Wiener Morgenzeitung · 1921-09-30 · Heft 962 (30.9.1921) · p. Seite 2

iUiien, HrelMtz. bu. iseplemve« ittck Serie 2 Türener ÄstorgenzerrwnA SLr. 86* PoMifche^Limdschaü. Die VeschLftsofferte des Ministers. Aus Budapest wird ups berichtet: Die BestechungSazsäre, in deren Mittelpunkt der Ackerbauminister Stephan Sz abo steht, wächst sich zu einer wahren Groteske aus. Es stellt sich heraus, daß der Herr Minister sich in ge druckten Geschäftsbriefen zur Entgegennahme von Pestechungen förmlich angeb oten hat. Diese Tatsache wurde von den Verteidigern eineder Verhafteten in unzweifelhafter Form nach gewissen. Unter den Verhafteten befindet sich auch der Rechtsanwalt Dr. Georg Ae ned y. Seine Verteidiger sichren nun in einer Eingabe an den Anklagesenat den Beweis, daß ihr K.ient in gutem Glauben gehandelt habe. Der Eingabe ist die photographische Kopie eines Blanketts beigelegt, welche in deutscher Uebersetzung lautet: Königs. ung. Ackerbauminister. Zahl 44447/1921. An. UeLer Ihre Eingabe vom 15. April d. I. teile ich Ihnen mit, daß ich geneigt bin, Ihnen die Bewilligung ,ur Ausfuhr von 100, in Worten einhundert, Stück Hornvieh zu erteilen unter der Voraussetzung, daß Sie den Bedingungen, welche Ihnen in der Abteilung für Viehverkehr des unter meiner Leitung stehenden Ministeriums vom Herrn Settionschef mündlich bekanntgegeben werden, entsprechen. Sobald Sie diesen Bedingungen entsprochen tiaben, werde ich die erforderlichen Ausfuhrbewilligungen seinerzeit herausgeben. Budapest, den 14. Mai 1921. Szabv m. p." Die Verteidiger setzten nun in ihrer Eingabe auseinander, daß ein Kaufmcum, der ein mit der Unterschrift des Ministers versehenes Blankett erhält, keinen Zweifel hegen könne, daß die ihm bekanntgegebenen Bedingungen dem Gesetz nicht widersprechen und daß sie nur deshalb nicht schriftlich niedergelegt werden, weil die von dem Gesuchsteller gesordertcn Summen Zwecken zugeführt werden sollen, die wohl, streng genommen, staatlichen und politischen Zielen dienen, deren Bedeckung jedoch nicht ins Budget ausgenommen werden tonne. — Ueberraschend wirkt diese neuerliche Enthüllung nicht, auch nicht der Umstand, daß Szabo-N agh atad treck alledem noch immer Minister ist. Man ist höchstens noch gespannt, mit welchem Gegenschuß Szabo aus diesen Angriff antworten wird. Kongreß für de« Schutz der Völkerrechte. Zu unserer Meldung vom 3. September über die Eröffnung des Kongreffes der m-err atonalen Liga für den Schutz der Völkerrechte teilt «ns deren Bureau «t. daß keinerlei Vertretung bei Weißrutienen an dem Kongreß leilgenommen hat, eaß He,r Stepmkoosky blot als Jounalnt an veem Kongieß teilnahm «nd daß de Westukraine nickt wller vttt'irn war. (Unsere Meldung über dr E öffnuna des Kongresses Hätte» wir er »Westuttainifche« Preßagentur* entnommen.) Inland. Die L8«derba«KKrise. D^e Kr-se der östrrreickn'che» Regierung. die im Gefolge der B.handlung der beiden Gesetze ö> er die Sitzv'rlrgurig der Anglobant und der Länderbank deklariert wurde, dürfte vorderhand nur auf das Fuanzrrstort beschränkt bleiben. Der F nanz« »ister Dr. Grimm hat bereis fe n Portefeuille znr Verkügung gestellt, seine' Demiision wird sobald erst ein Nachfolger sich gefunken Hab « wird, den Kadineitsrat beschäftigen vnd dann auch amtlich bekanntgeg den werden. I» letzter Lin-e ist das Ausscheide» deS Finanzministers nicht aur die Schwierigkrrteu, die von großdeulscher Seiten dem Ländeiborefgesetze