Wiener Morgenzeitung · 1921-09-20 · Heft 952 (20.9.1921) · p. Seite 2

Sette 2 Wie«. Dlen-ta- L.~- ... - ... ."■ Die Behörden der zionistischen Organisation. Die auf fcrtn Karlsbader Zionistenkvngreß gewähl'.en Debörden der z-onisti chm Weltorganisaiion setzen sich rn folgender Lr'e>se zusammen: ' Exekutive: ' Dr. Chaim W e i tz m a n n, Präsident der zionistischen Organisation. -- -- , v .5 Nchnm S 0 k 0 l 0 w. Präsident der zionistischen Exekutive, Menachem U s s i s ch k i n, - - , Dr. M. D. Eder, - > Wladimir I a b 0 t r n s k y, Richard L i ch t h e i m, , i{eon M 0 z k r n, Dr. M. Soloweitschi k, Professor Dr. Hermann Pick, Josef C 0 w e n. . Brrnard R 0 s e u b l a t t, Dr. 'ilttur R u p p in, Josef SPrinz a k. AktrouskomiLee. Dr. Leon Rnch, M. M. Abrahams, Oberradbiner Doktor Ä. P. Ehcries, Julrus Simon. Abr. Podlischrwski, Abg. Jrchak Glürrbaum, Dr. Artur Handtke, Abg. Robert Stricker. A. F ee» man (Kanada), A. Beruh >rd (Rumänien), Dr. Bistor Jacoben, Adr. Goidberg, Louis Lipily. Dr. Schiuarja Levin, David A ll n, Aal'b.-Mmer Berlin, Rabb. I tmda Lcib Frschnmnn, Hermann Slrnck, Levy Levin-Epsie n, Hcschel Faibsteiu, Elirser Kap'an, Dr. A'.>r. Katzenelson, R'achum Twrrscy, Salmän Rubaschow, I. Mereni nikv. Ersatzmänner: Israel Rolow. Wladimir Tcmkin. Kurt Blume:,fela. Dr. OsiaSThou. Professor Di.Otio Marburg, Nehemia de Lreme. Adolf Böhm, Dr. Jrael Caleb. Israel Moseö Suff, Dr. Mayer Klumel. Brutzkus, Morris Rott nberg, Louis Robüon.Bors Goldberg. Alexander Goldberg, Dr.Sa>D»cl Rapvaport, Obnrabbmec I. Rubmstem, Jsckdk Allen. RabbÄer S. Brod, Rabbiner Zlotnik, Dr. Robert W.'ltsch. Di. Cbaim Tartakower, Josef Ahronow.tz, Brrl Locker, Ersig Brudny. FirranZ- und Wittschaftsrat mit Sitzund Stimme inderEx e k « t i v «: Dr. Berthold Feiwcl, Dr. Georg Halpern, Isaak Naiditsch; Werner Dr. Arnold Barlh, S.rlomon Kaphanly, S. Schocken» i?e!rr Schwetzirr. Kougreßgericht: Vorsitzender: Justizrat Dr. Max Bodenheimer. Mitglieder: Michael Aleiniköw, Dr. Arnold Barlh, Dr. Mayer-Ebner, Dr. Desider Friedmann, Apvllinarh Hartglas' Berl Locker. Dr. M chael Ringel, Dc. Cha-m Tartakower. K 0 ugreßa n w a l t: Dr. Emil Mmgulies. ^' Ehrengericht:. Vorsitzender: S. Grauem mn. Mit.glieder: Laraius Barth, Herbert Bentwich^ Dr. Samuel Daiches, Dr. S. Hirsch, Dr. Münz, Dr. Henry l ZioZmarrn. Revisoren: Dk. Shire, Simon Marks. Stellvertreter: Paul Goodman. Red, I. St. Golobloom. 1 Statfttenkomitee r Dr. Arnold Barlh. Alexander Gol stein, Berl Locker. Dr. Emil Margnlres, Dr» Michael Ringel, Nachum Twersky. Der Parteitag der deutschen Rechtssozialisten. Das neue Parteiprogramm.; -BlEt, 19. September. Der „Vorwärts" berichtet über den sozialdemokratischen Parteitag in Görlitz: ' Nach der EmleüungZrede Hermann M ü l l e r S begrüßte der Vorsitzende We l S die Vertreter der ausländ ischen Bruderparteien, den Vertreter der schwedischen Sozialdemokratie Gustav Möller, die dänischen Vertreter Staum ing und Andersen und Loopuit aus Holland. Besonderer Beifall erhob sich» als der Vertreter der belgischen Sozialdemokratie, de Brouckexe, angekündigt wurde. Ferner waren für die tschechische Sozialdemokratie Nemetz und für die