Wiener Morgenzeitung · 1921-09-23 · Heft 955 (23.9.1921) · p. Seite 2

e*U< J kouu,;üttuaü tomm«, wobei sich allerband unbekannte, unorgan.sierte Lleckente durch Radikalismus hervortaten. Diese Momente beweisen, daß unter dem Schutze des Zögerns und der Uneinigkeit der Entente ein neuer Generalsturm der Reaktion geplant wird. Eine Fortdauer der Unentschlossenheit der Eklente würde verhängnisvolle Folgen haben sowohl in Oesterreich, dessen Ruhe bedroht ist. äls auch in Ungarn, das dem Bürgerkrieg entgegengeht, aber auch in der kleinen Entente, für die eine Restauration der Habsburger die schwerste Belastungsprobe bUden würdk Gin Völkerrechtslehrer über den österreichischen Optionsskandal. In der „Frankfurter Zeitung" schreibt der Professor für Völkerrecht an der Wiener Universität Dr. C. B r o ckhausen unter anderem: Der Friedensvertrag von Sairit-Germam hat in Artikel 80 die Frage geregelt, wir bei dem Zerfall des alten Oesterreich dessen Staatsbürger für einen der nenentstandenen sogenannten, Nachfolgestaaten oder für die durch österreichischen Länderbesiß bereicherten Mchbarstaaten optieren können. Da als Grundregel galt, baß jeder österreichische Staatsbürger in seiner Heimatgemeinde heimatber-rchtigt blieb, so mußte doch irgendeine Vorsorge getroffen werden für diejenigen, die mit dem neuert Staatsgebilde, in welches sie plötzlich hineingeraten waren, nicht einverstarchen waren, sei es nun aus nationalen, geschäftlichen oder Familienrücksichten oder aus sonstigen Gründen. Die Frage wurde im Friedensvertvag geordnet — wenn man diese leichtsinnige Bestimmung des Artikels 80 überhaupt eine Ordnung im rechtlichen Sinne nennen kann. Artikel 80 sei hier wörtlich awge'ührt: „Personen, die in einem zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebiet heimatberechtigt und dort nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden . sind, können innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, für Oesterreich, Polen, Italien, Rumänien, den serbisch-kroatischslowenischen Staat oder die Tschecho-Slowakei optieren, je nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dort aus. Personen besteht, welche gleiche Sprachesprechen und derselben Rasse zugehören wie' sie." ' Also jener Altösterreicher, der in einen feiner Mehrheit nach in bezug auf Rasse -und Sprache von ihm verschiedenen Staat geraten würde, kann in einen anderen Nachfolgestaat optieren, in welchem die Mehrheit seiner. Sprache und, Rasse angehört. Das sieht auf den ersten Blick recht rücksichtsvoll aus;, aber bei näherem Zusehen muß man sich fragen, ob übereilende Torheit oder bewußte Bosheit diesen Paragraphen niederschrieb. Von allen diesen Nachfolgestaaten hat nämlich, nur. Deutschösterreich eine Mehrheit deutscher Sprache und Rasse (gemeint ist wohl, was wir Nationalität nennen; aber der französische Text sagt race). Also kann der Deutsche für keinen der anderen Staaten ein -Optionsrecht ausüben und so könnte dieser Paragraph als Ausfluß' des Deutschenhasses gelten. Nun aber zeigt sich, daß euch Tschechen, Polen, Rumänen usw. in keinem .anderen Staat«. als den ihrer Stammnation optieren. können, weil, in keinem anderen Staate ein.» tschechische,, beziehungsweise polnische oder rumänische Mehrheit lebt. , Aber fast überall finden sich,, entsprechend dem altösterreichischen Völkergemischzusammenhängende Sprachinseln anderer Nationen, und tausende Familien-, Geschäfts- und nationale Rücksichten veranässen zahlreiche, aus alten Zusammenhängen losgerissene Altösterveicher. dazu, in einem der Nachfolgestaaten. mit . anderer ' Majorität eine Zuflucht zu suchen. Also trifft die oberflächliche Fassung des Artikels 80 Deutsche und Nichtdeutsche mit gleicher Erbarmungslosigkeit. - Die Folgen dieser Weisheitb«r Friedensredaktoren zeigen sich jetzt in ihrer ganzen Härte., Allein für Deutschösterreich liegen 