bereitet werden, znzuschreiben, sondern dem altgemeinen Unwille» über die erschreckliche F>nan-krise des Staates wct ihrer uvgcheurrlichen Banknotenvermrhrung. der totale» Entwertung der österreichischen Valuta nnd de« schier aussichtslosen Zu«a ten auf die sagenha te Krrdttdllfr des Westi»-. Man spricht nun davon, daß neue Männer mit rrner Roßkur dem Staate wieder auf die Beine helfen sollen. Für die Du'ch'übrung der große« stnanzpvMchen Maßnahme« soll ein Fmanzmimster bestellt werden. der mit der Kredltfcage und de» andere« großen finanzpolitische» Aufgaben betrant «erden wird, während für das tätliche Brot des staatsfinanziellen Diensteein Siaatsf kretär eingesetzt werden düi ite. Für die Stelle des BundeSfinanzmin.sterS wird Dr. S p i tz m ü l l e r. der Generalgouverueur der Oesterreichisch-unaarischen Bank, für bre Staats» rkre'ärstelle der von Dr. Reisch -wangspensionierte ehemalige Präsident der nieder ößerrrichischen Finanzlandesdtrektion R o k st e i « vorgejchlaqrn. Beiden Männern geht der Ruf voraus, daß sie durch energr'che Zwangsmaßnahmm dem Staate neue Mittel zufüh.en wollen. So werde an rme stärkere Besteuerung des R e a l b e s i tz e S, eine Notenabstempelung, eint ZwaugSanleih . die Beschlagnahme d e s vrivate» Goldd IuwelenbesitzeS und ähnl ches gedacht. Ueberd >oll den beidea finanziellen Bollsbcaustragten ein parlamentarischer Beirat beigestellr wecde«. Widie Dinge jetzt liegen, dürfte eS zu einer Gefamtdemisston des Kabinetts nicht kommen, da sich übr'genS in der gegenwärtigen kreditpolitisch und außenpolitisch schwer verfahrenen Situation kaum jemand finden wird, der der S e i p e l s ch e n D e mv g o g i e die K cstanien aus dem Fmer holen wird. Der äußere Anlaß für die Grichütterung der Position des GesamtkadinettS. die ablehnende Haltung der zweiten Regierungspartei, der Großdeutschen, gegen das Ländnbankgesetz dürfte schon am kommende» Montag beseitigt sein. Tie Großder't'ck.en schicken sich bereits zum Rückzug andebatiierter- 'tnn sehr ausführlich in ihrem Klub, lieber das , und Anglobcn'k Ge etz winde überusiiiiauuu», wie u. .Deutsche» Dkachrichte»" schreibe», zu« Aus Palästina. Die Auslegung der Ginwan-erungsbestimmunqen. Jerusalem» 28 September. (Jüd. Korr.-Dur.) Der High Commissioner Sir Herbert Samuel ist soeben von seiner Reise nach Galiläa hieher zurückgekehrt und empsinfl in Audienz den Vertreter der Zionist Commission Dr. T h o n, der über die ungemein strenge Interpretierung der Einwanderungsbestimmungen Beschwerde führte, welche die angemessene Ausnützung der guten Beschästigungraussichten im Lande unmöglich macht. Dr. Thon legte besonderen Nachdruck darauf, daß Palästina Arbeiter brauche und daß es eine kurzsichtige Politik sei, gerade diese Leute vom Lande fernzuhalten. welche für seinen Wohlstand überaus wichtig seien. Er behauptete, es gebe jetzt in Palästina genügend Arbeitsgelegenheiten. Sir Herbert Samuel nahm die Ausführungen Dr. Thons m t größter Aufmerksamkeit auf und versprach, die Lage genauest zu untersuchen und demgemäß neue Verfügungen zu treffen. Zoll zwischen Syrien und Palästina. Jerusalem, 23. September. (Jüd. Korr.