Wiener Morgenzeitung · 1921-09-02 · Heft 934 (2.9.1921) · p. Seite 4

Sette 4 Wien. FrettaK' zoienet Mkorgenzernrn§ 2. September 192I Rr7 SS4 Die Bölkerbundtagung.;fV ■‘ff b'.-Wi'en, 2. September. ' In wenigen Tagen soll in Genf die zweite Vollrersammlung des Völkerbundes eröffnet weiden. Wenngleich die wichtigste politische Entscheidung, die )berschlesische Frage, die gegenwärtig im Mittelpunkt ses europäischen Interesses, steht. dieser bereits recht zahlreich gewordenen Körperschaft vorläufig nicht zuiteht, -sondern vom Obersten Rat in seiner Rallosiglreit dem Ratte des Völkerbundes überantwortet wurde, )er aus je einem Vertreter der vier Großmächte und vier Repräsentanten der' kleinen Staaten zusammengesetzt ist, so bleiben doch immerhin wichtige Dinge zenug für die Tagesordnung der Völkerbundvollver- ,'ammlung übrig. Die vorläufige Tagesordnung enthält unter anderem einen' Tätigkeitsbericht ses Rates und des Generalsekretariats der rrften Vollversammlung, einen Bericht der Kommission libet bte Anmeldung der internationalen Verträge, ferner die Frage der Einschränkung der Rüstungen,' wirtschaftliche und Finanz-, Verkehrs- und Transitfragen, internationale sanitäre Probleme, die Organisation des internationalen Arbeitsamtes/ das albanische Problem and unter anderem auch das Gesuch Ungarns um Aufnahme in den Völkerbund. Einen der wichtigsten Punkte dieser Tagesordnung wird wohl die Einsetzung ves ständigen intemationalen Gerichtshofes Silben, für den die statutenmäßige Zahl der vorgeschriebenen Mitglieder bereits erreicht ist und dessen Aktivierung mithin nichts mehr im Wege stünde. Noch trägt die ganze Institution des Völkerbundes und seines Rates einen vielfach provisorischen Charakter. Zwei der europäischen Großstaaten, Deutschland und Rußland, stehen ihm fern und auch die amerikanische Union hat bisher ihren ablehnenden Standpunkt gegenüber dieser Form staatlich-internationaler Zusammenarbeit nicht aufgegeben und wird dies wohl auch in absehbarer Zeit nicht tun. Dafür spricht am deutlichsten die von Amerika vorgeschlagene und bereits so gut wie beschlossene Abrüstungskonferenz der EntentegroßmächLe, welche im Herbst in Washington zusammentreten soll und sich eigentlich als ein Konkurrenzunternehmen gegen den Völkerbund darstellt, dem so das. Mitreden in einer der wichtigsten Fragen der - Weltpolitik, in der Schaffung eines Gleichgewichtszustandeszwischen den Weltmächten und einer Abgrenzung der Interessensphären auf dem Ozean entzogen wird. Es wird nun Sache ves Völkerbundes -sein, seine .künftige Form diesen Tatsachen anzupassen ..und. seine Existenzberechtigung, energisch zu, behaupten. Der -noch...-Wfer.üge. CH arakter. ser ganzen Völkerbündinsiilution-erhellt auch aus/der Tatsache, daß eine besondere Kommission, zum Studium der notwendigen Statutenänderungm eingesetzt wurde, deren Bericht der Rat der Vollversammlung gleichfalls unterbreiten wird, sowie aus dem Antrag des tschechoslowakischen Außenministers, die Schaffung von Vereinigungen nach Art der «kleinen Entente" nicht bloß zur Kenntnis zu nehmen, sondern sogar offiziell zu unterstützen und herbeizuführen. Aus allen diesen Umständen ist ersichtlich, daß der Völkerbund noch' nicht jenes Instrument geworden ist, .welches als geeignet angesehen wird, Sonderabmachungen zwischen den Einzelmächten überflüssig zu machen und die Rolle des allgemeinen Weltenrichters zu. übernehmen. Wenn nun der ständige internationale Gerichtshof, wie zu hoffen steht, aktiviert werden wird, so wird dies eine weitere Stärkung des Völkerbundes und der internationalen Vermittlungsidee bedeuten, ebenso wie die Anrufung des Völkerbundrates in der oberschlesischen Frage als eine bedeutsame Stärkung des Prestiges dieser Körperschaft