Wiener Morgenzeitung · 1921-07-28 · Heft 899 (28.7.1921) · p. Seite 2

Seite 2 Wen, Donnerstag Der Optionsskandal. Die Wirkungen der Waberschen Praxis. Ein Leser schreibt uns: In weiten jüdischen Kreisen, herrscht große Verzweiflung wegen des immer mehr fühlbaren „Optionsskandals" des Großantisemsten Wsber< Dieser Mener Miriister scheint das berüchtigte Rechtftrtlgunzsverfahren seiner BudapS st er Meister nach Wien vec- -stanzen zu. wollen, indem er jedem Nichtckvier das Optionsgesuch ablehnt, ohne auf die besondere indwibuesle O.ualisitati'on des Petenten Rücksicht zu nehmen^ Ich lemnje sehr viele Fälle von Leuten, di« vor dem Krieg in Wien wohnten, die aliöfterreichische Staatsbürgerschaft besitzen, alle Personaldokumente einschließlich der Schulzeugnisse Wiener Lehranstalten dem Optionsgesuche beilegten, und trotzdem ab gewiesen wurden. Leute, die,auf Grund-des Gesetzes vom 6. Dezember 1918 die Staatsbürgerschaft durch Erklärung erwarben, -wurden durch den Federstrich eines ininisterielleil Demagogen im September 1920 zu Ausländern degradiert Und für diese der Optro'nszwang dekretiert, deren Gesuch jedoch jetzt durch die Praktik-n Wabers einfach abgewiesen wird. Während nun sogar die. fsindlichen Aus?' länder, die auf Grund' de§ Gesetzes die Staatsbürgerschaft erwarben, auch ohne Optionsgesuch im Vollbesitz il.rer Rechte bleiben, sind die früheren Altösterreicher trotz der StaatsbürgerschastsarkläruNg, trotz, des, Optionsgesuches und trotz ul rer Opfer an Gut und Blut für diesen Staat ihrer Rechte beraubt und zu Ausländern minderer Kategorie gestempelt. - ' - ’ “' " . Was dies aber im antisemittsch-büreüUkratischen Wien für einen Juden bedeutet, das kann nur der ermessen, bet vas unendliche Martyrium' jüdischer Flüchtlinge tu Wien mitgemacht hat, nämlich den dornigen Leidensweg vom abgewiesenen Aufenthaltsgesuch bis zur Abschaffung, von der Anforderung der Wohnung bis zur Delogierung. Das bedeutet in letzter Konsequenz die Vernichtung zehntausenber ehrenhafter Existenzen, und die Verelendung blühebider Menschenleben, eine Kopie ukrainisch-jüdischen MassEteirds im Kulturzentrum Mitteleuropas. ‘ " Diese Zuschrift weist <ruf. die persönlichen Wirkungen der Waberschen. Praxis hin. Es gibt auch «och andere Konsequenzen, nämlich die, dpß der österreichische Handel, die l Regierung auf die Gefahr von wirtschaftlichen‘ 'Repressalien aufmerksam macht. D'ie /antisemitische Hetze hat nach, dieser Richtung schon zu peinlichen Konsequenzen geführt und ein. großer Teil des Osthandels wendet sich Deutschland und der Tschecho-Slowakei zu. Cs entsteht für die Gesamtkegierung die ernste Pflicht, dem Agenten der großdeutsch.'r Schädiger des Sraates das Handwerk zu legen, .und dieses sehr.rasch, noch ehe der wirtschaftliche. Schaden zn groß wird. Man kann nicht um Kredite nachsuchen und den abgrundtiefen Sturz der Währung aushalten, wenn im Inland von einem Minister, der den Eid auf den Staat geleistet hat, jede Sanierung sabotiert wird. Was Waber treibt, ist nacktester Hochverrat. Er hat, wie wir. erfahren, einen Gehetmerläß an' seine Beamten gerichtet, der durchaus die Wahrung des Rasfenstandpunktes anordnet. Danach fällt die Unterscheidung in Ost- und Westjuben fort; Juden Überhaupt sind mit Op tronsgesu chen abzuweisen. Dies gilt, ansnahmslos für Optionswerber jüdischer Herkunft, auch wenn sie getauft sind. Wir erwarten, daß Herr De. Schober sofort einschreitet. Wie sich Wabe» rechtfertigt. In der Staatskorrespondenz wird mitgeteillFür Mittwoch den 27. d. M. hat der Bundesminister für Inneres Dr. Leopold W a b e r die Vertreter der Tagespreise zu einer Aussprache über Angelegenheiten seines Refforts eingeladen. In dieser. Aussprache habe er auch hüber die Optionsfrage gesprochen. Es sei festgestellt, daß diese ganze Aussprache erfunden ist. Waber hat niemanden zu sich geladen. Er läßt sich also in der