Wiener Morgenzeitung · 1921-10-06 · Heft 966 (6.10.1921) · p. Seite 2

Seit« 2 Dien, Donnerstag_ betontet Klassenstandpunkt über die Tatsache nicht hlnweghelfen kann, daß dem deutschen Mehrheitssozialismus die menschheitliche Weite und der ideale zukunftsgläubige Schwung abhanden gekommen ist, ebenso wie dieser schwächliche Opportunismus es war, der die frühere Einheitspartei in gegnerische Lager gerissen und einen ungesunden Radikalismus gezüchtet hat, welcher der' Sache Deutschlands ebensowenig nützen kann, wie das Treiben der Reaktion. Die Verbreiterung der Regierungskoalition und die Heranziehung der Sozialisten zur parlamentarischen Verantwortung ist für Deutschland eine dringende Notwendigkeit geworden und nicht nur für dieses allem. Die Sozaldemokratie, die sich von der Verelendungstheorie längst losgesagt hat, darf nicht zu dem billigen Mittel der Opposition greifen, um dem Aufbau der zerstörten Wirtschaften ihre Kräfte zu entziehen und die Rolle des Kritikers zu übernehmen. Die Erkenntnis, daß die Sozialisierung der Produktion und der Verteilung bei den gegenwärtigen Machtverhältuissen nicht durchsetzbar wäre, wie es der Finanzplan der österreichischen Sozialdemokraten ausspricht, enthält in sich die Verpflichtung zu tätiger Mitarbeit. Die unter den obwaltenden Verhältnissen erreichbaren Resultate der sogenannten Klassenpolitik sind zumindest nicht weniger erreichbar, wenn die Sozialdemokratie aus die Gestaltung der Wirtschaft und Politik den direkten Einfluß nimmt, der ihr nach ihrer < Stärke zukommt. Aus den Debatten im österreichischen Reichsarbeiterrat wird klar, ersichtlich, daß sich die sozialdemokratischen Führer über die Folgen im klaren sind, welche eine Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaft in der bisherigen Richtung auch für die Arbeiter mit sich brächte. Dex Partei des Proletariats erwachst daraus die Pflicht, aus dieser Erkennjnis die Konsequenzen zu ziehen und ihre Frondestellung gründlich zu revidieren. Der . sozialdemokratische Finanzplan bietet, in vieler Hinsicht die Basis für eine Diskussion. Ec will den Fis- Kalismus und Bureaukratismus. die ein Unglück der österreichischen Wirtschaft bilden, durch produktive und kaufmännische Verwaltung ersetzen. .An den Sozialdemokraten liegt es nunmehr, durch ihren Eintritt in die Regierung zu einer Konsolidierung unserer Verhältnisse beizutragen und ein Anwachsen des Chauvinismus und der Demagogie zu verhindern, die in der allgemeinen Wirrnis im Trüben zu fischen sucht. Der Konstatierung ihres Organs, daß alles nach der Tat schreit, kann man heute die dort ausgestellte Frage entgegenhalten: Wo bleibt das Handeln? Wo bleibt die Tat? Der Streit «m Wilna, Bon «nserevr Warschauer Ks»respo«Le«ten. Zu den Fragen, welch» für den Frieden im Osten Europas von größter Bedeutung sind, gehört in erster Linie die sogenannte Wilnaer Frage, welche seit mehr als einem Jahre akut ist. Es. handelt sich um die. Zugehörigkeit des Gebietes von Wilna, über welches seit Jahr und Tag ein Konflikt zwischen Polen und Litauen besteht. Bekanntlich war vor einem Jahre durch, ein Übereinkommen zwischen Polen und Litauen, das in Suwalki abgeschlossen wurde, der Streit um die Zugehörigkeit Wilnas auf die Bahn eines friedlichen Kompromisses geleitet worden, daß auch Rußland, welches an der Grenzregelung im Wilnaer Gebiet aus wirtschaftlichen Gründen starkes Interesse hat, zufrieden zu stellen schien. Da kam plötzlich der sogenannte Staatsstreich des polnischen Generals Zieligowski, welcher mit einer verhältnismäßig starken Truppenmacht die Litauer aus dem Gebiet vertrieb, Wilna besetzte und eine sogenannte provisorische Verwaltung des Gebietes einführte, die einer Militärdiktatur gleichkommt. Polen stellte jede Verbindung mit Zieligowski in Abrede und erklärte, er habe völlig aus eigener Initiative gehandelt. Die Entente entsandte eine gemischte Kommission nach' Wilna, um den durch den Streich Zieligowskis geschaffenen Zustand irgendwie einzurenken und schlug recht energische Töne