Wiener Morgenzeitung · 1921-08-10 · Heft 912 (10.8.1921) · p. Seite 3

Nr. 912' Wien. Mittwoch Wiener Morgeuzeitung 10. August 1923t Setze r „ MD vor Pronay. Der Liberalismu» Ist schuld. werden und weil die deutschen Wozialdemokraten bewiesan pab^n, daß sie, selbst um den Preis einer billigen Popularität, die VerhetzunZspolitik verabscheuen. Ben tschechischen Chauvinisten haben sie dje Ausrede .genommein, daß. ble deutschen Anträge immer gegen ddn Bestand des Staates" gerichtet sind. Und damit haben sie dem "ganzen deutschen Volk etn^n großen Dienst geleistet, der mit Erfolgen der», bnnden wäre, die die Deutschen seit Bestand der Republik erkämpfen wollen, wenn eben die deutschen bürgerlichen Parteien nicht, statt aus' den Tatsache,t zu lernen, ' ihre bisherige unreale und, wie sich gezeigt hat, schädliche Tattik beibehielten. - Das Kabinett Vernh wird bald vom Schauplatz abtreten und immer nur ein unseliges Ermnern wachrufen. Daskünftige Kabinett 'S v « h l a .(nie. noch konnte man mit solcher Bestimmtheit und' so länge vorder den künftigen Ministerpräsidenten nemr«n) wird ein trauriges Erbe anireten, das umso trauriger ist, als die neue Regierung endlich die Frage der Minoritäten wird regeln müssen, und Eruny durch seine Unentschlossenheit, die schon von hüben nach drüben gesponnenen Fäden der Verständigung zerrisse^ hat.. Svehla wird auch als Ministerpräsident der kluge Diplomat bleiben müssen, der er als Dirigent des Fünferausschussss war, wenn e-r das schwere-Werk vollbringen will. Um die Anbahnung und die Vollendung eines nationale,^ Ausgleiches kann nach all dem Vorgefallenen kein künftiges Kabinett herum. Vielleicht wird nicht nur Svehla daran scheitern. Aber der Mg zur Versöhnung muß betrete» werde!». Und weil die Deutschbürgerlichen durch 'ihre Taktik sich einer starken Position begeben haben, waren sie umküg, als sie beschlossen haben, sich' zu absentieren. Die Bauerndiktatur in Bulgarien. Die „Frankfurter Zeitung" schreibt über die Lage des neue» Bulgarien: Eine schwere Krise droht dem Lande. Der Ackerbau steht ohne Absatz, nachdem einmal die Bauern jede Fühlung mtt dem Weltmarkt verloren haben. Der Industrie fehlt es an Impulsen von außen. daS Land ist zurückgeworfen in einen verstecken Winkel Europas, dem keiner Beachtung schenkt, weil die europäischen Mächte die Bilanz ihrer eigenen Sorgen zu ziehen haben. Die Hoffnung auf eine Änderung deS RegrerungSsystems und im Zusammenhang damit auf eine Lösung der Krise ist sehr gering. Die Diktatur des Bauern steht vnerschüttert da. Bon de» bürgerlichen Parteien droht, solange keine Einigung erzielt ist, keinerlei Gefahr. Die kann von anderer Seite kommen: Soeben beginnt die Reparationskommission das Staatsbudget auf Herz und Reren zu prüfen. Sie' wird die Entdeckung machen, daß alle Lasten der Städter trägt und die bäuerliche Bevölkerung von den ins Gewicht fallenden Steuern ganz frei ist. Die Reparationskommission wird daher in ihrer Machtvollkommenheit auch die Bauern zum Steuerdienst heranziehen, um möglichst viel aus d:m Lande herauszuziehen, und. daher daS Vertrauen zu einer Regierung untergraben, die den Bauer bisher als privilegierte Klaffe behandelt hat'. Die Unzufriedenheit im eigenen Lande kann den Siurz Stambuliskis herbeWh«n.-Mzurysch gleitet daS Land dem Abgrundzu. Wann dieser'Abstieg zu Ende sein wird, laßt sich nicht Vorhersagen. Meinungsverschiedenheiten über den Geldkurs. Aus Bukarest schreibt man uns: In den letzten Tagen erschien en der »Jndspendence Rouma'me" und anderen hiesigen Tagesblättern im Zusammenhang mit den Nachrichten über die antijiidischm Exzeße der Schlonsaki auf den polnischen Bahnen folgendes Dementi aus W ä r s ch ä u: „Die aus deutschen Quellen stammende Nachricht, die Aufständischen' hätten mt Lager von Szopienica hundert Juden interniert, entbehrt jedes tatsächlichen