Wiener Morgenzeitung · 1921-10-09 · Heft 969 (9.10.1921) · p. Seite 2

7 «vormkag feine Verpflichtungen püntlich erfüllt, seine Armee auf das vorgefchriebkne Maß reduziert hat und dessen Bevölkerungsmehrheit nichts anderes will alls Ruhe und die Möglichkeit einer kärglichen Existenz. Das Treiben, das man zu lange schon an Oesterreichs Grenzen duldet und das die Regierungskreise in Prag, Belgrad EM Budapest in gleicher Weise beunruhigt wie in Wien selbst, häuft neuen Zündstoff in Mitteleuropa. Es ist die Schuld der Entente, wenn es so.weit gekommen ist, daß neuerdings gewisse Kreise inner» und außerhalb Oesterreichs auf den Zerfall des Staates. spekulieren. Man scheint auf mancher Seite daraus zu warten, daß die Verzweiflung, der breiten Massen in. Wien zu anarchischen Zuständen führe, die man sich dann zunutze machen möchte. Eine Unabhängigkeitserklärung Tirols, wo alles für diesen Fall vorbereitet zu sein scheint, wäre dann in unmittelbare Möglichkeit gerückt, damit wäre aber auch das Signal für eine neue Unordnung gegeben, die innerhalb Oesterreichs keineswegs ihre Grenze fände. Ein militärisches Eingreifen Italiens, das seinen Südtiroler Gewinn schützen will, wäre die nächste Folge und daß die Banden, die in Westungarn täglich an Zahl zunehmen, weitgehende Pläne haben, ist so klar, wie es selbstverständlich ist, daß die kleine Entente nicht länger ruhig zusehen könnte. Es ist an der Zeit, daß raschest reiner Tisch gemacht werde. Was sich in Tirol abspielt, steht mit dem Treiben in Westungarn, in Budapest und mit der bayrischen Reaktion in so deutlichem Zusammenhang, daß es schließlich auch alle Westmächte merken und einem Zustand ein Ende beteiten müßten, das nicht allein Oesterreich, sondern d«s gesamte mitteleuropäische Friedenswerk bedroht. Volk, Staat und SelWbestimmungsrecht. Der Präsident der tschecho-slowakischen Republik, M a sar y k, hat anläßlich eines Empfanges in Preßburg von der Unmöglichkeitgesprochen, daß Volts grenzen mir Siaatsgrenzen zusammenfallen. Masaryk, der Denker unter den Staatsoberhäuptern, hat damit auf eines der bedeutendsten Probleme hingewiesen, welche der Krieg aUfs Tapet gebracht hat, ohne daß den Z-riedensverträgen dessen restlose Lösung gelungen wäre. Das Schlagwort von der Selbstbestimmung der Völker ist während des Krieges und nachher zur Scheidemünze des täglichen Lebens geworden, ohne daß über dessen wahren Sinn völlige Klarheit herrschte. In vielen ftülleu wird dieses Wort so gedeutet, - als ob unter?' „Lelbstvostimmung" das völlige souveräne Verfügungsreriit über das eigene Schicksal zu verstehen wäre. Diese s-'.uffassung rührt daher, daß in der Frage des Derlitsttnisses zwischen Volk und Staat ein« allgemeine Unklarheit herrscht, welche eine Folge'der allgemeinen europäischen Politik ist, die noch immer geneigt ist, di-e Bedeutung des Staatsbegriffes 'zu überspannen — ein Irrtum, welcher auf deN ganzen Tenor der Friedensverträge abgefärbt hat. Die-Völker Europas sind noch immer sehr weit von der Erkenntnis entfernt, daß in Wahrheit nicht der Staat, sondern das Volk in allen sozialen Frage* das Primäre ist, und diese Ueberspannung des Staatsbegriffes, welche im Vorkriegs-Deutschland..den höchsten Gipfel erklommen hat, ist die Wurzel stets erneuter Jrrtümer. Ihren Ausdruck hat diese scheinbar so einfache Wahrheit in den Abmachungen über den Minderheitenschutz gesunden. Aber diese stellen nur erst eine» Anfang dar. Denn noch immer herrscht vielerorts der nationale ' Chauvinismus vor, der sich jene Ueberspannung des Staatsbegriffes zu eigen macht, auf solche Weise die Theorie des nationalen Einheitsstaates und drs "Staatsvolkes züchtet, demgegenüber die sogenannten Minoritäten ^ine untergeordnet; Kategorie darstellen. Die Entwicklung zu freieren