an, die jedoch alle dahin beantwortet wurden, Polen könne für Zieligowskis militärischen Gewaltstreich, den es verurteile, nicht verantwortlich gemacht werden. Litauen wendete sich an den Völkerbund und dieser beabsichtigte, die Frage der Zugehörigkeit Wilnas durch ein Plebiszit zu bereinigen. Dies hätte allerdings die Räumung des Gebietes durch Zieligowskis Truppen zur Voraussetzung gehabt und anscheinend aus diesem Grunde zog der damalige Vertreter .Polens beim Völkerbund, Paderewski, der Vertreter der reaktionären Politik in Polen, vor, die Entscheidung in der Frage dem Gutachten des vom Völkerbund designierten Vertreters Hymans zu überlassen. Seither hat die Frage alle Leidensstationen durchlaufen, ohne eine Lösung finden zu können. Das Streitgebiet umfaßt die Stadt Wilna und ein ihr zugehöriges Territorium von etwa 40.000 Quadratkilometer, welche eine Bevölkerung von 1,100.000 Menschen haben. Die Stadt Wilna selbst zählt etwa 130.000 Einwohner. Die Majorität sind — und das fei vorweg festgestellt — I u o e n. Ihre Zahl betrug vor dem Kriege etwa 70.000. Durch Evaluationen während des Krieges und durch dir-rerschi-sdenen kriegerischen Ereignisse in den Jahren 1919 und 1920 ist die jüdische Bevölkerung, von Wilna zurückgegangen. Der polnische Delegierte beim Völkerbund,'Prosetsor Aschksnasi, schätzt (allerdings recht niedrig) den heutigen .Anteil der Juden an Wiener rnoryenzetrnng der Bevölkerungszahl der Stadt Wilna auf 36 Prozent, was wohl um mindestens 10 Prozent hinter der Wirklichkeit zurückbleiben dürfte. In der Stadt Wilna selbst wohnen nur etwa 7 Prozent Litauer, ferner 4 Prozent Weißrussen, der Rest sind Polen. Somit sind noch heute bie Juden in der Stadt Wilna per relativ stärkste Bevölkerungste'l. Im Landgebist von Wilna letzen etwa 150.000 Juden, ungefähr ebensoviel Weißrussen. Die ethnographische Bestimmung der übrigen^ Bevölkerung ist schwer. .Das Land'gehörte durch fast vier Jahrhunderte zum ehemaligen Königreich Polen und wurde kulturell stark kolonisiert. Später kam die Russisizierung und das litauische Elenient war in den letzten Jahren vor dem Kriege kulturell stark zurückgedrängt. Der Krieg brachte eine ziemlich kräftige national-litauische Strömung auf- und diese erfaßte in bedeutendem Maße auch jene Kreise der Intelligenz, welche früher polnisch- oder russisch-kulturell orientiert gewesen waren. Es läßt sich, wie dies ja überhaupt in ethnographischen Grenzgebieten der Fall ist, eine sozusagen 'wissenschaftliche Abgrenzung der einzelnen Bevölkerungsstämme nicht geben, und. alte Schätzungen und Beweise, welche von litauischer ufld , von polnischer Seite'vorgebracht, und mit statistischem Material, historischen Daten und ^ethnographischen Studien belegt werden, sind für die Entscheidung..der Frage, wem .das. Gebiet von Wilna -zugehören soll, nicht maßgebende Maßgebend-ist heute nur der Wille der Bevölkerung selbst, welcher durch ihre wirtschaftlichen^ sozialen und kulturellen Lebenstentenzen bestimmt wird..: Von diesem-Standpunkt aus ist schon die Unmöglichkeit gegeben, das Problem der Zugehörigkeit Wilnas von außenher zu lösen. Als die Entscheidung über Wilna dem Völlerbund anheimgegeben wurhe, versuchte dessen Vertreter, Hymans, zunächst, die beiden um -Wilna streitenden Teile durch direkte Verhandlungen.in Brüssel und Genf zu. einem Kompromiß zu bringen. Die Verhandlungen blirben xesultatlos. Li'anen widerstrebte einer Volksabstimmung mit der Motivierung, daß eine solche unter Beibehaltung der Okkupation des Gebietes. durch die Truppen Zieligowskis nicht den Willen der Bevölkerung ungetrübt wiedergeben könne. Polen schlug ei-re Bolk^entsch.idung durch ein, Witnacr Parlament-vor,.-dessen Zusammensetzung angesichts der Besetzung durch Zieligowslis Truppen und der von Zirligowskibaus^earbeileten Wahlordnung natürlich der wirklichen Willensmeinung der Wilnasr Bevölkerung nicht hätte? entsprechen können. In dieser Situation griff Hymans zudem Mittel der Autonomisier u n g des Gebietes von Wilna, das nach seinen Vorschlägen als selbst än diger Kantom zu Litauen gehören soll, welches gleichzeitig.