Wiener Morgenzeitung · 1921-09-18 · Heft 950 (18.9.1921) · p. Seite 2

Gevr 2 'Wien, SönniaA Wiener MorgenMt««- 18. September 1921 Nr. 950 Der internationale Gerichtshof Einer der Programmpunkte, welche den Vertretern des Völterbundgedanke-ns bei dessen Konzeption vorschwebten, ist nnnmeht in Erfüllung gegangen. Die notjve.ldigen 24 Mitglieder des Völkerbundes haben bereits das Protokoll über das Statut ständigen intersmtionalen' Gerichtshofes ratifiziert, welches -auf der ersten Plenarsitzung des Völkerbunds im Dezember 1920 zur Annahme gelangt ist, und es sind' nunmehr bereits die Wahlen der einzelnen Beisitzer in dieser , .lenen Institution erfolgt. Der ständige interi atiotzale Gerichtshof, welcher in Hinkunft'unter der Aegide. des Völkerbundes und' als dessen integrierender Bestandteil tagen soll, 'ist! nicht der erste Versuchzu einer zwischenstläatlichen' Rechtsprechung zu gelangen. Schon auf der ersten Frledenskonseronz im Haag wurde ein Schiedsgericht geschaffen, welches jedoch nur fallweise zusammenzutreten bestimmt war. und keinerlei Stabilität in seinen Mitgliedern aüfwies. Der Versuch, im Haag ein wirkliches ständiges Schiedsgericht zu schaffen, scheiterte an'den; Wi. erstand de., kaiserlichen Deutschland, welches b'.a..nt.'.ch der Haager Friedenskonferenz mit größtem r.t.ßtranc.l begegriete, und dessen Vertreter nichts anderes int Auge ha Dm, als sich möglichst geschickt ans e. er Asiäre zu ziehen, welche dem allmächtigen Säbelge sch das vollste Unbehagen bereiten mußte. Acht chayre sp-tiler, auf der zweiten Haager Friedenskonferenz von '1907, füitt dieses Projekt wieder aus die Tagesordnung. Während aber Deutschland damals bereit war, seinen Wirerstand gegen dieses aufzugeben, scheiterte der Versuch an der Haltung anderen Staaten, besonders jener von Südamerika, welche sich in die ihnen zu gedachte Stellung nicht fügen wollten und -gleiche..Rechte für sich forderten. Der nunmehr geschaffene Gerichtshof de? Bölkerbundes bedeutet gegenüber jenen früheren mißglückten Versuchen einen unleugbaren und bedeutenden Fortschritt. Die Wahl der Mchter erfolgt nach neuen. Gesichtspunkten, indem sie nicht durch die- Staaten selbst, sondern von der Vöckerbundversammlung vorgenommen wird,-wodurch erst der internationale Charakter dieser neuen Körperschaft-deutlich chervortritt. Dazu kommt' «t-s weheres wesentliches Moment, daß sie als ständige und dauernde Institution Lagen wird. Aber auch der neu ge schassen« internationale Gerichtshof stellt noch kein völlig fertiges Gebilde-dar. 'Auch liier wurde das bisher geltende Statut des Völkerbünde.'' übernonlnten, wonach nur Mitglie-öer deZ Bölke.-- bündes berechUtzt sind, die Intervention oder den' Schiedsspruch des Gerichtes--a/.zurufen.-" Die -npwtokölsarische Erklärung verschiedener Staaten, Ü'en -Schledsipruch des neue» Gerichtshofes .als obligatorisch anerkennen zu wollen, im Falle,, baß die gleiche Erklärung von. dem gerade in Frage-, steh enden Gegenpart erfolgt ist. ist wohl abgegeben worden,' doch hat bisher keine einzige Großniacht diese ihre Erklärung zu Protokoll gegeben und de-r Umstand, baß neben, der' neuen Schöpfung der alte, Haager Gerichtshof weiterbestehen soll, ist nicht geeignet, die Autorität der neiken Institution zu stärken. Denn es liegt auf der Hand, daß die Mächte geneigt sein werden, vielfach! bei der Entscheidung politischer Fragen dem Haager Schiedsgerichtshof den Vorzug zu geben, weil