Wiener Morgenzeitung · 1921-09-15 · Heft 947 (15.9.1921) · p. Seite 4

%rite 4 Wien Donntksta-_ Kreditfrage und Dudgetprovlsorium. Im Nationalrat hat gestern Finanzminister Doktor Gkinum den Bericht über seine Reise, bic ihn nach! Paris, London und. Genf .führte, erstattet. .Wer aus seinen Darlegungen Klarheit, .über den, tatsächlichen Stand der Kreoitaktion -erwartete, ist nun soklug als. wir zuvor. Mag sein, daß .die.verklausulierte Art, in der Dr. G r i m m zu sprechen belicht .und sein mühseliges Kämpfen mit der .deutschen Syntax der Rede Sinn so dunkel erscheine ri^läßt;. der Herr Bundesfinanzminister muß es sichselbst zuschreibrn, wenn er seine Darlegungen selbst um den gewünschten Effekt bringt.?Ein klares Ja oder Nein ist -an. .keiner Stelle kcr stundenlangen Rede Dr..Grimms zu,vernehmen gewesen. Wie soll, .zum .Beispiel, tzer^ Satz '-verstanden werden? „Wenn nun auch,die .Pbrschüsse mit einem iür die Aktivierung des S-ariirrungsprograinmS während, .mehrerer Monade genügendem Ausmaße — es wurde die Kumme vorn 5 Millionen' Pfund fsstgestellt — sichergestellt sind, 'so konnte doch die Regierung kesnen Augenblick darüber im Zweiset sein, daß auch die Flüssigmachung dieser Vorschüsse eben davon, abhängt, daß das Generalpfandrecht auf die österreichischen Aktiven allgemein - znrückgeftellt wird." Dr. Grimm fuhr dann fort:. „Mit einer früheren! Flüssigmachung dieser Vorschüsse hat die- Regierung an.cht. gerechnet, hat sie auch nicht beansprucht." Als Zweck seiner Auslandsreise bezeichnete der Minister eine Besprechung-darüber, ob es zweckmäßig wäre, wenn eine österreichische .Deleg a tio n in Washington wegen Besch euni'.ung le: Aushebung des Pfandrecht} intervenier. Die. Ko n fe re n ze n in Paris führten zu dem Ergebnisse,, daß eine persönliche Intervention österreichischer Delegierter in Ame.in als im. Interesse Oesterreichs gelegen, be- . zeichne: wurde. In Paris hätte ec die Versicherung erhalten, daß die Kreditaktion nach wie vor für aussichtsreich gelten könne. Wenn der amerikanische Kongreß, seine Zustirnstimmungserkläcung rasch aögäbe, so könnten die. Vorschüsse i m“£> ktober tatsächlich flüssig gemacht werden. Au/dem Relieffond-' könnten Beträge nicht mehr flüssig gemacht werden. Im übrigen versicherte der Minister, daß er' in 'London und in Paris wie' in G e n f den allerbesten Eindruck von der österreichfreundlichen Haltung der maßgebenden Kreise gewonnen habe. Die Funktionäre der Bank von England hätten sich sogar bereit erklärt, sich in Amerika, über den Stand der Aufschiebung des Pfandrechtes zu informieren, und unseren Wünsch Nach' Bereit» st e l l u n g z w M ch c n w c i'Xi gerMit t e l in irgendeiner Form bei der englisches' Regierung zu unter-- stützen. " ' . Als Ergebnis seiner Genfer Bespreche n g e n teilte Dr. Gr i nxm Mit- 'daß dir wirtschaftliche und finanzielle Situation Oesterreichs werde objektiv dähin beurteilt, daß die Bedintzuügeu :ür ' eine selbständige Existenzmöglichkeit Oesterreichs als gegeben anzusehen sind.'Allseits sei die Kred ithtlfsaktivn als unveränd e r t ausjsichtsreich bezeichnet worden.Zur 'rechtzeitigen ' Flüssigmachung der bisher gesicherten Vorschüsse sei die baldige generelle Aufschiebung der. Pfandrechte notwendig und cs wird daher bis Entfendungeiner österreichischen Delegä'.ion nach Washington dringend angeraten. Es sei endlich in Genf die allgemeine ' -Anschauung gewesen, daß dis Bereitstellung zwischenweiligec Mittel — für