Wiener Morgenzeitung · 1921-10-05 · Heft 965 (5.10.1921) · p. Seite 3

Sk. 865 5. Oktober 192! Wien. Mittwoch - tsetze « atth*föTf«n( welche auf G:«nd der Enltchl eßnnyen der Bankk,«Mission werde« geschaffen werdrn müssen. Die F^ch» kommisston wird ffch fortlaufend mit den Erscheinungen auf dem Gebiete deS Bankwesenz« befaffen haben, sie wird dnrch ivrtlaufende Emstchtnahme i» die Geschäft-grbarung der Banke», in die Art ihrer Kreditgewährung dem Nationalrat und dem Sonderausschuß Gelegenheit bieten, die vom Standpunkt der Bvlkswirtschaft notwendigen Maßnahmen zu treffen. Schließlich bemerkte der Berichterstatter, daß heute eine rwischmparteilicke Besprechung siattgefunden habe, welche ergab, daß über die von der Großdeulschen Partei eingebrachte Vorlage im ganzen und großen Einverständnis herrscht, und er bitte demnach, in die Spezialdrbatte über das Gesetz einzagehen. Abgeordneter A l i» « a bezeichttete davorliegende Gesetz als er« Berlegenheitsaesetz. daeingcbracht wurde, um die AK» stimmung über das Anglobans- und das Lirnderbankgesey gegenüber der Oeffentlichkeit zu bemänteln. D«S Gesetz bedeute rin Mißtrauensvotum der Ehrenden Parteien gegen das Finammmisterrnm, daß zur Aufsicht über die Banlc" berufen , ist. Es ist begreiflich, daß die Bevölkerung zur Äufilchisbehörde kem Vertranen gewinnen kann, wenn ein Funktionär dieser Behörde nach dem andere» in den Dienst jener Unternehmungen ltirt, beten Aufsicht ihm amtlich obliegt. Abgeordneter P a v l ty (grvßdeutsch) bemeikte gegenüber dem Abgeordneten Allina: Der Vorwurf, daß das Gesetz nicht das br'ngen werdewaS man ffch darunter vorgestellt habe, ist hin'Lllig DcfeS Gesetz soll der erste Schritt auf dem Wege einer Bank^ietzgrt'urn in unserem Staate lein. In der Sprzialldebatte wird $ 1 mit ei.rm Zusatz, wonach bestimmt wird, daß die D a n k k o m m i s s > o n unmittelbar dem Präsidenten deS Nationalraies untersteht, angenommen. In K 2 lAu'gabe der Kommission) wird d:e Wirksamkeit der Bankkommilstonen auch ans Personen ausgedehnt, die m Oesterreich Bankgeschäfte betreiben. Ferner wird die Kommission verpflichtet, dem Sonderausschuß deS NakumalmtcS mindestenalle drei Monate Bericht zu er statten. Des weiteren beantragt der Berichterstatter folgende Fassung des ersten Absatzes des § 3: Zur Erfüllung ihrer Ausgabe ist die Banikommmivn berechtigt. 1. All« Einsichten vorzunehmen und alle Auskünfte mündlich und schriftlich zu fordern, welche nach den Personalsieurrgesetzen durch die Steuerbehörden von den Bilnkenuntcr^edmungen abgefordert werden könne«. Wird seitens eines Bankunternehmens die Einsicht oder Auskunft verweigert. - so entscheidet über die Gesetzmäßigkeit der Verweigerung der VeiwaltungßgerichtShof, bei welchem die Bankunternehmung gegen den ,hr schriftlich zuzufertigenden Auftrag zur Einfichtgestattung oder Auskun tserteilung binnen 48 Stunden die Beschwerde anznnuldrn und binnen 30 Tagen aus-uflihien hat. Diese Vorschläge wmdrn angenommen, ebenso die restlichen Bestimmungen de- Gesetzes. Zum Berichterstatter slir bas Hauwurde Abgeordneter T l e f f i« bestellt. Nationalrat. Auf der TageSorbnnng der D o n n e r t a g den 6. d. M., 3 Uhr nachmittags, ftatifindcnden Sitzung des Rationalrates befinden sich folgende Gegenstände: 1. Länderbankgesetz, 2. Anglobankgesetz, 3. Bankenkontroll« gesetz. 4. Wahl des siebenglirdrigen UntersnchungsauSschusstS zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vertragserrichtung über die Ansnützung nnd Verwertung des F i s ch a « e u d e r Werkes- Die Kreditaktio«. Bert», 4. Oktober. (Trl.