Wiener Morgenzeitung · 1921-09-14 · Heft 946 (14.9.1921) · p. Seite 4

!<Ue V Wen Mittwoch Wiener Morge»zertu»§ 14. September 1921 Nr. 946 8um Stillstand zu bringen uns dadurch unsere Valuta zu I stabilisieren. '. . Abschließend kennzeichnet? der Minister don gegenwärtigen Stand der Kreditaktion folgendermaßen: Wir werden möglicherwcife scho »rin b e\* a Iler n ä ch sien Z: it zeitweilige Vorschüsse erhalten, die unsere Situation bis zu fet in Bälde zu erwartenden TurüHtepunK stzev Pfandrechte durch QCmerifc. erleichtern werde. ' Nach der Rückstellung der Pfandrechte durch Amerika werden wir die Vorschüsse zur'- Verfügung erhalten und dann wird die Sanierungsaktion nach ihrem ursprünglichen.Plan einsetzen. Abgeordneter Ellenbogen bemerkte, die Mitteilung n des Finanzministers rechtfertigen seinen Optimismus nicht. Der Vorwurf, daß die Regierung wie hypnotisiert nur auf die Kredite, als das einzige Hilfsmittel, blicke, bestehe noch immer. Abgeordneter Dr. Gürtler konstatierte gegenüber lern Abgeordneten Dr. Ellenbogen, daß die Rei,e keineswegs ergebnislos geblieben sei, denn wir haben das Novum der zwischenweiligen Kredite, die ganz unabhängig sind vor: der Zurückstellung der Pfandrechte. Wenn von seiten. Ameri'as die Rückstellung der Pfanörcchte erfolgt ist, werde nicht mehr auf die Rückstellung seitens der übrigen Staaten gewartet werden. Abgeordneter A. lina kam auf di; Vorgänge an der Wiener Börse zu sprechen. Der'Entwertungspro.eß der Krone in Wien verdient größere Beachtung, als ser Finanzminister ihr beimißt. Es ergibt sich , die Frage, was die Regierung zu tun gedenke, um diesem ^reiben Einhalt zu gebieten. Die Negierung hat vor einigen Wochen^ mit Zwangsmaßnahmen gedroht. 2Öö bleiben diese Zwangsmaßnahmen und wie lange gedenkt die Regierung damit zuzuwarten? Von den sogenannten inneren Maßnahmen der Regierung habe man bis^r, eigentlich niHts zu spüren bekommen. Vielleicht gehört zu deN inneren Maßnahmen, daß man dem Drängen gewisser Kreise auf A u f h e b u n g des L e g i tim atio n s zw an ges . stattgeben will? Es ivird sich hier dasselbe Spiel wiederholen wie: seinerzeit ber der Aushebung der Devisenzentrale. A.r oem wüsten Treiben tut der Börse sind nicht nur die Leute auf. und um dekr Schot.enring herum beteiligt, sondern es wäre auch zu u-itersuchen, ob nicht große Nostro spekulativ neu von Banken bestehen, die umso leichter vorgenommen werden können, als die Banken nur ein halbes Promille Valut-numsatzsteuer für solch; Geschäfte zu zahlen haben. Es fragt sich, ob es möglich wäre, für dies; Geschäfte den -niedrigen'Steuersatz t-u-rechtznerhalten. Durch eine zeitweilige Schließung - der Börse iv.rden die sogenannten Interessentenkreise sicherlich eingelchüchtert weroen. Eine temporäre Schließung der Börse uiu-frc nianchen in der Spekulation vrrsich'iger machen, als er eö öe: den gegenwärtigen Verhältnissen ist. i r denen ec seine Pofitiourn von einem Tag aus den anderen lösen kann. # Damit war die Debatte über hie Erklärungen des Ministers beendet. Der Ausschuß ging zum nächsten Punkt der Tagesordnung über, das ist di; Verteilung der Referate für den Bundesvoranschlag für daS zweite Halbjahr 1921. Abgeordneter Dr. Gürtler beantragte, das gegennnlriigc Budgetprovisorium, welches bis 31. Oktober läuft, dis 31. Dezember zu verlängern und es aus diese Art dun Hause zu ermöglichen, sofort nach Wiederaufnahme seiner Tüstgr;it iu die Beratuir^ des