Wiener Morgenzeitung · 1921-07-27 · Heft 898 (27.7.1921) · p. Seite 2

2 Wien, Mittwoch Die Opposition im tschechoslowakischen Parlament. —r. P r a q. im Juli. In keinem Staate ist die Oppositvn auch für den Außenstehenden so leicht erkenntlich, wie in der Tscheche-- Slowakei. Alle nichttschechischen Parteien gehören Hu ihr. Sie bilden den Grundstock, für hie Opposition,, mit dem immer als mit einem festen Faktor gerechnet werden muß. Fallweise wird die Opposition um eine- , der tschechischen Parteien vergrößert, so daß es dann, oft zu einem Siege der Opposition kommt. Bei den dentschen und magyarischen Parteien ist es eine grundsätzliche Opposition gegen den Staat. Diese Parteien tun alles, um dem Staate SchwEigVeihen zu bs-, reiten. Sie anerkennen die. Friedensverträge und daher die tschecho-slowakische Republik, die ihrer Ansicht nach nur eine Schöpfung der Friehensverträge, ist, nicht, und haben ihr Verhalten danach eingerichtet. W soll) hier nicht untersucht werden, inwieweit biss«? Stanö- Punkt berechtigt ist. Bei kurzer Betrachtung der Welt-, situation müßte man allerdings .meinen, daß, wenn das Deutsche Reich ten Friedensvertrag.vor? Versailles unterschreiben und.ihn somit anerkennen mußte, die Deutschen in der tschecho-slowakischen Republik keine Ursache hätten, dies nicht zu tun. Um aber dieser Fragestellung auszuweichen, erklären die- Deutschen, das Selbstbestimmungsrecht wäre ihnen gegenüber verletzt worden, sie hätten weiter nichts gegen h«en Bestand der Republik, aber es müßte ihnen die- Möglichkeit geboten werden, zu entscheiden, ob sie bei,der„ Tscheche- Slowakei bleiben oder dem Reiche» zugeteilP werden, wollen. Solange dies nicht der Fall ist, könne keine Rede davon sein, daß die Deutschen diesen Staat, in dem sie sich hineingepreßt fühlen, anerkennen. Mi diesem theoretischen Standpunkt steht aber die Praxis in Widerspruch. Alle deutschen Staatsangehörigen dieser Republir erfüllen die Staatsbürgerpflichten nicht schlechter als die tschechischen. Sie zahlen Steuern, rücken ein, leisten Abgaben, führen bas Getreide ab, kurz, sie tun alles, was man hon ihnen fordert. Folgerichtig wäre es, wenn die deutsche Bürgerschaft, gemäße den Erklärungen ihrer Abgeordneten, sich der. .Erfüllung' ihrer Stacttsbürgerpflichten entzöge. Da dies aber nicht der Fall ist, entstehen die Differenzenzwischen der Daksik der Abgeordneten und de'r der Bevölkerung. Diese Differenzen bilden die Ursache zu einer Unzufriedenheit, die sich' nicht verbergen läßt. Die inr sogenannten deutschparlamentarischen Verbände vereinigten bürgerlichen Parteien find sich über die weiter einzufchlagende Taktik niM im Klären) Die Diskussion«^ in diesem Verbände hatz^ ÜtzutlÜH ^erWWit) -lassM, welche Gruppe für eine radikale" und welche für eine den Tatsachen entsprechende reale Politik ist/Däs-Eimgkeitsgefühl und zum Äilauch' die Taktik der Tschechen.- verhütete bisher eine Spaltung des Verbandes, sodaß nachaußen hin die deutsche Politik alseinheitlich und vom Willen aller diktiert erscheint. Das ist aber, wie gesagt, trügerisch. Anläßlich' des bekannten Beschlusses des deutschparlamentarischen Verhandes, Einladungen zum Präsidenten Masär y k'ab zulehnen, kam die zwiespältige Auffassung der deutschen Politik innerhalb des Verbandes zum ersten Male zum Vorschein. Damals waren es die radikalen Elemente,-die ihren Willen gegen wenige Andersgesinnte durchsetzen konnten. Aber schon damals erhoben sich in der Oeffentlichkeit Stimmen, die eine Erklärung darüber forderten, wer den für die deutsche Bevölkerung schädigenden'Beschluß beantragt und wer gegen ihn gestimmt hat. Die geh* tun gen schrieben sehr viel über diese Angelegenheit Der Vorsitzende des Klubs der deutschen - Landwirte, sah sich veranlaßt, eine Erklärung abzugeben, aus der hervorging, daß