Wiener Morgenzeitung · 1921-09-07 · Heft 939 (7.9.1921) · p. Seite 5

Men» Mittwoch > -..—— .-... >. ... -:— die Ungarn rauben, morden und Plündern ZU lassen, sind all diese Dinge nicht unbekannt. Sie toeiß auch', paß in Westungarn nicht nur ein Kampf gegen Oesterreich'/ Westungarns wegen, sondern auch ein ganz eigenartiger Kampf ungarischer Gruppen gegeneinander sich! abspielt und' daß in Westungarn zum Teile auch! der Konflikt der Legitimisten gegen ihre Gegner ausgetragen werden soll. Am deutlichsten geht dies aus der'dem ungarischen Reichst»,erwefer Horthy nahestehenden Budapester Presse hervor. Wir geben an anderer Stelle eine sehr bedeutungsvolle Enunziation pes Hörthy-Plattes „Szozat" wieder, aus der förmlich die Klage Horthys Mer die Entwicklung herausklingt, welche'die Dinge ganz sicher gegsn seinen persönlichen Willen genommen haben. Man erfährt hier mit Schaudern, daß in Westungarn heute eigentlich zwei voneinander ganz unabhängige und hinsichtlich ihrer Endziele sögar einander "gegnerische Bandengruppen tätig sind, die nur der eine gemeinsame' Gedanke &V beherrscht, Westungarn nicht an Oesterreich gelangen zu lassen. •. . ' . Solange die Annahme berechtigt schien,, daß die Loslösung Mestnngarns.von Ungarn, und seine Übergabe an. Oesterreich eine Angelegenheit sei, die zwischen der . Entente und Ungarn ausgetragen, werden müsse, konnte'Oesterreich, sich in Geduld, .fassen und warten, bis. die Entente, das Burgenland an Oesterreich übergibt, Spie Entente hat. eine ganz bedenkliche Saumseligkeit in her.Durchführung ihrer auf sich genonlmenen Mission an den Dag gelegt; die Oesterreicher. werden bei ihrem Versuch, Westungarn, zu übernehncen, auf der einen Seite von den horthyfreunüliche,: Hejjas- Leuten, die als Gelvohnheitsmö.rd-er nur .auf Raub, Erpressungen und, wenn es nottut, auf Mord ansgehen, ans der anderen Seite von den legitimistischen gräflichen.. Banden ' überfallen und an ih.reur Leben bedroht; die Uneinigkeit in der Entente läßt sogar die für^ Oesterreich gefährliche Lehar-Armee selbst euren Einbruchnach Niederösterreich wagen; will nun die Entente solange warten, bis sich Legitimisten und Hprthhsten in Oester reich Rendezvous geben und ihren Königskampf auf österreichischem Boden austragen- , .. Was hier, aus geführt wurde, stützt sich auf Tatsachen, die zweifellos allen in Betracht kommenden diplomatischen Stellen bekannt sind'.. Wir sind die Letzten, die den Ungarn das Nechc abfprechen möchten, ihre Staats- und Negierungssorm nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.' Das ist eine. innere Angelegenheit Ungarns. Aber dagegen mujj mit allen Mitteln angekämpft werden, daß die Ungarn diesen ihren inneren Konflikt in die Nachbarstaaten, hineintragen, weil sie glauben, unter, den. Anhängern ihres, christlichen Kurses .an. den Nachfolgestaaten auch -verläßliche .Slützsü'-' und '- Förderer der- NLstä'urierungsßestrebüngen' zu Haben. Das Horthy-BlaLt sagt dies'"ganz-klipp' jund Aar und — Horthy wird es wissen.! Die Entente hat bisher sowohl Oesterreich als auch die kleine Entente, die an der Entwicklung der westungarischen Vorgänge zumindest so. interessiert ist wie 'Oesterreich selbst, förmlich in '.Fesseln gehalten. Die Entente treibt ein gefährliches Spiel. .Westungaru ist. eine europäische Frage allerersten Ranges. 