Wiener Morgenzeitung · 1921-07-20 · Heft 891 (20.7.1921) · p. Seite 3

$tt. 891 Mm, Mittwoch fc. ■' ■ ■■■■■■■ « «,<„"« M» ■■. iwm. ■■■ . Hummumm Inland. Pundes^at, Die tzerrtkge Pleparsitzupg des -Bunde-rateS hgt sich' mit - einer Tagesordnung von 36 Punkten zu hefchWgen. Strittig sind hievon die Vorlagen über das Kongruggrfetz, Staffelung der Lebensmittelpreisr, der Finanzzvlltarif, das Borkrirgsschu^enß gesetz und das GchnlansfichtSgefttz. Dg beim Kongruagesetz dir Großdeutschen mit den Christlichsozialen stimmen, so ist auch im Bundesrat die Mehrheit für düse Borlage gesichert, ebcrisooijrsten die anderen Vorlagen nicht gefährdet sein/ Hingegen bilden beim S ch u l au ff icht sg e s e tz hie Großdeutschen dos Zünglein an der Wage. ' . Die SoztaldemoKrate« und -re Kredite. Die sozialdemokratisch«» Abgeordneten habm vorgestern in Massenversammlungen über .die Finanzpolitik. der bürgerlichen Parteien und die Arbeiterschaft" gesprochen. In der Versammlung beim Dreher auf der Landstraße erklärte Dr. Otto Bauer: .Dü Kredite find dü L e h r» S l ü g e drr bürgerlichen Koa« lition. Gerade penn sie komme», wird sichtbar wetden, daß durch fie allein dre Finanzen nicht saniert «erden könne». Di« Mittelschichten, die sich im Oktober von den bürgerlichen Parteien em* langm ließen und jetzt ihr«-Illusionen eine nach der anderen zusammenbrechen sehen, «erde» dann endlich erkenne», daß wir nur durch, energisches Zugreisrn gegen Kapital und Grundbesitz gerettet werden können. Dann kommt die Zeit für unsere Finanzpolitik. In ollen diesen Versammlungen wurden Resoln» Nonen gefaßt, die di« Tren » ung der Ki * ch « vom Staat verlangen. _. , Da» Besoldungsgesetz. Dü „Wiener Zeitung"' verlautbart das Bundesgesetz vom 1L. d. M. zur Regelung der BesoldungSvcMltnisse der Bundes, angestellten (Besoldungsgesetz). Gleichzeitig wird auch daS Bundes» gesetz vom 13. d. M. über die Bezüge der M i t g l i e d e r d es NationalrateS, der Mitglieder des Bundes» rat e S und der B o l k S b e a u f t r a g t e n verlauih.art. Die Stimmung in Westungarn. Die Repara tio n s ko m Mission wird m der allernächsten Zeit ihre Tätigkeit in Ungarn beginnen. Nach einer Meldung soll die interalliierte Militär- Mission zur Kontrolle der Abrüstung, Entwaffnung und der Durchführung sonstiger militärpolitischer Bestimmung«» des Trianoner Vertrages bereits in Budapest eingetrofsen sein.' Zu ihren Aufgaben wird es vornehmlich gehören, bei der Hebergabe Westungarns zu intervenieren und. die U«ber- MsfoxmMäten m. -leiten. W ist begreiflich, daß die Bevölkerung. des von Ungarn abzutrennenden. und an Oesterreich anznschließenden tyestuygarischen Gebiets mit geradezu fieberhaftem Interesse den kommenden Ereignissen entgegensieht. Eine mit den Verhältnissen in Westungarn außerordentlich vertraute Persönlichkeit , kennzeichnet die Stimmung, von welcher all« Kreise Westungarns heute beherrscht werden, durch die Feststellung, daß sich Westungarn heute in dem Zustand des halbtvachen Schwerkranken Lefipdet.an bessern Lager die Aerzte ein Konsilium abhalten., Man könnte Heina he sagen, daß die B.urgenlänhlex heute schon, so. entnervt sind, daß es.ihnen, fast gleichgültig ist,'was. mit ihnen geschehen wirh, .wenn mir die Entscheidung, nicht. mehr lange auf sich .toppten läßt.. Djeser nervenzermürbende Zustand ist nschk länget.erträgliche ' .Zur' Illustration dieses Seelenzustandes'. sei angeführt, daß. in den meisten Städten, und Mineinden des in Betracht kommenden Esebie.ts. ein Drittel. der Gemeinderäte sich schon seit Wochen Wn den . Beratungen .sernhält, weil nur die entschiedenen Ungarnfre^nde oder-Aüte, die im.So l.de H or thy s.stehen, sich trauen, eine Meinung zu. äußern, tvMrend die anderen tzs nicht wagen,, für Österreich das Wort zu ergreifen, weil sie sich damit der Gefahr der Internierung aussetzen und es Nicht übers Herz bringen, dm äntiösterrcichischen'Beschlüssen,/ivepn auch nur durch Stillschweigen, zu einer größeren StirnmenanZ'yhl zu verhelfen. So geschieht es, daß die meisten Beschlüsse, die sehp oft für die' Bevölkerung schwerwiegender Natur sind, nur .