er keineswegs mit diesem Beschlüsse übereinstimme, die deutschen Sozialdemokraten gaben eine ähnliche Erklärung aB' und die Deutschnationalen und Deutschsozialen beschimpften jeden, der sich gegen diesen Beschluß auflehnte, als einen Verräter am deutschen Volke. Doch' wenn auch dieser Terror eine Eindämmung der Diskussion über die Frage des, ,.Lodgman-Beschlusses", wie diese Entschließung in der Oeffentlichkeit benannt wurde, bewirkte,- die - Reformanträge hörten nicht auf. Viele ernste Politiker und Publizisten erörterten in der Oeffentlichkeit die Notwendigkeit, die deutsche Politik z u revidieren. Es zeigt sich auch immer mehr, daß diese Reformisten ziemlich' viel Anhang haben. Daß sie es aber noch zu keinem Erfolg gebracht haben, hängt vielleicht damit zusammen, daß die Macht der Radikalen noch ungeschwächt und der Mut der Reformisten noch nicht groß genug für einen Kampf ist. Deshalb bleibt es vorläufig noch heim Alten. Es ist aber kaum anzunehmen, bckß eine Aendorung der deutschen Politik so weit ginge, daß sie die Stellung der deutschen Abgeordneten im Parlament anders gestalten würde. Sie würde möglicherweisv eine Revision der Stellung zum Staate, aber kein Aufgeben der Opposition bedingen. Die tschechischen Parteien müssen also immer mit der deutschen Opposition rechnen. Dis magyarische Taktik lehnt sich an die deutsche an. Bei ihr sind die gleichen Gründe maßgebend, jedoch ist ihre Haltung wegen der zahlenmäßigen Schwäche der magyarischen Parteien weniger belangreich. Die Slowaken sind keine Oppositionellen. Trotzder mißlichen Zustände in der Slowakei, trotz der vielen Beschwerden, di« man von dort hört, sind die slowakischen Ab geordnet«» regierungsfreundliche soweit sie. in -der Volks- Wiener Morgenzeitung 11. Juli 1921 ..Mein Hochverrat." Karolyi über die Anklagen des Windisch^rLtz. Nr. 895 1 ..—. Die vom Prinzen Windischgrätz in der ungarischen Nationalversammlung vorgebrachten Anklagen gegen den Grasen - Michael Ha r o l y i >. und seine Parteigänger haben vor kurzem die ungarische öffentliche Meinung einige Tage lan-HLeschästigt/^Das Interesse für diese Affäre ist jedoch halb ab gefla ut. Z unächst deshalb, weil die von Windischgrätz in Aussicht gestellten Belege für seine Anklagen zum Teile ganz ausgeblieben sind Und selbst, der Horthy-Mgierung eine Enttäuschung brachten, indem sie sich für eine Anklage durch den Staatsanwalt als unzureichend erwiesen. Aber auch aus einem anderen Grunde ist eS um die Enthüllungen Windischgrätz' still^ geworden. Die ungarische Regierung hat heute ganz andere Sorgen, als den Legitimisten die Mauer zu machen. Der Rattenfänger von Budapest, Finanzminister Roland Heged Äs, wackelt und-mit ihm droht sein ganzes ftnanzpositisches Kartenhaus Wsammenzustürzen. ' Trotzdem, htetet dje Pion Kapalyi in-her -gestrigen Nummer des „Becsi Magyar Ujsag" veröffentlichte, aus Spalatv den 16. Juli datierte Entgegnung auf die Angriffe des Prinzen Windischgrätz manches historisch Interessante) Unter dem Titel „Mein Hochverrat" wiederholt Kapolhi einleitend, was er in mehreren Telegrammen bereits behauptete, daß der Beweis dafür,, daß er mit den Franzosen paktiert, militärische Geheimnisse ausgeliefört habe usw., nicht zu erbringen sein werbe, weil das Ganze aus der Luft gegriffen fei. Er verweist auf die von uns bereits verzeichnet^ Tatsache, daß er den Prinzen Windischgrätz vor das Berliner StrafgerrÄt zitiert hat, und daß. Windischgrätz sich dem Gericht nicht stellen wollte. Nachdem Windischgrätz wegen der in seinem.Buche enthaltenen Angriffe auch von anderen Persönlichkeiten geklagt worben war, suchte er sich mit der Behauptung aus der Schlinge zu ziehen, baß die inkriminierten SNienMnes Buches Von seinem Hergusgebe?, Mst-em,. in;; das. Huch.. hineingesälscht. worden /eien.' Danft' MrL''.Haroiyi'.fort:. . Die einzige Wahrheit ist — und das werde ich, niemals ableUgrK'n'-Oh--schon ' vor bem' Kriege ein Gegner -.der. Dreibundpolitik war, weil ich die UeberMgung hatte, daß hie preußische imperialistische Politik "unbedirfgitzum.Kratze führen wird, was bedauerlicherweise: .