'Von ihrer energischen, unzweideutigen £öfiutg' im' Sinne des' Drignoner Vertrages hängt gegenwärtig-' der europäische, Friede' in viel höheren: Maße ab als davon, waün die oberschlesische Frage zur Entscheidung gelangt. Die westungarische Frage' kann nicht, ans die lange Ban! geschoben werden. Man wird. nunmehr ab warten müssen,., welche Wirkung die letzte Ententenote in Budapest zeitigen wird.> . , - F^rfall des Wr.NVrrLLLenbLMs in . LeLtland. ' Riga, 6. September. tJjid. Korr.-Bnr.) Der im lettischen Parlament beLehende Minoritätrnblock, dem die jüdischen, deutsche« und russischen Abgeordneten angehören. befindet sich in Anflösüvg.' Nach der Eiuiktzung des Kabinetts Meierowitsch, der die ^nationale Emigkeit" proklamiert, veröffentlichte Doktor P: Schumann, Führer der baltischen Deutschen und Redakteur der »Rigaschrn Rundschau", einen Artikel, in dem er sich für eme Vereimgnng der. Deutschen mit der lettischen Agrarpartei uüter der Bedingung erklärt, daß die ^Briwa Irma", das Organ der letzteren ihre Hetze gegen die Juden inildece. Da die Russen schon früher ihre» Zusammenhang mit dem Block stack gelockert haben, stehen die I u d en vor der Tatsache, im lettischen Parlament veteiafomt »nd ohne Verbündete dazustehen. Die polnische Negierung verlangt eine Vergrößerung der .Einwandererzahl nach den Vereinigten Staaten. Warschau» 6. September. (Privat.) Die polnische Regierung hat eine telegraphische Note an ihren Gesandten in W a s h i n g t o u übermittelt, welche er der amerikanischen Regierung zu überreichen bat. Darm wird die Vermehrung dcr auf Polen entfallenden E i nwandererguote in die Bercmiglen Staaten gefordert. ° Die polnische Regierung verlangt, daß Amerika zu der brS jetzt geltenden Quote 11 och 16.000 Personen die Einwanderung gestattet und beruft sich daraus, daß die Statistik,'auf.'welche sich die Washingtoner 'Negierung bei der Bestimmung der Einwandererquote für Polen stützte, nicht genau wart Sie weist auf Grund ofsiznlleu Materials aus polnischen und amerikanischen Quellen nach, daß die Quote bedeutend läiöfa Kd, «rwi, Wiener " 7. September 1821 SÄe 5 MM MM Zwischen der Kreditaktion - und dem westungarische-n Konflikt wird ein gewisser Pcwallelismus immer sinnfälliger. Nachdem die wechselnden österreichischen Negierungen monatelang bei den unterschiedlichen,• Ententemächten unter Hinweis auf. die Mantelnote des Saint-Germainer Staatsvertrages ausdauernd und hartnäckig uiii Kredite petitioniert hatten und schließlich die ganze Kreditangclegeuheit vor den.Völkerbund gekommen ist, soll nunmehr auch die Austragung tres Streites .um das Burgenland auf denselben Weg verwiesen -.