Wiener Morgenzeitung · 1921-07-22 · Heft 893 (22.7.1921) · p. Seite 3

Sk. 893 Wien. Freitag - - —— —.- . Inland. Das Ende der Sommertagung des Parlament». Bo» unserem Parlamentsberichterstatter. Mil seiner gestrigen Sitzung' hat nunmehr auch der Bundestotseine Sommertagung abgeschlossen. Die beiden Parlamentär,- chen Vertretungskörper werde« sich erst im Herbst wieder verammeln. Bis dahin wird, auch her BundeSrat eine Aenderung in keiner zahlenmäßigen Zusammensetzung ausweisen. Infolge der Kärntner Landtagswahlen scheidet der christlichsoziale BundeSrat Later W a l ch e r aus, während die Sozialdemokraten ei« zweites Vundesratsmandat für Kärnten erhalten werden, so daß dann die Sozialdemokraten mit 32 Mandaten die stärkste Partei werden «nd die Christlichsozialen mit 2l Mandaten an die zweite Stelle cücken. Auch die Großdeulschen werden infolge der Kärntner Wahlen von ihren drei BundeSratSmandaten emes verlieren. Der gegenwärtige Vorsitzende und Bundesrat Dr. P f l a n z l dürste duxch eiy Mitglied der Deutschen Bauernparter — man nennt da' dyr jüngst wieder in den Kärntner,Landtag, gewählten ehemaligen Obmann des Deutschen Ratwnalverbandes Prof. Waldner — ersetzt werden. Gestern wurde zunächst' beschlossen, gegen das Brotst a f f e l u n g s g e s e tz keinen Einspruch zu erheben. Gegen die Zustimmung zum F i n änzzo 1 ltarif erhob d,r Sozialdemoklat Klein eine Menge Bedenken, doch wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten auch dieses Gesetz g e n e h m i g t. Die Novelle zum Schulaufsichtsgesetz für Niederosterreich (Wiener Stadlschulrcusordnung), das bereits einmal den Bundeseal beschäftigt hat, wurde über Antrag der Sozialdemokraten abermals an den Nationalrat rückverwiesen. Der Streit, geht noch immer um die Vertretung der Wiener Religionsgenoffenschaften im Wiener Stadtschulrat. Für die Entfernung dieser Vertreter auS dieser Körperschaft baben die Sozialdemokraten auch,^ die Großdeutschen gewonnen und diese stimmten auch mit den Sozialdemokraten für den R L ck v e r w e i s u n g s a n t r a g, der mu 23 gegen 22 Stimmen angenomen wurde. Das Borkriegsschulderrgesetz wurde nach tangerer Debatte genehmigt. . t Der Sozialdemokrat Klein sprach sich für die Erhebung eines Einspruches gegen das Gesetz aus. Er bemängelte unter anderem, daß der Staat auch die Haftung für die Vorkriegsschulden für solche Unternehmungen übernehmen müsse, die zwar ihren S tz in W r e », aber ihre p rob u f t i v e n B et r i e b e in der T s ch r ch o - S l o w a k e i haben. Finanzminister Dr. Grimm bezeichnte das Gesetz als einen Baustein zur Wiederausrichtung des Vaterlandes. Wenn man sich vor Augen hält, daß 2 5 0 Million e n altöst erreich i s ch e r Kronen — das ist nämlich jenyc Betrag, der als Aronepperbindlichkeit an dgs Ausland..aushastek heute 7 6.«.. Mrlllarden valorisierter Kronen bedeute, so sei es klar, baß diese Zahlungsverbindlichkeiten von dm einzelnen Piivatschulduern nicht e r f ij l.l t werden können. Sie würden zusammenbrrchen und damit würdeunsere Volkswirtschaft auf das nachteiligste beeinträchtigt werden. Es handelt sich darum, unsere Unternehmungen konkurrenzfähig zu erhalten, namentlich Deutschland gegenü brr. Frankreich bat ols letzte Frist für die Abst '.ttüng der Schulden den 31. August festgesetzt. In den nächsten Tagen soll ein K o l l e k t i v v e r t r a g z w i s ch e N d e n F r a n c s s ch" u l d n e r n und den Pariser G l ä u b i a e r n abgeschlossen werdm. Die Verhandlunoen sollen Montag in P a r i s beginnen. Unsere Nmerhändler mußten schon einmal unverrichteter Dinge heimkchren, weil sie keine feste Basis unter sich batten. Darum halte er es für notwendig. daß der Beschluß' des Nationalrates noch in dieser Session Gesetz werde. . . . .. (Am Samstag begeben sich.Direktor H a m m e r s ch l a fl und eine „Abordnung des Bankenverbandcs zur Führung der Verhandlungen über die. Vorkriegsschulden nach Paris.) .Das Gesetz, für das der. christlichsoziale Bundesrat D^r. Kienböck der Regierung die -Verantwortung zuschvb, wurde schließlich gegen die Stimmen der Sozialdemokraten g e« nehmt gt. . Der Rest.der Tagesordnung, das Gesetz über die Aufhebung der Holzabstockungsverträge, die Novelle zum Jnvalidenentschädrgungsgesetz, die G e b.