Staatskorrespondenz folgendermaßen sprechen: Zum Gebiet der Vrrwaltungsgeiichlsbatfeif, auf dem das Gesetz dem Wortlaut und dem Sinne nach unbedingt zur Geltung zu kommen habe und beider auch der Minister nichts befugt sei. auf I n t e r e s s e n . d e s Einzelnen Rücksicht zu nehmen, gehöre auch dasOptionsgeschaft, das zwei Blättern Anlaß zu Angriffen gegen den Minister gebeten habe. Bezeichnenderweise seien aber die Angriffe von der Oeffentlichkeit nicht aufgenommen worden, weder von den öffentlichen Dertretungskorpern, dem Nationalrate (der zurzeit gar nicht tagt!), den Landtagen und den Gemeiudemten (die ebenfalls nicht versammelt sind), noch von der übrigen Tagespresse. (DaS ist eben die Wiener Schande) Der Minister habe tatsächlich, entsprechrnd seiner*strengen Auffassung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit, di« Optionspraxis grundsätzlich festgelegt, sodaß keine Bor- 'brache eine abweichende Entscheidung herbeiführen könne. Die Grundlage dafür hätten BerwalWttMcrichtshoferkenntniffe geboten, die am 3. Juni d. I. gefällt worden find und die der eigenen Auffassnng des Ministers (Wabec hat Auffassung!) von dem Sinne des Artikels 80 des Friedensvertrages voll und ganz entsprechen. Der Verwallrmgs-- gerichtshof habe ausgesprochen, daß das Recht auf Option voraus- 'etze, daß der Optant nach Rasse und Sprache zur Mehrheit der Bevölkerung gehöre, ffotnn ein Merkmal fehle, Raffe oder Sprache, sei nach dem Erkenntnis des BerwaltungsgcrichtshofeS das Optionsrecht n'i ch t g e g e b e d fei klar, daß die anstandslose Durchführung jeder allgemeinen Rechts« regel H ä r t e u Mit sich bringt. Der Minister habe die Pflicht und SchuldigM, für die durchgreifende Anwendung der Norm in der VerwalluugSjchikatiir des Ministeriums zu sorgen, er habe ein Aafsichtsrecht. aber kein Gnadenrechr. Etn solches fei für den Minister im Gesetze nicht vorgesehen, übrigens durchaus ni'chtgeboten. Wenn sich durch tue Anwendung des Gesetzes Härten ergeben, so erwachse daraus den Optanten kern uuwlverbrinrMer Schaden, Wiener Morgenzertmrg Ungarische Natiorialvrtsammlurig. Die Rückkehr dts GxkLnigs. — Die Erzählungen des Windifchgrätz. DMapefti, 27. Juli. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Abgeordneter Mesko (Kleine Landwirtepartei) lenkt die Aufmerksamkeit. bet Negienrng auf die van - ausländischen Blätterst vMreitepen Gerüchte Mer.die hieverstehe nbe Rückkehr des Königs Katj.. Manche Blätter wollen sogar von der * bereiLS erfolgten RückKehe des Königs wissen. Er sei fest überzeugt, daß die Regierung alle Maßnahmen getroffen habe, um die Wiederholung des Oste rüden teuers unmöglich, zu machen. Er müsse jedoch auf die schädliche Wirkung solcher Gerüchte hrruveisen. ... . ., ........ Astg. Ra s.s a.y befaßt sich sehr eingehend mit dem gegen die verhafteten Journalisten eiNJeleiteten Verfahren und beschwert sich darüber. aß die Regierung die Oppositionsparteien mit dem verräterischen . Vorgehen, gewisser Kreise identifizieren Wolfe. Er beruft sich darauf, daß auch ^andere der Regierung trahestLhende Politiker im Auslande Verhandlungen gepflogen haben, uü.d zwar mit Wissen und Zustimmung d'er WgiMng. RetzNer verliest einen Abschnitt au§ den Ndemvxrün Les Prinzen Windifchgrätz, worin dieser selbst zUgiht, .'mit dem Te s ch e ne r Armeekomjmand o und mit Konrad von HStzendovf des öfteren über die ungarischen Angelegenheiten verhandelt'zu haben. Er macht es der Regierung zum Borwurp baß dev Ministerpräsident jüngst der ungarischen Presse verboten habe, Erklärungen der Opposition < zu veröffentlichen. ' J ' •*. Abg. PriNz^ W r n d i sch gr atz erklärt gegenüber pem DvrradNer.' daß es sich bei seinen Verhandlungen mit $ © n i a d v 0 N H ö tz e'ttb o 'r f um außenpolitische Fragen gehandelt chaM Bezüglich der übrigen Bor-< würfe dLs Abgeordneten Nassah' weift Redner auf seinen lvor einem Jahve eKgestrachtert'Antrag hin, worin ev die parlamentarische Untersuchung feiner ganzen politischen Gebarung gesiorderL hübe. 1 . Ministerpräsident Graf Bethlen erklärt': Die -Behauptung des Abgeordneten Rasfay, daß die Reg Lesung den Blättern die Veröffentlichung, der Erklärungen oppositioneller Politiker untersagt habe, sei vollständig unbegründet.