ungarische Buchinger erschienen. Bon der österreichischen Sozialdemokratie war ein Begrüßungsschreiben eingelangt. Große Aufmerksamkeit erregte die Anwesenheit T s ch a i d s e s aus Georgien. Der Vorsitzende stellte ihn der Versammlung Mit den Worten vor: Wie früher die Sozialdemokraten vom Zarismus vertrieben wurden, so -müssen sie jetzt vor dem Bolschewismus flüchten. Die deutsche. Sozialdemokratie ist Freund und Vertreter aller Unterdrückten im eigenen Lande wie draußen. . Sie fordert für Georgien den Selbstbestimmungrecht und die Freiheit von jeder Unterdrückung, sei sie georgisch oder bolschewikisch. Reichspräsident Ebert sandte ein Begrüßungstelegramm, worin er . als die wichtigste Aufgabe des Parteitages die Vereinigung aller Kräfte auf 33e&» teiMftiiiig und Sicherung der Republik bezeichnet. Die Vertreter der ausländischen Sozialdemokratie hielten hierauf Begrüßungsansprachen, die sämtlich mit stürmischem Beifall ausgenommen wurden, so insbesondere die Rehe des ungarischen Vertreters Buchinger, d^r die Lage der Arbeiterschaft in Ungarn schilderte. Soöa.nu etstatrete Vhalkenüuhr Jei# Die^tat über Wiener Morgenzeit««- die Arbeiten der Kommission zur Abfassung eines' n e neu P a r t e t Programm s. Er führte unter anderem aus: Der Weltkrieg hat unsere Lage vollständig geändert. Schwerlich wird es dem Kapitalismus gelingen, die Vergangenheit zu neuem Leben zu erwecken. Selbst inWen Slegerstaa en ist der Kapitalismus krank.' England hat die dreifache Zahl der Arbeitslosen? wie'wir und die Neutralen leiden nicht minder schwer. Es'muß eine neue Wejt aufgebaut werden. Die Arbeiterschaft muß sie hauen. Unser Programm soll xnun-sagen, wie die - neue Welt gebaut werden soll. Die ' Richtung der Entwicklung ist freilich im einzelnen schwer vorherzusehen, aber über die nächsten Aktionen, sie vorwärts zu treiben, sind wir uns klar. Unser Programm war früher überwiegend ein Agitationsprogramm. Heule brauchen wir ein Programm praktischer Verwirklichung. Wir bleiben jetzt und für immer auf dem Boden der Demokratie. Aber nichts hindert, bei einer späteren Einigung mit den Unabhängigen, einzelne Programmpunkte anders zu bauen. Bei dem rasenden Tempo der Entwicklung wird ohnedies bald eine starke .Nachprüfung des P.-ogramms notwendig-^seimtUbtzr'-h-öfWtlfch wird unser Programm hie Umrisse für'den Aufbau der nächsten Zukunft zeigen. H e .aus wu de dio Prv'gvammb-mmissiön ciustiuuuig gewählt. Don. bekannten - Führern befinden sich darin Eduard Bernstein, Dr. Adolf Braun, Otto Brau n, C u n y w, Eduard David, M 0 l k e n b u h r, Hermann Müller, Quarck, Friedrich Stampfer, Heinrich- S trö b l und. W i s se-ll. Franz'Krüger erstattete sodann Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstandes. Zur. Frage her Regierungsbildung liegt ein Antrag des Parteivorstandes, der Kontrollkommission und des Parteienausschusses vor, worin es unter anderem heißt: Die Sozialdemokratie dqrf nicht warten, bis sie imstande ist, hie ganze Regierungsgewalt allein zu ülernehmen, sondern sie muß versuchen, auch vorher schon zur Sicherung der demokratisch-re republikanischen S taatsform ihre politische Macht in die .Wagschale