die hoffentlich kurze Spanne Zeit, die wir bis zur Aufschiebung de^ Generalpfandrechtes tzuerwarten-hüben, haben wir einen-Betrag als einen, Teil der Reliefkredite von ung-eführ zwei Millionen Pfund angefprochen - — eine wesentliche Erleichterung : für unsere finanzielle Sitrration bedeuten würde.' -.. , In dieser Richtung seien Schritte bei der englischen und französischen Regierung unternommen worden. Als Ergebnis seiner Reise wertet Dr. Grimm ganz besonders den Umstanddaß ev über die Auffassung aller übrigen Kreise und maßgebende» und führenden Persönlichkeiten volle Klarheit tze- Wonnen habr Der Minister verwahrte sich gegen den Vorwurf, daß die Erlangung der Auslandskdeditsdatz Um und Auf feiner Finanzpolitik bilde. Leider beschäftige sich die Oeffentlichkeit' seit geraumer "Zeit mit der Kreditaktion in einer Mise, die überaus s ch ä d l i ch, ja g e m e in g e f ä h r ki ch sei. Er könne nichts tun, als dieses'"Verfahren 'öffentlich brandntatfcit. Schließlich' teilte Dr. Grimm mit, büß' das Finanzkomitee des Völkerbundes für den Fall des Beitrittes Amerikas die Mitwirkung des' führenden amer ikanische-n. Finanzh a use s zu sichern gewußt hat. Unabhängig vop . her Aktion des Völkerbundes seien ihm von verschobenen ametikamschpn Finanzkonsortien sehr weitgehende Pwpositivnrn bezüglich Kredithilfen gemacht worden. Hierauf wurde die Verlängerung des mit Ende Oktober ablau-enden Budgetprovisoriums bis Jahresschluß in Verhandlung 'gezogen. Das Gesetz enthält MH» »» _ F III r rfl l^llKIlIf I # lllllf Wiener Msr-enKeitun- 15 September 1921 Nr. 947 Selchware n- At^WlTlt RtO I Friibsttlclcstube und Restaiiran tJriililll* UI UI Delikatessenhandlung Niederlage der Wurstfabrik Wien,!•» Sbhdttenring 14 Telephon'-Nis 60-7-48 - ■ . IvsS Spezialität: Fein« Aafsdhnlttp|atten, Pillner Urqeatl u. Peohorrbräu vam Fan eine rt c u e K r^d i j e?r mächtig u n g; von- 20 . Mil-' liaroen Kronen., Bundeskanzler Dr Schober berich.e:e üiber den Sla d der iurgeiklÄnKifchen - Frage-. ' ''' Dr. E l le n b »gen (Sozialdemokrat) bemängelte es, daß dre Regierung sich darauf beschränke, alle Hilfe von den Ententekreditdn. zu. erwarten. Di: vo.rgeschlageue Erhöhung' der Brot- und Mehlpreise bezeichnete ec als-unannehmbar für seine - Partei. -. Der Christlichsoziale Kall nr a n n.... warf . den Sozialdemokraten vor, daß sie "durch ihren Pessimismus die Vau^afpelulanonl einstigen. .... T«r Großdeutjche Kr a s t leierte. wieder die An- M)lußwalze. . Abgeordneter. Czeruin .fand,^ daß der Finanzminister .von einem, beneidenswerten Optimismus beseelt, sei. Redner glaube nicht ganz, daß.d'tt Finanz- Minister wirklich, so optim'tistisch denke, wie er heute gesprochen hat.-Er hat vielleicht aus gewissen taktischen Gründen die. Sache immerhin günstiger hin gestellt, als sie ihm selbst erscheinen. mag. W-nn die Kredite; kommen, sio dürsten sie voraus sich tlich) in einem Ausmaß kommen», das lange nicht hinreicht, um unser Land wirklich zu sanieren. Es werden ein paar Milli'or.en zusamn:e lgcbet.elt werbest, die es möglich machen, . das Aeußerste zu 'verhüten, irgendein Loch zu ver« stopfen und unser Leben einige Zeit weiterhin zu, fristen, aber daß Kredite in solcher Höhe kommen, -um ein ganz nenas Fundament zu schaffen und den Aufbau des Staates burchzuführen, - glaube Redner nicht. Abgeordneter.:Czern in empfahl eine Sach koalition der beiden großen Pa rteie-n bei Ausschaltung aller, politischen Fragen.