-Bur.) Am 1. Oktober soll der Zollvertrag zwischen Palästina und Syrien, der anläßlich des Besuches von Sir Herbert Samuel in Beirut abgeschloffen wurde, in Kraft treten. Der Vertrag wird wahrscheinlich eine Bestimmung erhalten, wonach in Haifa ankommmde, für Syrien bestimmte Güter in Palästina' nicht besteuert werden, sondern erst in Damaskus einer Steuer unterzogen werden. Eine solche Bestimmung würde den Verkehr zwischen Palästina und Syrien sehr erleichtern. Sviahrige- Jubiläum der Ackerbattschule im Mikweh Israel. Jerusalem, 26. September. (Jüd. Korr.-Bur.) D t von der „Alliance Jsraölite Universelle“ ,m M r k w e h I s r a e l bei J 'ffa -»gründete Ackerbanschule feierte dieser Tage das kvjährigl- Jubiläum. Die Sch»le gilt aleine der beste» im Palästina. El« Au-liefernugsvertraq zwischen Palästina «nd Syrien. Jerusalem. 28. September- (Jüd. Korr.-Bur«^ In diese» Tagen wurde zwicke« Sir Heib rt Stmuel und dem 'ranzösiscken Oberkommisiär für Dyiien Gen ral Gouraud ein Abkommen, bet-essend die gegenseitige Auslieferung von genchilich verurieilten Verbrechern, genoffen und unterzeichnet. Abkommen zwilchen der palästinenstschen Regierung nnd der Regierung des OstjordanlandeS. Jerusalem, »6. September. (Jüd. Korr.-V«r.) ,Am«lkatim* zufolge ist in der vergangenen Woche rwiscke« dem High Commissioner und dem Min sterprastdenten de- Ostjordanlande-, A s s a l o «. e it Abkomme« geiroffen worden, welchedie Rechte d'S britischen Vertreterin Amman umschreibt. Diesem Abkomm n gemäß hat der bcitffche Gesandte nicht da- Recht, sich i» Angelegenheiten der Berwaltnng des Ostio banlindes e>nzumisäen, er hat nur da- Recht, der Rgieru'g Ratschläge z« g'br». Da- Heer steht vollstänaig znr Berfügung der Emr Abdallah «nd der miltärische Kommandant hat nur hie t e ch n i s ch e Seite der Bewaffnung z« beauf icht'-'n. In einigen Tagen wird auf Grundlage dcesrr vestimmnuge» e>« formcller Vertrag abgeschlossen werde». Ban des Hafens in Haifa. Iernfale«, 26. September. (Jüd. Korr.-Bm.) Der Bau des Hafens in H a i f a soll in kurzer Zeit beginnen. Die Arbeit wird von der Firma S.P e a rs o n Sc Co. unternommen und bedeutet eine Ausgabe von 10,000.000 Pfund Sterling, welcher Betrag der palästinensischen Regierung von der Firma vorgestreckt und durch die der Firma zu gebenden Konzessionen gedeckt werden wird. smmsamr! wmKmmmmmmmmmm ZUM Neuen Jahre Ihren Verwandten» Freunden (Gästen, Kunden) in der fl Nummer unseres Blattes. (Komltag, 2. Oktober 1.1.) Hie sparen Geld, Zeit und Mühe! Preis für das Einheitsinserat: füt Wien und Deuischosterreick.K 240 Für die Tschechoslowakei .... tschech. K 20 Für Jugoslawien.Dinar 10 Für Flolland.. holl» ft. 1 Schweiz und das übrige Ausland.... Frcs. 2 Muster: A ARNOLD KOHN Wien, II. Taborstrasse gratuliert allen Verwandten, Frennden und Bekannten zum, Zielten. Jahre l Ausdruck gebracht, daß das Verhalte» der Entente nichts mehr und nichts weniger als die Aufhebung der Souveränität unser,s Staates bedeute, wenn dies auch formell in der Ententrdrohnn^ nicht ausgesprochen ist. Die E n t s ch e i d v n g über die Dank, frage» wurde über Beschluß des Verbandes der Reichs» parteileituna anheimgestellt, die am M o n t a g m, sammentreten wird. Dementsprechend stellten die Vroßdentschen auch im Finanz- «nd Bndg'iausschuß den Antrag, die weitere Verhandlung der Bankengesetze bis Dienstag vT verlegen. B>s dahin werden sie bereit« die rettende Formel für chre» Um all gesunden haben. Im Finanz- «nd Budgetausschnß wurde gestern die Debatte Über das Länderbank- «nd Anglobankgesetz fortgesetzt. Der Christlichfosiale Dr. Gürtler betenrrte, daß leine Parteigenoff n immer für beide Ges'tze eingetreten seien, weil sie von