179.QOO Optionsgesuche vor und da es sich meist um mehrköpfige Familien handelt, sind es rund einehalbe Million Menschen, die aus dringendsten Existenzinteressen diese Gesuche emgeüracht haben. Im Handumdrehen könnte der Staat die Zahl seiger, Bürger 'Um. 10 Prozent vermehren. Aber die junge Republik Oesterreich will diesen Menschengewinn nicht. Sie wehrt sich 'g?gen die Optanten und hat durch ihren Bundesrninistev die Erklärung abgegeben, daß sie nur jene-zuläßt, die sie nach dem Friedenstraktat zulassen -muß; das -bedeutet für die Mehrzahl jener 179.000 Gesuchsteller, baß i0rtcn, den Schiffbrüchigen des alten Reiches, die letzte Planke entzogen wird, auf der sie Rettung suchten. Natürlich sind es zumeist Slawen, die diese Einschränkung trifft und die sich bei ihren slawischen Brüdern bedanken mögen, die ja vorzüglich die Berater der Entente waren. ' - Auch viele Juden werden hart getroffen. „Nasse und Sprache" (la race et la langue) der Mehrheit ist eine Bedingung der Option und findet Nun die Auslegung, daß sie Rassenfremde seien — auch bas ist die Frage, ob eine sorgfältigere Redaktion des Textes nicht andere Ergebnisse gezeitigt hätte. Was.dem ganzen Friedensvcrtrag nachgesagt wird, daß er ein unglal/btich leichtfertiges, unbedachtes Werk sei, muß man von jeder **iorgn*3tintng -if-.-iTii-irri-i ... ——.... .- - —... .vm-.i-rrir Ti.'«ai Einzelheit sagen, wenn sie in ihren schwerlich vorbedachten Wirkungen in die Erscheinung tritt. * Dr. Brockhausen hat sich im öffentlichen Leben als strammer Deutschnationaler betätigt,' er ist über den Verdacht, ein Freund der Slawen oder gar der Juden zu sein,. erhaben. Das vernichtende Zeugnis, das er hier als Geehrter über die dumme und brutale Art der Erledigung der Optionsgesuche durch seinen Gesinnungsfreund Minister Waber fällt, hat also doppelten Wert. Er irrt aber, wenn er die Schuld an der Entstehung, des Artikels 80, den er „übereilende Torheit oder, bewußte Bosheit" nennt, der Entente oher ihren flatvisHM Beratern zuschreibt. Der Schöpfer dieses Paragraph^ ist der ehemalig;, sozialdemokratische Bundeskanzler. Dr. Renner, welcher ihn bei den Friedensverhandlungen durchgedrückt hat. Damals gefiel sich die österreichische Sozialdemokratie ~ in deutschnationalen Allüren und auch in antisemitischen mtfr Dr. Renneb hat bewußt an der Ausschließung der Slawen und^OMuden gearbeitet, um den deutschnationalen und chrrftlichsoziahen Antisemiten gefällig zu sein." Heute mag er Bedauern empfinden. Aber es ift zu spät. Was er begonnen, .setzt der antisemitische' Gesetzesverletzer Wabfer frech'fort. Der Schaben, den das Treiben Wabers den Optanten und dem Ansehen Oesterreichs züfügt, ist nicht zum geringen .Teile auf das Konto Dr. Renners und der österreichischen Sozialdemokraten zu buchen. Hegedüs zurückgetreten. Budapest, 22. September. (Ung. Tel- Korr.-Bur.) In der heutige» Sitzung der Nationalversammlung hat Finanzminister Hegedüs seine Demission angemeldet. » September 194* Str. vöd •«<*>'« .—...■ . der zweite Teil des Hegedüsschen Programms, die Opfer- Willigkeit der Bevölkerung, durch Annahme seiner Steuerpolitik sich hätte bewähren sollen. Da versagte alles. Da öffneten sich auch die Augen des Auslandes, wo Hegedüs sehr viele Anhänger hatte. Die ungarische Krone konnte nicht stabilisiert werden, m Ungarn trat eine allgemeine wirtschaftliche Stagnation ein, die Unsicherheit lähmte den Unternehmungsgeist und die innerpolitischen Vorgänge taten ein übriges. Um das Vertrauen in jedwede ungarische Finanzpolitik völlig zu zerstören. Hegedüs tritt nicht nur als enttäuschter Finanz- Politiker von dev politischen Arena ab^ sondern auch als. ein Mann, der während der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner finanzministeriellen Tätigkeit sehr viel von seinem Prestige als Politiker eingrbüßt hat. HegehstZ hat in seinem Wahne wie ein Maniak aüch alte Prinzipien verleugnet und der Stimme.der Straße und den niedrigsten Instinkten Konzessionen gemacht, nur um dem ungarischen Volke eine Finanzpolitik zu suggerieren, deren Mißerfolg jedem nüchtern denkenden Menschen von vornherein klar war.