ordentlichen Staatsvoran-- schlageS für das Jahr 10-2 einzutreten. Abgeordneter Dr. Bauer verlangte von der Regierung eine Erilärung, daß sie in der Lag; ist, daS Budget füc das Jahr 1922 rechtzeitig vürzulegeu. Finanzminister Dr. Grimm versicherte, er werde alles daransetzeu, um den Voranschlag für das Jahr 1922 anfangs November, vielleicht schon Ende Oktober dem Hause vorzrilcgen. Ter Antrag Dr. Gürtler wurde schließlich angenommen. Neue MiLLardeuanforderurrgen. Wn eine packamemarischr Kone vondcuz meldet, w rd die Rez'eruuz vom PaUamcnt c-r.e-.r RachlragLkrrdit in der Höhe von fb Ali Ul ovicn vrrkaugen. Das Bürget für ras zw.ite Halbjahr 19—1 w;r mit 25 M.lliactea prälruuni-rt. Da bereits 20 Milliarden vrrauSgabl wurden. ergibt sich mit Rücknchr aaf die erhöhten Anforderungen die Nolwendigleit für cinm Nachuagötredii von 15 MU! arden Kron-.n- Die Forderuugen der Staatsbeamten. T.e Verhandlungen mit den Slaatsangestellren dürften in .Kürze dccnvel scm. D e Teuernagsmlage soll rund K 45CO monatlich betragen, was rme jährliche Mehrausgabe von 12 MlÜicnden K'.onrn er gibt. Die Konferenzen des Bundeskanzlers mit dem italienische« Minister des Aeutzern, Wien. 1^,. September. Der Italien ich; Munster des n Marches; d>lla T o r r e - r a, der gcstnn m Wi n angekommen ist, hatte eine längere Untcrrrduvg mit dm: BnndeZkanzür Schober, in deren Brrlau» die akturllcn Fragen der Polilil zu eingehender Erörterunq grlangirn und hinsichtlich der wecke-en Behandlung dieser Fragen de v o l l e U e h er einst i m m u n g festgestrllt wurde. petljura «ach der Ukraiae entflöhe». Lemberg. iS. Srpiembrr- (Privat.) ,.G a z e t a Wie» c z o r n ameldet: P e t l j u r a ist heute m:t seiner ganzen Regierang und dem Nationalrar aus T a r n o w in unbekannter Richtung a b g e r e i st. DaS Blatt vermniet, daß er nach der Ukraine geflohen ist, um die dortigen Aufstände persönlich zu leilm. London» 13. September. Das Revtersche Bureau erfährt: Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Note der Botschafterkonferenz hat in den matzgebenden Kreise« Londons einen »ngürrstigsn Eindruck hervor» gerufen. Man ist der Ansicht» daß keinerlei Notwendigkeit besteht, neue Besprechungen einzuleiten, da ja der Vertrag von Trianon Ungar» verpflichtet, das strittige Gebiet zu räumen. Die Verbündeten wolle« entschieden, datz Ungarn seine Derpflichtunaen erfülle. Die Verschleppungstaktik, die Ungarn rmanfhörlich anwendet» hat die ungarische Regierung in einem sehr ungünstigen Licht gezeigt und Zweifel an ihrem gute» Glaub?» erweckt. Man meint, es werde nötig fein» kräftige Zwangsmaßnahmen anzuwenden, um Ungar» zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zn verhalten. A«ch Frankreich für Zma«gs«atznahmen. Parts, 13. September. (Funkspruch.) In hiesigen Arrisen harscht drr Eindruck vor, daß man zu Z w a n g s m a ßre'g e l n wird greifen mühen, um Ungarn zu bestimmen, West- Ungarn zu bäumen und seine Berpflichtungcn zu erfüllen. Jugoslawien gege« Horthy. Drohung mit Intervention. Graz, 13. Scpttmber. Die „Tagespost" meldet aus Belgrad: Im heurigen Mimst.nat berichtete Ministerpräsident Pasic über die ungarische Frace. Er erklärte, Jugoslawien werde im E i n v e r n e h m e n mit den übrigen Staaten drr kleinen Entente fest darauf beharren, daß die Drstimn.ungeu des Frlrdensver träges von Trianon bis zum letzte» Punkt durch geführt werden müssen. Falls Ungarn noch rveitre Bestimmungen des