-Komp.) Der schweizerische BundeSrat unterbreitet den eidgenössischen Räten eine Vorlage, die den Verzicht aus die Vorzugsrechte der Schweiz ausspricht, die aus dem'Oesierreich gewährten Wiederaufbau-Kredit herrühren. Als Bedingung wird gestellt, daß alle übrigen an der Hilfsaktion beteiligten Staaten ebenfalls den gleichen Verficht anSsprechen. Der von der Schweiz zu gewährende Kredit von 25 Millionen Francs ist nahezu vollständig realisiert, da das Schweizer Ec» nählungsamt an Oesterreich für annähernd 84 Millionen Waren geliefert hat, wozu »och eine Million iür die Heimschaffung der K't'iSgsgtfauAene« aus Rußland kommt. \ •’ Neichsarbelterrat. In 'bet vorgestrigen Sitzung des ReichsarbeiterrateK würden der sozialdemokratische Finanzplan und die bttrgenlänbrsche Frage erörtert. Ueber den Fiiianzplan referierte Friedrich Adler, der nach b$c ..Arbeiter-Zeitung" aussührte: Der Kernpunkt der Politik, die wir zu. machen haben, ist der, der Gefahr eines Krieges auSzuweichen. Der Krieg, der von Ungarn droht, würbe nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse noch unerträglicher gestalten, sondern auch eine Steigerung der konterrevolutionären Gefahren bedeuten. Die Hoffnung, daß in den gvoßen Staaten die Zeit gekommen sei, wo das Proletariat einen großen Vorstoß gegen dm KapitalisnulS unternehmen könnte, ist falsch. In der buvgenländischen Frage verlangen Wir, daß die Bevölkerung deS BurgenlMdes über den Anschluß selbst entscheidet. Wenn die kommunistische. Partei nicht schon existierte, würde heute wahrÜch niemänb auf den Gedanke!,: kommen, sie „zu erfinden. Wir stehen deutlich und präzis ans dem Stmidpnnkt, daß wir nichts erhoffen von ebner ökonomischen Katastrophe, weil wir nicht glyubcn, daß die Verelendung des Proletariats der Hebel'seines Ansschwunges ist. Wir stehen iit' einer Phase so eingeschränkter Kampfmittel, baß die Verelendung des Proletariats nur zur Schwächung seiner Kampfkraft führen müßt«. (Lebhafte Zustimmung.) Wir Sozialdemokraten haben bas grüßte Interesse daran, vor allem die Entwertung unserer Valuta zu begrenzen. Unser Finanz- , jiamm hat zu der ÄehauptunL Anlaß geboten, daß wir SBiestW Msegeuzerruns Rom, 3. Oktober. (Stefvni.) Die Blätter veröffentlichen eine von der jugoslawischen Gesandtschaft mttgeteilte Note, worin es heißt, daß mit Rücksicht darauf, daß die Regierung von Tirana Truppen an den jugoslawischen Grenzen mobilisiert und konzentriert sowie die Demarkationslinie verletzt, die jugoslawische Regierung die Garnison an der albanischen Grenze verstärken müsse, um Ueberraschungen vorzubeugen. „Tribuna" bezeichnet diese Note als unglaub« l i ch und erstaunlich und sagt, sie sei von außerordentlichem Ernst. Jugoslawien beabsichtige offenbar, die nördlichen Häfen Albaniens in Besitz zu nehmen. Das Blatt hofft, daß Marchese della Torretta in der Unterredung mir dem jugoslawischen Gesandten eine energische Sprache geführt und ihm dargelegt habe, daß die italienische öffentliche Meinung einen Angriff aus die Unabhängigkeit Albaniens nicht zulassen könne. »L'Epoca* schreibt,, die Haltung Jugoslawiens, die auf ein Fait accompH abziele, sei eine Beleidigung für den Völkerbund und affe ihm ungehörigen Staaten. Mobilisierung in IngsslnWien? Prag, 4 Oktober. Das tschecho-slowrrkische Preßbureau meldet ans Belgrad: Infolge der neuesten Ereignisse an der albanischen Grenze und der Anhäufung u u g n r i s ch e r T r u p p e n Heite 3' Me Sun len. an der Nordgrenze Jugoslawiens fand gestern abends eine Konferenz zwischen dem Kriegsminister und dem Genera!stabschef statt, welcher der Sektionschef der