- werden, Bundeskanzler Scho b er hat die Großmächte mit Noten.bombardiert, die österreichischen Gesandten in Parts, L o n d o n und N 0 m sind nicht müde geworden, die Eutentehilse gegen das Vertragsbrüchige Ungarn anzurusen. Die Bot'schasterkonferenz hat. gesprochen, die Demarche der Entente in Bnöapest. ist erfolgt und trotzdem treibt Horthy-Ungarrr sein .frevles - Spiel in .der burgenländischen Angelegenheit ' weiter. Der Bundeskanzler will seine bisherige Taktik, den Streit mit Ungarn, nur mit diplomatischen Mitteln anszufechten, nicht verlassen und will-sich darum auch' noch an die. -letztediplomatische Instanz, den. Völkerbund, - .wenden. Der österreichische Delegierte.beim Völkerbund Men sdo rsf.. ist auch bereits-angewiesen worden,.-den Horthyschen Vertragsbruch vor die G en fer V ö l ker bu n d ta^g un g zu bringen und der Bundesrat hat gestern mit den Stimmen aller Parteien eine Resolution beschlossen, die vom. Völkerbund Schutz gegem diekriegerischen Maßn ahmen Ungarns verlangt. Ist es bei der Bitte, um Kredithilsr: die Mantelnote des Friedensvertrages, so. sind es bei der Anrufung des Vöikerbundschntzes die Paragraphen 10. und .11 des Vöikerbuudabkomrnens, welche di« Grund- .. lagen für-die Vitts der österreichischen Republik bilden. . Ob mit diesen Mitteln .in dem Konflikt mit Ungarn das-Anslangen .gesunden werden wird." steht noch dahin. Die Ailvnfnilg der kleinen -Entente, ist bislang unterblieben, weil die christlichsozialen. Monarchisten -unter Führung Doktor S.e i p .e.lsdieses einzig wirksame Mittel-noch zurückweiseu. Daß. ihnen die notgedrungene Behänd lang des Streites mir •[ Hvrthy-Ungarn in den Dcrtretungskörpern sehr wider den Strich geht, zeigte .die. gestrige-Sitzung des. Bnndesrates,i der die Häl-str dcr christlichsozialen--,- Bundesräie ' fern- - geblieben war. . .. 'Zu Beginn der Sitzung gab. der Vorsitzende---Stellvertreter Dr. Dre pel-als Veranlassung .für.-die. Mn-,-.-, Berufung - des BundoHrates - ' e ständig röachseüde Bennr:rtzr^ung ttNcM des Vurgenlarrdss an. st ''i ’■ Büudestanzler 'S ch ob e r ergriff. - hierauf ihas Wort ' zu .einer - längeren Darlegung - über-- Yen cburgenlä'ndischen Konflikt und bedauerte, es, .daßdie ^Bevölkerung, noch, immer keine . Kenntnis ersangt habe , von einem entscheidenden und entschiedenen S'chrilt der Machte. Ich habe, fuhr der Kanzler fort,.--in den bis zur Näicinnng noch übrigen Tagen nahezu jeden Tag Gelegenheit gehabt, die ungarische- Negierung wie die Generäle in Oedenburg und die hohen Mächte daraus, aufmerksam zn machen, daß sich inWeftrmgasrr aLeeharrÄ bedenkliche Anzeichen mehren und daß es ' daher notwendig ist, dagegen etwas vorzukehren. Ich hatte -dann, als -die b e r ü h m t e n D e t a che- . ments in Westnngarn anftanchten, neuerlich daraus, ausmerksam gemacht, daß dies reguläre Truppeu seien und daß deren Anwesenheit mit den Vorschriften der lieb ergäbe in Widerspruch stünde. Ich - habe zum Schlüsse die Versicherung erhalten, daß diese Truppen Gendarmen seien, welche eben die von mir, gerügten bedenklichen Anz'eichcin zn beseitigen hätten. Auch seither, selbst nachdem schon so traurige Vorfälle sich zugetragen haben, steht die Entente nachwie vor ans dem Standpunkt, '-daßwir mit Truppen in das Burgenland nicht - hinein dürfen. Wir -wollen auch nur .ein . Land, das uns kraft der Verträge. und kraft -des Rechtes zusteht, friedlich in unseren Besitz nehmen, wie es ' die Entente' selbst uns borge schrieben hat- und wir haben ge-uauestens und striktest d-cau festgehalten, was unsvor-' geschrieben wurde. Aus dcanderen Seite steht .