< mit ganz knappen Majoritäten, .jedoch ohne Opposition, gefaßt' werden, wodurch im Ausland ber Glaube der Einmütigkeit der Bevölkerung zugunsten Ungarns erweckt werden soll. Aber'auch in wirtschaftlicher Beziehung wirkt dieses Hinaüsziehen der Lösung der westungarischen Frage auf die gesamte Bevölkerung geradezu lähmestd. Die Kaujleuje trauen sich,, trotz Warenmangels, in manchem Artikel, nicht, größer« Warenbestände einzükausen, weil diese Waren, von Oesterreich! eingeführt, dermalen noch einem hohen Zoll unterliegen^ während — so rechnet der Kaufmann — dieselben Waren vielleicht schon in wenigen Wochen, wenn der Anschluß durchsgeführt ist, zollfrei in das Burgenland vommen können. Dazu kommt eine außerordentliche Geschäftstätigkeit der Behörden, die jetzt eifriger denn je Requisitionen vornehmen und Waren sowie Kriegsmaterial ins Innere des Landes zu schaffen trachten. Diese Nervenreizungen haben aber auch zur Folge, daß politisch genommen sich der Bevölkerung eine Kathie bemächtigt hat, in ivelcher sie leicht den politischen Einwirkungen der heutigen Machthaber unterliegt.- Deshalb haben die Westungarn heute keinen sehnlicheren Wunsch, als baß dem grausamen Spül der- Diplomaten und Politiker so rasch als möglich, ein Ende gemacht werde. Wleuer Morgeuzettung m.. --r | | ...i'’'-ftiiifn‘iniiwii'i Die Augliederung Westungarns. Eine ungarische Erklärung. Pk»kS,' 19. Juli. (HavaS.) Dü ungarische Delegallon in Paris dementiert entschiedenst die Meldung wonach gewisse ungarische Gruppen, besonderdie militärischen und monarchistischen, sich der Uebergabe Westungarns an Oesterreich widersetzm und .die Festsetzung einer Frist in Erwartung eines UebetemkommenS mit Oesterreich verlangt hätten. Der gemeinsame Landtag. In einer kurzen Sitzung hat gestern der gemeinsame Landtag von Nüderöstmeich eine Reihe von Anträgen des Hanptaüsschusses genehmigt. Darunter befinden sich: Der Entwurf einer die Dienstbezüge des Auffichts- und Wartepersonals der LaNdeskindrrgmten neu regelnden Besold» n. gsordyung, dü Vorschrift, betreffend die Altersversorgung der Handarbeitslehrerinnen an Volks- und Bürgerschulen, die Ausdehnung des Nachtrages zum PmstontstkNgLietz auf die pensionierten Volks¬ und Bürgerschullehrer, Zuschußkredue von K 1,676.001) für die Anstalt „Steinhof* und von K 397 000 für die Anstalt Müuer-Orhling. tut Nachtragskredit für den Fortb'ldungSfchulfondS von K 2,483.106, ■ der Voranschlag der Nirderösterreichtschm Landes-Hypothekenanstalt für 1SS1 mir einem GesamterfarderniS von L 898.604, die Anwendung deS U. Nachtrages zum Be oldungsüdergangSgesetz auf dü Lehrerschaft derBolksnnd Bürgerschulen und tzas Gesetz über die Neuregelung der Entlohn « n g d e s Religionsunterrichtes an Volks» und Bürgerschulen. Schließlich wurde «och das Gesetz über die Anwendung desB u n d e s b e s o l du ngsgesetzes auf die mederösterreichischen Landesangestellten zum Beschlüßeer-, hoben. Danach hat das BunoesbesoldungSgesetz auch die Grundlage für das Beioldungsjystem der Landesangestellten zu bilden. Den Pensionsparteien werden Vorschüsse in gleicher Art und Höhe hie den Bundespensionisten sofort flüssig gemacht. Portorose im September. London, 18. Juli. <Reuter). Im Unterhaus erklärte Premierminister 8 l o y d < ® e o t flV daß der September als Zeitpunkt für den Zusammentritt drr Konferenz von P o r t o r o s e bestimmt worden sei. Er hoffe, daß die Verzögerung des Zusammentrittes Nicht ungünstig auf die Lösung der m besprechenden fragen zurückwirken werde. Äliotti — Nachfolger Torettar. Wie verlantet, ist der ehemalige italienische Vertreter in