Wiener Morgenzeitung · 1921-09-23 · Heft 955 (23.9.1921) · p. Seite 3

Jtr. 955 Wien Freitag Wiener Morgenzerttrng 23. September 1921 Seiten MWWffWffWWffWUWffWfflffffffffffffWMffVWffffWfflffffffffffaffffUffffffffWWWffffffffWffffffffWWWffW! WL*»»»L»«L«i«>»«ds M,».»»Sevs>KL«»««LS«s«v. LLL«- 0«sO«»»«'«L«s>» Mittwoch den 28. September!. J., 7 Uhr abends, findet im SopUiensaal, III., Marxergasse 17, eine ff ff »ff statt. * Redner: Wladimir Jabotinsky Mitglied der Exekutive der zionistischen Organisation ■» Oberrabbiner Dr« H. F. Chajes Präsident des Grossen Aktionskomitees der zionistischen Organisation Br. Isidor Schallt Vizepräsident der österreichischen zionistischen Organisation Eintrittskarten ab Sonntag den 25. d. M. im Bureau des Zionistischen Landeskomitees, II., Zirkusgasse 38, an der Kasse der „Wiener Morgenzeitung“, II., Taborstrasse 1—3 mm Redner macht die Ration darauf aufmerksam, daß jedes Abenteuer, jedei individuelle Aktion, jedes konfessionelle Zerwürfnis von verheerender Wirkung auf die wirtschaftlichen Zustände des Landes sein müssen. Jeder, der individuelle Aktionen beginnt, der an Abenteuer denkt, der Verwirrung in den Konfessionelle« Frieden hineinträgt, weiß nicht, was für ein Verbrechen er gegmüber dem Vaterlands begeht. Unsere zukünftige Politik, schloß der Minister, kann, nur darin bestehen, daß wir unsere Politik gänzlich der europäischen Politik anpaffen. Die Ration besitzt noch immer Kraft genug, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Hierauf ergriff Ministerpräsident Gras Bet hlen das Wort. Er bat zunächst die Nationalversammlung, die Beratung zu unterbrechen; damit die Vorlage des Flnanzmintsins sofort dem Finanzausschuß zugeteilt werden könne, und befaßte sich sodann mit den Ausführungen des Fina„zministers. Nicht nur die überwiegende Mehrheit der ungarischen Wation. s itbcru auch ansehnliche Vertreter der ausländischen FUanzw5lr h. b.'n den Entwirrungsplan des Fülanzministers als richtig anerkannt. Wenn die - Pläne des Finanzmin'isters nicht schon heute durchgeführt werden können, so liege dies in einer Reihe von Umständen. Aus den Nachbarländern strömen tausende landesverwiesene Ungam herein, die in Waggons untergebracht werden müssen, wodurch sich ein Mangel an Waggons für Exportzwecke fühlbar nrache. Andererseits hat die politische Spannung, besonders im Zusammenhang mit der westungarischen Frage, die auch die Nachbarstaaten in Aufregung hält, zum Rückgang der Valuta beigetragen. Deshalb muß man aber das Selbstvertrauen nicht verlieren. Die Nation lebt und wird weiterleben und wenn auch gewisse Symptome einen Pessimismus berechtigt erscheinen lassen, so muß doch auch auf andere Erscheinungen hingewiesen werden, die eine Entwirrung ermöglichen. Der Ausbau der finanziellen Adm'nistration ist erst jetzt im Gange. Die Einbringung jener Säuern, deren Dotierung der Finanzmimster von der Nationalversammlung verlangt, wirb auch weiterhin zum-Verschwinden des Defizits beitragen. Der von Hegedüs vorgelegte Gesetzentwurf ermächtigt die Regierung, die außerordentliche Teuerungszulage der öffentlichen Beamten und Angestellten auf weitere sechs Monate bis Ende März nächsten Jahres zu gewähren und die -Zulagen um 100 Prozent zu erhöh.m? Zu diesem Zwecke wird der Regierung en^redit von 960 Millionen Kronen zur Verfügung gestellt. Ferner erhalten die Beamten einen einmaligen Beschaffüngsbeitrag, zu welchem Zwecke 300 Millionen Kronen erforderlich sind. Schließlich werden auch die Familienzulagen um 100 Prozent erhöht. Mit Rücksicht darauf, daß die Lage des Geldmarktes momentan nicht geeignet ist, diese Auslagen durch Kcedrtopcrationeiir zu decken, wird der Finanznnnister ernlächtigt, den Ertrag der Vermögensablösung übergangsweise in Anspruch