- Hegedüs hat des Applauses wegen Oesterreich in der niedrigsten Weise beschimpft, hat seine Kronenspekulation als ein Wettrennen mit der österreichischen^Krone bezeichnet. Hegedüs hat, um dadurch den ganzen christlichen Kurs für seine Pläne zu gewinnen, als Finanzminister den ärgsten. Antisemiten überboten, indem er die Juden aus dem größten Teil der Monopvllonzessionen verdrängt«, und alle anderen gewerbevechtlichen Maßnahmen g-qen die Juden förderte. Heute ist Hegedüs ein Gefallener, der nicht einmal die Beruhigung hat, das Beste für sein Land gewollt zu haben, ein Mann, den die öffentliche Meinung seines Landes mit Hohn in die Nervenheilanstalt nach Purkersdorf schickt. . Lorand He ged ü s hat seine Demission als ungarischer Finanzminister gegeben und Budapester Blätter fügen dieser Meldung die.Bemerkung hinzu, daß Hegedüs sich zunächst-zur Erholung in die Purkersdorfer Nervenheilanstalt zurückziehen werde. Hegedüs ist zusammengeb rochen und b'-A .große Finanzsymphonie, wie er seinen Finanzplckn nannte, schließt mit einem grellen Mißton. Der' Mann, der, als er auf den Plan trat, wie ein. Retter des Landes empfangen wurde, dem bei seinem ersten. Auftreten auf der politischen Bühne ein ganzes Land zujubelte, tritt wie ein von Hunden gehetzter Hanswurst von der Bühne ab. Der Mißerfolg Hegedüs' liegt nicht darin, daß sein finanzpolitisches Konzept ein schlechtes gewesen, die Ursache seines Fiaskos! liegt vielmehr darin, daß vr ein großes, finanzpvliti- I sches Gebaude auf sandigem Boden ausführen zu können! glaubte. Er nannte sich den finanzpolitischen Diktator? Ungarns, richtete auch seine ganzen Pläne aus eine I Diktatur ein, mußte, jedoch bald zur Erkenntnis kommen, daß in.Ungarn Diktatoren ganz anderer Art die Herrschaft führen, und daß ein Mann, der e§ heute in Ungarn wagt,, eine Steuerpolitik zu machen, die nicht nur d'en Juden, den'Händler, sondern auch den Großgrundbesitzer, die von den Feudalen kontrollierten Großindustriellen erfassen soll, von vornherein auf Granit beißen muß. Hegedüs hat ein Sparsystem ausgearbeitet, das nur dann hätte wirksam werden können, wenn es auch auf die verhüllten und unverhüllten militärischen Ausgaben hätte' erstreckt werden können. Hier aber zeigte sich die ganze bohömehafte Naivetät Hegedüs', der keine Ahnung davon zu haben schien, daß heut« in Ungarn jeder zehnte Mann in irgendwelcher Form aus der Militärkrippe frißt sund zu fressen bekommen muß, weil er nur dann ein gefügiges Werkzeug des heutiget^Kurses bleibt. Solange Hegedüs nur in Reden sein Programm entwickelte-, solange er — nebenbei gesagt, ein zündender Redner — dem ungarischen Volk eine Zukunft voll Milch und Honig vorzuzaubern versuchte, applaudierte ihm,bas ganze Land, weil jede Partei der Meinung war, daß die andere Jnteressentengruppe die Opfer der Hegedüs schon Steuerpolitik werden würde. Ms aber Hegedüs an hie praktische Durchführung seines Programms schreiten wollte, da verstummte der Applaus die Hände ballten sich zu Fäusten und überall fand er kühle Ablehnung und zugeknöpft« Taschen. Der oberste .finanzpolitische Grundsatz Hegedüs', der gleichzeitig auch den Mißerfolg in sich trug, war, baß die ungarische Krone um jeden Preis in dir Höhe gebrächt werden müsse'. Diesem Ziele diente die künstlich Herberge führte Geldknappheit, die gewaltsam hinäufgeschraubte Ausfuhr, um auf solche Weise die ausländische Notierung der ungarischen Krone unter allen Umständen ihrem inneren Wert« näherzubringvn. Bessert sich einmal die Krone, so verkündete er, werde' alles anders und besser werden. Der Mittelstand werde wieder