache». Der Grund mciurS. Schweigens war cin s a ch l i ch - p e r s 8 n l i ch r r. Ich lege größten Wert auf die Mi'arbeit des Generalrate- Dr. Rosenberg, und rch hätte es fttr eme I l l o y a t ä t gegen meinen so h«, vorragende» Mitarbeiter gehalten, wen« ich mich über eines jener Geinete, auf denen ich ganz besonders auf seine Mitarbeit rahle und ihm eme« entsprechenden Wirkungskreis «»räumen will, ügendwie geäußert hätte, ohne «ich vorher mit diesem meinen! Mitarbeiter auSmiprechen und rhu da gewiflermaßen vor rin Fait aecompli z» stelle«. Das wäre auch der SieVnug. die ich ihm riuznräume» gedenke, nicht adäquat gewesen. Nun hat eine Unterredung zwischen Generalrat Doktor R o s e n b e r g und mir staltgemndrn und als Ergebnis dieser Unterredung gebe ich nun bezßglich der beunruhigenden Gerüchte, die i« Umlaufe sind, folgende Erklärung ab: Die Regirnmdenkt nicht daran, Zwangsmaßnahme » »u ergreifen, wclche den öffentliche« Kredit und das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttern können. Insbesondere denke ich nicht an eine Notrnabstempelnng oder an eine zwangsweise Aufrufung anderer Werte. Ich glaube, daß diese Erklärnng genügen wird, «m eine gewisse Atmosphäre der Beruhigung und n« jene Grundlagen « schaffen, die rS der Regierung ermöglichen, für die Beschaffung der ihr nat «endigen Mittel in Forme« m sorge», die weder den leguime« Handel «och die legitime Produktion jener Mittel beraube«. bte diese zur Bestellung ihrer volkswirtschaftlich so wichtige» Geschäfte bedürft». In der von DL. Gürtler erwähnten Unterredung mit Dr. R o s e n b e r g, die am Dienstag mittags steittsand, kam vor allem die Frage einer inweven Anleihe zur Sprache, die es dem Staat ermöglichen soll, die Notenpresse zu Beginn des kommenden Jahres zum Stillstand zu bringen. Parlamientarische Kreise sprechen von einem Plan, wonach jederzeit rückzahlbare Kassenscheine ausgegeben werben sollen, die mit einem höheren Zinsfuß als dem, den die Banken gewähren, ausgestattet würden. Diesem Projekt stehen allerdings auch nicht zu unterschätzende technische Schwierigkeiten entgegen; so beispielsweise die Kompliziertheit der Zinsenberechnung und -zahlnng. Dann würde mit einer derarttgen Anleihe der Staat in direkte Konkurrenz nicht bloß mit den Banken, sondern auch mit den Sparkassen hinsichtlich des Einlagengeschäftes treten» während der Staat andererseits die Mitwirkung dieser Institute bei dem Absatz seiner Obligationen nicht entbehren kann. Vorläufig ist denn auch! die Idee der inneren Anleihe in Form sofort rückzahlbarer Kassenscheine nicht über die ersten Stadien der Erwägung gediehen. In der Besprechung mit dem Finanzminister erklärte sich Dr. Rosenberg bereit, ihm mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. In welcher Eigenschaft Dr. Rosenberg in den Staatsdienst treten wirdsteht derzeit noch' nicht fest, -och verlautet, baß der Kabinettsrat nach -er Rückkehr des Bundeskanzlers aus Venedig den Beschluß fassen wird, Rosen borg den Mel eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers zu verleihen. Di« Rekorlstruktion -er Regierung hat eine Zusammenlegung des Handels- und iErnährnngsministeriums in der Weise gebracht, daß Hanbelsminister Dr. Alfred Grünberger künftig auch die Oberleitung des Ern ährungs Ministeriums inuehaben wird. Zur Führung der laufenden Geschäfte in diesem Ministerium, wurde der bisherige Präsidialvorstand Dr. Ottokar Mazanee berufen. Die Tagesordnung^ der heute, 3 Uhri nachmittags, stattfindenden Sitzung des Nationalrates wurde ergänzt durch die Berichte und die Anträge des Finanzausschusses über bas Steuervoreinzahlungsgesetz und das , S teuereinh eb ungs ge setz.