■ . Ungarn, das Heutenorüber eine Armee verfirgt, die trotz der .Anwesenheit der Kontvollkommission bis heute , nicht abgerüstet hat. Die Regierung konnte demgegenüber im Vollgefühle ihrer Verantwortung nichts - anderes Inn, . als alle diplomatischen Mit tel, die es gibt, an zn wen den, um dem Rechte Oesterreichs auf die drei wcstunbarischen Komitate zum Durchbruch zu verhelfcu. Die österreichische Regierung hat auch in dieser Richtung nichts unversucht gelassen. Wenn gestern der ungarische Gesandte eine neue Note übie'rreicht hat, in der er dringend den Wunsch znur Ausdruck bringt, datz dis ungarisch« Regierung einen Ausweg suche, daß sie Verhandlungen wünsche, wenn unser Gesandter tu - B ü d a P e st meldet, daß der ungarische Ministerdes Aenßern gleichfalls das Bedürfnis habe, nunmehr gegem die . Banden aufzutreten, einen Ausweg zu suchen und zu finden und mit uns zusämmen diese Gefahr zn beseitigen, so glaube ich,' eme Besserung der Siruatwn lonsiatieren zn können, obwohl gerade gestern jener neuerliche frevelhafte Ue der fall.auf niederästerreich.i.s.ch.en .Boden erfolgt ist. - ‘ .Die Regierung kann int Vollgefühl ihrer Verantwortung nichts anderes tu»»,'als ruhig und fest apf dem Rechte Oesterreichs zu beharreu und kein Mittel unversucht zu lassen, diesen! Recht zun»' ) LuMb.MK sk vaxMtzU, M darf nM bc.riM,», daß. im die Rote der VotschafterLsufereuZ, ' deren Wortlaut mir gestern vorn hiesigen französischen Gesandten übermittelt wurde, heute in Bnd apest 'überreicht ’ werden dürste. Diese Note gibt Ungarn die st ri.k.t'esten Aufträge. Ich glaube, wir könnten vom österreichischen-. Standpunkt, wenn die Entente sie konsequent, durchführt, zufrieden sein. Ich' mochte hiebei nur dem. Wunsche Ausdruck geben, daß die Entente ihren Worten die Tat ' folgen lasse, und das; sie durch ein rasches Handeln * &ie ■ täglich größer werdende Gefahr verringere. Ich'kaun namens .. der Regierung dem hohen Bundesrate nur versprechen, daß' „ wir auf der b.eschrittenen Bahn bleiben und nicht roftattr werden, bis uns unser RoHk voll und ganz zu teil, wird, das heißt, das Bimgenland in unseren HändAr -ist. Ich' habe mich ferner auch heute bereits an den Völkerbunds der in Genf znsammengetreten ist, gewendet, um anch. dicses' Forum/für Unsere Frage zu interessieren. ' ‘ .> Zu diesen Mitteilungen des Bundeskanzlers lagfolgender, . von eallert drei Parteien des Hauses' gezeichneter . Beschrrrtzantvag yor: / .. ' >' i Die Republik Oesterreich' hat sich seit ihrenr Bestände.-' als .ein Element des Friedens in Mitteleurripa bewährt, . ihrschwergeprüftes Volk ist zur. friedlichen Arbeit zurück-, gekehrt, und hat. gemäß den eingegangenen Staatsv'erträgew- - seine militärischen. Machtinittel. auf .das ihm .vorgeschriebenL - Ausmaß beschränkt. Die erste Versammlung des'Völkerbundes ' hat Oesterreich' in die Gesellschaft der Nationen aufgenommrlr und es damit unter der» Schub der Artikel 10 und' 11 der Völkerbundsatzung gestellt, die darauf abzielen, den - Frieden der Staaten, die de.nr. Völkerbund angeschsossen sind, , zu schützen. Der Friede rrrrserSV RevKblik ist