zu werfen. Dies ist jetzt umsomehr, notwendig, als-die Not des deutsche» Volkes die Anspannung aller Kräfte erfordert. Die Sozialdemokratie ist bereit, zu diesem Zweck mit anderen. Parteien im Reich und in den Ländern in der. Regierung zu'sammenzuarbeiten, wenn mit diesen Parteien eine Verständi- , gung über ein Arheitsprygramm möglich ist, das folgende Grundforderungen enthält: .Anerkennung und Verteidigung der Republik, Sicherung, des demokraLischen Selbstbestimmungsrechtesdxs- KolW . in Mich, Staat und Gemeinde, DmKätisierung^'; her. Verwaltung stnh NepMikanisieru'ng.dev Reichswehr''soivie. der Polizeiorgqne, Sicherung und Ausbau der sozialen Gesetz gebung, Politik der Völkerversöhnung, loyale Erfüllung des Frsiedensdiktats. in den Grenzen unserer'Leistungsfähigkeit und Aufbringung der dadurch bedingten Lasten in. erster Linie,.durch weitestgehende Heranziehung des Besitzes. ~ . Inland. Die Verhandlungen mit de« Bundesangestellten. BewiLignug einer Notstandsaushilfe. Gestern nachmittistS begannen unter Vorsitz de- BnndeSkivzlers Schober die Perhandlnngen M't den Vertretern der BkuikeSmgest'lllen Oigamsalionen über dir von diesen überrecchte» neum Forde, ungen. Dun^eSianst« Schober begrüßt die erlchienme« Ver, retrr der BelkebrSangestellten ui'd der BundeSavg stellten «nd tkommt ans die ysn die'en beiden Gruppen der Regier»«- übermittelten Emgadrn mrück. Die BundeSangesteklten verlangen eine nrne Vksoldnng-r fyrm «ad di? Gewährung eines VmichußeS aufdiee Besolduagsre'orm. de BerkehrSangesiellte« wün'chen einen für alle Berk hr-inoesielltrn gleichmäßig bemesienen Betrag. Die beiden E ngaben sind der Regierung zu verschiedene» Zeckpunkl n überre cht worben und sind ihrem Inhalt «ach ganz verschieden. Der Focdeinng nach einer neuen BesoldungS» ,eiirm ist de Nennung zehn Woche', nachdem d>e letzte BefoldungLr^form parlamentarisch verabschiedet »ordm ist, ohne bisher dUrchgkführt zu sein, nicht in der Lage, z« enisprechr«, »nd eS können-daher-auch Borfchüffe auf eine neue BesoloungSreform nicht gegeben weiden. ES mutz vielmehr rm anderer MvduS gefunden werken. Tie Regierung >si i« Vollgefühl ihrer Berantwmtung für die sinanz ellc Lage des Staates i« vorigen Monat z« drm Schluffe gekommen, daß die damals gewährte Aushilfe nicht m hr wiederholt werde« dürfe, nnd eS liegt auch ein diesbezüglicher KabinetiSratSbeschluß vor. Gleichwohl hat die Regierung mit Rücksicht ans de« scith-r erfolgten und nicht vorau-sehbaren Kurssturz der Krone und mir Rücksicht auf die enorme Teuerung, welche «nteldrffen eingesetzt hat, spontan den Beschluß gelaßt, mit dr« Vertretern der Ve>- kchrS- und BundeSang stellten rn Verhandlungen ernrutreien nnd so weit zu gehen, als sie dies verantworten kann. Diesem Zweck dient die.'heutige Besprechung. Bei der Beurteilung der Frage bars cher eme Umstand nicht außeracht gelaffen werdm, daß die Regierung in ihrer Gesamtheit, ringeschloffen die parlamentarischen M tgl'rder, aus dem Beamtenstand hervorgegangen ist und daher , ge« ß ein Verständnis dafür hat, wie sehr die Beamten unter der Herr' chenden Teuerung m leiden haben. Die Regierungist sich auch deffe» bewußt, daß den Angestellten, die unter der Trurrnng am tchwersten leiden, irgendwie entgegeNgekommea werden muß. ES Handel, sich lediglich.darum, daS Ausmaßder »u gewährenden ZstichUe ststüUstellen. Dje Regierung wird, wiederholte der Kanzler. 