Friedensvrrtr^ges ausspielcn sollte, wären dir Staaten drr kleinen Entrnte zu einer Intervention genötigt. Was speziell Iugostamien betreffe, bcriickfichtige Ungarn die Bestimmungen drL Frieden-:Vertrages nicht, da >es bis heute noch keinen Waggon Steinkohle ans Fünstüchen Mnfcrt habe. Sollte Ni gn» die Kohlenlicserungen nicht eriüÜen, würde Jugoslawien neuerdings zurDesetzungFünfkirchensschreitru. Horthy-Ungarn soll boykottiert «erden. Paris, 13. September. „Petit Parisien* veröffentlicht einen Bericht Philippe M i l l e t S zur westungarischen Frage, worin es heißt/ es sei rruerlüßlich geworden, an Ungarn ein Ult im a t u m zu richten, dar sich auf fenumschriebene Maßregeln für den Fall weilt! en Widerstandes stütz:. Es sei sehr wahrscheinlich, daß Ungarn daun Folge leisten werde, ohne daß an die Durchführung dieser Maßregeln geschritten würde. WeiterS verlangt »Petit Parisim", daß sich die Diächte über e.ne R;ihe wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen ins Einvernehmen fttzen, wie Einstellung des B cr l, n v e r k e h r s nül Ungarn oder B e s ch l a g n a h m e der für Ungarn bestimmten Waren. Neuerliche Bandeoangriffc. Amtlich wird gemeldet: Heute morgens wurde b:iWorth, südöstlich von Haitderg, eine vngarrsche Bande durch Gcwehrfkuer zurückgewiesen. Räumung der Zone A durch Angarn- Wieauö Budapest gemeldet wird, habeo die ungarischen Truppen angeblich die ganze Zone &■ geräumt. Die imt eingrrückt gewesenen Geiidarmen seien in die Zone B zmückbeinftn worden. — Auf alle Fälle wird hier einbekanut, daß es reguläre Truppen waren, welch: in d:cse Zone eincerückt waren. Der EtanÄpu«ktder Tschecho-Slowaket i« der B»rge«la«d-Fr»ge. Pr»S, 1z. September. Die »Präger Presse" schreibt m ihre« heutigen Leftartlkel: Drr Einbruch drr magyarischen Banden mit offizieller Unterstützung der jetzig« Machthaber an unserer Grenze hat eine Lage geschaffen, bei der wir nicht gleichgstltireZuseherbkeibr« könne». Das gibt uns die Legitimation zur Intervention. Aber diese Intervention wird natürlich nicht von jener Art sein, wie die blutrünstige Mentalität der magyarischen Machthaber sich ste vorstellt. Ausdrücklich wird in der Note des Außenministers Benes mitgeteilt, daß w»r uns aktiv und direkl nicht ringeinischt haben «nd dies auch nicht tun werden. Aber gegenüber der ungarischen Darstellung, die aus dieser ganzen Affäre einen mehr oder minder gutartigen Bandenkrieg machen möchte, tritt die prinzipielle, für die Ruhe Europas entscheidende Bedeutung e.rrr gerechte» Regelung dieser Fr a g e hervor. Es handelt sich nicht mehr allein um das Prestige der Entente, sondern um den ganzen polrtlschen Unterbau Europas, soweit er aut den Friedeusvrrträgrn und ihrer Einhaltung beruht. Du Rote des Außenministers Brue^ setzt die Motive, von denen sich die tschechv-slowakischc.Politik leiten laßt, in haS hellste L-cht. Wer wollen den Frieden schützen, nichts ohne Zusirmmimg d.r Enttnt: oder der direkt interessierten Staaten tun, aber der Zustand, w:e cr heute ist, muß als nnrrtraglich gelten. Angesichts die'ce Sprache muß die ungarische Argumentation in nichts zusammenfallrn. Das Hyrthy-Regime vor dem Zusammenbruch? Von einer politischen Persönlichkeit» die gestern aus Ungarn hier ankam', erhalten wir de-n folgenden Bericht über die gegenwärtige politische Situation in Ungarn: Die Stimmung in den maßgebenden politischen Kreisen Budapests ist sehr gedrückt. In allen Parteien