Untergrundes. E' en'o falsch ist die Nachricht über Judenverfolgungen durch die früheren polnischen Aufständischen anS Oberschlesien. Die Untersuchung ergab, daß nut in Czenstochau einige geringsügige Zwischenfälle zwischen früheren Aufständischen und jüdische» Kausleuten infolge von Meinungsverschiedtnheileu über den Geldkurs vorkamen." Es ist merkwürdig, wie die Dinge .mit der Entfernung immer kleiner werden. Jüdische und auch polnische Blätter berichteten in der letzten Zeit fast täglich über Judenjagden» welche die ,Schlonsakl" auf den Bahnhöfen und deren Umgebung veranstalten, eS werden die Namen von Verwundeten aufgezähit, die Vorfälle werden von allen aus Polen nach Oberschlcsien führenden Bahnlinien und fast allen Stationen dieser Linien gemeldet. im polnischen Landtag wird eine Interpellation eingebracht, der polnische Jnnenmin ster erklärt, er werde eilig Maßnahmen treffen, um die Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern, die Regierung^äßt durch die Polnische Telegraphen- Agentur ern Communiqus verbreiten, in welchem sie eine Untersuchung in Aussicht stellt — aber nach den im Ausland erscheinenden Mitteilungen hat es sich um kleine Meinungsverschiedenheiten über den Geldkurs gehandelt und die Unterlüchung, welche ein CommnriiquS der Regierung erst in Aussicht stellt, ist nach den Meldungendie ins Ausland gegeben werden, bereits abgeschlossen und hat ergeben, daß es „bloß" in Ezenslochaü zu geringfügigen Zwischenfalle« lam, wegen des Wechselkurses austz'vechnet. Merkwürdig, daß sich Meinungsverschiedenheiten wegen des Wechselkurses endemisch auf allen Bahnlmien verbreiten und in einem großen Teil der Bevölkerung panische Erregung Hervorrufen! Wer leistet eigentlich im Ausland Polen ourch solche »Dementis* so zweifelhafte publizistische Dienste? ,_r Die Uebergabe Fünfkirchens. . Belgrad, S. Äugest.!Pnßbm«m.) Waus Mlrlälstgt, Quelle verlautet, wird die interalliierte Kommission zur Fest-- fctzung der Grenze mit Ungarn am 13. d. M. in Agram u'ammmtreten. , Budapest, 9. August. (Ung. Tel.-5korr.-Bur.) Abgeordneter "G. o m o g y i unterbreitet den Bericht des Jmnmnitätsäusschusses über die Verletzung des Jmmunitätsrechtes des gewesenen Präsidenten der Nationalversammlung Stephan Rakovszky. Der Fall des Oberstleutnants Pro nah, der mit seinem an den Präsidenten gerichteten Schreiben das Jmmunitätsrecht des Hauses verletzt habe, stehe in der Geschichte des ungarischen Parlaments einzig da. Es sei ausfallend, baß die Verletzung des Jmmunitätsrechtes gegenwärtig systematisch betrieben würde. Die Ursache dieser Erscheinung sei in den. beiden Revolutionen zu suchen, die eine verrohende Wirkung auf die Gemüter ausübten, sowie in der dreißigjährigen liberalen A^ra, die zu einer Unterminierung aller Autoritäten .geführt habe. Der Referent führt aus, daß die Verätzung des Jmmunitätsrechtes eigentlich eine Verletzung der nationalen Souveränität sei. Die Nationalversammlung werde es nicht dulden, daß ihre im Jmmunitätsrecht verkörperte Würde von wem immer verletzt' werdet Die - Abnormität der in Rede stehenden Jmmunitätsverletzung habe es mit sich gebracht, . daß die Mehrheit des Ausschusses eine Ahndung in der Form beantrage, daß Oberstleutnant Pronah. der Nationalversammlung in offener Sitzung Abbitte leiste. Viele Mitglieder des Hauses meinen, daß hiedurch -P r o n a h sozusagen zu einer mit der Nationalversammlung gleichrangigen Partei erhoben werde; dies halte aber die Mehrheit des Ausschusses für unrichtig. / Mgeordneter CsujtaS spricht sich dagegen aus, daß ein aktiver Soldat im Sitzungssaal der Nationalversammlung erscheine, da dies gegen die Hausordnung und gegen die bisherige Gepflogenheit verstoße. Auch würde die herab würdigende Art der Abbitte einen Stachel zurücklassen, was zu vermeiden wäre. Es genüge, der Regierung die 91# und Weise