zu nehmen. Das staatliche Noteninstitut würde ermächtigt, bis zur Einfließung der Dermög^nsablösung unter Anhörung des Landesfinanzrates die' für nötig befundenen Kredite in Staatsnoten flüssig zu machen. Der Ministerpräsident drückte sodann fein Bebauern über.die Demission des Finanzministers aus und erklärte, daß keine Ursache zur Verzweiflung vorliege. Er bat schließlich die Nationalversammlung, dieser ernsten Stunde eMprcchrnd, die Beratung zu beschleunigen, damit die Vorlage bald zuin Gesetz werbe. ' Hierauf wurde die Vorlage dem Finanzausschuß zugewiesen und die Beratung zu diese,n Zweck unterbrochene Der Finanzausschuß nahm die Vorlage im allgemeinen und in den PetailS mit dem Zusatz an, daß die Regierung ermächtigt wird, im Wege einer Verordnung den hiezu Berechtigten Kleiderstoffe, Schuhe und Wäsche zu einem Vorzugspreis zu beschaffen. Nach Wiederaufnahme der Plenarsitzung in, verbreitete der Referent des Finanzausschusses die Vorlage und beantragte, daß dieselbe auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gestellt werde. Das Haus beschießt in diesem Sinne, woraus die Sitzung, auf morgen vertagt wird. Auch der Justizminister geht. Budapest, 22. Srptembcr. Den Blättern zufolge beantragte 'n der Swung des Finanzausschußes Justizm nrstcr Tomcsänhi, daß die Justizbehörden zugunsten ^er Justiz beamten besondere Gebühren von dcn Parteien e, n h e b e n b ü r f e tu Da sich sowohl der Ministe,Präsident als auch die Mehrheit dds Finanzausichusses dagegen auSjprachcn, erklärte der Justizministir, daß er die Konsequenzen ziehen und d.mlssionieren werde. Die bestochenen Abgeordneten. Budapest, 22. September. (Ung. Del.-Korr.-Bur.) JiuinunitälLastsschuß der Nationalversammlung hat be,chüissen. dem Hause die Susperrdteruttg desJmmuriitätsrechtes der Abgeordneten Andreas Pakozdy, Andreas Gaal, Julius Zakany und AntonZeöky, die der Teilnahme am Verbrechen her Bestechung beschuldigt siich, vorzuschlagen. Die Neubildung der tschechischen Negierung. —r. P t ft o, 91. S'PlenM'r. Seit Monaten wird dieses Thema in alten Tonarten abgewandett, ..Unzählige Zeitungsartikel, Vers - mmlungsredeu', Aeußerungen, Kombinationen beschäftigten sich damit. A>rr vorläufig ohne Erfolg. Die Frag« d:r Neubildung der tschechischen Regierung befindet sich heute in demselben Stadium wie vor einem Monat. Der ruhende Poi in der Erscheinungen Flucht ist d:r Name res zukünftigen Ministerpräsidenten.. .Der Agrarier Svehla, der Jnnemnmjster ztveier Regierungen, wird Kabinetischef. ^Däs steht h ut' unzweifelhaft fest. Sonst abr Miß man heute üb.r die kü.'.st',.e Regierung nichts. Die Gründe hiesür sind die gleichen, die - seiner zeck! die Arbeiten des Parlaments ins Stocken brachten und die es verursachten, baß die.ganze Arbeit einer Session in einer Woche erledigt werden mußte. Die Früchte der damaligen überhasteten Arbeit zeigen sich auch. Präsident M a s a r y k hat drei von der Nationalversammlung und vom Senat beschlossenen Gesetzen die Danltiom verweigert und sie der Nationalversammlung zurückgestellt, nicht ohne ihnen deutliche Belehrungen anzufiigen. Aber so wie damals, als Präsident, Masary? die Parteien dazu bringen mußte, sich zu einigen, so ist es auch heute. Des Präsidenten Wort wird entscheiden müssen, wie die neue Regierung beschaffen sein soll und welche Persönlichkeiten Minister Mrben. Die Parteien allein können sich nicht einigen, alle Verhandlungen,, die der künftige Ministerpräsident führt, sind erfolglos gegeblieben. Wenn Präsident Masaryk von seinen Reism durch Mähren, durch die Slowaker und durch Karpathorußland zurückgekehrt sein wird, dann erst werden die Minister ernannt werden. Vorläufig ergehen sich die Blätter in Rätselraten. Viele von den aufgetauchetn Namen können