-in ein enges militärisches und finanzielles Verhältnis zu Polen treten würbe. Diesen BorfchUg ^t mit'Dringen Modisilatiöüen das Plenu ni des' Völkerbundes angenomitten. ' ' Doch beide Sireitteile haben den Vorschlag Hymans" abgelehnt, Litauens Parlament mit einer knappen Mehrheit deshalb,'weil'es darin eine Beeinträchtigung der Souveränität des litauischen Staates sieht, und Polen erklärte durch den Mund seiner inzwischen neu ins .Amt getretenen Regierung, es könne keine Lösung der Wilnaer Frage -zulassen, welche auf einer faktischen Anlehnung des strittigen Gebirtes an das heutige Litauen basiert, ohne daß die Bevölkerung des Gebietes von Wilna ihre Meinung kundgegeben hätte. Die Darlegungen des' polnischen Vertreters Aschkenasi vor dem Völkerbund, welche unvermittelt die bisher von polnischer Seite ab gelehnte Idee der Volksab stimmung aufgriffen, riesen im Plenum des Völkerbundes Ueber. raschung hervor. Zn erklären ist dieser Vorschlag, damit, daß man in Polen hofft, der Völkerbund werde ein« Volksabstimmung in her Polen genehmen Form einer Abstimmung durch eine Konstituante zulassen, die im Wilnaer Gebiet unter Beladung des Status quo gewählt wurde. So hat die Behandlung der Wilnaer Frage durch den Völkerbund dessen Prestige durchaus nicht gestärkt. Denn keiner der beiden Streitteile will sich ihr fügen. In der jüngsten Zeit taucht die Gefahr einer Austragung des Konflikts mit den Waffen immer stärker auf. Dazu kommt, daß Rußland in seinen letzten Enunziationen gegen die von Hymans vorgeschlagene Lösung des Konflikts, die eine den Russen unangenehme Föderation zwischen Polen und Litauen in sich schließt, energisch Stellung nimmt. Es droht also durch diese Vermittlung des Völkerbundes eine neue Konflagration zu entstehen, welche den ohnedies auf schwankenden Grundlagen beruhenden 'Frieden in Osteuropa aufs schwerste bedroht. Und doch hätte die Situation nie so schwierig, ja gefährlich werden können, wäre die Frage der Zugehörigkeit Wilnas nicht im Sinne einer konstruktiven, sondern einer wirklichen Politik behandelt worden. Das Prinzip des Selbftbestimmungsrechtes der Nationen und Volkst-ile wird zur Farce sobald es losgelöst von den natürlichen Bedingungen der Volksentwicklung rein ethnographisch-konstruktiv behandelt wird. Die Ansprüche Polens und Litauens auf das» Gebiet von Wilna sind nicht von außenher, sonder» nur im Hinblick au? die inneren Verhältnisse der Bevölkerung des strittigen Gebietes zu entscheiden. Die Grundfragen sind, dabei: Welche, Staatszugehörigkeit ist für da? Gebiet von Wilna wirtschaftlich von Vorteil?. Welches Entscheid sichert dem strittigen Gebiet die normale Entwicklung? Das zu entscheiden, kann nur die Bevölkerung von Wilna selbst die Möglichkeit haben. Daher kann die Lösung der Wilnaer Frage nur durchs 6. Oktober 1»A «Fft, 966 eine freie Volksabstimmung erfolgen. Die bisheriges Prinzipien der Volksabstimmung (unter äußerer Kontrolle) haben sich nirgends bewährt, Es muß endlich der Versuch gemacht werden, dem freien Willen zum Ausdruck zu verhelfen. Im Gebiet von Wilna sind die wirtschaftlich und sozial stärksten, ja einzig maßgebenden Faktoren das Bauerntum und der Handelsstand. Ihnen mutz freie Wahl der Zugehörigkeit gelassen sein, die sie gemäß ihren Lebensmöglichkeiten treffen. Gerade das Gebiet von.Wilna ist Pas beste Beispiel dafür, daß ez kein ethnographisch konstruiertes Selbstbestimmungsrecht geben kann — denn mit diesem Prinzip wäre die Wilnaer Frage nie zu-lösen — aber auch kei^e von außen ohne Berücksichtigung der'wirklichen Ve.hältnisse aufoltroierten Gebietskoustrukiivnen, weil sie, wie es hier deutlich hervortritt, stets den Keim neuer Konflikte in sich tragen. . ' Politische^RunÄschau Das Ende der komm»«tsttsche» Poale- Zion-Partet. Die „linken" Poale Zion haben sich lang« vergeblich bemüht, Gnade vor den Augen der Moskauer Diktatoren zu finden. Es war alles umsonst. Moskaus Theorien sind unerbittlich