in diesem Falle für sie die Möglichkeit besteht, die Person ihrer Vertreter selbst zu bestimmen. Das System des Völkerbunbgerichtshvses wird' die gleichen Mängel ausweisen wie der Völkerbund selbst, jene Mängel, welche schon bei seiner gegenwärtigen Session deutlich zutage treten. Die Völkecbundversammluüg tagt noch immer' ohne die Teilnahme Amerikas. Argentinien verharrt bei seiner' ablehnenden Haltung! und die mittelamerikanischen Staaten fehlen. Hauptsächlich aber macht sich die Abwesenheit der Regierung von Washington bemerkbar, wohin gegenwärtig die Blicke der kleinen und großen europäischen Mächte' gertchtet such, und der Entschluß von Washington, die Großmächte für den Herbst zu einer Abrüstungskoufereuz zu laden, wo in erster Linie versucht werden' soll, in die Kräfteverteilung im Stillen Ozean ein Gleichgewicht zu bringen, hat in Genf ein deutliches' Gefühl der Unsicherheit aufkommen lassen. Der Gegensatz der Anschauungen kam in der Abrüstungsfrage zu deutlichem Ausdruck und eines der hervorragendsten Mitglieder des Völleröündes, Robert Cecil, welcher mit besonderer Betonung die wirtschaftliche und moralische Notwendigkeit der Abrüstung! betonte, hat deutlich zum Fenster hinaus und nach! Amerika hinürercesproche-n und die bisherige Tätigkeit der Ahrüstungskommission nicht ohne Ironie behandelt. Es ist iü der Tat' schwer, die-'Wünsche der entschiedenen Abrüsiungsfreunde im Völkerbund mit den Gesichtspunkten Amerikas in Einklang zu bringen, welches demonstrativ auf eigene Faust vorgeht und dessen Präsident Harding durck Jeine kürzlich getane Äeüßerung von der Notwendigkeit einer starken Rüstung für jedes Volk jener Washingtoner Konferenz in immerhin .etwas merkwürdiger Weise präludiert hat. Die gleiche Unsicherheit zeigt sich naturgemäß in der i.eben der Vollversammlung des Völkerbundes tagenden Abrüstungskommission, deren Arbeit durch die Tatsache der bevorstehenden Washingtoner Konferenz sichtlich gehemmt wird, und es ist bezeichnend, daß der Verrrewr Englands in dieser .Kommission für ein seib- : ständiges. Handeln ein trat, da die November tonferenz in Washington sich ja nur mit den Problemen des Stillen Ozeans befassen.werde, während der französische Vertreter nichts anderes zu sagen wußte, als ein Abwarten zu empfehlen. Die gleiche Schwierigkeit erwächst dem Völkerbund .aus der noch .immer ungelösten Nrandatsfrage, welche, nicht vorwärtSbomrnen will, weil Amerika es ablehnt,, darüber mit demVölterWid zu - verhündclN. . ,iL . , . Noch -immer ist der Völkerbund ein Rumpfparlament und eher ein.Bund der Staaten als einer der. Völler -zu - nennen, -noch tnünkr ist es den Minderheit-rnationewohne - eigene Staatlichkeit unmöglich, die direkte''Hilfe-des Völkerbundes anzurufen, , und während man in billiger Rhetorik die Friedens-. frage hoch hält, huldigt man vielfach -außerhalb - des Völkerbundes,1 «in dem ja auch offene oder heimliche Anbeier des Bajonetts und Verfechter des Imperialismus Platz' genommenhaben, einer entgegengesetzten 'Politik. ,v v.