aufzufassen ist, wenngleich das Gutachten des Rates die. Generalversammlung des Völkerbundes wohl erst zum Schluffe ihrer Tagung zu beschäftigen haben wird. Einen der größten Mängel des Völkerbundstatuts bildet, wohl die Bestimmung über den Minoritätenschutz und der Kommission zum Studium der Statutenänderungen böte sich ein überaus dankbares Feld, wenn sie hier eine zeitgemäße Reform durchzusetzen vermöchte. Überall erheben.' die nationalen Minderheiten Klagen über die 'mangelhafte Einhaltung der ihnen in den Friedensverträgen zugesprochenen Rechte und'es ist ein schreiendes Unrecht, daß es ihnen das Völkerbundstatut verwehrt, sich direkt mit ihren Beschwerden an den Völkerbund zu wenden. Wie bekannt, ist. nämlich der Völkerbund nur dann in der Lage, sich mit Ättnderheitssragen zu befassen, wenn eine solche von einem Mitglied des Völkerbundrates aufgegriffen wird. Da in dieser Körperschaft jedoch die meisten europäischen Staaten nicht vertreten sind, bedeutet diese Bestimmung praktisch, daß sich die deutsche Minderheit' in der Tschecho-Slvwakei oder die tschechische in Oestereich^ wenn sie sich benachteiligt alauben, Belgien, Brasilien, Japan oder China als Fürsprecher gewinnen müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, die Intervention der Westmächte zu erlangen. Dieser Zustand, unter dem in allererster Reihe das jüdische Volk leidet, ist unhaltbar und seine Abschaffung wäre eines der vornehmlichsten Mittel, die Autorität des Völkerbundes zu erhöhen und ihn zu einer wahren Zusluchtsstätte für alle bedrückten Volksgruppen. zu einem unparteiischen Wahrer des Rechtes für alle zu machen.' Der Generalsekretär des VölkerbundeK.DrlMmoyd.bat..wie wir meldeten, vor kuMm in einer Unterredung ausgesprochen, der Völkerbund besitze nicht die Macht, eine Signatarmacht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen, aber dem moralischen Druck der Publizität werde keine Macht aus die Dauer widerstehen können. Es berührt sonderbar, daß der Generalsekretär des Völkerbundes tröstend auf die Gewalt der Publizität hinweist, über welche gerade jene sich am leichtesten hinwegsetzen, denen die schwache'Haltung der Mächte und deren Anstimmigkeiten für ihr schändliches Treiben indirekt die Mauer machen. Man fieht dies besonders deutlich an Ungarns Beispiel, das es wagt, dem Völkerbund ein Gesuch um Aufnahme zu unterbreiten. Die Horthy-Leute würden mit ihrer Aufnahme in den Bund gewiffermaßen eine Sanktion für alle Schandtaten ihres Regimes erlangen Und die Kühnheit eines Systems würde wachsen, das sich mit dem Flitter einer Scheindemokratie zu umgeben versteht, hinter welcher der offenkundige Terror sein Handwerk treibt. Solange in Ungarn nicht europäische Zustäffde herrschen und die bürgerliche Freiheit nicht wiederhergestellt . ist, solange unter flagranter Mißachtung aller Verträge das Recht der Minderheiten in Ungarn geschändet wird und die Juden völlig außerhalb der Rechtsordnung stehen, solange das gefährliche Treiben nicht aufhört, das nichts anderes im Sinne hat, als den kaum verglommenen Brand wieder über Ungarns neue Grenzen zu tragen. So lange darf Ungarn nicht in den Völkerbund hinein, der als ein Instrument des Friedens und der Demokratie seiner selbst spotten würde, wenn er durch die Zulassung Ungarns den betyarischen Ruhestörern in Mittel- und Osteuropa ihr Handwerk erleichterte. Inland. Finanzministcr Grimm beim Völker- ' bund. Das Tel.