operativen Abteilung im Kriegsministerium beiwohnte. Es wurden die e i l i g st zu unternehmendenden Aktionen zur Sicherung Jugoslawiens an beiden Fronten besprochen und beschloffen. Die Regierung wird noch heute über die mögliche Einberufung einiger Jahresklaffen Beschluß fassen. Vsr Begirm des jttgoslawitzchrUbarrischen Konflikts. Graz, 4. Oktober. Die „Tagespost" meldet «ltä Belgrad: Die Lage an der albanischen Grenze wird - als höchst kritisch betrachtet, nnd es herrscht in militärischen Kreisen die Ueberzeugung, daß ein bewaffneter Konflikt zwischen Jugoslawien und Albanien unvermeidlich ist. Die Armee der albanischen Regierung rückt in großen Abteilungen gegen die jugoslawische Grenze vor. Nördlich von Bibra fern es im Laufe des gestrigen und heutigen Tages zu Kämpfen zwischen albanischen und jugdslawischen Abteilungen. Bei einem gefangenen albanischen Offizier wurde ein. Tagesbefehl des albanischen Kriegsministers gefunden, worin dis albanischen Stämme aufgefordert werden, die Grenze zu überschreiten und in jugoslawisches Gebiet einzufallen. um alle Albaner zu befreien^ dir sich noch unter jugoslawischein Joch befanden. wieder in die Regierung eiutreten wollen. Wir Sozialdemokraten wollt'« uiiverbr'üchNch an dem sesthnlieu. rva.i am ätzten Parteitag klar zum Ansdruck geksmmeu ist. Nach dem Umsturz sind wir aus revolutionären Gründest in die Regterung ein ge- ' treten, um uns gegen die Konterrevolution zu schützen. Nach der Beseitigung der unmittelbaren Gefahr haben wir dis Regierung verlassen und sind nicht g e w i 111, to i e b er in fre einzutreten. In:der gegenwärtigen Lage Europas ist eö auch nicht möglich, die ganze Macht an uns zu nehmen. Auch den Teil der Macht, der in einer KoalitionSreg'ieruiwg zum Ausdruck kommt, anzustreben, wäre vom gesamten proletarischen Standpunkt aus falsch. In der Resolution, die Friedrich Adler vorschlug und die angenommen wurde, heißt es unter anderem: „Der Reichsarbeiterrat stellt fest, daß im Notfall die gesamte Arbeiterschaft Deutschösterreichs bereit ist, einrg und entschlossen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln den Ab wehrkampf gegen -die Reaktion zu unierstiktzen- Der Reichsarbeiterrat fordert, daß alle Maßnahmen zur Einschränkung der katastrophalen Entwertung der B aluta. die das brennendste wirtschaftliche Interesse des gesamten arbeitenden Volkes ist, nicht nirr mit aller Energie und Rücksichtslosigkeit gegen die besitzenden Klassen, sondern auch ohne jeden weiteren Zeitverlust in Angriff genommen werbe." In der Wechselrede erklärte der Kommunist Frey: Es . ist eine Brüskierung des Reichsarbeiterrates, daß Sre den Finanzplan nicht zuerst vor dieses Forum gebracht haben. Der Finanzplan bedeutet ein Korlttionsanbot und ist das Finanzprogramm des künftigen Finanzministers Dr. Bauer. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) — Otto Bauer sagte: ES ist eine unzweifelhafte Tatsache, baß, wenn es nicht gelingt, der Geldentwertung Schränker: zu setzen, wir in eins fürchterliche Katastrophe tzirreinkommen. Das Kapr'talserfvrdernis der Industrie steigt infolge der Geldenttverttmy derart, baß die Gefahr besteht, baß die Betriebe nicht Mehr in Gang gehalten werben können, und baß daher zu der herrschenden entsetzlichen Mrermig noch xine industrielle Krise hinzutritt. Die wirtschaftliche Katastrophe hätte aber zweifellos schwere innere Erschütterungen zur Folge, die zu einem gewaltsamen Eingreifen von außen her, besonders von Ungärn, Anlaß geben würden, und eö bestünde die ernste Gefahr, daß das Proletariat in einem Kampf auf Leben und Tod die errungene Freiheit verteidigen müßte. Heute müssen wir der Bevölkerung klarlegen, daß eine Politik gemacht werden muß, die getragen ist von dem Gedanken, daß das größte Uebel die Geldentwertung ist und daß alles auf die Erkenntnis konzentriert wird, daß vor allem der Banknotendruck gehemmt tverden muß. Die BermLLtl««gsakttvN Dr. Be«esch> in der westrmgarLscherr Frage. Brün«. 