eindeutig. Für den Zionismus, auch wenn er marxistisch begründet wird, haben sie keinen Raum. Am 26. August langte das endgültige Verdikt aus Moskau an das Wiener Verbandsbureaü. Es heißt darin wörtlich: „Der Gedanke, daß hie Konzentration; der pro'e'a ischen und halbproL.'arischeü'MtHen'MäsM in Palästina die Basis für die soziale und-'national« Emanzipation des arbeitenden jüdischen Volkes .bildet, ist utopisch und reformistisch, in seiner, praktischen Anwendung direkt gegenrevolutionär, da er auf eine Kolvnisa lionsarbeit in. Palästina hinausläuft,. welche letzten Endes nur die Positioner des englischen Imperialismus in Palästina stärkt. . . Die vollständige Liquidierung dieser Ideologieist die wichtigste Bedingung, welche wirz stellen müssen." Dieses Diktum hatte zur Folge, daß die Bezeichnung „Poale Zion" von : der Linken gestrichen wurde,, die sich jetzt „Jüdisch-kommunistische Parternennt. Die Wiener Parteikonferenz vom September nahm Resolutionen zur Frage des .Anschlusses an die Dritte Internationale an, in denen zwar noch von einer „aktiven Beeinflussung und Regulierung der Wanderung der jüdischen Massen im Sinne von deren Konzentration in Palästina" die Rede ist und die .knapp, die Mehrheit erhielt, doch wird d.ie.„vollständig^.LrgMdierung dieser Jdeologir"- ..hie .MoMu.s-forhq^,^)licht mehr lange auf sichwarten.lassen.Auf de-rl in. MM stattfindenden sechsten Weltkonferenz wiph die' Entscheidung fallen. Es ist nach allem, was in sämtlichen Arbeiterparteien vorgegangen ist, unzweifelhaft, daß sich aus der linken Poale Zion einenichtzionistische kommunistische Partei bilden wird. Vielleicht wird ein kleiner' Teil der Delegierten sich abspalten und eine von Moskau unabhängige kommunistische Poale. Zion - Partei zu bilden versuchen, die aber dann gegenüber den offiziellen Poale Zion einerseits, und den jüdischen Kommunisten andererseits, gänzlich bedeutungslos bleiben müßte. ‘ Der «erre Sosvjetkapitattsrmrs. Das berliner Tageblatt veröffentlichi eine Unterredung mit Krass in, der wir folgendes entnehmen: Wenn Rußland in dieser oder jener Form zum kapitalistischen Wirtschaftssystem zurückkehren will, dann braucht es ein einigermaßen intaktes Geldwesen. Die systematisch gewollte und ungewollte Inflation war der Sowjetregierung bisher ein Mittel, den Rentenkapitalismus zu expropriieren und das-> kapitalistische Geldwesen an seinen eigenen Mitteln zugrundegehen zu lassen. Auf dem Umweg über eine hemmungslose Noienemmission wollten die russischen Kommunisten, so lehrten wenigstens deutsche kommunistische Nätionalökonomen, dem kapitalistischen Gelbtvesen «in Schnippchen schlagen und Heu Uebergang zur kommunistischen Natural- und Vervechnungswirtschast bahnen. Unter dem Zwang objektiver Verhältnisse betrachtet nunmehr auch die Sowjetregierung die Jnflatiidn als ein Uebel, dessen Beseitigung man anstveben muß, wenn man zu gesünderen Wirtschaftsverhältnissen gelangen will. Auch di« Sowjetmachthaber wollen sich nunmehr die Bekämpfung der Inflation angelegen sein lassen. Diesem Zwecke dienen die Finanzreformmaßnahmen der letzten Zeit. Man kehrt zum Prinzip der Entgeltjsichk e i t d e r L e i stu n g e n der Verkehrsanstalten zurück und führt wieder Steuern ein. Auf dies« Weise will man sich schrittweise der Ausbalancierung des Staiatsbndgets nähern. Auf unsere Einwendung, daß damit di« Sowjetregierung implizite auch in der Finanz- Wirtschaft und im Währungswesen kapitalistischen Prinzipien wieder zur Anerkennung verhelfe, entgegnet Krassin: „Natürlich! Wir kehren zum Kapitalismuszurück und folgen dabei einer Notwendigkeit, die sich aus dem Versagen und Einschlafen der-weltrevolutionären Bewegung ganz von selbst ergibt." WaNN die Weltrevolution eintrete, das stehe in keindm Buche geschrieben. Niemals hätten sich die führenden Männer der Sowjetregierung der Illusion hingegehen, daß Rußland als kommunistische Insel im Meere des Wrl> kapitalismus existieren könne. Und überhaupt! Rußland habe genug Opjer aus dem Altar d«r WeltrevolutiM /