der Ahndung zu überlassen. Abgeordneter Karl H u s z a r erklärt. Pvonay habe in seinem an den Präsidenten gerichteten Schreiben den Ausdruck gebraucht,- er und seine Leute seien die Säulen des Reichsverwe-serZ. Redner müsse sich dagegen verwahren, da die Säulen, auf die sich der Reichsverweser stütze, die ganze Ration, das Recht, die Gesetze und die Regierung seien. Der Don, der aus Pronahs Schreiben herauszuhören sei, fei der Ton der ..einstigen Soldatenrate Mit den Revolutionen und Nnterrevolutionen müsse endlich aufgeräumt werden. Die Rettung des 'Landes könne keineswegs ein Privileg einzelner tverden, MBmmmmmmammmmmmammmmmaaaummmmmmmmmmmm Die Berichterstattung der Polnische« Telegrapheu-Ageutur. Anläßlich des großen Brandes im Judenviertel in Grvdno vom, 22. Juli wußte die Grodnoer Zeitung „Echo Grobzienskie" zu melden, baß während des Brandes zahlreiche Detonationen gehört wurden, was beweise, daß sich dort ein Geheimlager von Gewehren, Bomben usw. befunden habe. Es solle, dies ein Beweis mehr .sein für die antistaatliche, revolutionäre Gesinnung der Inden. Diese durch Nichts bewiesene Behauptung wurde von der Polnische Telegraphen-Agentur im Ausland verbreitet und hat in vielen Blattern des Auslandes Eingang gefunden. Da an der ganzen Nachricht kein wahres Wort ist, hat die jüdische Gemeinde von G'vodi'.o gegen das „Echo Grobzienskie" als ersten Verbreiter dieser Meldung die Verleumdungsklage erhoben. ' Ebenso wären auch gegen Pie Polnische Telegraphen- Agentur energische Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß sie —.nicht bloß in diesem Fälle, sondern auch itt unzähligen anderen — tendenziöse Nachrichten gegen die Juden verbreiten helfe. Me Berichterstattung der Polnische» Delegraphen-Agenlur, für welche im letzten polnischen Budget 61 Millionen Mark an Staatsgeldern eingestellt sind, hat schon des öfteren unliebsames Aufsehen erregt. Da die Polnische Telegraphen-Ageniur im Ausland als das Sprachrohr der polnischen Regierung gilt, läge es in deren Interesse, durch energische Kontrolle die Verbreitung von falschen und tendetrziösen Nachrichten durch diese Agentur zu verhindern, durch die das Ansehen der Regierung geschädigt würde. Minister Skirmnnt über seine Politik. Warschau, 9. August. sFunkspruch.) Der Außenminister hat dem Schriftleiter des „Journal de Pologne* eine Unterredung gewährt, in der er ausführte, daß die zw« Angelpunkte seiner Politik die Durchführung deS Friedens von Versailles und das Bündnis mit Frankreich seren. Falls Deutschland geneigt sei. sich diesen Tatsachen zu fügen, so werde er mit Deutschland gern in freundschaftliche Beziehungen treten. Die vberschlefische Frage müsse endlich einer bindenden Lösung zugesührt werden. Aber kein polnischer Staatsmann könne einer Lösung zustimmen, die die Interesse» Polens und des polnische» Volles OberschlestenS verletzen würde. Eine provisorische Lösung der Frage, indem ern Teil deS Landes unter iuteralleierte Aussicht aesiellt würde, wäre nickt im Interesse und nach dem weil dies die Sachte der ganzen Ratio« fei. Das Militär dürfe nicht politisieren. Es dürfe weder, eine legitimistische noch, eine frei-königswählerische Politik befolgen. Redner hatte es für gänzlich überflüssig, daß in offener Sitzung eine theatralische Szene arrangiert werde. Redner stelle daher folgenden Minderheitsantrag: Das Haus erklärt, daß sein Jmmunitätsrecht in der Person des gewesenen Präsidenten Rakovszky schwer verletzt worden ist. Die gesamte Regierung, besonders der Landesverteidignngsnnnister, werden angewiesen, d ie e n t s p re che nden Schritte zur strengen Ahndung der durch Oberstleutnant Pro nah begangenen Immunitäts- Verletzung zu ergreifen und dem Hause innerhalb acht Tagen Bericht zu erstatten. Derjenige Teil des Antrages des Jmmunitätsausschusses, wonach Oberstleutnant Pro nah vor dem