4. Oktober. Die ,Lidov6 Noviny" melden: Um Mißverständnissen und verschiedenen Kombinationen vorzubeugen, welche auf unrichtigen Informationen beruhen, wird aus gntinformierter Quelle mitgeteilt: 1. Minister des Aeußern De. Benes ch. der um Vermittlung in der westungarischen Angelegenheit ersucht wurde, beschloß zunächst, wie es seine Pflicht war, sich über die ganze Angelegenheit zu informieren, ehe er irgendeine Aktion im Namen der tschecho - slowakischen Regierung untemahm. 2 Nachdem er bei Einholung der Informationen nach seiner Zusammenkunft mit Kamler Schober festgestellt hatte, daß über eine italienische Vermittlung verhandelt, wurde und daß inzwischen die alliierte Note an die ungarische Regierung emgegangen war, Leiste er sofort der ungarischen Regierung mit, daß er die Vermittlung nicht übernehmen könne. 3. Die vorher bestimmte Vorbedingung jeder tschecho-slowakischen Aktion war die Erfüllung der Frtedensverträge und das Einvernehmen mit den Mitgliedern der kleinen und großen Entente, ehe es zu einer faktischen Aktion zur Verhinderung kriegerischer Konflikte kommen konnte. 4. In diesem Sinne wurden alle Verbündeten informiert. Dar Ministerium des Aeußern erhielt von allen interessierten Mächten, insbesondere auch von dem Vertreter Italiens, die Versicherung, daß sein Vorgehen vollkommen korrekt war und ausschließlich den Interessen des Friedens und der Geltendmachung der Friedensverträge diene. 5. Die Botschafterkonferenz beschloß, dem Ministerpräsidenten Dr. B e n e s ch für sein richtiges und dem Frieden dienendes Vorgehen z u d a n k e n. , Telegramme. Eme AesLerNRß der e«gtischen inter- Uationalen Politik. Lorrdv«, 4. Oktober. (Wolff.) „Daily Chronicle" zufolge wird anerkannt, daß eine dauernde Lösung des Ardeitslofenproblems von der Wiederherstellung normalerinternational er Handelsbeziehungen abhängig fei. »Daily Mail" schreibt, in den Konferenzen in Gamoch fei darauf hingewiesen worden, daß der Frieden im nahen Osten eine der Vorbedingungen für die Befferung der Währung und für das Wiederaufleben des Handels fei. Ein wichttger TeU der Erörterung fei der Frag^ der deutschen Reparationszahlungen gewidmet worden. Dem Blatte zufolge herrsche in den Jndustriellenkreisen die Ansicht vor, oatz, wenn man Deutschland im gegenwärtigen Augenblick zwingen würde, seine Verpflichtungen zu bezahlen, dies nur zu einem weiteren Fallen der Mark und zu ernste» Wechfelkucsschwankungen führen würde, wodurch dem Wiederaufleben des Handels wesentlicher Schaden zuchrfügt werden würde. BeschlÜffe der Regierung in dieser Frage konnten nicht gefaßt werden, bevor Lloyd George darüber mit dem Kabinett in London beraten habe. Wie dar Blatt weiter erfährt, besteht die Mög' lichkeit, daß Aeuderungen oon großer B^ deutung in der internationalen Politik der britischen Regierung das Ergebnis der in Gairloch stattgehabten Konferenzen fein könnten. Nach demselben Blatte erklärte. der augenblicklich in London weilende Vizepräsident der amerikanischen Handelskammer, er sei persönlich der Ansicht, daß eine neue Erwägung über die Kriegsschulde« der gesamten Welt Zustandekommen werde. Es müsse alles getan werden, um den Kredft der Vorkriegslage wiedMeMiMew ^45856