ü h r e n b e s r e i u n g e n f ü r a n d e s- und Gcmeindeanlehen, und das Gesetz über steuerlich e Sonderbegünstigungen fand schließlich widerspruchslose Zustimmung des Bundesrates. Der Stand der Kreditaktton. Die Schwierigkeiten der Beschaffung der für die dringendsten Erfordernisse der österveichischen Regierung benötigten Kredite finfr infolge, gewisser Vevstiinmungen in ausländischen Finanzkreisenseither nicht geringer geworden. . Zudem hat das ungewöhnliche Emparschnellen der meisten Auslandsdevisen im Zusammenhang mit dev stetig wachsenden Noteninflation die Aktion, deren Durchführung nicht allein vvm. guten Willen der Völkerbunddelegiertm, sondern weit mehr noch von ^'Initiative der Großmächte abhängt, neuerlich etwas ungünstiger gestaltet.; Es wird:jedoch immer noch damit gerechnet, daß es bald möglich sein werde, diese Schwierigkeiten zu bewältigen, wozu allerdings die Aufhebung der Pfandrechte aller Signatare des Friedens von Saint- Germain allein nicht hinreicht. Gelbst die Erreichung der ersten Etappe der Kreditaktivn erscheint nur durch direkte Intervention des Obersten Rates ermöglicht werden zu können^ und als Ergänzung dieses Wiener Morgenzeitung Professorenmatzregelungen in Budapest. Die christlichnationale Universität. Budapest, 21. Juli. (Privat.) Gegen eine Reihe freisinniger Gelehrter der Universität war im Borjahr seitens ihrer Kollegen eine heftige politische Hetze eingeleitet worden. Der Senat der Universität leitete gegen die verfolgte» Professoren das Disziplinarverfahren ein. Nunmehr wird sein Urteil bekannt. Professor Mana Bella, der hervorragendste Mathematiker Ungarns, wurde seiner Lehrkanzel verlustiaerklärt.DreiandereProsefforen, und zwar der Astromon Rado Kövestligethy, der Historiker Heinrich M a r e z a l i, der die beste Weschichte Ungarns geschrieben hat» und der Orientalist Zosef Schmidt wurden aufgefordert, sich von der Universität fernzuhalten, da ihre Kollegen nicht mit ihnen Zusammenarbeiten wollen. Schrittes muß die Tagung der Konferenz von Portoros e angesehen werden. An den weiteren Teil der Sanierungsaktion kann wohl kaum vor dem Herbst geschritten werden. Bis dahin glaubt man auch, Klarheit über die Möglichkeit der Durchführung der fiskalischen Maßnahmen seitens der österreichischen Finanzverwaltung erlangt zu haben. Oesterreich wird gegen Hegedüs einschreiten. Die Politische Korrespondezschreibt: Der ungarische Finanznnnister H e g e d ü s hat.vor einigen Tagen eine vom „Ungarischen Korresvondenz-Bureau" veröffentlichte Rede über die westungarische Frage gehalten, in der er unter anderem ausführte: ..Daß Oesterreich, um drssenwillen wir gegen den Protest brs Grälen Testa in den Krieg zogen, dessen schlechte Generale uns zugrunde richteten, das sich auf dem Kneasschauvlatze stets .zurückzog, daS mit uns zusammen ans dem Boden liegt, uns schließlich die goldene Ubr aus der Tasche stiehlt, das ist b t c größte W e l t s ch a n d e". Wir wollen eS uns versagen, auf die Rekriininationrn. die die Vergangenheit betressen, zu antworte», obwohl es ein Leichtes wäre. Was aber die aktuelle Bemerkung über West Ungarn betrifft, so dürste die Art, m>t der hier über eine Bestimmung des von Ungarn Unterzeichneten Friedensverlrages gesprochen wird, für die Großmächte, die in dielem Vertrag, wie schon vorher in jenem von Sa nt-Germam, Über das Schicksal Westungarns verfugt haben, umio größeres Jaieresse buten, als sie durch den Vergleich mite i n e m T aschend i e b st a h l ebensosehr wie