die künftigen Minister bezeichnen, aber sie können ebenso falsch sein. Der Schwierigkeiten, die sich der Neubildung 'entg?genstellen, sind mannigfaltige. Di.', erste geht von dcn Rationalbemokraten aus. Diese verlangen zwei Ministerim für sich, das Handels- und das Finanzministerium. Geg n die Besetzung des Finanzministeriums durch die Nationalbemokraten hat keine Parier etwas einzuwenden. Im Gegenteil. Die Natronalbemokraten waren, seitdem sie das Finanzporteseuille verloren haben, die strengsten Kritiker jedes Finanzministers. Nun wollen die anderen Parteien 'ihnen Gelegenheit geben, zu zeigen, ob sie imstande sind, in die Fmanzwirtschaft des Staates Ordnung zu bringen, ob sie das Budget ckbbauqm, das Gleichgewicht Herstellen und den Wert der tschechischen Kwne in Zürich heben können. Aber daß die Nationaldemokraten R a s ch i n zum Iinanzminister machen wollen, dagegen wehren sich die Parteien. Sogar die höchste Stelle des Staates hat Eintvendungen geg«: Raschin als Minister. Die Nattonäldemokraten Haben noch einen zwecke,: Mann, der als Finanzmann,bebeuten!ben Ruf genießt. ES ist der gewesene Finanzminister Professor Dr. Englisch. Er besitzt Nicht nur die Sympathien aller Parteien, der Sozialdemokraten miteingeschlossen, sondern mich die der Oeffentlichkeit. Aber Raschln, der auf das Finanzportefeuille aspiriert, verhindert die Kandidatur Englisch'. Bei dem Einfluß Raschins in 'seiner Partei ist es auch unwahrscheinlich, daß Englisch als siegreicher Rivale aus diesem Kampf um das Finanzministerium hervorgeht. Infolge dieser Rivalität ist eS leicht möglich, daß das Finanzministerium für die nationaldemokratische Partei überhaupt verloreng-cht. Für diesen Fall nennt man in politischen Kreisen de« Abgeordneten der Pülkspartei Doktor D v l a n s k y, einen Mann, der während der letzten Session seine Eignung als Finanzminister öfters bewiesen hat. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, daß einer, der noch überhaupt nicht genannt wurde, Ftnänzminister wird. Wie beim Finanzministerium, so ist es mehr oder weniger be: allen anderen Ministerien unbestimmt, Mlche Partei und welche Persönlichkeit in das einzelne Amt einziehen wird. Merkwürdigerweise konnte man bisher niemanden finden, der geneigt wäre, als Minister des Innern d.r nächsten Regierung zu fungieren. Ma« plante, dieses Portefeuille den Sozialdemokraten zu geben. Diese lehnen es aber entschieden ab. Sie fürchten die Kommunisten und fürchten, sich durch einen sozialdemokratischen Minister des Innern, der naturgemäß gegen die Kommunisten scharf auftceten müßte, zu kompromittieren und ihren Gegnern aus dem marxistischen Lager willkommenen Agitationsstoff zu liefern. Gar so fern sind die Wahlen ja doch nicht. Die Sozialdemokraten möchten das Ministerium des Innern am liebsten mit einem Nationalsozialisten besetzt sehen. Aber diese Partei, der jede Lebensberechtigung fehlt und die sich immer mehr auf den Antisemitismus wirft, macht schwere Krisen durch und ist nicht in der Lage, sich heute zu entscheiden. Man wird wahrscheinlich zu dem Auskunftsmittel greifen müssen, das Ministerium des Inner»: durch einen sogenannten Fachmann zu besetzen. Für diesen Fall denkt man in erster .Reihe an den jetzigen Ministerpräsidenten Dr. Cerny. Das Ministerium für soziale Fürsorge bildet das Streitobjekte zwischen den Klerikalen und den Sozialdemokraten. Pater Schramek, der Führer der Klerikalen, will als Minister für soziale Fürsorge in das neue Kabinett eintr-ten, wogegen sich natürlich die Sozialdemokraten Mhren. Das Ministerium für Bolkseruöhrnng, das angeblich aufgelöst werde?: solh, reklamieren die Nationalsozialisten für ihre Parteigängerin Zeminova. Die 'Sozialdemokraten haben aber viel ernstere A?:würter aus dieses