-Die Regierung habe bloß in einer v ert r a u 1 ich eu. Z u schrift die Blätter, darauf aufmerksam. gemacht, - daß eis von s ch L b l i ch e r W i rckung sei, wenn Erklärungen des Hrafen Michael Kavokyk und seiner Gesinnungsgenossen in den ungarischen Blättern veröffentlicht wurden. Redner spricht die Ueberzengung aus, däß Graf Michael Karo ly i, wenn er sich' in Ungarn'aufhalten würde, nur im Kerker sitzen müßte, und von dort unmöglich' Presseerkläirungen abgeben könnte. Was das Verfahren, gegen! die Herren Persian und Rejad anbelangt, so übernehme di« Regierung jede Verantwortung. Das Verfahren wurde nicht auf Veranlassung des Justizmini-, sters, sonderna u f I nit i a L i v e d e s - MinisterprLsidanten eingeleitet. Die Angelegenheit befinde s^ch' im Stadidum der Untersuchung. Er werde über Las Ergebnis der Untersuchung unverzüglich berichten. sie seien lediglich auf den Weg der normalen Erlan gung des S t a a tg b ü r g e r r e ch t e s durch Entscheidung der Gemeinden gewiesen. Es sei dies ein klares Beispiel für d-e Untere fcheid.ung Let Verwaltungsgerichtsbarkeit von der BerwaltungShoheiü Der Beschluß der Gemeinde über die Zuficherung der Gentelndeangehorigkeit sei kein Akt der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern falle' in dds Gebiet der freien VerwaltangslMigkeit, bei der die Gemeinden durch keine Norm beschränkt find. Dle Gemeinde könne nach ihrn eigenen Meinung jeden der Aufnahme in den österreichischen Staatsbürgerschaftsverband würdigen Menschen die Gemeindezugehörigkeit zusichern. Er schiebt also alles auf die Gemtivdm, hat aber jedenfalls hektographiertr Zettel bereit, auf denen den jüdischen Optanten die Abweisung ihres Gesuches mitgeteilt wird. Dieser Schwindel wird vor dem Völkerbund aufgedeckt werden. Die UebergLbe Westungarns. Lonto», 26. Jull^Weuter.) Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph^ meldet, daß die Botschasterkonfereuz nach längerer Beratung aus bcitlMde Vefürwartllng des Vorsitzenden Julius E ambou befchlofstit Hüde, Ungarn für die R tumung Wv stun g atns MM "wetteren Auf^ schub bis zum 27. August zu gewähr«:. Die britische Regiermrg sei bet Ansicht gewesen, bäß die MMMg svstkt stattzufinden hätte/Als Endtermin sei auch her 18. August vorgeschlagen worben. Es sei jedoch daraus hingewieseu worden, baß die Wahl dieses Tagest, der st nahe an düst ungarische Nattonalfest -es heiligen Stephast. falle, zu ch au vtttiftisch e« Kundgebungen Und eisteM neuen Staatsstreichversuch der Habsburger-Partei führen könnte. . Die Interalliierte Kommission wird ihren Sitz von Budapest nach O e d e n d.» t g verlegen und eia- UvterkoMmffsiott wird sich nach F ü n f k i r ch e n ' begebt, um die pünktliche Ausführung der Brtzivgüngrn m üderwackru. 28. Juli l92f tztr. S9E Telegramme. . Der griechisch-lükkische Kr,eg. Athrn, 27. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenztg.".) Die von der Fvont eMailstnden Berichte bestätigen, baß der feindliche Äiderstand gänzlich gebrochen ist. Sems Verluste M Daten, Gefangenen Ulst» Verwundeten betragen Ö0.Ö0Ö Naim.!