-Korl-.'Bur. erfährt: Gestern fand in Genf eine.. Sitzung des Fmanzkomitces d:s Völkerbundes statt, an der — auf der Heimreise von London — auch Finaiizmiii skr Doktor Grimm teilnahm. Die Besprechung gal: der Fhüjsig-- machung der Vorschüsse an Oesterreich. -v Die Beratungen über die österreichischen . . ' Kredite. Genf, l. SePlxMr^M -A.rnp») DK..W i .p.t f Da.f t s-' und F i « a ni k o m m i ft io n des Ä L ff e r bä n d-' r a t1 c 5 hat gestern nachmittags nnd heute ihre ■ Beratungen über die Kredilhüf^ .für Oesterreich fortgesetzt.. Nach ..Abschluß des amerikamscli-ösicrreichischm.Friedrnsvrrtrages hofft man, daß auch, die übrigen Gläubiger Oesterreichs dem Beispiel Amerikas folgen und aus die Ri'ickzahlung ihrer Guthaben *üc einen längeren Zeit-. raum verzichten werden. - ' Telegramme. „Kriegsansage" des „Miesbacher An« , zeiger" gegen Berlin. «v , Berlin, 1. September. Der »Lokalanzeigtt* /meldet t*« 1 München: Der „MieSbacher Anzeiger* veröffentlicht unter dem Titel „Kriegszustand zwischen Berlin nnd Miesbach* «inen Leitartikel, worin er erklärt: „DaS Berliner Verbot geht ü«S nichts an. Vorläufig ist Bayern nvch keines Berliner Provinz/ außer wir. entwürdigen unS selbst da;n.* ' ‘ ■% v; ' Berlin, 1. September. (Trl.-Komp) In der Münchner Preffe wird für den.Fall der Aufhebung des AusnahmSzustandes in Bayern die sofortige. Einberufung deS Landtages verlang', , deffen Pflicht es sei, die Eingriffe in die staatliche Selbständigkeit Bayerns zurückzuweisen. In bayrischen .Regierungskreisen ist man auch üherrascht, daß so einschneidende Maßnahmen, wie sie di: Verordnung des Reichspräsidenten darstrllt, ohne vorherige Verständigung mit den Landesregierungen getrsffm wurden. Weiter verlautet,-daß der bayrische Bevollmächtigte im Reichstag gegen verschiedene Punkte der letztm Reichsverordnuugen Emwendunzen erhebe» wird. .. - Die Verfolgung der Mörder Erz« bergers. Karlsruhe, 1. September. (Privat.) In Angelegenheit der Suche nach den Mördern ErzbergerS erhielt die Redaktion der „Badischen Presse* heute früh folgende Postkarte ausi Gossen-' saß in Tirol: „Geehrte Redaktion! Im Bestreben, den Behörden keine unnötigen Schwierigkeilen zu machen, teilen wir mit, daß wir den Brenner hinter uns haben. Man kann in Oppenau und Griesbach ruhig sein und den aufgebotenen Apparat nach Haust ' schicken. Wir geben Ihnen anheim, von dieser Mitteilung nach Gutdünken..Gebrauch zu machen.* Unterzeichnet ist d e Karte mit „Cunctator". Die Araber gegen die Verwaltung^ resorm in Palästina. Berlin, I.Septrmber. Das„B e r l in erT a gr b l a t t* meldet aus London: Laut einer Mitteilung der Arabischen Agentur rn London hat zwischen den 46 führenden Arabern des arabischen Kongresses in Palästina nnd dem britischen Gouverneur ein Gcdanken-; anslausch über die bevorstehende Verordnung, betreffend die'. B e r w a l t n n g Palästinas, stattgefunden. Nach diesem. Bericht ist der Kongreß der Meinung, daß es i m A n g e n-. b l i ck u n m ö g l i ch sei, eine V e r w a l t u u g s ü r P ai l ä st i n a f e st z u l e g e n, weil das Schickialdes .Landes noch immer unentschieden sei und die arabische Delegationen L o n d o n sich noch immer vergeblich bemühe, den Willen der arabischen Nation durchmsetzcn. . - - ■ , Die Wortfahrcr des sogenannten Harsaer- Kongresses feit länge: er Zeit die Einführung einer Art von parlamentarische : Bettrsiuna. gefordert.; Nach dem vorlieLMden.Bericht hab-N sie..- Herbert S a n» u e l aflciit, daß sie den bisherigen.provisoriichcn Zustand vorzichen. Diese Meinnngsänderung ist ans den Mißerfolg, der gkgentvärrig in London weilenben arabischm Delegation zurüäzusnbren, deren veestiegene Forderungen Kolonialminisier' T h n'r ch r l l, wie gemeldet, entschieden abgelehnt hat. Außer- ' dem ist der Delegation in. deutlicher Weise zu verstehen gegeben^ worden, daß sie nicht als legitime Vertretung der Araber än-'^ zuseheu ist und. keinerlei ossiziellen Charakter habe, . Vt Reichskanzler Wirth über die Gefahren des RechLs-olfchewismns. - Stuttgart, 3t. August. (Wolfs) RüchskänKr Doktor W i r t fi