Oesterreich > in Mstleidenschaft gezogen sind. Der ungarischen Regierung dürste' übriMs n 6 ch Gelgenheit g e bot en w e r b i n, z u b'e-n' A eü ß er u n g t n ihres Mitglied es S tella ng zu n eh m en. Ausbau der olleren Donau. Gelegentlich des Besuches des Bnndespräsidenten Dr. H a i n i f ch und des Bundeskanzlers Schober in Linz brachte als Vertreter der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie Präsident Richard H o f m.a n n Wünsche und Beschwerden vor. Er lenkte die Aufmerksamkeit besonders auf di^ unbedingt notwendige rascheste Durchführung des Um- und Ausbaues des Bahnhofes, von Linz, weiter auf die Frage der beschleunigten Eröffnung der Zvllzweigstelle ip den Gebäuden des 'Linzer Frach tenh äh nho fes, und legte die von d,er Handelskammer von'Linz zum Ausbau der oberen ..D ona U st re cke zu. einem Großschiffahrtsweg unternommenen Schritte dar. Die erfolgversprechenbeü. Vorarbeiten fanden'durch den Zusammenbruch bedauerlicherweise eine Unterbrechung. Da nunmehr durch den in'Deutschland energisch betriebenen Ausbau der R h e i n - M a i n - D o n a u - B. er b i n - b u n g die Ausgestaltung der oberen Donau zu einem Großschiffahrtsweg im Interesse der gesamten Wirtschaft .Deutschösterreichs erhöhte Bedeutung gewinnt, gedenkt die Kammer neuerlich, diese Angelegenheit wieder aufleben zu lassen. ._ Kündigung des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Norwegen. W e wir erfahren, hat die norwegische Regierung erklärt, daß sie um Rücksicht. auf dm Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie Len Handels- und, Schrfffahrtsvertrag,, der zwischen Norwegen und ocr früheren österreichisch-ungarischen Monarchie am 3. November 1873 gklchlvssm wurde, für sich nichtmehraisrechtsverbindlich ansieht. ES sind bereits tue erforderlichen. Schritte eingeleitet; worden, nm für den geaenseitigen Handelsvcrkehr mindestens d'.e; Merstbegünstigung gewährt zu erhalten. Neue Gemeindesteuern in Graz. Graz, 21. Julr. Die städtische Finanzgcbarung weist im > ersten Halbjahr 1921 einen Abgangvon120 Millionen Kronen auf, der mit Jahresabschluß 170 Millionen Kronen erreichen wird. Durch Darlehen sind bisher 70 Millionen Kronen dieses Abganges gedeckt. Die Stadtgemeinde beabsichtigt daher die Aufnahme eines in längstens 69 Jahren rüchahlbrren ObligationSanlehenS im Betrage von 350 Millionen Kronen. In der heutigen GemeinderatSsttzung wurden verschiedene Steuererhöhungen, die Einführung neuer Gemeindesteuern und eine neuerliche Erhöhung der Verbrauchsabgaben mit einem gesamten Mehrerirag von 87 Millionen Kronen belchloffen. Die Einführung einer städtischen 8 n x u.s w a r e n a b g a b e wurde vom Gemeindera'. grundsätzlich beschlossen. 2L. Ml 1921 tSkttc Ä . Telegramme. Schürfer Protest der amerikanischen Sozialistenpartei gegen die Indenverfolgnagen in Europa. Detroit. 18. Juli.!Jüd. Dl« Konvention der söv'aliftischen Partei in den Bereinigten Staaten nahm eine Reihe von sehr scharfen Pro.testresoliltionen gegen die wilden Judenverfolgungen in Europa an, sowie. gegen die Versuche die Verpflanzung durch des A n t i s e m itismrrS in Amerika die gleiche blutrünstige Pogrom- Politik auch auf den Boden der Vereinigten Staaten zu kultivieren. Eine weitere Resolution wendet sich gegen den Völkerbund, der gleichgültig dem 'blutigen Judenmorden in Polen und der Ukraine zugesehen habe. - Der Oberste Rat. Paris. 21. Juli. (Tel.-Komp.) Die franchsicke Regierung hat bereits die Note Lord C u r z o n 8, der den 28. d. M. als E>. öffnurigstag für die Konferenz' des Obersten Rates vorichlug, beantwortet. In der Note erklärt die französische Regierung, von Trupperiverstärkungen für Oberschlesien vor dem Zusammentritt des Obersten RateS nicht Abstand nehmen zu können. Von der englischen Regierung wird die Zuftimmung ' für Entsendung von Truppenverstärkungen sowie zur Einsetzung einer S»chvekst8ndigenkommi'sion rrwartct. Zum Schlüsse wird erklärt, die französische Regierung l?ge dm größten Wert aas die persönliche Anwesenheit L l o h d G e o r g e s bei dm Sitzung-,' des Obersten Rates. Die irische Frage. London, 21. Juli. (Tel.