20. September 1921 Nr. 952 ‘-X... —..—* tun. was sie tun kann. An den Beamtenvertretern liegt eS. de» Bogen mckt m iiber vanncn und die finansiellc Lage des Staaiell nicht z» gefährden. D nn damit würde nur der Ast abiesägt, aus dem wir alle sitzen. - Ter Bundeskanzler führt schließlich zuw Beweis, wie ernst eS der Reg erung damit (ei, den Staats b amitn zu Hellen, an, daß in der heute staltsindenden Bcrliandlune fünf Minister erschienen seien Er bittet, die Verhandlungen so rasch wie mö lich adzuschließen und dadurch anch dir Reg'trul'g m die Lage *u versitzen, so rasch wie nur irgendwie möglich daS zn tun, was sie iun kann. Finanzminister Dr. Grimm bezieht sich auf die Versicherting des BundeSkanzl? s, daß di^ Regicrung z« tun g:willl fei. was sie tun lönne; um in dieser Bcziehuna aber auf das volle Verständnis d r Angestellten rechnen zu können, müsse der Minister in eine Kcnnzeichnung der gegenwärtigen sinanzwirt» ichaftlichen Situation eingehen. Der Miniier hebt zunächst hervor, daß der gesamie P rionalaufwnnd von rund neun Milliarden Konen im September v- I. auf rund 39 Milliarden gestiegen sei. Dar bedeutet eine Ste g'rung um 4ÖL*U innerhalb 12 Monaten. Die Teuerung, die wir gegenwärt g miterleben und di« jetzt ou> inte,nationale wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist. wÜce zwerellos schon m einem früheren Zeitpunkt« eingetreten, wenn die Neg erung nicht alle Anstrengungen gemacht batte, d e Auslagen für die StaatSbed ensteten durch äd iquate Ein» hmrerhöhungen zu decken. Talsächlich sind in der gl'ich n Zert auch unsere Einnahmen «m rund 400% gestiegen. De>e E nnahmeerhöhungen haben sich hauvtsächl'ch aus indirekle Steuun erstreckt. Um an eine planmäßige Erhöhung jener direk en Steve n zu schreiten, die emr Erhöhung vertragen, müffe der politisch richtige Zeitpunkt abgewartet werden, aber selbst dann würde dadurch nur rin Bruchteil deffen herein, grb.acht werden können, was von einem Teil der S^ratS» angefteliiea heute ve iangt wird. Zu einer N-uorganckation de- Stcumvkfens bedarf eein« gew-ffm wirt'chaitlichen Ruhe und es lei nicht nrögl ch, da>an zu schreiten, wenn alle Monate Mlllrrrdenforkernngkn gestellt werden. Es bleibt daber auch füt die näckste Zukunft fern anderer Weg übrig, als zur Deckung von Fo»derungm der Staarr-ngestellten vorwiegend ans indirekte S eucrn und Tarife z« greifen. Der Minister gibt den Berti etern der StaatSanaesieltm zu bedenken, daß Nnahmeerhöhungen, . die zur Deckung von neuen Fordcruvgeu durchgeführt werden müßten, in ihren wirlschastliche» Auswirkungen auf die Staatsan «stillten selbst zurückwirken wü den. Die Regierung aber wäre dadurch an der Erreichung ilires Zieles gchindert, durch die E nuabmeerhöhunge« auf den Adba» des DesiiitS nnd damit auf die Vorbedingung einer künftigen Stabilisierung des Geldwertes, der Voraussetzung «ysereS Wreöerarisbaues, hlnzvarbeiten. An irgmdein Zugeständnis ohne gleichzeitige BedecknngS