-: Aber bei allen diesen Mängeln, die nicht geleugnet -werden 'können, und von "den«n der größte das .Abseits stehen "Amerikas ist, welches dadurch indirekt, das Wettrüsten in der Welt fördert und die Autorität des 'Völkerbundes schwächt, ist doch der gewaltige Fortschritt nicht zu verkennen, welchen der Völkerbund schon in seiner heutigen fragmentarischen Form bedeutet, und es wird Sache aller' Freunde des Friedens und der friedlichen Völkerverständigung sein, innerhalb der "Einzelstaaten an der Kräftigung des Völkerbund, e ankens und damit an der Schaffung des wirklichen Völkerbundes weiterzuarbeiten. ' , Der internationale ständige Gerichtshof eröffnet hier eine neue Perspektive. Er wird dazu berufen sein, ein neues System der internationalen Recht-' sprechung. auszubilden, eine neue, sichtbare Autorität zu schäften Und die' Atmosphäre mit vorzu-ereilen, in der der wahre Völkerbund erstehen soll.' ^Vomr'Zionistsnksngreh... Ber-cht dev Exekutiv«., '.Die Exekutive hat. dem Kongreß -einen, ausführlichen politischen Bericht in Vuchi form .vorgelegt, dessen Inhalt wir hier M samnrenghaßt wieder,ngeben. ' Der ÄnZbruch des Krieges übte den nachhaltigsten'Einfluß auf die Art' der zionistischen Arbeit. Das Ergebnis Des- Krieges konnte nicht mit Sicherheit vorausgesehen' werden-" doch war es wahrscheinlich, daß die Enteniemächte beim Friedeneschluß ein Entschclenngrwort haben -würden. Daher iwär'W-^rokMldiEny-'.brr-Shrnpalhien'.röMüAMHW für_ die - zionistisch'eü- Brstrcbn'iHen/ zw -versichen!/Hes--icheM,. Der, Enteictev^rmaM E n-g'lnr-w-d.' Diese' .Arbeit bekenn' Dsktzo-r--. Weitzmann, dem Ende 1914 Sokolo-w und der anfangs . 1918 verstorbene Dr. T s ch l r n o w zur -Se t» sia den.Weih- ' mann versuchte, die Führer der e n.g l.i sch.en. I ud en- . heit zur Unterslützmig/der zionistischen 'Forderungen-:'heran-- zuziehen, jedoch waren die Bemühungen erfolglos. Nur .Lord Rothschild,,Mr- JaM.es de Nothschtld und Herbert Samuel unterstützten die Bestrebungen Weitzmanns. Samuel, der damals Kabinettsminister war, vermittelte die Anknüpfung von;Beziehungen zwischen den. zionistischen Führern und den'Leitern der englischen-Regierung, vor allem Lloyd George' und B a lf o u r. :Jm Oktober ^916 ' waren die Verhandlungen mit der englischen. Regierung bereits so weit fortgeschritten, daß die zionistische Organisation ber Regierung eine formelle Darlegung ihrer Anschauungen , üüerdie zukünftige 'Regierung Palästinas, für den Fall, als es unter die Kontrolle Englands' und Frankreichs käme, unterbreiten konnte.' -' DaS Programm enthält bereits im Umriß di« Vorschläge des Manbatsentwurfes. Kurz nach der Ueberreichung dieses Programms wurde,: die bisher unverbindlichen Verhandlungen mit' einzelnen Staatsmännern zu formellen Unterhänblunge n; Bei' diesen wirkte Sir Mark Sh kes, der Schöpfer des englisch-französischen „Sykes-Picvt- Vertrages", hervorragend mit, welcher auch zusammen mit Sokolow die' notwendigen Unterhandlungen mit der f r am* zösischen Regierung führte. Diese gestalteten sich infolge deS „Shkes-Pieot-Vertrages", welcher die Teilung Palästinas zwischen England und Frankreich in Aussicht genommen hatte, ziemlich schwierig. Während des Ganges der Verhandlungen wurden die Zionisten in Rußland, und Amerika stets auf dem laufenden gehalten und als die Verhandlungen mit der Regierung definitive Formen anzunehmen begannen, wurde im August 1917 «in politisches- Komitee als beratende Körperschaft.gebildet, dem auch Achad-Haam angehörtee Die Verhandlungen mit der englischen Regierung 'führten schließlich zur Balfour-Deklaration. Ihr erstes praktisches Resultat war die Bildung der zipnistischeu Kommiii'ion in Palästina, die als Bindeglied zwischen den britischen Behörden. und der jüdischen Bevölkerung Palästinas gegründet wurde. Sie traf, nachdem Dr. Weitznrann, der an