durch Angarn schwer bedrohe ja offen verletzt worden. Am 5. September haben ungarische Streitkräste sogar die alte Grenze Oesterreichs überschritten - und . einen beWAMeterr EmfaK irr Niederösterreich unternommen, derzu einem Gefechte bei Kirchschlag geführt hatdas schwere Mutopfer erforderte. Durch diese K.riegshKNdkM'gerr Angarns ist der Friede Oesterreichs auf bas schwerste verletzt.worden. D-rr.iiBnnd.esrat .oer., Republik, als die verfassungsmäßig« Vertretnilg aller Länder' Oesterreichs, richtet an die zweite Völkerbundvevsankmlungin - Genf im Sinne der Artikel 10 und.. 11.der Völkerbrrndsatznug.den Appell, die.geeigneLen . Maßnahmen, zu ergreifen, -damit . v-;' der > Friede der RepÄbM Oesterreich geg'eüübet' b'en ft'ie.tz ^r i sch''eÄ'M"»ß« ahmen U n'g a r « s geschütztwerde' und damit ihre durch' die Staatsvertrüge > onSäint-Germarn mtb Trianon gewährleisteten Grenzen . von Ungarn geachtet-bleiben. . - . Der Beschlußantrag wurde ohne Debatte er u ft i m m i g angeüo m men. Der vom Nationalrat genehmigte SLaatsvertrsrI rnit den VeremigLew Sinaler,. von' Amerika wurde ohne Debatte angenommen. Der Völkerdu«» über Oesterreich. - Grus, 6. Scpiember. (Korr.-Bnr.) Der der Busammlnnz Doilteflcubc Bericht über die Tätigkeit des Völler-- b u n d r a t e s seit, dcrletzten Völlerbundvrrsammlung befaßt sich an zweiter Stelle mit O e si e r r e i ch. In dem Abschnitt über die politische Tätigkeit des Völkerbundratrs wird die ö sie r c e i ch i s ch e D c m a r ch e, betreffend die O. st.j n b e n, angeführt, wobei der N e ch t § st a n d v u n k t.- Oesterreichs gebilligt wird. (Inzwischen haben die Nassenriechcreien W a b e r § eingesetzt, die sich zu einem europäischen Skandal auSwachsen!) i Der Ab'chnitt über die Tätigkeit der Finanz- Md Wirtschaftskommission des Völlervundes gibt eine gedrängte Darstellung der L a g e O e st e r r e i ch s, betreffend die Vorgänge seit dem Konfcrencheschlust im März d. I. ,n Londorr unter dem Vorsitz Chamderlains, bis zum Ersuchen der Botschafteckoufkrenz an dre verbündeten Machte, in Washington', für die Aufhebung des Pfandrechtes vor-. stelliq zu müden. Das vom Komitee der Finanzkommissioil mi* gearbeitete Programm für die W i e d e r a u f r i ch t u n g O e st e r r e i ch s wird gebilligt. Venf. 6. September. Die österreichische Delegation ist in den sechs Kommissionen der Völkerbundversammlung wie folgt vertreten: 1. DeleoieUer Botschafter M e n § d o r f f in Kommission l (juristische und konstitutronelle Fragen, darunter Abänderungc-' anträge des Paktes). Kommijsion V (humanitäre'Fragen) wrd Kommission 'VI (politische Fragen, darunter die Aufnahme neuer. -Staaten). '. 2, Delegierter P f l ü p l in Kommission H (technisch,'/ sinanzieste unb wirtschaftliche Fragen), Kommission HI (Blockcr' e und Abrüstung) und. Kommission IV (innere Organisation des Völkerbundes. Das Ssterreichische Eigentum i« Jugoslawien. BclArad, 6. September. (Privat.) Heule beginnen. hier die .Berhandlüugm '. zwischen . O' e.si e r'r'e ich und .. F n a o« s l a w i e n ' wegen ' der jugoslawischen Guthaben und der Aufhebung der Sequester über BMungen der' OEerreichcr' in I u go s l a wieu.