Portefeuille. Die gleichen Streitigkeiten drehen sich um dir Besetzung des Justizministeriums, des Eisenbahnministeriums, des Kriegsministeriums usw. Man sieht also, daß Präsident M a s a r y i ganz energisch wird eingreifen müsse!,:, wenn die Regierung vor dem Wiederznsammentritt des Parlaments, der um den 20. Oktober herum geschehen soll, gebildet sein soll. Die Abrüstrmgsfrage. Das Reute: tcke Bmeau meldet a«S Washington, daß der Pro-rammentwur, der Regierung für die Abrüstungskonferenz den Teilnehmern an der Kvnfrrrnz Übermittelt worden 'ft. Den in Fra^c kommenden Mächten wurde mitgeteilt, daß dc>S Programm im wesentlichen nurAnregnngen enthalre und Abänberungsnno Zusatzanträgm unterworfen fei. TaS Programm unckaßt folgende Punkte: 1. Beschränkung der Rüstungen z n r S c e und AuSsührungSbestimmungen; S. KontroNbestimmungen über die neuen Regeln drr K r i e gf ü h r « n g; 3. Beschränkungen der Rüstungen zu Lande; 4. Fragen, betreffend China; 5- Fragen, b-tnffend Sibirien, und gle:chartise. China betreffende Fragen; 6. Die MandateüberdieJnfeln. Das Reriierlche.Bmran erfährt, daß das Programm in gut? unterrichtete« britische« Kreise« nicht als rrgendwie bemerkenswerte Förderung der in Frage kommenden Punkte betrachtet »erde, da die der Erörterung unterliegenden Fragen insgesamt zu unbestimmt gefaßt seien. Nus dem vorliegenden Entwurf ist ersichtlich, daß man große Resultate von dieser Konferenz nicht erwarten könne«. S:e wird im besten Falle wohl nicht mehr sein als eine Besprechung, die der Herstellung eims Gleichgewichteim Stillen Ozean dienen soll. Vorläufig hat di; bevorstehende, Konferenz nur die eine Wirkung gehabt, daß sie die Arbeiten der Abrüstungskommission des Völkerbundes gehemmt hat. Der Bericht der Völkerbnndkomrmsslon für Ab'.üstungSfragen ist auf die These gestimmt, daß die heutige pohtische Lage eine Abrüstung sehr schwierig mache. ,AlS der Entwurf ausgearbeitet wurde, rechnete man damit, daß alle Völker Mitglieder derselben Vereinigung sein würden, und daß die gemeinsame Absicht, den Frieden auf dem gesamten Erdball zu erhalte», sie miteinander verbände, daß alle Nationen miteinander in Frieden leben würden und daß nach den Erschütterungen des KrregeS die Welt zur Ruhe gelangen würde. Diese Bedingungen sind heute nur teilweise erfüllt. D r e r G r o ß m 8 ch k e. vo» denen die eine gegenwärtig, die beiden anderen potentiell über große milrtälische Machtmittel verfügen, gehören dem Völkerbnudenichtan. Solange aber dir Vereinigten Staaten, Deutschland ■ und Rußland am Völkerbund nicht teilnehmen, wird e» für feine Mitgl?rter heute schwierig sein, gemeinsam einen srvarative« und fort«! schreitende« AbrÜstungSplan »der einen vollständigen und rückhaltlosen Austausch über militärische Nachrichten vorzunehmen. Der Bericht begnügt sich damit, auf die Befürchtungen der Nachbarstaaten Rußlands, die Unsicherheit in Deutschlaüd. den! griechisch-türkischen Kriegszustand, die polmsch-litanifche Spannung, hinznwrisrn, dir Nationalstaaten auf dem Boden deS früheren Oeste:reich»Ungarn seien uochnichtkonsolidiert, dep Friede von SLvreS noch nicht ratifiziert und die mohammedanisch^ Welt von Gärung erfüllt. Die Unsicherheit der allgemeinen politischen Lage gehe auS den Antworten der verschiedenen Regierungen über ihre HeereSausgabcn hervor. Der einzige wirkliche Erfolg ser die durch die Friedensverträge erzwungene Abrüstung in mehreren Staaten. Eine Maßnahme von g r o ß t e r T r a g w e i 1 e fei die Abschaffung der Dienstpflicht in Deutschland, welche die Rüstungsbeschränkungen in anderen Ländern erleichtern werde. Ernest Casiel gestorben. London, 22. September. (Reuter.) Der bel .nnte Finanz mann Sir Ernest Cassel :st gesiu» abends an einem Herz, leiden gestorben.