$):« griechischen Drüppen haben auf dem Vormarsch gegen Mgiova Gvrbivü erreicht. Der Kriegsrat in Kutatzist hat über den weiteren Der.'auf der militänMN Operationen zu entsch-l.en, wobei aber für Griechenland nur mehr Maßnahmen der'Sicherheit und politische Erwägungen maßgebend sind. Es bestätigt sich, daß Ke mal die Pforte beauftragt hat, einen Frieden mit Griechenland M vermitteln. Die» Regierung von Angora hat sich verpflichtet, die Bedingungen ohne Widerrede anzuuehmen. Die Kemal-MgierUng und die Reste der Armee mit« .den Beamten haben jich von Angora nach Siwas begeben. / London, 27. Juli. (Funkspruch.) „Daily Chronicle" fragt, welche weitere Angrifssunternehmungen der Griechen gegen die Türken noch zu erwarten seien, und stellt fest, daß ein griechischer Angriff auf v n st a n t i n o p e l wohl das Sinnloseste wäre, was die Griechen tun könntenr. Dle Stadt weise eine internationale Garnison von 10.000 Mann auf und würde auf ‘feinen Fall den Griechen übergeben, werden. Die englische Regierung habe sich in dem Kampfe zwischen den beiden Ländern vollkommen neutral ‘bethalten und die Gerüchte, daß England heimlich Griechenland unterstütze, entsprächen nicht t>er Wahrheit. Kein einziges englisches Gewehr sei gegen die Kemalisten abgefeuert worden, es sei denn, daß solche ihren rechtmäßigen Besitzern gest ohle n wurden. Kemal bittet Moskau um Hilf«. PMS, 27. Juli. (T«l.-Komp.) Mustapha Kemal Pascha teilte der Svwjetregivrung wach^ aufgefangenen Funksprüchen mit, daß er infolge der griechischen 'Offensive seine Truppen hinter die anatolische Bahn znrückziehen mußt«. Durch hie großen Verluste sei er gezwungen, seine Truppen aus d«m Kaukasus zurückzuziehen. An die. Sowjetregierunst richtet er die Bitte, Armenien zu beketzen und zu verhindern, daß dort Aufstände ausbrechen, ferner sei der schleunige Zuschub von Artillerie- Munition und Maschinengewehren über das Schwarze Meer erhorderlich'. Die Svwjetregierung versprach Berücksichtigung der türkischen Wünsche. Es wird fortgerüstet. Lo«d»n. 27. Juli. (Wolff.) Nach einer Exchangss-tzlelcung aus Washington erklärte der amerikanische Marinesekretär, der Bau von Kriegsschiffen würde in der vom Kongreß gebilligten Weise, ohne Rücksicht aus die bevorstehende Abrüstungskonferenz, fortgesetzt werde«. Vor Abschluß des Abkommens könne mit der Durchführung des Programms nicht aufgehört werden. Lloyd George und Balfour gehe« nach Washington. London, 27. Juli. ^Daily News" melden, Lloyd G t o v g e,beabsichtige, seinen sechswöchigen Urlaub in Schottland zuzubringen und daun persönlich mit B a l s v u r mr Washingtoner Konferenz zu reisen. Die Unruhen in China. Lastbon, 97. Juli. (Wolff.) „Times" melden au; Peking', daß der Krieg zwischen Kwantung und Kwangsr, au dem seit einigen Monaten etwa 180.000 Soldaten beteiligt waren, mit dem Zusammenbruch der letzteren Pr')vrnz geendet zu habest scheine. Kwangsi sei die einzig« südliche Provinz gewesen, die noch zur Pekinger Regierung gestanden habe. , Kein Mitttärabkommen zwischen Frankreich und der TschechytzSIowakei. Pvag, 27. Juli. (Tel.-Kompch Im Etulauf der heutigen Sitzung d«s Abgeordnetenhauses befindet sich, auch die Beantwortustg einer Jnterpellatiou, bettefseno die angeblich mit Frankreich abgeschlossenen Verträge. In der Antwort heißt es unter anderem: Die seinerzeit verbreitete Nachricht, baß zwischen Frankreich und der Tschecho-Slowakei ein militärisches Offensiv- und Deffettsivabkommeu abgeschlossen worden sei, entbehrt jeder Grundlage. Desgleichen ist die Nachricht Über die Einzelheiten den beabsichtigten Besetzung von Nieder- und Oderösterreich völlig erdichtet. AVschlntz des fta«zöstsch--schweizeetschen Zonrnvertrages. Be««» 27. Juli. Die Verhandlungen in der Zonenstage sind am Dienstag zum Abschluß gelangt. Aus Paris traf die Ermächtigung an bte französischen Delegierten ei«, chre Z u* stim » » ttg zu dem vom Bundesrat beantragte» Klauieln, brtttffend dir schiedsgerichtliche Erledigung von aus dem Ab' kommen fich ergebenden Schwierigkeiten, zu gcb.n. Der FajzistensKandül. SMMrMId, 37. Juli. (Tel.-Kvmp.) Astch heute-bngen die Blätter zahlreiche Meldungen über Pjulsgr ' Zusammenstöße zwischen Faszisten und Kommunisten in zahlreichen Orten Italiens, namentlich in Bologna, Bodrio, Ferrara und Palermo. In Turin wurde ein FAszift ürmjördet.