^ Den gegenwärtigen Zustand könne Oesterreich nicht lange ertragen. Wenn tzs nicht möglich ift> über die politischen Streitigkeiten. und TageZfragen zu einer Einigung zu kommen und durch einen starken, großen. Block im Parlament eine Regierung zu schaffen, hie imstande ist, diese Maßi pegeln durchzuführen,, wird dieses arme Oesterreich bald eine Erinnerrmg sein, so wie heute Oesterreich-Ungarn auch nur eine-Minnerung ist. Wgeordneter Elbersch bedankte sich namens der SoziaLemokraten für das Ansinnen, mit den Christlichfozialen avoch einMl ein^ ^oaMon einzugeheir. Berichterstatter, Dr.-, Gürtler, gezeichnete fn. seinem Schlußwort die.-Ausführungen des Mgeorbneten Czernin als eine Hausserede.. Das -Gesetz wurde, schließlich in zweiter und dritter Hesung angenommen. Das An.globankgesetz wurte dvm Finanzausschuß zugewiesen. Fm Einlaüf der Sitzung befand sich auch eine Anfrage des Großdeutschen Zeidler, betreffeich die Zählung d er Juden aus Grund der Rassenzugehörigkeit anläßlich der kommenden Volkszählung. Regierungsmatznähmen gegen die Balulaspekulation. Nach der gestrigen Sitzung deS Nationalrates erschienen im Aufträge der christlichsozialen Bereinigung die Abgeordneten Dr. S.eipel, Dr. Weißkirchner, Kunschak, D'r.. Gürtler und Gpalowsky beim Bundeskanzler Schohsst und dem Finanzminister Doktor Grimm, um ihneg über die Erregung zu berichten, die angesichts der zum größten Deil auf das Ueberwnchern der Spekulatwn in ausländischen Valuten. zutückzuführenden Senkung des Krvnenkurses weite Kreise der Bevölkerung erfaßt, hat. Die Abgeochneien besprachen die verschiedenen Mittel, durch die nach ihrer Ansicht die Regierung drr Valuten Hausse Einhalt gebieten könnte. Finanzminister Dr. Grimm ergänzte die gemachten Vorschläge durch hie Mitteilung der imSchpße der Regierung. bereits erwogenen M a ß nahmen. Man einigte sich dahin, daß die Regierung die Verfügungen, die sie im eigenen Wirkungskreise treffen kann, ehestens erlasse, jene. Maßnahmen Llber, die eine . Mitwirkung der Legislative erfordern, ungesäumt vorbereite. Bundeskanzler Schdber gab bei diesem Anlaß neuerlich bi« Erklärung ab, daß nicht der geringste, Gmnd vorliege, an dem Gelingen der KreditaMon zu zweifeln, und betonte zugleich die Notwendigkeit, daß die Bevölkerung mit Mcks-icht aus die sicher zu erp wartenden Rückschläge schon im eigenen Interesse sich jeglicher spekulativen Valutoukäufe enthalte, zumal sie sonst au der weiteren Entwertung der Krone und der daraus resultierenden Verteuerung der gefamitA Lebenshaltung mitschuldig' würde. Die Großdeutschen, brachten im Nationalrat:. eiHn Antrag, betreffend Novellierung des, „.ValuiVNumsatz. ste per ge fetze s, ein. Zwecks C'indäminung der Valutenspekulatiptt soll danach die Regierung ermächtigt werden, die Valutenumsatzsteusr auf das Vie r zigfache zu erhöhen. ' ■ 1 PolitischeRmdscha«. Gegen den-finanziellen Imperialismus. Aas Ge n f' wird uns berichtet: Per internationale Kongreß für V Ü l kerrecht in Genf nahm folgende Entschließung, über den Imperialismus der Finanzwelt an : i Ter Kongreß drückt nach Anhörung der Berichts der Kommissionen die Meinung, aus, . daß die allgemeine Weltlage sich immer gefährlicher, und komplizierter gestaltet. Infolge der Tatsache, daß die internationale Finanz durch Erwerbung von Telegraphe.nagenturen, Zeitungen und Beständen an Rohmaie, rialien zu einer Art Regierung geworben ist, stellt' sie sich in Widepspruch zu den Jrrtsressen der Völker-und dem Geiste der