politischen und sozialen Formen, welche allein die Welt der Genesung zu führen können, ist in weitem. Maße davon abh ängig, daß eine Abgrenzung zwischen den Begriffen Staat und Volk und deren beiderseitigem Geltungsbereich erfolge. Während das Volk ein« eigengesetzliche, naturgegebene und gewissermaßen autonome Kategorie darstellt, hat der Staat nichts anderes zu sein als ein Zweckverband, welcher den praktischen Bedürfnissen seiner Bewohner in bezug auf Wirtschaft, Ordnung und Verkehr zu dienen hat. Da nun in den seltensten Fällen; Volks- und Staatsgrenzen sich völlig 'decken, so wärees Ausgabe des Staates, die Entscheidung in' alben; Fragen geistig-kultureller Art den eigenen Organen der Nationen zu Überlassen, welche zu legitimen Körperschaften auszugestalten und deren Beschlüsse mit den allgemeinen Staatstendenzen in Einklang zu bringen wären. Unter solchen Gesichtspunkten wird der Rückschritt augenfällig, welchen di« Mitteleuropa betreffen-' den Friedensverträge bedeuten. Es ist hier ein System von . angeblichen Nationalstaaten geschaffen worden, welche in Wirklichkeit keine sind, und während die allgemeine Tendenz auf die Schaffung ausgedehnter Wirtschaftseinheiten gerichtet ist, wurde der überwundene Älemstaatsgedanke des 18. Jahrhunderts wieder in lebendige Wirklichkeit umgesetzt und damit jener Ueberspanrmng des Staatsbegriffes Mue Kraft zugesührt. Sv''würde ncht nur de« Weg zur Sanierung dev durch den Krieg zerbrochenen Länder versperrt, sondern eine ganze Reihe von sogenannten Minderheitsnattonen geschafftn, welche sich alle mit mehr oder weniger Recht ^srsenzert««s 9. Oktober 1921 Nr. 96$ Paris, 8. Oktober. (Havas.) Die Botschafter- Konferenz hat die Berichte Über die Lage in ÄZestungarn zur Kenntnis genommen. Der Standpunkt der kleinen Entente. Belgrad, 8.' Oktober. (Privat.) Mit Rücksicht auf die möglichen Komplikationen in der westungarischen Frage wurden in den letzten Tagen zwischen den Regierungen der kleinen Entente wiederholte Konferenzen geführt. Die derzeitige Lage stellt sich folgendermaßen dar: Die kleine Entente steht auf dem Standpunkt der bedingungslosen Durchsührung der Friedensvertrages und ist für alle Eventualitäten vorbereitet. Die Mächte der kleinen Entente sind auch darin einig, daß sie in jeder Beziehung gemeinsam Vorgehen werden und daß die Mittel, in verschiedenen Eventualitäten angewendet, die absolute Einigkeit zwischen Belgrad, Prag und Bukarest sowie auch der großen Verbündeten zum Ausdruckbringen werden. Was die monarchistische Bewegung ünbelangt, vertritt die kleine Entente einen entschiedenen Standpunkt. Sie wird keine Bedrohung von dieser Seite dulden. Ungarische Machenschaften -ei de« GrenzreguLierungen. Wie uns auS Bukarest berichtet wirb, wurden die in den letzten Lagen durchgeführten Arbeiten der Kommissionen zur Regelung der un gart sch-t sch echo-slowakischen und ung arisch-rumänischen Grenzsragen häufig durch die von ungarischer Seite künstlich' inszenierten Zwischenfälle Beeinträchtigt. Die ungarische Regierung berüchie auf solche Weise, die Grenzvegulierungskommissionen glauben zu machen, daß die B völkerung der Grenz gemein den mit ihrer durch die .Verträge bestimmten staatlichen' Zuweisung nicht einverstanden fei und sich Nach Ungarn zurücksehne. Einem französischen Journalisten gegenüber, dev den rumäni- 'chen Außenminister Lake Jonescu hierüber befragte, erklärte dieftr, daß die zur genauen Feststellung der tschechischungarischen, beziehungsweise der rüMänisch-nngarischen Grenzen über' Auftrag der Entente eingesetzte Kommission von vornherein jeden ungarischen Vorschlag zurückweist, der auf eine radikcke Korrektur der Grenzen abztelt. Die Ungarn mißdeuten absichtlich' die RilletaNdsche Mantelnote auch in dieser Beziehung, der