Albanien, Hctr A l i o t r i, als Nachfolger des Marquis Toretta zum italienischen Gesandten in Wien ernannt worden. ■ Gesandter Riedl genesen. Berlin, 19 Juli. Der österreichische Geiandte R edl. ist vor einigen Tagen an einem leich:eri Rotlauf am recht n Bein erkrankt und mußte während dieser Zeit das Bett hüten- Heute 'st der Gesandte fast vollkommen wiederbergestellt und dürfte bere is in dm nächstm Tagen seme unterbrochene Tätigkeit wieder ausnchmen. - Ablieferung non GegenftKnden auf Grund des Friedensvertrages. Durch den FnedenSverträg von Saint-Gcrmain wurde Oesterreich die Verpflichtung au'erlegt, Gegenstände aller Art. dte in den vm den Truppen Oesterreich-Ungarns t esetzt gewesenen bübiiten Frankreichs, Belgiens. Polens, Rum g u te n s, S e r b i e n s u n d Italiens während der Besetzung den Berechtigten durch behördlichen Zwang entzogen oder rechtswidrig fortgenommen oder gefunden und narli Oesterreich gebracht worden sind, z urückzu stellen. Dicse Verpflichtung umfaßt Gegenstände aller Art ohne Unterschied, z. B. Maschinen, Geräte, Tiere. Möbel, Altertümer, Bücher. Akten usw. Desgleichen ist Oesterreich verpflichttt, alle Akten, Urknndkn,' Altertümer und Kunstgegenstände sowie alles wissenschaftliche und bibliographische Material, daS seit dem 1. Juni 1914 aus den abgetretenen Gebieien durch 'Oesterreich weggeblacht würde, zurück-ustellen, eS sei. denn, daß solche Gegenstände von private« Eigentümern gekauft worden sind. Eine Verordnung des Bnndesministeriums für Handel und Gewerbe. Industrie und Bauten sieht nunmehr vor. daß diese Gegenstände von ihren Inhabern b i s 30. S e p.t e m b e r 1921 anzumelden sind. Die Anmeldung hat bei der politischen Bezirksbehörde zu erfolgen. Gleichzeittg werden alle der Atizeigepflicht unterliegenden Gegenstände für beschlagnahmt erklärt. Die internationale Eisenbahnkonferenz. Inurbruck, 19. Juli. (Privat). Bei der hier tagenden i n t« r» a o n a l en E i se n b a h n k o n f e r e« z hgndelte es sich um die Festlegung der allgemeinen Leitsätze für die wternatwualr W a g g o n i n st r a d i e r u n g, damit spätere zwischenstaatliche Verhandlungen auf Grund der festgelegten Bestimmung ohne Einberufung einer neuen Vtrkehrskonferrnz durch direkte Fühlungnahme in' kurzem Wege, rasch erledigt werden können. Die Konferenz wird die allgemeinen Grundsätze regeln, nach denen direkte KurSwägen, wie zum Beispiel Wien—Ostende, Trfest—Berlin «sw. im internationalen Verkehr zu instradieren wären. Sache der einzelnen Staatsbahnverwaltungen wird eS dann fein, dem reisenden. Publikum bequemen Zulaß durch eine direkte Der.'inbarnng wieder einzuführen. An der Konferenz nehmen 80'Staaten teil. Als Führer, der österreichischen Delegation fungiert der Oberstaatsbahnrat Jnaenieur K ü h n e l 1 vom Ministerium für Verkehrswesen. 20- Juki 1921 , „ , Sekt? 8 Telegramme. Dix Abrüstung. Paris, 19. Juli. (HavaS.) Die Abrüstungskommission des Völkerbundes hat praktisch thre Arbeiten beendet. Vorsitzender B r v i a n i erklärte bei diesem Anlaß, eS fei in kurzer Zeit gutt Arbeit geleistet worden. Wir haben, jagte er, Vorbereitungen für die Zukunft getroffen, indem wir die Reihenfolge der zu prüfenden verwickelten und heiklen Fragen festsetzten. Was die Frage betrifft, ob wir beffer getan hätten, angesichts der Initiative des Prästdentew H a r d i n g von jeder Beratung Abstand zu nehmen, so ist sie eine Frage der, Höflichkeit und des guten Glaubens. Der Zusammentritt -er AbrüstungSkommission war seit September v- I. beschlossen, sie wurde jedoch nicht einberufen, um es unseren Freunden in. Ametika zu ermöglichen, in den Wettstreik über die Frage der Abrüstung einzntreten. Es hieße ihnen zu viel Empfindlichkeit, zumute. Mit« man sie für fähig hielte, auf dte Arbeiten der Kommt!sion eifersüchtig zu sein. Vtoiani gab zum Schluß der Uebrrzrugrmg