Hause zu erscheinen und demselben Abbitte zu leisten habe, möge abgelehnt werden. Hierauf ergreift der Minister für Volkswohlfahrt bas Wort, der ausführt, die parlamentarische Redefreiheit genieße doppelten Schutz, und zwar politischen und strafrechtlichen Schutz. Did Verfügungen des Strafrechts bezüglich Empörung, Verleumdung und ähnlicher Delikte enthielten die wirksamsten Schutzmittel, wenn diese Delikte gegen die Souveränität des Parlaments verübt werden. Im vorliegenden Falle handle es sich um 2ine schwere Verletzung der Immunität. Infolge eines Versehens der Schriftführer müßte das Resultat der Abstimmung über diese beide« Anträge annulliert werden, worauf 30 Mitglieder der Nationalversammlung im Sinne der Hausordnung verlangten, daß die neuerliche Abstimmung erst in der morgigen Sitzung vorgenommen werde. Der Präsident wies dieses Ansinnen jedoch zurück und ordnete die neuerliche Abstimmung an. Die christlichnationale Vereinigung erblickte hierin eine Verletzung der Hausordnung. Als dev Präsident trotzdem die neuerliche Abstimmung anordneie, begannen die Abgeordneten der christlichnationalen Vereinigung mit de» Pultdeckeln zu klopfen, Vizepräsident Bottlik drohte den Ruhestörern mit der Verweisung vor den Jmmunitätsausschuß und verwies d«n Abgeordneten Markgrafen Pallavieini wegen seines Rufes: „Sie ftnd ein Perczell^ tatsächlich! vor den Jmmunitätsausschuß. Die Abgeordneten der christlichsozialen Bereinigung verließen hierauf unter heftigen Rufen den 'Saal. Damit war die Abstimmung vereitelt. Wunsche der Bevölkerung, die eine endgültige Entscheidung verlange. Ueber Rußland und die Beziehungen Polens z» diesem Lande saate der Außenminister, daß der neue russische Vertreter gelegentlich des eisten Empfanges versichert habe, sich jeder Werbetätigkeit zu enthalten. Der Minister sagte, Polen sei gegen den Bolschewismus immunisiert; die Ausstände der letzten Zeit hätten wirtschaftliche Grundlagen gehabt und seien durchwegs in friedlicher Weise beigelegt wordm. Die christlichnationale Hetze gegen Prälat Gietzwein. Budapest. 9. August. Prälat Dr. Gießwei«, der vom Esperantv-Kongreß aus Prag zurückgekehrt ist, antwortet im »Az Wag* auf die in dem Plakat der Erwachende» Ungar« erhobenen Beschuldigungen. Er sagt unter andere«: Was meinen VaterlandSverrat anbelangd so habe ich tatsächlich seinerzeit mit den rumänische« Behörde« Fühlung genommen, avrr nur um die materiellen Interessen der Gt.'StePhau-Grsrllschaft zu wahren, mein« von den Bolschewiken beschlagnahmten Bücher zmückzobekommen v»d »m eine« verhafteten und fast in seinem Leben bedrohten Beamten unserer Gesellschaft retten zu könne«. Dabei war mir der «ui« Anklage des Hochverrats verhastele-Arpad R e j ö, der dir rumänische Sprache vollkommen beherrschte, behililich. Bei d« tschechische» Mission war ich nur in Paßangelrgenheitm. Es wirst ei» schiefes Acht auf unsere christliche Presse, daß sie eine» Geistlichen, der seit mehr As 40 Jahren in Wort und Schrift für das w a h r e T h r i st e »# t n m kämpft, mit Schmutz be ndelt. Ich boffe, daß die u «» garischen Bischöfe nicht zusthm werden, daß eine gut organisierte Maffia die christliche Autorität umstößt. -• Abgeordneter Rudolf Ruppert, d« in dem Plakat gleichfalls angegriffen wurde, äußert sich im »Pesti Naplo": Hier ist etwas nicht in Ordnung. Die Rechtsbegriffe find in Berwirrang gerate». Fravcia K i f s und Ivan H e j j a S sind Nationalhelden, «ährend die wenige» anständigen Abgeordnete», die für die Ehre des Landes emtreten und die erreichen wolle», daß der Ruf Ungarns vor der Welt so dastrhe wie es das ungarische Volk und d a S nichtoffizielle Ungar» verdienten VaterlaudSverräier genannt werden. ES ist die höchste Zeit, daß Graf Stephan D e t h l e« und feine Helfer erwache». DaS Spiel gehl nicht «m Knöpfe, es handelt sich um daß Lebe« einer Nation."