Botschafterrat habe jedach bereits anfangs August die ungarische Regierung verständigt, daß die Auslegung dittzer' MaNtelnote durch die Kommission richtig sei und daß ^es sich nü'ümehr bloß um kleinere 'Grenz- ’ kortektüren lokaler -Rätür handeln' könne. Die Konferenz in Venedig. Rom, 8. Oktober. (Stefani.) Wie verlautet, erstattete Minister des Aeußem Marchese d e l l a T o r r e t t a im Ministerrat einen Bericht über die Burgenland-Frage. Er teilte mit. daß er am IO. d. M. nach Venedig abreise, um dort mit den Delegierten Oesterreichs und Ungarns zusammen» zutreffen und Über die Italien übertragene Vermithlung zu verhandeln. Wien» 8. Oktober. Wie die „Politische Konespondenz" erfährt, erfolgt die Abreise des Pünd-o- Kanzlers und Leiters des Bundesministeriums für Aeußeres G ch o b e r zu den am Dienstag nachmittags in Venedig beginnenden Verhandlungen .übet vle burgenländische Frage am Sottntag dm 9. b, W. abends. Wer KLmpft für Friedrich 1« Mest« Ungarn? Das Budapester Friedrich^OLgan ^Mügyarsag" bringt einen längeren Bericht über die Mmpfe der Aufständischen in Westungarn. in welchem. es 'unter anderem heißt: Unter den Kämpfenden befinden Hch zahlreiche Siebenbürger Personen,. außerdeck ehemalige ö sterr e i ch isch e und reichsdeutsche Militärs, unter ihnen auch ein gewesener Oberleutnant aus München, der in Oesterreich v e r.h a f t e t war und. über Intervention der bayrischen Gesandtschaft in Freiheit gesetzt wurde. Dieser Mann.— so wird in dem Berichte besonders hcrvorgehobirn — steht, mit einem alten Maschinengewehr MgerÜstet, an der Spitze einer Truppe und kann kaum gezügelt und zurückgehalten werden, in Oesterreich einzubrechen. (Das Fricdrich-Orgän hat hier gründlich aus" der Schule geschwatzt.) Beschießung der Leithabrücke bei Wiener-Neustadt und der Ortschaft Eichbühel. Wiener-Neustadt, 8. Oktober. (Privat.) Die ungarischen Insurgenten begannen gestern um 11 Uhr nachts die Leithabrücke nächst Wiener-Neustadt, zu beschießen. Eine Reichswehrpatrouille sichtete den Gegner mittels Leuchtpatronen. Daraufhin fetzte vom üngü' rischen Ufer der Leitha noch he ftig er es Gew eh rf e u e r ein, welches von unserer Seite ebenso heftig erwidert wurde, worauf für einige Zeit Ruhe eintrat. / ." ‘ ' Gegen 12 Uhr nachts wurde die Leithäbrücke neuerdings beschossen. Reichswehr und Gendarmerie brachten das gegnerische Feuer züm Stillstand. Um 4 Uhr früh begannen Insurgentenbandeü, die sich am Leithagebirge festgesetzt haben, die'Ollschäst E i ch b ü h e I bei Platzelsdorf ufiii r3Sf'£Vft’'r8 u nehme n. Es wurde mit M a s ch i n t tt ä e rö e Pt $n: geschossen und das Hauptziel war das Schloß Eich^' bühel, in welchem österreichische Gendarmerie üntttgebracht ist. Der Gegenaktion der Reichswehr gelang' es, die Banden aus ihren Stellungen zu vertreiben. Die Ortsbewohner von Eichbühel ergriffen! die F lucht nach Wiener-Neustadt. '' über die Beschränkung ihres nationalen Eigenkeberls beklagen. - . Beständig begegnet man im öffentlichen Leben den. Beschwerden über das versprochene und nicht eingehaltene Selbstbestimmungsrecht. Mer nicht darin liegt die Beschränkung beß Selbstbestimmungsrechtes, daß die nationalen Minderheiten von ihren artgleichen Nachbarn in staatlicher Hinsicht losgelöst worden sind, sondern vielmehr darin,.daß -ihnen der nach wie vor lebendige Chauvinismus ihr volles, autonomes Eigenleben im Rahmen ihres staatlichen Verbandes verwehrt. Nicht das ist der Fehler der Friedensverträge, daß sie in den Einzelstaaten nationale Minderheiten schufen, sondern daß der Geist des nationalen Machtwahns und der Ueberspannung des Staatsbegriffes auch in dt; Verträge Eingang gefunden hat und man sich an den verschiedenen Beratungstischen nicht von dem alten Irrwahn zu befteien vermochte, der