äüch' EgtzMUp. ist. Auchdie An-. Uäherung än^die-^Slawen - hich«', W, zmnsWMf deshalb fördern wollen, üm auf 'diese Weise durch Schaffung ei n e t D'e t e nte den Krieg zu vermeiden. Ich habe während des ganzen Krieges den- Pazifismus gepredigt und war bemüht, einem Ausgleichsfrieden den Weg zu ebnen. Es mußte jedem Dankenden klar sein, daß, wenn wir länger an der' Seite unseres Verbündeten ausharren und die preußische Militärpartei nicht zwingen, einen Msgleichsfrieden ohne Annexion und ohne Kriegsentschädigung astzunehmen, die'. Katastrophe für.uns. unvermeidlich Partei vereinigt' sind, und das sind sie der Mehrzahl nach. Ein -kleiner Teil der slowakischen Abgeordneten ist kommunistisch' und infolgedessen ohnehin oppositionell. Die in letzter Zeit besonders zahlreich' auftretenden Nachrichten von der Gründung einer selbständigen slowakischen Volkspartei, die sehr oppositionell wäre, treffen nicht zu. Vor einigen Tagen hat erst der Führer der slowakischen Klerikalen, der bekannte Pater H l in ka, diese Meldungen für unrichtig erklärt. Die Opposition des tschecho-slowakischen Parlaments, die sich' aus allen nichtslawischen Parteien und aus den Kommunisten zusammensetzt, erschwert natürlich die Bildung einer parlamentarischen Regierung. Die Parlamentarisierung, von der man schon so lange spricht, wird wohl im Herbst kommen, aber lange wird sie nicht anhalten. Die Tschechen werden barangehen müssen, die Natkvnalitäienfragen zu regeln, und zwar so, baß man wenigstens einen Teil der Deutschen von ihrem bisherigen Standpunkt abbringen kann. Ohne Regelung der Nationalitätenfrage wird es kein« dauerhafte politische Regierung geben, weil es undenkbar ist, daß die Sozialdemokraten mit den Nationaldemokraten länger als ein halbes Jahr und bas nur dann, wenn es im Interesse des Staates' unbedingt notwendig ist, beisammen bleiben. Das ukrainische Militär in Böhmen. Me in Prag verlautet, wird Polen mit Rücksicht auf de« vor dem Abschluß befindlichen polrnsch-tschecho-slorvakischen Handelsvertrag auch die Auflösung der auf tschechischem Gebiete befindlichen ukrainischen Militärformationen fordern, die fich in den Konzentrationslagern von Gablonz, Reichenberg und Josefstad t befinden. Es handelt fich hiebei insgesamt um rund 16.000 Mann. Zapaneransweisnngr« in Kalifornien. In Kalifornien haben wieder Belästigungen der dort wohnenden,J a p a n e r stattgefunden. Urber 400 j av an is ch e F a m i 11 e n wurden von den Ortsbehorden aufgewrdrrt. das Land zu. verlassen. Der japanitche Gewndle in Washington wandte fich an du amerikanische Regierung und erbat Schutz für ferne LaudSleute m Äalikoruieu. sein muß. Aus.dieser meiner Ueb«rzeugung heraus hielt ich den Sonderfrieden Mr die letzte Rettung der Monarchie und Ungarns. 'In dieser Hinsicht - war meine Politik identisch mit derjenigen des Exkönigs Karl, jedoch mit dem Unterschied, daß ich meiner U«berzeugung treublieb, während der Verfasser der Sixtus-Briefe nicht nur seine an seinen Schwager gerichteten Briefe und seine ganze Friedenspolitik verleugnet«, sondern auch, um die Gunst Kaiser Wilhelms wiederzuerlangen, gegen seine eigene Politik den Weg nach Canossa ging. Es gehört daher die größte Unverschämtheit dazu, mich, wie es Windischgrätz, der intimste Freund Karls tut, wegen derselben Politik als Hochverräter zu verschreien. Es ist sehr interessant, daß Andrassy, der während des ganzen Krieges der wütendste Gegner aller Sonderfriedensbestrebungen war, in seinem Buche mit verblüffender Sorglosigkeit über Czernin herfällt, weil er keinen Sonderfrieden geschlossen hat. Andrassys rechte Hand, Windischgrätz hinwiederum, will aus mir einen Hochverräter machen, weil ich ein Freund de- Sonderfriedens war. Sie haben mich zum Sündenbock gewählt, weil ich der Führer jener Partei war, deren Politik während des Krieges durch die Ereignisse gerechtfertigt wurde und weil wir nach dem Zusammenbruch alle jene sozialen und wirtschaftlichen Reformen durchführ.