ihrer Spitze staub, vor der Ausreise vom König von England empfangen worden war, ..im April 1918 in Palästina ein. Damals konnte sich ihre Tätigkeit nur auf die südlich? Hälfte des Landes beschranken, da die nördliche noch von den Türken besetzt war. Ihre hauptsächlichste praktische Aufgabe war damals die Organisierung und Verwaltung des Hilfswerkes für die Juden in Palästina. Bedeutungsvoll, obwohl einstweilen bloß von fymboj lischem Werte, war die Grundsteinlegung der Jerusalemer Universität am 24. Juli 1918. Während die Kommission in Palästina arbeitete, führte S o ko low die Verhandlungen mit der französischen Regierung fort, von. der. er die Zusicherung des. Beitrittes zur englischen Balfour-Deklaration erhielt. Natten und der Präsident der Vereinigten Staaten, die chinesische, die japanische und die siamesische Regierung, wie. der griechische Botschafter M. Politis schlossen. sich in, dep. Folge an. Rach der damals' -herrschenden Ansicht ^war durch das Ausscheiden Rußlclichs. sowie durch den Eintritt Amerikas in . den Krieg die Revision , des „Sykes-Picot-VertrageS" möglich. Unterhandlungen mit P ic o t sowie die Besprechungen in London ergaben jedoch Schwierigkeiten bezüglich der Rard grenze Palästinas, per französischen Eürflußsphärs und der Jnterngtionaltsierung. oer " heiligen Stätten. , ” Die Balfour-Deklaration hatte in der ganzen, Welt dem Zionismus mächtigen Antrieb verliehen. . Besonders ):n .. Amerika erfolgte ein bedeutender Aufschwung der Bewegimg, Allmählich wurde es möglich, in London ün politischen Komitee Vertreter der Zionisten dxr ganzen Welt zu konzentrwrqi:. Als'die Zeit, kam, bie'szivMstische«''.Fsrdemng«n..,.VÄ. Efriedens« kvnferenz zu unterbreiten, befanden sich von den füNf^, Über-', lebenden Mitgliedern des engeren Aktionskomitees 'drei im ' Mittelpunkt der Politischen Arbeit.' Die Äüsärbeitung. .der Vorschläge für die Fritzdeuskonferenz war bald ' nM' dem Waffenstillstand begonnen worden. Dvn erste n Eniwvrrß ' der dem. Auswärtigen.. Amt unterbreitet wurde,' arbeiD'te.. Herbert Sam ne l auS. Gleichzeitig übersandte dir Organisation dem -Auswärtigen Amt eine Reihe von Refiolu-' tionen, die von jüdischen Konferenzen: und Versammlungen" angenommen waten,' in -benÄ: ei« jüdisches '' GemelNlvesen .in Palästina gefordert ^uiid'.meistens - auch Lex Wünsch nach einer britischen LÄühättÄürÄaktu.ttg'' anSgLsproche« würde.- Ende JÄnner 191'ß würden, die Führer der DrgAnfäkW' amtlich, benachrichtigt, daß"' üach' Etachten des' Auswärtigen ' Amtes die zionistische'Organisatwn als 'solche''ihre''Wünsche '' betreffs Palästinas direkt dem Sekretariat 'der''''Fr!edeNSikonferenz unterbreiten fvlle.' Dies erforderte eickdStärkung der Berantworilichkeit des 'tzÜtlonskomikeeS, weshalb für' den - 13. Februar 1919 die zionistische Konferenz in'-'London 'eü:- berufen wurde. Während dieser Konferenz fand äm'ä7.FeNmir' der denkwürdige Empfang, der zionistischen Delegation vor. der Friedenskonferenz statt. '■ r-• > Bei der Durchführung der Balfour-Deklaration kämen neben den Interessen der" europäischen' Giwßm'ächle die'der- Araber stark in Betracht, "denen.'gegenüber"«Mgllürb'.''zmüj- Danke für ihre Hilfeleistung während ' des Kriegäs'' MvissS - Verpflichtungen eingegangen war. Die britischen'Siäats'mMiär hatten denn auch die zionistischen Führer auf" die- 9LoP°' Wendigkeit der 'Gewinnüng der Araber - hmgMesen"' Md'' -' Balfour riet' speziell' zu' einer Verständigung ' mit '-Cmiv'- Faisul. Im "J'ähre .1917' stäiiete' Dr. WeitzmÄn: "d'äüi'-' Emir .km Heb s chaS -ieinetr'-'Befüch.