em'Nkvt-'M Intereffe für die österreichische Volk«- vnd tzmavtwtrtjchafl seien. Mau kvnue auch »icht v»n e«e« Diklat der Entente sprechen. Die heutig« Form der beiden Gesetze ermögliche eine sehr ausgiebige Besteuerung der Börsengewinne. In diesem Zusammenhänge meinte der Redner, die letzte Balutenhansie sei viel wenraer auf spekulat ve Maßnahme« alauf v a «i k a r t i g e Decknngskäufe von Leuten znrÜckzn'Ühren, di« einen legitimen Bedarf an fremden Valuten haben, «m Waren im Ausland einkaufen zu können. Abgeordnerer P a «l h (g»oßdentsch) erklärte: AnS dem Sachverständigengutachten ergibt sich, daß die Länderbank «nd Anglobank sich in einer unangenehmen Situativ» befinden. Nun hat fich aber da- Resultat de- Gntacktens seit dieser?e t ganz brd'nte, d v rschode«. da seit dem Schluffe der Beratungen de- UnteraudschnffeS im Juli fich der Sta»d unserer Krone in einer katastrophal n Weise verändett hat. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die durch diese Veränderung geschaffene L a g e d e r Banken noch e i n m a l i n e r n e r k u r z e n F o r « Und in kurzer Zeit d»rch die Sachverständige» überprüfe« zu lasten. Abgeordneter Dr. B a » e r (Sozialdemokrat): Wir find i» der schweren Zwangslage nur deshalb, well unsere gante Wirtichastrvolitrk seit langer Zeit keine» andere» Inhalt hat als d as Suche» «ach de» Kredite», «nd «eil man daher mit der Drohung, die Kreditaktion werde scheitern, »ns alleabpreffen kan«. Seit «ne« Jahre schon war es der schwerste Fehler, alles, ans die Kred «ktron ein'ustelle». Wir birten auch ja heute um lächerlich kleine Beträge. W r regen »ns «egen der zwei Millionen Pfund Botschüffe auf, während sich im B sitz unserer eigenen Staatsbürger Valuten nnd Devise« in einem unvergleichlich g ößrren Betrage befinden. Hat iS eine« Sinn, die ganze F>eiheit dc- Volkede« Auslande gegenüber in der Suche nach ei» paar Mtllione» zu verschachern, statt den energifchenDersnchzu mache«, diese wett größere« Betrüge, die i« Jalaud find, für de» Staat zu erl a » g e «? Eine Val»te»a«f»rder»»g ist gewiß sehr schwer dnrchznsvhre». Aber das ist nicht da- Entscheidende! Wen« man die allerniedrigste» Schätzung'» der im Inland vorhandenen ausländischen Valuten ««nimmt und weiter anuimmt, daß die Balutenanforderung nur einen kleinen Bruchteil dieser Werte erfaßt, r,geben sich »och immer Beixäge, die elächrrlrch erscheine« laffen, wegen dieser klein « Vorschüße unsere Freiheit za verkaufen. Der vom Abgeordnete» P a » l y Vorgeleg e Antrag lautete : Es ist eine Ergänzung detSachver st ändigen antachtens einzuholen, bte biznr nächste« S r tz » n g des Anrschustes vorzulegrn ist. Abgeordneter S e i tz lührte au-, durch die Erklärungen de- Bundeskanzlerüber gewiffe diplomatische Vorgänge sei die ganze Frage aueiner sachlichen zu euer politischen gemacht worden. Cs handle fich nunmehr einfach um eine politisch^ Vertrauensfrage. Die Majorität^parteien haben sich zu euischeide«, ob sie der Regierung da- Btllraue» schenken, daß sie bei den B.rhandlunge» alleherau-grholt hat, was für Oesterreich herauSznholen ist. ES wäre wohl jetzt höchste Zeit daß sich die MajoritätSpartele» rasch entscheiden, um der Spekulation nicht noch neue Nahrung zu bieten. Der Antrag Pa»ly wurde »»genommen. Die nächste Sltzuu.r de- Finanz- und Budgetausschuff.S findet Dienstag den 1t. Oktober, um V,11 Uhr vorrmtta,iL, m«t der Forljchuug der heulMa TggeS»rh»u»g statt.