Maßnahmen sei seldstverstäudlich unter keinen Umständen zu denken. Nachdem die Sprecher der einzelr'en Organffationcu ihrv Stellungnahme zu den AuSfuhrnngen des Bundeskanzlers und de- Buudesfinanzmin'sterS pränstrrt hatten, wurde von de« zn dev Verhandlunaen ermichtigten Regrerunasvrrtretern mir den Vertretern der Orpanisa'ionen in meritorische Verhandlungen eingecange«. Die Organisationen der BuydcSangesiellten «nd der BerkehkSangesteVte». die anfangs verschiedene Forderungen gestellt hatten, riniatr» sich i» Zage der Verhau lunge» dahin, daß jedem Bunde-- und Berkehrsangestellten einschließlich der nichtständigen Bedienstele« und Arbeiter-eine einmalige Aushilfe von £ fwo gewährt werde. Die Regierung-Vertreter fahr« sich veranlaßt, hierüber dem Bundeskanzler zu berichten, der sich mit dem Finanzm'nisier inS E nveinehmen setzte und in Würdigung *cr besonderen Dringlichkeit einen Ministerr.it rinberief. Der Ministerrat gelangte r» dem Schluffe, daß dem durch dw gegenwärtigen anßeraewöhnlichen Umstände spruug" hasten Ansteigen der T i »erung Rechnung zu tragen sei. Der von dm Beamten hiezu vo> geschlagene Weg sei jedoch nicht gangbar' we l es dem von allen drei Parieren de- Nationalrates im Gesetz übcr die De'oldunsSrrfor« ange nommen » Grundsätze der Ab^ stufung der Bezüge nach ren Dienstvoste» widerspräche, wenn eine solche n«r auf der für alle Angestellten glerchhohen Truerunqszulage anfaebaut würde v'd die nach der Leistung abg'. stufte» Bezüge ganz außer Betracht ließe. Der Minist rrat beschloß daher, die zu bewilligende einmalige NotstandSanShilfe nicht mit einem feste» Vetiss. sonder» mit einer Quote, und zwar mit &07# degebühr ende« Monatsbezngcr ausschließlich der Familienzulagen, f e st -»s e tz e n. Ym finanziellen Eigebncs entspricht dieser Beschluß im we'kntlichc» de« gestellten Forderungen, »nd zwar sowohl «aS de« Gesamtaufwand anlangt, alauch hinstchilich des de» einzeln:» Angestellte« i« der übergroße« Mehrzahl der Fälle tukommendr» Betrages. . Der Waffe»schmuggel «ach Ungarn. 9» de» letzten Tage« sind Zeftuug-Mtldunge» er chicneu, denen rufolge vor einiger Zeit Transporte von Kriegsmaterial nach Ungar« und Pole» staltgesnndm hätten, und eS w«,de die Vermutung geüußert, daß die in Westungaru operierenden Vandm in der Lage gewesen incn. sich beim Durchiransport dieses Materials durch Westnngar» mit Waffen und Munition zn versehen. Sogleich «ach de« E>scheine« der erwähnte« ZeitungSmrlduvg ist eine interministerielle Untersuchung eingeleilet worden^ als deren Ergebnis «»»mehr mit' allem Nachdruck festgestelll werden kann, daß schon seit Monaten von keiner der hiezu befugten üaatlichm S ellen eine Bewilligung zur Ausfuhr von Kriegsmaterial erteilt worden ist. Auch aleichzeitig eiugeleitete polizeiliche Erhebungen haben die Bestätigung dafür erbracht, daß ein legaler Transport, doS heißt ein Transpori mit Wissen und Zustimmung der zuständige« Behördm nicht ftattgefunden hat. Die Erhrbun-e» werde» in der Richtung fortgesetzt, ob sich vikllcicht! irgendwelche Personen d«S Schmuggels m>t Krieqsmatma^ schuldig-«macht haben. Bou d«u ErgebniS wivd die Oeßemltch-! l^nnter^iKtet^wncdvL.