---äV'..WläMch-'-dtzr Wesenheit Faisnls in' London Ende D'ezemb«! 1918 -Md'-' eine zweite 'ÜnterredMü'''fkäU?-Jn di'estzr fpeckch^sich'^i-ful-'- ' deU Zionismus gWnübek'frMidNch'ÄMÄMMW'W^spM)-'.!-gegen^ deü -'),Sykes^1eot'Mr'tLäg^'- der-'-'-sür so- - i'jchliinm sei' wie für die' Juden.'- Et'versprachj'bcht' MLVern ' klarzumachen, däß-"-'däZ'; Aenim-eÜ^' ''6sb'iJE>kn ihueit -foiu nutzen sein werde, und gab sein E.hrenwvrt', ' Die jüdischen. Fordevttugen >izu;, unterstützen. ' .Fchsnl s hielt .chei'ch Britsprechän im Mai' -idese folgendst'' Jahres "iwsofwich ^aks'. er der arabischen Delegation in Damaskus erklärte/ daß er die arabischen und, zionistischen BestrebuM« wicht miteinander unvereinbar betrachte. - - - Die Ausarbeitung..des Mandats für Palästina war der Mandatskommission übettratzeN, deren Vorsitzender Lord Robert De e il war. Auf Grundlage der' voN', denzionistischen" J§ührLin''der Friedenskonferenz vovgelegten Vorschläge würde während der Sommermonate 1919-> im .Auswärtigen- Amt ein Mouldatsentwürf 'ausgearbeitet: und Ende September den zionistischen Führern unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Entwurfes wurden die Verhandlungen weitergeführt. Erft am 10. Juni 1920 ckam der erste offizielle- MandatSentwuvf. heraus. Nach längeren Verhandlungen wurde anfangs Dezember 1920 der ManbatSentwvrf vom britische« Kabinett endgültig formuliert und veröffentlicht und am ,7. Dezember von Balfour dem Rate beS Völkerbundes zur Bestätigung unterbreitet. DaS Mandat in seiner gegenwärtigen. Form anerkennt die jüdisch«: Forderungen und die Stellung der zionistischen Organisation in weitgehendem Maße,, bestätigt die Valsour-D'eklaration neuerlich, stellt die Förderung der jüdischen rationalen Heimstätte in die erste Reihe der. Obliegenheiten der Mandatarmacht, gibt der zionistischen Organisation, als der anerkannten jüdische« Vertretung das Recht, mit der Regierung Palästinas jn alle» jüdische Interessen berührenden Fragen, zusammenzuwirken/. sichert. Begünstigungen für die jüdische Einwanderung und intensive Bodenbesiedlung zu, trifft Vorsorge dafür, daß die Juden, die nach Palästina kommen, um sich dort. niederzulassen,. die palästinenlische Staatsbürgerschaft .erwerben, und erkermt schließlich ausdrücklich' die hebräische Sprache als 'eine der offiziellen Landessprachen^ an/ ,. Man erwartete, daß der'Rat des Völkerbundes ß\£ Mandatsfrage rasch erledigen würde. Infolge der Riäjtratifizierung beS Vertrages von M.«,- üeS, : dvm der Mandätsentwurf urfprürrglich einverleiht werden solltej mid der Opposition Amerikas gegen alle Mandate, würde die Frage der Mandate des nahen OstänS Damals 'nicht behandelt. Bei der nächsten Sitzung im März '1921 würde sie auf Wünsch des britischen Kolynialsekretärs 'M. Ehürchrtl von der Tagesordnung aügefetzt und ist bis heute infolge der ungeklärten Haltrmg der Vereinigten Staaten Nicht , erledigt. Auch die Behandlung der Grenzfragen Palästinas^ging nur langsam vor sich. Die zionistischen Vorschläge üster die. Grenzen waren in den Forderungen an die Friedenskonferenz niedergelegt worden. Weitzmann iiütb Sokolow erhielten von Vertretern des-französischen Ailswärtigei:Amtes die Versicherung, daß alle jüdischen Kolonien iu die Gretrztzu. Palästinas tsiMschlosso» jei» würdpn. und daß NexhrÄr