aufgerichtet, die ungarischen Schulden im Ausland herabgemindert werdend Auf solche Weisie sollte sich Ungarn, allerdings mit persönlichen Opfern eines jeden einzelnen, zunächst wirtschaftlich aus sich selbst heraus konsolidieren, und erst dann an'das Ausland zur Gründung der selbständigen nationalen Bank um einen Kredit herantreten'. Anfangs ging alles glatt. Die Ungarische Mron« stieg ununterbrochen. Die Finanzplän« Hegedüs' begannen auch im Ausland Anklang zu finden. HegedüS blieb unerschütterlich. Er tat alles, um die Krone immer höherzubringen, bis endlich der Zeitpunkt kam, da Ungarische Nationalversammlung. Blldapest, 23. September. (Ung. Del.-Korr^Bur.) Za Beginn der Sitzung der Nationalversammlung widmete der Präsident dem Andenken des gewesenen Ministerpräsidenten. Wekerle warme Worte der Würdigung. Der Minister d?s Innern teiltin einem Reskript mit, daß in den Komitaten Baranya, Baes-Bodrog und Torontal sowie, inden Städten Fünfkirchen Md Baja die südslawische Besetzung ein Ende gefunden habe. Da- HauS beschloß, den Minister des Innern zu ersuchen, in diesen Wahlbezirken die Ausschreibung der Neuwahlen «mzuberaumen.. Die Budapester Oberstaatsanwaltschaft ersucht -die Nationalversammlung. daS Jmmunitätsrccht der Abgeordneten Andreas Gaal, Anton Zecke, Andrea» Pakozdh Md Julius igakauh, die der Teilnahme a» dem Verbrechen der Bestechung bezichtigt wert,«,, zu suspendieren. Das Hau» beschließtdiese» Ansuchen dem JmmurütätsauSschuß zuzuweise«. Finanzminister Heg edü» unterbreitet einen Gesetzentwurf über die Modifizierung des Gesetzentwurfes 34 vom Jahre 1921, betretend das Budgetprovisorium für die Monate August bis September des Jahres 1921. Der Minister bedauert lebhaft, daß er den Staatsbeamten nicht, durch Erh öhung der Kaufkraft des Geldes Hilfe leisten konnte. Die zweite Verfügung bezieht sich darauf, daß für die neuen Ausgaben, die infolge der Teuerung und nicht vorauszusehender Umstände ^ntstcurden jinb, eine Bedeckung geschaffen wett«. Der Minister erklärte, daß die. Art unb* Weife dieser Bedeckung seiner Finanzpolitik nichts entspreche und er daher den Gesetzentwurf nicht vertreten könne. Er könjne eine Finanzpolitik nicht verfechten, die mit seinen Prinzipien nicht vereinbar sei, er müsse also die Konsequenzen ziehen upd demissionieren. Er habe jedenfalls erreicht, daß die Banknotenprefie ein halbes Fahr lang still gestanden fei. Der Minister verlas sodann eine Erklärung, worin er die Gründe zusaiiimenfaßt, auf die nicht das Versagen, aber die vorläufige Verhinderung der Verwirklichung seines Finanz» Programms, das auch üu Ausland mit AuerkennMg auf--, genommen wotten sei, zurückzuführen wär«. In der Er-! klärung des Ministers wirb auch darauf verwiesen, baß infolge der für die Staatsbeamte« sowie für andere Zwecke! benötigten Ausgaben eine außerordentliche Neubedeckung zu schaffen sei. Inmitten der finanziellen Schwierigkeiten f-eicu; namentlich die im Budget vorgesehenen Kreditoperatiymw gegenwärtig weder hier noch tm Ausland durchznführen. Zur gleichen Zeit stellen.katastrophale Dürre sowie außenpolitische Verwicklungen bas Land Mehrausgaben gegenüber, die de« Rcth'mM t>c8. Staatsvoranschlages weit überschreiten. Es werde Sorge getragen werben müssen, neue Hilfsquellen zur Ordnung der StaatSfiuanzen zu finden. Der Minister müsse aufrichtig gestehen, daß diese Duellen zu seinem ursprüngliche»,' Finanzplan im Gegensatz stehen. Er mußte daher pom Standpunkt der politischen Moral die Konsequenzen dieser Lage/ die durch von ihm gänzlich unabhängige Umstände entstanden ist, mannhaft ableiten und durch, den Mmisterpräsi'- benten dem Rcichsverwvsex seme Demission unterbreiten. Redner erklärt, er werde jede Politik, die sich gegen die Verbesserung der Währung richtet und die der fortwährenden Verschlechterung des Geldes mit R^ignatioßr zusieht, auf» äußerste bekämpfen^