herrscht die Erkenntnis vor, daß das!veftungarische Unternehmen mit einem schmählichen Fiasko enden muß, und die ohnehin nur sehr lose zusammenhängende Majorität der Regierung droht mm endlich und gründlich auseinanderfallen. Eine Partei macht die ande-re für das Mißlingsn iw Westungarn verantwortlich, die Horthy-Gruppe« beschuldigt die L e g i t i m i st on, - durch ihre inbi-, viduellen Aktionen das Land vor der Entente, d-errir Vertrauen Horthy und seine Negierung besessen haben,, in Mißkredit gebracht zu haben. Die, Legitim-isten hinwiederum werfen den Horthy-Leuten vor, daß sie, ohne selbst ein klares Programm für die Durchführung der westungarischen Aktion festgelegt zu haben, den Jnsurgentenputsch geduldet und anfangs auch gefördert habM,/und erst als. dieser zyi'.t, Teile legitimistischen Charakter annahm und man seiner nicht mehr Herr werden konnte, zum Rückzug bließen. Bei diesem Anlaß habe Horthy und seine Regierung! sich unmännlich benommen und sich völlig.unzulänglich erwiesen. Diese Gruppe fordert ganz offen den R ü ck t r i t i der Regierung und selbst die Abdankung- Horthys. Genährt wird die Krise, die heute in Ungarn allgemein nicht mehr als eine Regierungskrise, sondern als eine Staats- und Verfassnngskrise ° angesehen wird, noch durch eine Serie von Korrilptionsaffären. Die Panama-Geschichte mit den Ausfuhrzertifikateu, in welcher der Sekretär des Ackerbauministers eine so klägliche Rolle spielt, ist zum Teil schon auch im Ausland bekannt, droht jedoch immer weitere hochstehende politische Persönlichkeiten in den Kreis der 5ldmpromittierteu zu ziehen. Man spricht in Blldapest ganz offen davon, daß selbst der Sohn des Ministerpräsidenten Grasen Be Ihlen und der Schwiegersohn des Ackerbauministers (der inzwischen verhaftet wurde. — Die Red.) in die Schmutzaffäre verwickelt feie». Dä die Partei der kleinen Land wir Le, zn deren Mitgliedern und Parieigängern die bisher inri Zusam'Nienhang mit dieser Angelegenheit verhafteten 16 Personen gehören, in der ganzen Aktion ein politisches Bernichtungsmanöver der „christlichen" Parteien gegen die Partei der kleinen Landwirte und besonders gegen deren Führer, den Uckerbauminister Szabo- Nagyatad erblicken, droht Szabv und sein Anhang in Artikeln und Versaminlungsreden mit Enthüllungen über die Schmutzaffären der christlichen Partei, ,und' „Pesti Hirlap" weiß bereits zu melden, -aß für die nächste Zeit die Einberufung der Nationalversammlung erzwuilgen werden soll, da die Opposition entschlofteü ist, auch die großen Bestechungsaffären im >(5rnährnngsministerium und' in der Verwaltung der Güter des Religionsfonds aufzudecken. Dermaßen innerlich geschwächt, hat die ungarische Regierung auch ber Entente gegenüber den letzten R^st Unterlasset nickt, die Institutionen der sozialen Hilfsgemeinschaft Anitta Müller zu besuchen! im Hause: IX.» Berggasse 7 Arbeitsschule Aktion ^Kinder 2ns Ausland" Krankenfürsorge Mittelstandsaktion Sozialarehiv Bekleidungsstelle S&uglingsHeim, II,, Untere Augartensirasse 35 Tagesheimstätten und Lehrwerkstätten für Pogromwalsen» II, Castelezgasse 35 Zentrale: II., Grosse Mohrengasse 3 B Abgabestellen: 0172 II., Wiihelmskaserne II., Ob. Donaustrasse 91 II., Malzgasse 16 IU., Unt. Viaduktgasse 13 IX. , Grüne Torgasse 7 X. , Hasengasse 7 XV., Herklotzgasse 21 XVII., Hauptstrasse 73 XIX. , Rudolfinergasse 12 XX. . Kluckygafese 7 XX., Bäuerlegasse 36 XXI. , Holzmeistergasse 12 mmmmmmmsmmmmsm