-Komp.) Der Ministerrat hat > gestern 2'/s Stunden getagt. An die Presse ist keine offizielle Mitteilrmg gelangt. Doch darf man annehmen der Muiiste,- rat die Vorschläge Lloyd Georges gutgeheißen hat und daß diese schriftlich heute um V,12 Uhr an d e V a l e r a ubergebm werdm. Es bestätigt sich, daß die heurige Unterredung zwischen Lloyd George und de Valera die letzte sein werde. Falls die englischen Vorschläge als diskutierbar befunden werden, soll eine Vollversammlung der irischen Nationalversammlung soiort einberufen werden, um zu entscheiden, ob eine Konferenz sinttfinden soll oder nicht. Lloyd George kommt nicht nach Gens. London» 21. Juli. (Tel.-Komp.). Lord Robert C e c i l fragte gestern im Unterhaus, öb die Regierung die Absicht habe, dm mglifchtn Mrnisterprästdenten als. Vertreter Glvßbritanniens zur nächsten Vollsitzung des Völkerbundes nach Genf zu schicken. Chamberiain avlwortete im Namen der Regierung, daß die große Zahl der Konferenzen, an denen Llosid George teilnehmen mußte, dem Minister eine Vertretung Englands auf der Septemberkonferenz des Völkerbundes s ch w i e r r g machen dürften. Lloyd George geht also nicht nach Genf. Er hat jetzt mit der oberschlefischm Konferenz, mit den irischen Vertretern nnd der Washingtoner Konferenz zu tun. Einnahme von E?kischehir. Athen 21. Juli. (Privat). Die Griechen haben nach sünstagwem Kamvs die Stadt Eskischehir erstürmt. General P o l y m e n a k o s d»ang mit seinen Truppen vorgestern abends in die Stadt ein nnd wurde von der gesamten Bevölkerung frenetisch a k k l a m i e r t. Er berichtst an den König: „An der Spitze der 10. Division, die als erste den Femd geworfen hattn, betrat ich nach fünstägiacm Kampf die Stadt. Die Gemütsverfassung der überlebenden Christen ist überwältigend, die Freude der Israeliten. Armenier nnd selbst Muselmanen i st u n b e s ch r e i b l i ch. In einem Manifest betone ich die befreienden Absichten unseres Kamvies und versichere alle der Gleichheit und Gerechtigkert". Die Zahl der u n v e r l e tz t e n G e f a n gen c n ist sehrgroß, alle schweren Geschütze sind unbeschädigt in bte Hände der Griechen gefallen- Die Verfolgung in der Richtung, gegen Angora wurde energisch ausgenommen. B-afel, 21. Juli. (Tel.-Komv.) „Daily News" melden, daß die g r r e ch i s ck e Armee aut ihrem Vormarsch die anatolijche Bahnlinie an zwei St'llen erreicht hat. Die nordgrieehische Heeresgruppe bat die ganze Eisenbahnlinie besetzt. Neue Zusammenstöße zwischen Griechen und Juden. wpel, 17. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) Die vor kurzer Zeit vorg k.'wmenen Zusammenstöße zwischen G iechen und Juden in den Vorstädten Konstantinopels wiederholten sich nunmehr unter den gleichen Bedingungen in* den mittleren Teilen der Stadt. Eine Gruppe junger Griechen trug jüdische Karrikatureu zur Schau und sang dabei Possrn und Lieder, welche die jüdischen Empfindungen &eleibifjtcu. Die jüdische Jugend reagierte auf diese Provokationen, es kam zu einem Handgemenge, wobei mehrere Personen verwundet wurden. Die britisch: Polizei mußte einschreiten u:d nahm unter den Exzedenten mehrere Verhaftungen vor. Ein Versuch zur Lösung der Judeusrage in Polen. Warschau, 20. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) General Ba-- bianski, ein bekannter polnischer Librraler und gewesenes Mit-lied der Äadettenpartei in Rußland, hat die Organisierung eines p o tnischen Bürgerkomitees zur Lölung der I u d e n f r a g e in Polen eingeleitet. Diese Lösung soll aus der Grundlage wirklicher bürgerlicher Gleichberechtigung sowie duich Anerkennung der jüdischen Nationalitüt und deren lu turellen Rechte erfolgen.