nunmehr fressend weiterwuchert, weil die neue politische Orientierung der'Welt ausgeblieben ist. Es ist eine der hauptsächlichen Voraussetzungen einer Gesundung der Welt, baß eine Klärung der Begriffe in dem oben gekennzeichneten Sinke erfolge. Die reinen Nationalstaaten — eine Minderzahl in der Reihe der Staaten b,rr Welt — stellen einen besonderen GlückSfatt dar. Mer der Nationalitätenstaat ist im Sinne einer zu läuternden Anschauung als. ein Gebilde höherer Art zu-werten, weil rn ihm die Möglichkeit gegeben ist, den Gegensatz der nationalen Interessen zur kooperativen Harmonie zu gestalten, die befruchtende Zusammenarbeit der Völker und Volksgruppen., indie Wege zu' leiten und so dir Lösung des nationalen Problems schlechthin vorzubereiten: In diesem Sinne oblag dem früheren österreichischen Donaustaat eine geradezu msnschheitliche Aufgabe. Die Verblendung seiner Staatslkuker hat dessen Wirksamkeit ms Gegenteil verkehrt und zu einem großen Gefängnis gemacht, was ein Bund seiner Völker hätte sein sollen. Nun, da die Zerreißung Mittebeuwpas Tatsache geworden 'ist, muß es die Aufgabe einer aufbauenden Politik sein', die gegenseitige wirtschaftliche Annäherung auszubauen und Wege zu gehen, die letzten Endeszu den- Vereinigten Staaten von 'Mittsleuvgpa . führen. Der Weg ist weit und dev Hindernisse sind viele; es ist eine Politik «aut lanae Sicht, die hier vertreten wird. Mer sie wird nur möglich sein, wenn an einer systematischen Klärung de« Begriffe gearbeitet --wich, - die sich in der Richtung .des Kampfes gegen atte -lpngst innerlich morsch gewordene Staatsornamentik bewegen muß. Die Einsicht Muß allgemein werden, daß -dem Staate lediglich die Aufgabe eitles. u?in . praktischen- Zweckverbandes zukommt, der. für die praktischen. Menschenüedürfnisse und die Schaffung Befriedigung nötigen Bedingungen.zu.sorgen hat, -daß v er nur den so z ia len Un t.erbau abgeben..soll?' aufdem sich daS kulturbringende Schafen,,vöWg '.fveftr. Böller erheben kann. Me verschMenen-JnterWatjonchenft. die Legionen von Kongressen und privaHn..wt; zwischen-, staatlichen Konferenzen werden insolange um ihrf, letzte. Wirkung gebracht werden, als nicht der .verderbllchr Staatssetischismus einer vernünftigeren und,zeitgemäßen Auffassung Platz macht. . . r . , Im Zusammenhang damit steht, die Notwendigkeit einer Klärung des 'Begriffes „SelbstbiSstimmungsrecht"^ Wenn jede nationale Minorität ohne a 1 l e,, R ü.ck-. sichten bas Recht haben sollte., die eigrne staatliche, Souveränität oder den Anschluß an einen , ändevru Staat zu beschließen, so wäre ein totales Chaos d;e. Folge einer solchen Freiheit., Deshalb , ist ein . M Zusammenhang mit dev Behandlung der Älano-Frage. ge-, faßter Beschluß des B öl kerb u n dra t.e s .,pon.. be-, sondere« prinzipieller BedöutuUg, der besagt, baß ^iue nationale Min de rhei t, ch« .echem.g eo rd.n'e t e y S t aa t S w e s e n angehört, aus dem Begriff des Selbst- .. bestimmungsrechtes noch nicht bie.^Forderung herleift.u kann, einen eigenen souveränen, StäCt' ^u bilden, sondern nur den Anspruch,. baß. ihre. n a t nale Eigenart bei der Verwaltung ihrer..Geüstch. berücksichtigt Uyd gewährleistet wird: . . Der Mbaü der impero-zentrischen' AusfassuM ist. eine Frage» di« Ar daS jüb^sch«. Bv'lk 'vost .be-" svnderer Bedeutung. ist. Er'ist .imstande, em; Sphäte freieren politischen Denkens zrk fchafftn,, in welche..Sem.\-J Sich ausleben bet dunklen Haßinstinkte' nicht mehr volle Raum gegeben ist, und. er berührt sich völlig stK. der auf Menschlichkeit gerichteten jüdischen AugaMM',-!' . die stets auf den Inhalt und das. sittltckft Dinge ausgeht. Auch im/kÜnftiM.' jhdischsnl wesen "ln Palästina -ft es. heW,..üu» .'WA'/öW.,... ' ande'Ls ~ söll nW' die' äußere' MLM' beftiiMeüd sein',"