«« wollten, welche mit dem Sturze des Feudalsystems gleichbedeutend gewesen wären." - Zu her Beschuldigung, daß ex die Macht an Pela Kun abgetreten habe und dadurch die Verantwortung für den Bolschewismus in Ungarn trage, führt Karolyi aus: . „Nachdem man mich eineinhalb Jahre hindurch als Vaterlandsverräter verschrien, hat ihr eigenes Gericht in' dem Urteil gegen die Volkskommissare ausgesprochen, daß die Kommunisten die Macht m i t Gestalt an sich gerissen haben. Nach diesem Fiasko versuchteman nachzuweisen, daß ich und die Führer; der- Oktoberrevolution diegeistigen Urheber des Tisza- Mvrdes gewesen seien. Der Tisza-Prozeß, der falsche« Zeugen, mit seinen Folterkammern und der Einkerkerung Unschuldiger .für alle Zeiten ein Schandmal Hörthy- Ungarns bleiben wird, und eines der traurigsten Zeugnisse für die moralische Versumpfung des christlichen Kurses darsMt, ist noch nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt ist es sicher, daß es ihnen trotz aller Lügen nicht gelungen ist, mich in di« Affäre hineinzuzerren, und daß schon heute, nach der Freisprechung Friedrichs,, kein Mensch mehr an der Unschuld von Paul Ker i und' Ladislaus Fenyes zweifeln kann." DaS irregeführt« ungarische Volk werde bald klar sehen, wer an seinem Schicksal jchuldträgt. Die Heldentaten des deutschen Selbstschutzes in Oderschlefien. Wie der deutsche Selbstschutz in Oderschlefien seine patriotische Aufgabe auffaßt, darüber gibt die letzte Nummer der »Breslauer jüdische» Volkszeit un fl" Aufschluß, in welcher eine Reche vo« Uebrrfällen und Exzessen gegen Juden in Breslau und anderen obrrschlesischm Orten berichtet wird, die von de» Mitglieder« des Selbstschutzes begangen wurden. Der Roheste Fall ist folgender: Am 4. d. M. stieg in ein Abteil des Zuges, der von Breslau gegen die schweizerische Grenze abgeht, ein jüdisches Ehepaar ein, von welchem der Man« 7 6 Jahre, die Frau 7 8 Jahre alt ist. Ei« Mitglied deS deutschen Selbstschutzes bemerkte, daß die beiden alten Leute einstiegen und rief. de» Schaffner, damit er die »verfluchten Juden" auswaggomere. Der Schaffner weigerte sich, diezu tun, mit der Begründung, die Verden Leute hätten Fahrkarten, daher das Recht zur Benützung deS Abteils. Darauf betrat der das Abteil, versetzte dem alten Manne einen Stoß und rief: „Ihr verfluchten Juden dürft nicht mitfahrm, ihr müßt hinaus!" Der Alte mußte dem Recke« weichen. Als die Frau bat, man möge doch ihren greisen Gatte» im Coups bleiben lassen, bekam sie von dem trefflichen Verteidiger deutscher Gcmarke einen Stoß. Einige jüdische Paffagiere protestierten gegen die rohe Behandlung der alten Leute, dafür wurden sie von dem erwähnten Rohling und anderen Mitgliedrm des Telbstschutzes beschimpft und mit Prügeln bedroht, einer der Helden zog drohend sein Bajonett. So scheu die vaterländischen Tendenzen des deutschen Selbstschutzes aus. _ Veränderung tat polnische« Kabinett. Warschau, 26. Juli. (Poln. Tel,-Agent.) Abgeordneter T r z c i n s k i wurde an Stelle des bisherigen Ministers K « ch a r s H zum Minister der ehemals preußischen Gebiete ernannt. Der Vertrag von Trianon. Paris, 36. Juli. (Funkspruch.) Heute find in Paris die Ratifikationsurkunden des Friedensvertrages von Trianon zwischen den Verbündeten und Ungar« ausgetauscht worden. Der Vertrag i. ritt sofort m Kratt.