Demokratie. > Die Demokratie verroandett sich mehr Ulld mehr in eine anonyme Pluto kr« tie, deren Herrschaft hie angeblich souveränen Länder ohne -ihr Wissen, aus geliefert sind. Der Kongreß fordert die öffentliche Meinung auf, den , K a m p f g e gen. d i.s.. Di Kt a t u r> der internationalen Finanz änfzunshmen- und von ihr die Bezahlung der Ktiögs schul- , den zu verlangen. < - Balsour über Maudatsfrage und Abrüstuug. In der Sämskagfitzung der Völkerbundvrrsammlung hielt B a l f o u r eine gwße politische Rede, dr« von der Versammlung mit gespannter Ausmerksamkeij ausgenommen wurde; Er wies mit großer Entschiedenheit die Kritik zurück, die Br an Lin g an der .Tätigkeit des Rates geübt habe. Es. hekürnmere ihn tief, daß ein so allgemein geschätzter und geachketer Mann wie BranLing dem Rate vorwerfe, baß er de« Eindrück mache, das Organ eine Mächtegruppe sein. Der Rede Lord Robert CeeilS stimmte Balsour zu u,ch sagte, baß die Mandats frage schwieriger sei, als Cecil glaube. Die Enttäuschung Ceeils über die geringen Fortschritte der Abrüstung sei berechtigt, doch hätten die Länder Mttelemopas ihM Abrüstung begonnen und auch andere Länder beginnen damit. Mgu müsso. bedenken, daß dor. Dölkerbund mit alle rhanh Schwierig kette n zst kämpfen hübe. Wer könne behaupten, daß die Abrüstung weiter Leicht möglich {«C wer dürfe erklären, baß es keinen Kriegl mehr Daher sei es schwer, entscheidende Arbeit zu verrichten. Auch rechnete man bei der Gründung deS Völkerbundes auf den Beitritt aßler Maate«. Dadurch, daß verschiedene Staaten dem' Völkerbund nicht angehören, entbehre man nicht nur dev Ratschläge, dieser Staaten, sonder» auch! der Au tor rt ä t, die ihre Mitarbeit im Völkerbund verlangen dürfe. Der Völkerbund könne auch nicht abrüsten, wenn Staaten, die ihm nicht angehören, die Abrüstung nicht vornehmen, Dasselbe gilt für die Fabrikation Und den Verkauf von Munition. Rach dieser Anspielung auf Amerika, dessen'; Name nicht genannt wurde, machte Balsour die Kritiker im Völkerbund darauf aufmerksam, baß eine ftbeutfnbe Arbeit vollendet sei. Der BöKerbNnb habe viele Konflikte geregelt, er regiere über Gebiete, er habe den internationalen Mrichtshvf gegründet, er bekämpfe die Geißel der Krankheiten, er arbeite an denp Wohle ber Menschen Usm. Mit großem Nachdruck warf Balsour die Frage ans: Wenn morgen dev Bölkerbunh abgeschafst wird, wer sollte sich mit allen Werken befassen, die er in Genf vollbracht habe? Er schloß Unter starkem Beifall mit einem Appell MM Wie d e r'- aufbaÜ der Me kt. Bölkrrh»«d, Minderhettsschutz ««d Sonderallianze«. In der gestrigen Sitzung der VölckrSundv e rfannnlung unterbreitete Murray (Südafrika) einen von M e n s d v r f f unterstützten Antrag auf Emsstznng. einer st ä n d i g e N K o M m i s s i o n ' zur Entgegennahme und MM Studium aller Klagen, die in der Frage des Minderhvitsschutzes an den Völkerbund gerichtet werden. In der Unterkommission. für AbLNderungsanträge zum Pakte, die sich mit dem, tichiecho-slvwakischen Wändvrungsantrag zu Artikel, SL bchäßte, chm eine grundsätzliche Einigung zustatche. Der ischechische Antrag, in dem $3 sich, Air Anerkennung und Unterstützung r eg Lp n a le r StäaHgruppieru«gen durch' den^ Pölkerbünd. haildelt, wird mit einer rebaktivEeu Aenberung der PlenärkmnmissM zuir Annahme empfvhlen. (Es handelt M darum, Sonderallianzen, wie die kleine Entente.' Mitr dem Programm des- .Völkerbunds in,Einklang zu bringen.) U «MMm. U)«rg. i