Ausdruck, daß nichts geschehen s«i, was Mißfallen erregen konnte. Alle Bestrebungen zielen ja auf das gleiche Ideals den Frieden, hin. Amerika verlangt Antwort von Iapa«. Paris, 18. Jult. (Wolfs.) „TemvS" bringt eine Meldung der „Associated Preß" aus Washington, wonach die Vereinigten Staaten an Japan eine neue Mitteilung gelangen ließen, worin Japan zu einer neuen Prüfung der Frage aufgefordert wird, ob es an der Abrüstungskonferenz teilnehmerr könne, ohne auf der Aufstellung enrS bestimmten Programms bezüglich der Angelegenheiten des fernen Ostens zu bestehen. Iapa» ist erfreut. London, |9, Juli. (Junkspruchl. Der japanische P r e«' i e r m i n i st % r erklärte einem Berichterstatter, ^daß die japanische Regierung d:n Vorschlag der Vcre nj'gten Staaten zur Beleiligung an einer Abrüstungskonferenz mit großer Freude angenommen habe. Es sei der feste Wille des Landes, dazu beizutragen, daß alle Mißverständnisse beseitigt werden und Frieden auf der ganzen Welt herrsche. Keine Tagung -es Obersten Rates. London. 19. Juli. (Tel.-Komp.) Die Tagung des Obersten Ra!es ist nunmehr auf uubestimmte'Zeit verschoben worden, da Lloyd George im nächsten Monat aus Ferien geben will und B r l a n d in der zweiten Jnlihälste Parts nicht verlassen kann. Amerika und die Mandatsfrage. Paris, 19. Juli. (Wolff.) Wie „New Dork Herald" aus Washington, meldet, haben die Alliierten das Recht der Vereinigten Staaten auf M i tb e st i m m u n g in der Frage der Mandate anerkannt. Es sollen Verhandlungen über die Mandatsfrage mit den Vereinigten - Staaten ausgenommen werden. Wie das Blatt hinzufügt, bedeutet das unter anderem die Wiederaufrollung des Fragen des englischen Mandats über Mesopotamien und des japanischen Mandates über Pap. Loucheur und RathenKu. Paris, 19. Jul:. (Tel.-Komp.) „Jntr.msigeant" berichtete, daß die Beratungen zwischen L o u ch e u r und R a t b e n a u ibren Fo.tgang nehmen. Man hoff: in einigen Tagen zu einem Abkommen und zur Unterzeichnung d.'s Protokolls zu gelanoen. eas die Abmachungen, dte ans den Wies . b a d e n e r Besprechungen hetvorgmgen. sestleg'' werde. Die Verhundlungen über Irland. Londo«. 19. Juli. (Tel.-Komp.) Lloyd George hat nach seiner Rückkehr den Vizekönig von Irland empfangen. ' Während ihres Gespräches ist General .S m u t s in Downmg' street angekommen. Zur selben Zeit hielten die U l st e r- Minister, die sich in Lonoon bestnden, eine längere Sitzung unter den Vorsitz von Sir James C r a i g ab. F i tz g e r al d bat einem Journalisten erklärt, daß alle bisherigen Gespräche zwischen de Balera und Lloyd George nur den Zweck verfolgten, die Frage zu studieren, ob eine genügende Basis für die Einberufung einer Konferenz b>stehc. Der endgültige Beschluß wird nicht in London, sondern iy D n b l i n , gefaßt werden, wo die irische Nationalversammlung den Bericht dt Baleras diskutieren wird. Kjutahtja von den Griechen genommen. 10.000 türkische Gefangene. Athen. 18. Juli. K j u t a h i j a wurde nach heftigcm Widetstand genommen. 10.000 Gefangene und eine reiche Beute an Geschützen fielen den Siegern in die Hände. Der Gegner rieht sich in Ä u f l 8 s u n g gegen Norden zurück. Khutabija liegt ans der Strecke ESkischehir—Konia und bat besondere strategische Bedeutung dadurch/ daß es einer der Waffenplatze Kemals war. Athen, 19. (HavaS.) Privattelegrpmme hatten berei's gestern gemeldet, daß K j u t a h l j a genommen worden sei, der Generalstabsbericht, der die Eroberung der Statt Sonntag mittags 3 Uhr meldete, lief erst gestern abends 10 Uhr ein, als die Kammer noch ihre Sitzung hielt. Ministerpräsident Gunans brachte die Nachricht sosori der Kammer zur Kenntnis, die Hochmfe aus den König und das Heer ausbrachte. Die ganze kracht hindurch wurden die Glocken geläutet. Heute morgens verkündete ein Kanonenschuß den Sieg Die Stadl ist f e st l i ch beflaggt. /