empfing heute einen Vertreter der „Württembergischm Korrtsovndenz* und erklärte auf die Frage/ welche politischen Folgen die Ermordung Erzbergers voraussichtlich noch auslösen werde, unter anderem die übertriebenen Knudtzrönngen chaüvinisi scher Kreise hätten außen- und innerpolilisches Ünhell angerichtet. In dem ^Augenblick, wo wir oußenpoliriW das demokratische S e l b st besti mm u n g sre cht' forderten, ko m-" p r o' m i t t i e r t man die Politik des Reiches. D r e u n g eh e u r e E r r e g ü n g des demokratisch denkend.n Volkes kann s ch'l i m me W i r k u n gen auslösen. Der Staat- und seitre Ordnung selbst könnten' durch die Polirik von rechlS, die' den Maffeudruck von .links anSlost in Gefahr ' gebracht - werden. Der Mord an Etchergc^ hat die s o z i a l i si is ch e'tt Parteien einander nähergeführt. Man möge sich ans der Rechten, darüber klar sein, wie der Versuch, die Republik in Not zu siürzrn, von der grsamten deutschen'-Arbeiterwelt beantwortet würde.- Die Rtichsregierung erfüllte mit den Maßnahmen des gestrigen -Tages nnr ihre Pflicht, indem sie größer n Gefahren vorzubeügcn suchte. DerhindernAg her Abfahrt des „Zion". Paris, 30. August. (Jüd. Korr^Dur.) Zu der bereis gemeldeten Abfahrt des ersten jüdischen Paffagierdampfers „Zion*.' erfahren, wir naDrälllsih, blaß der „Zion* tatsächlch nicht abfahren konnte. Unmittelbar vor der Abfahrt erschien an Bord des Schiffes rin französischer Polizeikommissär mit einigen Polizisten Und erklärte dem Kapitän, er habe den Befehl, die Abfahrt des Schiffes zu v e r h i n d e r n. Als der Kapitän dennoch abfahren wollte, erklärte der Kommiffär das;. Schiff für ö e r h a f t e t. Die an Bord befindlichen Paffagicre mußten das Schiff Verla s s e-n. /> r-. Regelmäßiger Zugsverkehr zwischen Haifa umd Trausjordauien. Ier«salrM, 31. Artgust. (Jüd. Korr.-Bur.) Die palästinensische Rrgierung kündigt die Herstellung e i n e S regelmäßigen P e r s o n e nn n d G ü t e r z u g s v e r> k e tz r s zwischen H a i f a und Amman (Transjordanien)- ün. Der Zug verkehrt einmal wöchentlich, und zwar vnläßt er Haifa jeden Mittwoch abends nnd kehrt am Frritag aus Amman zurück. ' - Die Tagung des DSlberbundrates. Die bayrische Regierung will in Berlin protestieren. Peeli», 1. September. DaS „Berliner Tageblatt* meldet aus München: Wie verlautet, hat der Ministerrat brschloffen, den bayrischen Bevollmächtigten zu beauftragen, in der Reichsratssttzung gegen verschiedene Punkte der letzte« Rrichserlasse Einwendu.rLen zu erheben. Mrnm l SPIRA Wien, ¥11.. Siebensterngasse l n. 2 Grösste Auswahl zxedlegeuer Erzettg«t!s»e WWÄBBBBRSflHBffSSSBRS Berlin, 1,' August. Der „Vorwärts* meldet aus Paris: Die offiziellen Verhandlungen des Völkerbundes werden \Ui): namentlich am die Frage der Abrösiung drehe». Der Gen:ralsekrctär' der fratziösischen Grwerkschastskommission'Jouhaux wird, die Frage der EinschränMg der Rüstungen auswerfen. Er stellt sich auf den Standpunkt, daß man einer bestimmte« Klasse von Industriellen nicht die Erlaubnis geben soll, Schießmaterial zu Erzeugen, um dadurch die Aussichten auf einen' neuen 5krieg?.» vermehren. Auch Bourgeois will wieder seinen letzien Vorschlag einbcingen, eine genaue Kontrolle e'mznsührcn nnd die Berichte zu verlange», welche^ ' die vrrschiedcneil Staate» h^m. Völkerbund über ,.ihre ' Rüstnngen zu erstatten haßen.' tschecho-slowakische Minister des Aeußcrn Dr. Bene» wird dem „Matin* zufolge m Genf Vorschlägen, daß Teilkouferenzen der verschiedenen Mächtegruppen stattfindcu könnten. Der kanadische Delegierte Dehorty wird di« Aushebung de? Artikels beantragen, der dem Bölkerbund die Verpflichtung auferlegt, m Konflikte» zu intervenieren. Man hofft, durch die Aushebung dieses Ärtikels das Jntereffe Staaten ".?•